Stellungnahme zur Hausdurchsuchung am 22.Juli und der Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen „Die Ganze Bäckerei“, 3.8.2010
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, vielleicht haben Sie schon erfahren, dass das selbstverwaltete Zentrum für Politik und Kultur „Die ganze Bäckerei“ frühmorgens am 22.Juli von der politischen Polizei durchsucht wurde. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Privatwohnungen statt. Wir, die in der „Ganzen Bäckerei“ aktiven Menschen, weisen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft als ungerechtfertigt zurück! Darüber hinaus verwehren wir uns dagegen, wie in der Augsburger Allgemeinen vom 31.Juli versucht wird, ein selbstverwaltetes Politik- und Kulturzentrum in ein kriminelles Licht zu rücken!.… weiter

Resolution „Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“ Der Sozialausschuss des Stadtrats tagt, 22.6.2010 Morgen tagt der Sozialausschuss des Stadtrats in öffentlicher Sitzung. Tagesordnungspunkt 1 lautet: a) Unterbringung von Asylbewerbern in Augsburg. Situationsbericht der Regierung von Schwaben b) Menschenwürdige Unterbringung. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Resolution „Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“. In ihr werden die Forderungen der Flüchtlingsbewegung in Bayern und auch in Augsburg aufgegriffen. In Augsburg machten sich die Flüchtlinge und ihre Unterstützer /innen mit beherzten Aktionen, einem Essenspakete-Boykott, einer Demonstration und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit für die Forderungen stark, die Lagerunterbringung zu beenden und Möglichkeiten zu schaffen, sich ihre Lebensmittel selbst zu kaufen und selbst zu verdienen. Die Resolution wurde von den Grünen verfasst, da eigentlich nur sie die nötige Sachkenntnis und das Engagement in Flüchtlingsfragen haben. Die Resolution wurde aber auch von der Fraktion der SPD und den beiden linken Stadträten unterzeichnet und als Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat am 29. April eingebracht..… weiter

Movement for human rights and equality – abolishment of the lager! Bewegung für Menschenrechte und Gleichheit – Abschaffung der Lager! Flüchtlingsinitiative Augsburg: Erklärung zur Demonstration, 18.4.2010
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.
Aus diesen Gründen werden die Augsburger Stadträte noch einmal nachdrücklich aufgefordert, in einer parteiübergreifenden Resolution von der Regierung die Schließung der menschenunwürdigen Lager in Augsburg zu verlangen und entschieden eine private Wohnungsnahme aller Flüchtlinge zu unterstützen. Dazu sind die Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD bereits am 31.3.2010 bei einer Beratung im Lager in der Schülestraße aufgefordert worden. Wir denken, es ist höchste Zeit, dass der Augsburger Stadtrat bei seiner Sitzung am 30. April hierzu Beschluss fasst. Aus Würzburg, München und dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen liegen ähnliche, zum Teil einstimmige Beschlüsse vor.… weiter

Eine kritische Stellungnahme des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Engineering Campus zwischen B 17 und Universität“, 30.3.2010 Fristgemäß zum 25. Februar hat das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung beim Stadtplanungsamt seinen Einspruch gegen den Flächennutzungsplan des Engineering Campus, alias Science-Park, alias Innovationspark eingereicht. Kritisiert wird massive Bodenversiegelung und die Aufgabe des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Scharf kritisiert wird auch, dass auf dem Gelände Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion geplant seien. Dies widerspreche dem „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit“, vom Stadtrat im Juni 2004 verabschiedet, in dem als „Ziel“ formuliert sei, Augsburg müsse „als »Stadt des Friedens« Profil entwickeln“.… weiter

Essenspakete-Boykott in Augsburg Flüchtlingslager Schülestraße, 29.3.2010 Seit Mittwoch, den 24.03.2010, beteiligen sich nun auch Flüchtlinge aus einem dritten Lager in der Schülerstraße in Augsburg an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt über 200 Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau und Augsburg die Annahme der Essenspakete. Mit 126 Beteiligten am Boykott liegt Augsburg an der Spitze in Bayern. Wie die Augsburger Allgemeine feststellte, kommen CSU und FDP in Bayern „unter Druck“. Hier nun unser Bericht live vor Ort bei den Flüchtlingen in der Schülestraße 4 (Nähe Rotes Tor).… weiter

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Bildergalerie vom Aktionstag „Vielfalt in der Friedensstadt“ mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 27.2.2010 Anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahre 1944 sind wieder Nazis in der Stadt, 13.3.2010 … zu den Bildern

Bilder: Forum, Stadt Augsburg, VVN u.a.

