Augsburger Protestzelt der Non-Citizens 14. Mai 2013 Eine Gruppe von „Asylsuchenden“, die nicht auf diesen Begriff reduziert werden wollen, und sich deshalb Non-Citizens nennen, haben seit 6. Mai ein Protestzelt auf dem Rathausplatz errichtet, wo sie auch über Nacht kampieren. Wundert es uns, dass es von Seiten der Augsburger Verwaltung allerlei Restriktionen und Schikanen gab, wie die nachfolgende Presseerklärung der protestierenden Non-Citizens des Zeltes in Augsburg schildert? Wundert es uns, dass die Medien schweigen? ... weiter

Gedenken der getöteten kurdischen Aktivistinnen 27.1.2013 Am 19.01.2013 wurde in Augsburg am Martin-Luther-Platz der getöteten kurdischen Aktivistinnen gedacht. Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez wurden am 9. Januar im Kurdischen Informationsbüro in Paris tot aufgefunden worden.
Sie waren durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet worden. Der oder die Täter haben gezielt in die Köpfe der Frauen geschossen. Jeweils vier Kugeln durchbohrten die Schädeldecke von Sakine Cansiz und Fidan Dogan. Leyla Saylemez wurde mit einem Schuss in den Bauch und drei Kugeln in den Kopf hingerichtet. Die französischen Sicherheitsexperten sprechen von professionellen Tätern.
Sakine Cansiz war eine Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und das älteste der drei Opfer. Cansiz hat nach ihren eigenen Aussagen nie an der Front gekämpft. Für die kurdischen Frauen gilt sie als Symbol der Freiheit. Mit dem Führer der kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, der auf der Gefangeneninsel Imrali in Isolationshaft sitzt, verband sie eine enge Freundschaft. Sie war elf Jahre lang im türkischen Gefängnis.
Die Ermordung der Kurdinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez hatte zu Großkundgebungen und Trauermärschen von Kurden in ganz Europa, Australien und dem Nahen Osten geführt. ... weiter

Stellungnahmen aus der Universität für eine Zivil- und Transparenzklausel Gegen die Militarisierung der Universität und den Einzug von Rüstungsunternehmen auf dem Innovationspark, 30.12.2012 Wir wollen auf einige wichtige Stellungnahmen aus der Universität hinweisen, die sich gegen den Einzug von Rüstungsunternehmen auf dem Innovationspark richten und gegen eine Zusammenarbeit der Hochschule mit diesen Unternehmen. Von den Fachschaften Lehramt und evangelische Theologie wird die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität gefordert. Damit soll erreicht werden, dass Lehre, Studium und Forschung an der Universität Augsburg ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Außerdem wird die Offenlegung aller Drittmittelanträge verlangt. Auch die Grüne Hochschulgruppe fordert eine Zivilklausel, damit die Universität nicht Unternehmen unterstützt, welche vom Krieg profitieren. Damit soll auch die politische Einflussnahme durch Waffenlobbyismus unterbunden werden, der in den Augen der GHG für eine Universität nicht tragbar ist. ... weiter

Aktion gegen die Bundeswehr auf der Ausbildungsmesse „Horizon“ Die Bundeswehr präsentiert sich aus vollen Rohren, 9. Dezember 2012 Augsburg. Die Bundeswehr drängt auf Berufsmessen, in Arbeitsämter, in Schulen und Hochschulen! Überall dort sucht sie nach dem Ende der Wehrpflicht neue Rekruten und Rekrutinnen. Bei Ausbildungsmessen und auch anderen Veranstaltungen mit jugendlichen Teilnehmer/innen ist die Bundeswehr mit Werbetrucks und Rekrutierungsständen präsent. Auch bei der Messe „Horizon“ für Studium und Abiturientenausbildung will der deutsche Barras „Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr“ anbieten. So geschehen auch auf der „Horizon“ auf dem Messegelände in Augsburg am 17. November. Dagegen formierte sich Protest. ... weiter