Erneuter Naziaufmarsch, trotz starker Gegenwehr Anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahre 1944, 9.3.2010 Gut 150 Rechtsextreme, nicht mehr aber leider auch nicht weniger als im Vorjahr, machten am 27. Februar die Innenstadt unsicher. 2500 bis 3000 Demokraten traten ihnen entgegen. Die Stadt zeigte Flagge und schränkte die Route der Nazis ein, auf den Adolf-Hitler-Platz (jetzt Königsplatz) durften sie diesmal nicht. Merkwürdige Verwaltungsrichter kassierten das kommunale Verbot der Nazidemonstration unter Verweis auf das hohe Gut der „Meinungsfreiheit“ auch für Rechtsextreme. Dank des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und eines massiven Polizeiaufgebots konnten die Nazis marschieren. Aber die satte Niederlage in Dresden zwei Wochen zuvor nagt noch an den Nazis. Roland Wuttkes Auto wurde in Dresden auf die Seite gelegt und „entglast“. Nazim Kücük, der Vorsitzende des Integrationsbeirates, und Helmut Jung, DGB-Vorsitzender, sprachen im Schulterschluss zwischen beiden Organisationen auf dem Rathausplatz. Wuttke, der Organisator des Naziaufmarsches, wird demnächst nochmal vor dem Augsburger Amtsgericht stehen wegen Volksverhetzung in anderer Sache… weiter

Eine erneute Fehlentscheidung der „Friedensstadt“ Augsburg Richard Holbrooke erhält „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“, 18.02.2010. Nachdem bereits im November 2007 im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des so genannten „UN-Kriegsverbrechertribunals“ für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugolavia, abgekürzt ICTY) in Den Haag, den mit 10.000 Euro dotierten und vom Augsburger Unternehmer Dr. Georg Haindl initiierten „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“ erhielt, wurde diese „Ehre“ nun am 08.12.2009 Richard Holbrooke, dem ehemaligen US-Unterhändler auf dem Balkan und Architekten des Daytoner Friedensabkommens, zuteil.
Man kann nur erneut hoffen, dass die hierfür Verantwortlichen auch dieses Mal nicht wussten, was sie taten… weiter

Sicherungs-Bewahrung Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz in München – ein Erlebnisbericht, 07.02.2010. Den Trend zum Überwachungsstaat bekamen wir ca. 30 Teilnehmer der absolut friedlichen Bahnfahrtgruppe (Attac, Augsburger Friedensinitiative u. a.) zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz am 6.2.2010 hautnah schon auf dem Bahnsteig in München zu spüren. Eine Bundespolizeikette sperrte für uns den Bahnsteig zum Einfordern der Personalausweise und Erfassen der Daten aller in einer handgeschriebenen Sammelliste. Die Gruppe wurde 40 Minuten gezwungen, am Standort zu bleiben, mit Androhung von Festnahme gegen einzelne bis über 70jährige Teilnehmer.… weiter

Den Nazis entgegentreten! Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Augsburg, 07.02.2010. Rechtsextreme wollen auch heuer wieder für den 27. Februar zur Aktion gegen den „anglo-amerikanischen Bombenterror“ aufrufen. DGB und Integrationsbeirat, das Bündnis für Menschenwürde, die VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen, Autonome und Stadtjugendring sind beunruhigt und planen Gegenmaßnahmen. Wir wollen im Vorfeld vor allem darauf hinweisen, dass die Stadt Augsburg im letzten Jahr das sogenannte „Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944“ der Rechtsextremen glatt verboten hatte. Wir veröffentlichen diese Verbotsverfügung im vollen Wortlaut, weil sie sehr gut begründet ist und die Stadt diese Linie auch heuer weiterverfolgen sollte… weiter

Wahl des Integrationsbeirats Augsburg, 31.1.2010 Am 28. Februar findet die Wahl des Integrationsbeirats – früher Ausländerbeirat – statt. Genau genommen nennt sich das neue Gremium Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg. Die Satzung des Beirats wurde am 23.7.2009 einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Ist nun die neue Satzung des Augsburger Integrationsbeirats ein Fortschritt, bringt der neue Beirat den über 100.000 Menschen mit Migrationshintergrund dieser Stadt mehr Rechte, mehr Möglichkeiten, mehr politisches Gewicht?… weiter

themen/Sudeten und BdV 11.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 3
Zum wiederholten Male wird ein Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Prag angekündigt. Hoffnung auf den böhmischen Fürsten Karel Schwarzenberg?