Merkantilismus und MERKELantismus Analyse und Kritik der deutschen Exportstärke und Krisenstrategie, Vortrag von Peter Struck, Attac Augsburg, im Oktober 2012 Angekündigt war der Vortrag beim Attac-Treff unter dem Thema: „Merkantilismus und Merkelantismus“ – Kritik an einer Krisenstrategie, die Staatengesundung in der EU durch Wirtschaftswachstum mittels Exportstärke bei zugleich strikten Spardiktaten für alle EU-Staaten erzwingen will – nach einem Artikel „Merkelantismus“ aus der „Le monde diplomatique“ – ergänzt und veranschaulicht von Peter Struck. Tatsächlich hat der Referent umfangreiche Recherchen betrieben und versucht, die Handelskreisläufe, an denen Deutschland beteiligt ist, statistisch und anschaulich aufzubereiten. Von dem besagten Artikel in Le monde diplomatique war an dem Abend weniger die Rede. Was vielleicht gut war, denn die Thesen des Autors Heiner Ganßmann, emeritierter Soziologieprofessor der FU Berlin, sind nicht unproblematisch. ... weiter

„Stadtwirklichkeit heute – Stadtentwicklung mitgestalten“ Auftaktveranstaltung des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung für ein Stadtentwicklungskonzept, 24. Oktober Im Folgenden dokumentieren wir einen Vortrag von Dr. Alexander Jungmann, Stadt- und Migrationssoziologe von der Universität Augsburg, den er uns freundlicherweise im Manuskript zur Verfügung gestellt hat. Dr. Jungmann hielt diesen Vortrag – in leicht verkürzter Form – bei der Auftaktveranstaltung des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung für ein Stadtentwicklungskonzept (STEK) am 24. Oktober im Filmsaal des Zeughauses.
Auch die Co-Referenten Dr. Norbert Stamm, Geschäftsstelle Lokale Agenda 21 beim Umweltamt der Stadt Augsburg, und Dietmar Egger, Architekt und Mitglied des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung, haben ihre Manuskripte zur Verfügung gestellt.
Alexander Jungmann legte den Schwerpunkt seiner Analyse, wie er selbst eingangs formulierte, auf den Bereich Öffentlichkeit und Partizipation. Das sind Grundsätze, die der Augsburger Stadtverwaltung noch nicht so geläufig sein dürften und die man wohl erst einfordern muss. ... weiter

Libyen. Die Belagerung von Bani Walid: Ausländische Kämpfer, Phosphorbomben und Nervengas nach Quellen von Russia Today, 27.10.2012 Anmerkung des Übersetzers: Über ein Jahr nach der bestialischen Ermordung von Muammar al-Gaddafi geht der Krieg in Libyen weiter. Die von Nato- und Golfstaaten aufgerüsteten Milizen versuchen mit äußerster Grausamkeit, ihre Macht im Land zu bewahren. In der Stadt Bani Walid verüben die von unseren Medien einst als „Demokraten“ und „Bürgerrechtler“ gelobten Hasardeure gerade ein Massaker. Von ARD-Armbruster und Co. hört man darüber natürlich nichts. Russia Today hat die Lage in Bani Walid verfolgt und berichtet ausführlich. ... weiter

Kranke im Iran von Sanktionen betroffen von Najmeh Bozorgmehr, The Washington Post, 4. September 2012 Teheran. Die Verschärfung der US-Finanzsanktionen gegen den Iran wegen dessen Nuklearprogramm haben Auswirkungen auf alle Wirtschaftssektoren. Doch laut medizinischen Fachleuten treffen sie zunehmend anfällige Patienten, weil Lieferungen von Medikamenten oder Rohstoffen für die iranischen Pharmakonzerne entweder unterbunden oder verzögert werden.
Die Auswirkungen, so die Experten, bekommen Krebspatienten zu spüren und jene, die wegen komplexer Krankheiten wie Bluterkrankheit, Multiple Sklerose und Thalassämie behandelt werden, ebenso wie Transplantations- und Dialysepatienten. Keiner von ihnen kann es sich leisten, dass es zu Verzögerungen beim Medikamentennachschub kommt. ... weiter