Der mediale Knüller des diesjährigen Sudetendeutschen Tages sollte die Ankündigung Horst Seehofers sein, in offizieller Mission als bayerischer Ministerpräsident und Schirmherr der Sudetendeutschen, des „vierten bayerischen Stamms“, nach Prag zu fahren. Schon vorab kündigte die bayerische Staatskanzlei an, dass Seehofer dies auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg bekannt geben werde. Gezielt wurde die Aufmerksamkeit der Medien auf diesen Punkt gelenkt...
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien haben die Sozialdemokraten zwar wie erwartet die bislang stärkste Partei, die liberalkonservative ODS geschlagen, aber auf einer zehn Prozent niedrigeren Basis. Sie erreichten nur 22 % und nicht wie erwartet 30 %. Damit ist ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit den Kommunisten, beziehungsweise eine Minderheitsregierung von CSSD und KSCM, für das sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jirí Paroubek offen ausgesprochen hatte, nicht möglich. Das Ergebnis der KSCM, in das von den Medien konsequent verschwiegen wird, liegt trotz einer Einbuße von 1,5 Prozentpunkten immer noch bei beachtlichen 11,3 %... Obwohl dass bisherige konservative Regierungsbündnis drastisch verloren hat, kommen die Linken nicht dran, sondern wird unter der Führung der ODS ein sogenanntes Mitte-Rechts-Regierungsbündnis geschmiedet, in dem der adlige Karel Schwarzenberg eine maßgebliche Rolle spielt.
Karel Schwarzenberg (s. Bild) selbst ist kein Neuer in der tschechischen Politik, nur seine Partei TOP 09 ist neu. Zuletzt war er 2007-2009 Außenminister und während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 war er außerdem europäischer Ratspräsident. Karel Schwarzenberg ist der Patron eines mächtigen – ursprünglich deutschen – Adelsgeschlechts, das seine Hauptbesitztümer in Südböhmen hat(te)... 

themen/Sudeten und BdV 9.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 2
Auflösung statt Revision der Grenzen – die Flucht nach vorne in ein christliches, ethnisiertes Europa der Volksgruppen
Nächster Sudetendeutscher Tag in Augsburg gefährdet – ein neuer Bischof soll‘s richten

Noch 1988 erklärte die bayerische Staatsregierung: „Weder die Vertreibung der Sudetendeutschen von 1945/46 noch der deutsch-tschechoslowakische Vertrag von 1973 bedeuten, daß die sudeten-deutsche Frage erledigt wäre. Sie sei nach wie vor offen und Bestandteil der offenen gesamtdeutschen Frage.“ Die „offene gesamtdeutsche Frage“ erledigte sich zwei Jahre später. Damit wurde auch der so genannte „Deutschlandvorbehalt“ hinfällig und die Sudetendeutsche Landsmannschaft musste Forderungen nach Grenz-Revisionen offiziell aufgeben. Man setzte verstärkt auf Volksgruppenrechte und damit politische Einmischung und kulturelle Hegemonie. Diese Linie war von der SL schon seit den 70er Jahren parallel zur Grenzrevisionspolitik entwickelt worden. Danach seien „die Sudetendeutschen Volksgruppe“ und „das tschechische Volk“ beide als in Böhmen, Mähren und Schlesien beheimatete Partner völlig frei in der Verwirklichung ihres Heimat- und Selbstbestimmungsrechts und deshalb an keinerlei Verträge gebunden, die ohne sie abgeschlossen wurden.
Nur am Rande sei hier erwähnt, dass sich die Sudetendeutschen Landsmannschaft hierbei stark auf einen maßgeblichen Theoretiker des Volksgruppenrechts, Hermann Raschhofer, stützt(e). Raschhofer (1905-1979), ein überzeugter und bewährter Nazi, hat theoretisch und praktisch einen bedeutenden Beitrag zur nazistischen Außenpolitik geleistet, die auf das Wirken deutscher Minderheiten als Störfaktor in Europa setzte. Nach dem Krieg führte Raschhofer seine dem „Volksgruppenrecht“ gewidmete theoretische Arbeit fast nahtlos weiter. In engem Kontakt mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft machte er sich an die Ausarbeitung eines „modernen Volksgruppenrechts“...
Wenn man weiß, dass der neue Vertriebenenbischof Reinhard Hauke ursprünglich als möglicher Nachfolger für Bischof Mixa gehandelt wurde, ahnt man auch den Plan des Heiligen Stuhls – sicher auch in Absprache mit der Deutschen Bischofskonferenz und der bayerischen Staatsregierung. Es geht um eine möglichst bruchlose Fortsetzung der Kollaboration der römisch-katholischen Kirche mit den deutschen Vertriebenenverbänden und ganz konkret um die Sicherung des Sudetendeutschen Tages in Augsburg bzw. der Sudetendeutschen Tage in Bayern. Wenn sich nun der Heilige Stuhl in auffälliger Eile auf Konrad Zdarsa (s. Bild) festgelegt hat, so kann man dies durchaus auch in diesem Zusammenhang sehen. Auf den gebürtigen Oberschlesier Walter Mixa folgt der bisherige Oberhirte des niederschlesischen Bistums Görlitz, wenngleich Konrad Zdarsa kein gebürtiger Schlesier ist. Aber Konrad Zdarsa hat in der Frontstadt Görlitz seine Verbindungen zu den „Schlesiern“ hüben wie drüben... 

themen/Sudeten und BdV 8.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 1
Unter ungünstigen Vorzeichen
Mit dem Katholizismus geraten auch die Vertriebenenverbände in Bedrängnis

Der 61. Sudetendeutsche Tag wurde wiederum in Augsburg abgehaltenen – angeblich weil die Halle in Nürnberg repariert werden muss. Das diesjährige Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft fand unter ungünstigen Vorzeichen statt. Bischof Mixa, der vergangenes Jahr noch gefeiert wurde, war abhanden gekommen, schlimmer noch: er gereicht nicht mehr zur Zierde. Mit großer Emotion beschwor Mixa letztes Jahr auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg ein Europa auf Basis des christlichen Glaubens. Die Entstehung dieses Europas setzte er nicht zufällig vor 800 Jahren an, also im Mittelalter, als die Habsburger ihre Macht etablierten und das Heilige Römische Reich Deutscher Nation entstand. Bischof Walter Mixa hatte da einen großen Auftritt zusammen mit „Vertriebenenbischof“ Gerhard Pieschl, Limburg (s. Bild), und Pater Norbert Schlegel, Brannenburg, „Visitator der Sudetendeutschen“, und weiteren „Heimatpriestern“... 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 4.8.2010
Im Frühjahr 2010
Beobachtungen in Afghanistan II
von Matin Baraki

Schamschad-TV berichtete am 22. Februar 2010 aus Jalalabad, dass US-Soldaten in der nordöstlichen Provinz Kunar fünf Schüler der 9., Ich 10. und 11. Klasse eines Gymnasiums, die sich nach dem Unterricht in ihre Schlafräume zurückgezogen hatten, erschossen haben. Ein ca. sechsjähriges Kind, das die Ermordeten als seine Cousins bezeichnete und deren Namen einen nach dem anderen vortrug, heulte vor laufender Kamera. Dorfbewohner berichteten, dass die Erschießung der Kinder durch falsche Informationen eines US-Agenten verursacht wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass im Krieg gegen Afghanistan zunächst geschossen und erst dann gefragt wird. Im nordafghanischen Kundus hatte Bundeswehr Oberst Georg Klein am 4. September 2009 nach dem gleichen Muster die Bombardierung angeordnet, infolge dessen nach ersten afghanischen Angaben 157 Menschen getötet wurden.
Die NATO-Soldateska hat in Afghanistan drei Frauen, ein Mädchen und einen Mann getötet, deren Leichen mit verbundenen Augen gefunden wurden, wie Mohammad Taher, ein Mitglied dieser Familie bekanntgab. Tolo-TV berichtet am 15. März 2010, dass diese Mordtat zunächst von der NATO verheimlicht wurde. Die steigende Zahl der zivilen Opfer verursacht erneut scharfe Reaktionen in der afghanischen Öffentlichkeit. Die Tageszeitung Nejat nannte am 24. Februar 2010 die Präsenz der NATO-Einheiten in Afghanistan als gesetzwidrig.
Nach einem am 17. März 2010 verbreiteten Bericht der Vereinten Nationen war 2009 das mörderischste Jahr für die zivile Bevölkerung in Afghanistan... Aus dem Bericht geht außerdem noch hervor, dass die afghanische Polizei beim Drogenhandel und am Menschenraub beteiligt ist. Dies ist ein Seitenhieb auf die Deutschen, die seit 2001 die Polizei des Kabuler Regimes ausbilden und ausrüsten; ein weiterer Schlag ins Gesicht der Deutschen ist, dass die USA bei der Aufstellung der afghanischen Polizei bei Null anfangen wollen... 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 3.8.2010
Im Frühjahr 2010
Beobachtungen in Afghanistan I
von Matin Baraki