Impulsreferat zu den militärischen Aspekten des Innovationsparks Podiumsdiskussion an der Uni am 16. Mai, 2.6.2012 Als Auftakt einer Veranstaltungsreihe Zivilklausel für die Uni Augsburg?! fand am 16. Mai an der Universität eine Podiumsdiskussion zum Augsburger Innovationspark statt: Idee und Zukunft des Innovationsparks. Veranstalter war der AStA der Universität Augsburg in Zusammenarbeit mit der Initiative friedliche Uni Augsburg. Moderiert von Prof. Dr. Christoph Weller (Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung) sprachen und antworteten auf dem Podium Karl Bayerle (Wirtschaftsreferat), Karin Berger-Fuchs und Peter Feininger (Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung), Reiner Erben (Grüne) und Alexander Süßmair (Die Linke). Hier das Impulsreferat eines Vertreters des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung. ... weiter

Kriterienkatalog für die Linie 5 – Straßenbahn und Stadtentwicklung brauchen definierte Rahmenbedingungen Presseerklärungen der Bürgeraktion Pfersee zu Westzugang Hauptbahnhof, Straßenbahn Linie 5, Rosenau- und Thelottviertel, 13.4.2012 Der Vorsitzende der Bürgeraktion Pfersee, Dietmar Egger, spricht die Hoffnung aus, dass die städtischen Verantwortlichen mit der Veranstaltung in den Fischerstuben (Bild) überzeugt werden konnten, für die Bahnhofswestseite zusammen mit den Anliegern ein Entwicklungskonzept auszuarbeiten. In Aussicht gestellt worden sei jedenfalls ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb für 2012 für den Umgriff Sebastian-Buchegger-Platz. Dieser Wettbewerb solle einen Bebauungsplan vorbereiten, der die desolate Stadtwerkeplanung heile und die Planfeststellung ersetze. Dietmar Egger fragt jedoch kritisch, was ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb behandeln wolle ohne vorhergehende Aufgabenklärung oder Ideenphase? Allein der Themenkomplex Verkehr gebe Anlass zu bisher verdrängten Fragen ... weiter

pax christi Augsburg unterstützt Forderung nach Zivilklausel an der Universität Augsburg Pressemitteilung 29.3.2012 Die Stadt Augsburg versucht seit Jahren ihr Profil als Stadt des Friedens zu entwickeln … Dieses städtische Friedensleitbild gilt es zu festigen und weiter zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist für uns von pax christi auch die Diskussion um eine Zivilklausel zur Verhinderung einer universitären Verknüpfung mit der Rüstungsforschung an der Universität Augsburg zu sehen. Wir fordern die Stadt auf, sich bei der Universität für ein klares Ja zur Einführung einer solchen Klausel einzusetzen. Erst eine solche Selbstverpflichtung, nur für zivile, d.h. nicht-militärische Zwecke zu forschen, wird dem Anspruch einer Friedensstadt gerecht. Gerade freie Wissenschaft muss sich der Frage nach den ethischen Maßstäben stellen, der Frage wozu und wofür geforscht wird. ... weiter

Ladehöfe – fataler Behandlungsfehler Offener Brief des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung an den Oberbürgermeister und den Stadtrat, 3.3..2012 Grundstücke mit einer derart repräsentativen Lage und möglicher Fernwirkung können wir im Stadtgebiet nicht mehr bieten. – Augsburg hat zwar keinen Hudson-River und nicht die Skyline Manhattens, aber die Bahnanlagen wirken auch nicht anders als ein breiter Strom vor der Innenstadt … Wo also bleibt unser Mut und unser Gestaltungswille, diese zentrale Lage nachhaltig zu entwickeln und Augsburg „weiter zu denken“? Die bisher präsentierte, banal zu nennende Investorenplanung im Geiste der verunglückten Hasenbräu-Bebauung, wird dem Standort jedenfalls nicht gerecht. Wir weigern uns, Augsburg in der unglücklichen Lage zu sehen, jedes innerstädtische Flächenpotential möglichst umgehend und ohne Gestaltungswettbewerb verramschen zu müssen … Die Dachmarke Friedensstadt Augsburg sollte weiter entwickelt werden ... weiter

Bild: Biotop Stettenstraße, Ausschnitt aus: Bebauungsplan Nr. 476 I, "Äußerer Ladehof zwischen Gögginger Brücke und Bismarckbrücke"