Der Bulldozer-Diplomat und derzeitige US-Beauftragte für Afghanistan und Pakistan (AfPak), Richard Holbrooke, hat die südliche afghanische Provinz Helmand besucht, wo die NATO-Besatzer unter US-Armeeführung in den Bezirken Mardjah und Nadeali einen Krieg der verbrannten Erde führen. Holbrooke verkündete bezüglich dieses Vernichtungskrieges seine volle Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Kampfhandlungen. Dass seit Beginn des Krieges am 11. Februar mehr als 3000 Familien geflüchtet und zahlreiche Zivilisten getötet worden sind, wie die Tageszeitung „Wahdat“ am 5. März 2010 berichtete, war für Mr. Holbrooke nicht mal der Erwähnung wert. Tausende Flüchtlingsfamilien sind zum Teil barfuß nach Laschkargah, der Hauptstadt der Provinz Helmand, geflüchtet und hoffen auf Hilfe, die nicht kommt.
Die Flüchtlinge berichteten von einem gnadenlosen Krieg in Mardjah und Nadeali, wo Straße für Straße und Haus für Haus durchkämmt würden. Sie sprachen vom Einsatz aller Waffengattungen, darunter Kampfhubschrauber und -jets, Artillerie und Panzer, auch vom massiven Einsatz unbemannter Drohnen. In nur einer Woche wurden 14 Drohneneinsätze registriert. Im ganzen Jahr 2009 waren es 200 gewesen, meldete Khybar-TV aus Peschawar. Die US-Armee setzt massiv Drohnen ein, um die Besatzersoldaten nicht zu gefährden. Trotzdem wurden am 19. Februar 2010 sechs von ihnen durch Widerständler getötet. Am 21. Februar 2010 waren es schon 16... 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 2.8.2010
Sience-Park III
Die Universität Augsburg braucht eine Zivilklausel
Kurze Übersicht über bestehende Zivilklauseln am deutschen Hochschulen und über die Widerstandsbewegung gegen Militärforschung

Mit diesem Artikel wollen wir die Serie über das große und gefährliche „Projekt“ auf dem Gelände neben der Universität, den sogenannten Science-Park oder Innovations-Park, fortsetzen. Es soll die Rüstungsforschung thematisiert werden, vor allem der Widerstand und die Widerstandsmöglichkeiten gegen Rüstungsforschung. Dabei spielen die Auseinandersetzungen um sogenannte Zivilklauseln eine zentrale Rolle. Es geht es um statuarischen, satzungsmäßigen Ausschluss von Rüstungsforschung an der jeweiligen Hochschule, bzw. dem jeweiligen Institut. Wir können hier zunächst nur die allernötigsten Informationen, eine Zusammenstellung wichtiger Fakten und eine kleine Literaturübersicht bieten. Es werden fünf Artikel verlinkt und kurz zitiert/kommentiert. Damit ist ein rascher Einstieg in das Thema möglich. Was wir hier nicht leisten können, ist eine konkrete friedenspolitische Strategie für Augsburg in dieser Sache. Die kann nur in einer gemeinsamen Initiative der Friedenskräfte entwickelt werden. Alle sind gefordert, eine Gegenstrategie zu entwickeln, und wir hoffen, mit dieser Artikelserie eine gewisse Grundlage dafür zu schaffen... 