Für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Augsburg Resolutionsvorlage für den Stadtrat 12.2.2012 Das Augsburger Forum Flucht und Asyl hat eine Petition/Resolutionsvorlage an den Augsburger Stadtrat verabschiedet. Das Papier zielt auf die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Schwaben, insbesondere in Augsburg ab, welche in weiten Teilen unzureichend und menschenunwürdig ist.
Die Lage hat sich aktuell weiter verschlechtert, daher sind Parteien, Organisationen und Einzelpersonen dazu aufgerufen, die Petition/Resolution zu unterstützen. Die Petition soll möglichst auf der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 1. März, übergeben werden. Einzelpersonen werden gebeten, die Onlinepetition zu unterschreiben.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Vollversammlung des Integrationsbeirates am 5. Dezember 2011 im Sitzungssaal des Rathauses diese Resolution – gerichtet an den Stadtrat – trotz aller sonstiger Differenzen einstimmig verabschiedet hat. Es handelt sich um die dritte Resolution zu Gunsten von Flüchtlingen, die vom Integrationsbeirat verfasst oder unterstützt wird und an den Stadtrat geht. ... weiter

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! 19.1.2012. Bis 19. Januar haben über 2800 Bürgerinnen und Bürger den Aufruf unterzeichnet. Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.... weiter

Bitte unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift auf http://www.freundschaft- mit-valjevo.de/wordpress

Alternativen zum Krieg in Afghanistan: 18 Punkte-Vorschlag von Matin Baraki Marburg 14.10 .2011 Die freie Welt führt seit mehr als dreißig Jahren einen verdeckten und seit zehn Jahren einen offenen Krieg gegen Afghanistan. Damit hat sie das gesamte Gefüge der afghanischen Gesellschaft zerstört. Die Infrastruktur, die ökonomischen, politischen und sozialen Fundamente des Landes vernichtet bzw. so aus dem Gleichgewicht gebracht, daß die Gesellschaft am Hindukusch auf unabsehbare Zeit nicht funktionsfähig sein wird. Es ist längst an der Zeit, über Alternativen zum NATO-Krieg nachzudenken. Folgende Thesen sollten dazu als Diskussionsgrundlage dienen... weiter

Innovationspark: Das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung nimmt Stellung zum Bebauungsplan – Scharfe Kritik an der geplanten Rüstungsforschung Augsburg 2.9.2011 Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung zum Bebauungsplan 900 „Augsburg Innovationspark“. Die Stellungnahme ging bereits im März an das Stadtplanungsamt, eine Behandlung im Stadtrat steht aber noch aus. Inzwischen ist diese Stellungnahme auch auf der Homepage der Stadt Augsburg bei den Arbeitsgruppen der Agenda 21 veröffentlicht. Auch wenn die Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt nicht so auffällig ist, so ist sie doch beachtlich.
Wir möchten mit der Veröffentlichung auf der Webseite des Forums insbesondere auch die StadträtInnen informieren. Wir hoffen, dass einige von ihnen im Sinne der Friedensstadt Augsburg die Positionen des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung in der Agenda 21 aufgreifen und – wenn der Bebauungsplan mit allen Stellungnahmen im Stadtrat zur Abstimmung kommt – die Positionen des Fachforums unterstützen und im Stadtrat zur Geltung bringen.
Auch an der Augsburger Universität hat es einen gewissen Fortschritt in Richtung Zivilklausel, d.h. satzungsmäßiger Ausschluss von Rüstungsforschung an der Universität, gegeben. Mehrere kandidierende Listen bei den Universitätswahlen haben die Forderung nach einer Zivilklausel aufgegriffen.
Überregional gibt es zur Zeit an der Universität Bremen ein ziemliche Auseinandersetzung mit dem Rüstungsunternehmen OHB. Dieses Unternehmen ist auch in Augsburg mit der Tochterfirma MT Aerospace tätig... weiter

Friedensradler auf dem Weg zum italienischen Atomwaffenstandort Aviano besuchen Augsburg als Mitgliedsstadt von „Mayors for Peace“ 17.8.2011 Wir müssen den beiden Friedensradlern, die sich aus Schwäbisch Gmünd auf den Weg nach Augsburg gemacht haben, um den „Mayor for Peace“ zu besuchen und die Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen zu bekräftigen, dankbar sein, sonst wäre das Thema heuer glatt untergegangen. Immerhin hatte sich Oberbürgermeister Gribl als „Mayor for Peace“ angesprochen gefühlt und für einen kleinen Empfang am 29. Juli im Rathaus gesorgt, bei dem er sich durch Stadtrat Jäckel, Vorsitzender des Kulturausschusses, vertreten ließ. Erreicht wurde mit dem Empfang der Friedensradler, dass sich die Stadt an ihre Mitgliedschaft bei Mayors for Peace wieder erinnerte und dass die Rüstungsproduktion im Raum Augsburg wenigstens kurz angesprochen wurde. Das reichte aber auch schon für die städtische Pressestelle, das Medien- und Kommunikationsamt wie auch für die Augsburger Allgemeine, von jeder Berichterstattung darüber konsequent Abstand zu nehmen... weiter