kommunales/Stadtentwicklung 27.7.2010
Stellungnahme zum Entwurf BBP 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“
Das Grundkonzept wird sehr begrüßt – im Detail ist die Planung aber an vielen Punkten uncouragiert und optimierbar
Dietmar Egger für das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung
und die Bürgeraktion Pfersee

Es ist eigentlich schon zu einer guten Gewohnheit geworden, dass Dietmar Egger einen Entwurf für eine Stellungnahme zu einem wichtigen Bebauungsplan zur Verfügung stellt. Dies ist insofern auch wichtig und dringlich, als die offizielle Auslegungsfrist, innerhalb derer die Bürgerschaft Stellungnahmen an die Stadt richten kann, am 30. Juli, also diesen Freitag, endet.
In der Stellungnahme finden sich eine Fülle sehr guter Vorschläge, Optimierungen und konsequente Weiterentwicklungen der „zündenden städtebauliche Idee“, die Dietmar Egger schon 2007 für das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung formulierte.
Konkret geht es zum Beispiel um die Klärung der Situation an der Südseite des Königsplatzes, die nach jetziger Planung in eine breiige Verkehrswüste ausmündet, um die Sperrung der Viktoriastraße auf der Höhe des Bahnhofs und die Halderstraße, die nur in Richtung Bahnhof offen sein sollte. Es wird davor gewarnt, dass die so genannte „Manzu-Schleife“, also ein neues Straßenbahngleis aus der Bgm.-Fischer-Straße in die Fuggerstraße als Einstieg in den Ausstieg aus dem Vorhaben der Straßenbahnführung durch die Karlstraße gedacht sein kann. Es geht um übertriebene, beschlusswidrige Straßenführungen und Abbiegemöglichkeiten in der Eserwallstraße wie auch um den Rückbau der Volkhartstraße. Eine Beruhigung der Volkhartstraße würde möglich, wenn man das Prinzip des gegenläufigen Verkehrs in der Schaezlerstraße durch Öffnung des Klinkerbergs für Verkehr in beide Richtungen konsequent fortführen würde. Dies würde bedeuten, dass der Unsinn, den Verkehr von der Schaezlerstraße in Nordrichtung wieder in die Volkhartstraße zu führen, unterbleibt und der Planungsbereich nach Norden erweitert wird... 

kommunales/Stadtentwicklung 23.7.2010
Königsplatz und Augsburg-Boulevard
Viel Unterstützung für die Stadtverwaltung, aber auch scharfer Gegenwind
Informationsveranstaltung der Stadt am 8.7.2010 im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“
Von Dietmar Egger und Peter Feininger

Die Stadtspitze, namentlich Oberbürgermeister Gribl und Baureferent Merkle, kämpfen um ihre Planung am Königsplatz und den Augsburg- Boulevard. Die Stadt stellt sich der Diskussion in zahlreichen Informationsveranstaltungen. Die Gegner, auch aus den Reihen der CSU, formierten sich in einer so genannten NAM Neue Augsburger Mitte und mit einem Bürgerbegehren für einen Tunnel am Königsplatz. Zu diesen Herrschaften zählen so illustre Personen wie der Adel im Beethovenviertel (Baron von Hohenhau), der Betreiber einer Weinbar (Schröder) und Erika Still-Hackel, die man der Automobilbranche zurechnen darf. Sieht man sich die nachfolgend dargestellten Ziele der Städtischen Planung an, so kann man eigentlich nicht mehr nachvollziehen, welcher Affe die SPD und auch die Stadträte der Linken gebissen hat, diese Planung abzulehnen. Inzwischen zeichnet sich eine spannende Lage ab. Die – guten – Argumente der Stadt zeigen Wirkung. Die Industrie- und Handelskammer, wo die Spediteure vorher noch Front machten, verhält sich auffallend ruhig... 

themen/Sudeten und BdV 21.5.2010
Vortrag bei der VVN anlässlich des Sudetendeutschen Tages 2009
Was steht eigentlich so in der Sudetendeutschen Zeitung?
Von Renate Hennecke

Der diesjährige 61. Sudetendeutsche Tag im Augsburger Messezentrum am 22./23. Juni steht unter dem Motto: „Gemeinsame Geschichte. Gemeinsame Zukunft in Europa“. Das Motto vergangenes Jahr war ganz ähnlich: „Der Geschichte verpflichtet – die Zukunft gestalten“. Verdammt ähnlich auch die politischen Positionen, die von der demokratischen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden sollten. Deshalb hier nochmal ein kritischer Blick, den Renate Hennecke bereits vergangenes Jahr in Form eines Vortrags bei der VVN in die Sudetendeutsche Zeitung warf. Er zeigt überdeutlich, welcher Geschichte sich die Funktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaft verpflichtet fühlen und welche Zukunft sie sich erhoffen. Daran hat sich seit letztem Jahr leider nichts geändert. Es werden typische Artikel aus der Sudetendeutschen Zeitung (SdZ) zu folgenden Themen vorgestellt: ● Das Selbstverständnis der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) als Exilregierung einer „Volksgruppe“ von vier Millionen ● Die Präsenz der „Gesinnungsgemeinschaften“ (deutsch-nationaler Witikobund, katholische Ackermann-Gemeinde, sozialdemokratische Seliger-Gemeinde) in der SdZ ● Die Verteidigung des Münchner Abkommens als angebliche Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts ● „Europa der Volksgruppen“: Ziel von Bernd Posselt (CSU; Sprecher der SL) im Europa-Parlament ● Die „Sudetendeutsche Volksgruppe“ im Dienste einer deutsch dominierten „Weltmacht Europa“. 

kommunales/Migration und Flucht 3.5.2010
Flüchtlingsdemonstration in Augsburg am 24. April
Für Menschenrechte, Gleichheit und Abschaffung der Lager!

Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Flüchtlingsdemonstration am Samstag 24. April. Sie begann um 12 Uhr am Königsplatz mit einer Auftaktkundgebung und sammelte sich nach einem Umzug durch die Innenstadt am Rathausplatz zu einer längeren Schlusskundgebung. Die Aktion hatte Power, die gerade auch die zahlreichen Flüchtlinge und ihre Kinder rein brachten. Für die Flüchtlinge, die neben den bekannten Restriktionen auch noch verschiedenen Schikanen und Repressalien in den Lagern und in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind, ein äußerst mutiger Schritt. Sowas tun Menschen, die in diesem Land nicht mehr viel zu verlieren haben… ● Dokumentation der Reden der Flüchtlinge (Bild, Übersetzung, Ton) 

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kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 20.4.2010
Sience-Park II
Man sage besser Rüstungspark
Unselige Traditionen

„Die Politik in Augsburg ist aufgerufen, am großen Rad zu drehen“... ● ...aber sie dreht auch an der Rüstungsspirale ● Der Rüstungspark und einige namhafte Akteure ● Premium Aerotec ● EADS European Aeronautic Defence and Space Company ● SGL Group ● MT Aerospace ● Eurocopter ● Renk ● Kuka ● Die Zukunft ist leicht – oder schwarz
Der Raum Augsburg entwickelte sich von einem „reichsweit bedeutenden Rüstungszentrum“ im Faschismus zu einem „der führenden Zentren der Luft- und Raumfahrt in Europa“. Mit dem ultimativen Rüstungspark bei der Universität aber tut sich ein schwarzes Sumpfloch ungeahnter Dimension auf, in dem die Zukunft Augsburgs als Stadt des Friedens vollends versinken wird zusammen mit so manchem anderen Freiheitsgut.... 

themen/Flüchtlinge 17.4.2010
Protestbewegung in bayerischen Flüchtlingslagern, Teil II
Eine denkwürdige Anhörung im Landtag
Seit dem Einbruch bei der Landtagswahl kommt die CSU in der Asylfrage nicht mehr zur Ruhe

Inhalt: Seit dem Einbruch bei der Landtagswahl kommt die CSU in der Asylfrage nicht mehr zur Ruhe ● Anhörung im Landtag im April 2009 zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern ● Eigentlich gehört das Asylbewerberleistungsgesetz als Bundesgesetz aufgehoben ● Beispielhafter Beschluss im Würzburger Stadtrat zur Schließung des Lagers ● Die Flüchtlinge Felleke Bahiru Kum aus Äthiopien und Nissrin Ali, staatenlose Kurdin aus Syrien, sprechen im Landtag  

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 15.4.2010
Sience-Park I
Goldgräberstimmung
Universität und Stadt im Bann des „schwarzen Goldes“

Wir wollen hier mit einer Artikelserie beginnen über ein großes und gefährliches „Projekt“ auf dem Gelände neben der Universität. Es handelt sich um den sogenannten Science-Park oder Engineering-Park. In diesem ersten Teil sollen vor allem verschiedene offizielle Definitionen und Beschreibungen des Projekts, die Beschlusslage, ein bisschen was zur Vorgeschichte und die momentane Rolle der Stadt behandelt werden. In einem zweiten Teil wollen wir nachweisen, dass es sich bei dem Sciencepark vor allem um einen Rüstungspark handelt. Es werden die beteiligten Rüstungskonzerne behandelt und auch Ihre Rolle im Dritten Reich gestreift. In weiteren Teilen soll die Rüstungsforschung thematisiert werden, aber auch die friedenspolitischen Aspekte. Interessant wäre auch die Historie des Univiertels und eine Betrachtung des Geländes unter friedensgeographischen Gesichtspunkten. Nicht zu vergessen der Aspekt einer Privatisierung eines Teils der Hochschule, die mit dem Sciencepark definitiv beabsichtigt ist. Denn linientreue Ingenieure in einem so sensiblen Bereich bildet man besser selbst aus, sagt sich die Wirtschaft. Die streikenden Studenten bezeichneten diese Klone in einer Performance vorausahnend – oder zurückahnend? – als „Leon Schmitt-Messer“... 

themen/Flüchtlinge 6.4.2010
Protestbewegung in bayerischen Flüchtlingslagern, Teil I
Für die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Bargeld statt Essenspakete, massiver Essenspakete-Boykott in Augsburg

Seit sich auch Flüchtlinge im Lager Schülestraße am Boykott der Essenspakete beteiligen, sind es allein in Augsburg etwa 160 BewohnerInnen in drei Lagern, die die Annahme der Essenspakete verweigern. Auch in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing und Passau wird boykottiert, am massivsten aber ist die Boykott-Bewegung in Augsburg. Es hat sich hier wohl viel angestaut. Kommen nun deswegen CSU und FDP in Bayern „unter Druck“, wie die Augsburger Allgemeine schrieb? Oder kommen die Flüchtlinge und die Solidaritätsbewegung unter Druck, weil sich der Ersatz der Essenspakete nicht monatelang finanzieren läßt? Die Entscheidung im Sozialausschuss des Landtags Ende März, die Flüchtlingsprobleme erneut aufzuschieben und erst wieder am 6. Mai zu behandeln, ist eine sehr harte Maßnahme – die im Grunde den Hunger der Flüchtlinge ignoriert oder gar einkalkuliert. Die Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylverfahren kann als ein erstes Nachgeben der Bayerischen Staatsregierung gewertet werden und wird vor allem in Parteikreisen stark gefeiert. Aber diese Lockerung gilt nicht für geduldete Flüchtlinge und auch für Flüchtlinge im Asylverfahren ist sie willkürlich eingeschränkt... 

kommunales/Friedensstadt 20.02.2010
Verleihung des Universitätspreises an Richard Holbrooke im Rathaus, Laudator Wolfgang Ischinger
Die kleine Sicherheitskonferenz von Augsburg – und die American Academy
Die Stiftung American Academy, an die das Augsburger Preisgeld geht, wurde von Richard Holbrooke und Henry Kissinger gegründet, Gründungs-Treuhänder ist Kurt F. Viermetz

Foto: Kai Mörk In diesem Artikel wollen wir auf einige der geladenen Gäste eingehen, die den Verdacht nahe legen, dass es sich in Augsburg um eine verdeckte Vorkonferenz der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz gehandelt hat – wenig beachtet von der demokratischen Öffentlichkeit in der Stadt. Das ging schon los mit dem Laudator Wolfgang Ischinger, der auch die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Ferner wollen wir der Sache nachgehen, warum das Preisgeld auf ausdrücklichen Wunsch von Richard Holbrooke an eine Berliner Stiftung namens „American Academy“ ging. Schließlich wollen wir noch drei maßgebliche Herrschaften dieser ominösen Stiftung beleuchten, nämlich Alberto Vilar, der inzwischen im Gefängnis sitzt, unseren Ehrenbürger Kurt Viermetz, gegen den seit langem ermittelt wird und nicht zuletzt Richard Holbrooke selber, dessen Ruf in den USA nicht so gut zu sein scheint wie im Goldenen Saal zu Augsburg.