Reise in Libyen unter den Bomben der Nato Fulvio Grimaldi zeigt seinen Dokumentarfilm erstmals in Deutschland, 23.7.2011 Intv, ein regionaler Nachrichtensender für Ingolstadt und die Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen, Neumarkt und Weißenburg-Gunzenhausen strahlte am 21. Juli die Fernsehsendung aus: „Gegen Bomben auf Menschen in Libyen“. Die Sendung ist bei intv auch als Video zum Download verfügbar oder auf unserer Webseite. Die Sendung zeigt kurze Ausschnitte aus dem Film von Fulvio Grimaldi und blendet Stellungnahmen von Bernd Duschner ein, dem Vorsitzenden des Pfaffenhofener Vereins Freundschaft mit Valjevo, der den Regisseur eingeladen hat.
Der renommierte italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat Libyen und seine Hauptstadt Tripolis im April und Mai 2011 während der andauernden Bombardements der Nato bereist. Dort drehte er seinen neuen Dokumentarfilm „Maledetta Primavera“ (Verfluchter Frühling), den er am Samstag, den 23. Juli, 19 Uhr im Cineradoplex in Pfaffenhofen zeigt. Grimaldi, der fließend Deutsch spricht, stellt sich anschließend der Diskussion. ... weiter

Zivilklausel gegen Rüstungsforschung gefordert Hochschulwahlen an der Universität Augsburg, 5.7.2011 Die Hochschulwahlen an der Universität Augsburg finden vom 6. bis 7. Juli statt. Ein Novum ist diesmal, dass sich linke Hochschulgruppen ausdrücklich gegen Rüstungsforschung an der Universität wenden und eine Zivilklausel fordern. Es hat sich herumgesprochen, dass mit dem so genannten Innovationspark und der dort geplanten Entwicklung von Carbonfaser-Verbundstoffen auch die Rüstungsindustrie, v.a. Premium Aerotec/Eurocopter/EADS, und die Rüstungsforschung an der Universität Einzug halten werden. Dagegen wenden sich die Freie Fachschaftenliste (FSL)/Lehramtsliste/ Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die GEW-Hochschulgruppe und die Juso-Hochschulgruppe. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Presseerklärung der FSL sowie entsprechende Passagen gegen Rüstungsforschung aus den Wahlprogrammen der genannten Hochschulgruppen... weiter

Wertach Vital: Offener Brief an den Oberbürgermeister und die Stadträte 28.6.2011 Vor knapp drei Wochen hat der Bauausschuss des Augsburger Stadtrats den skandalösen Beschluss gefasst, den Endausbau von Wertach Vital zu blockieren. Die Bürgeraktion Pfersee hat sich nun in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt gewandt, den wir im Folgenden dokumentieren.
Vorweg wollen wir noch einige Informationen in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen:
1. einen Kommentar des Vorsitzenden der Bürgeraktion Pfersee, Dietmar Egger, der zusammen mit dem Offenen Brief an den OB am 26. Juni bei uns einging.
2. eine Empfehlung der Bürgeraktion Pfersee an ihre Mitglieder, auf die Stadtratssitzung am 30. Juni zu gehen, mit einer Liste der zwölf Mitglieder des Bauausschusses
3. ein Leserbrief aus der Augsburger Allgemeinen 27. Juni, der in die gleiche Richtung geht
4. die Sitzungsvorlage für den Bauausschuss am 9. Juni... weiter

Sudetendeutscher Tag in Augsburg – Erneute Heimsuchung durch den Witikobund. Die Stadt könnte schon Abstand nehmen, wenn sie wollte Augsburg, 10.6.2011 Christine Haderthauer und Reinfried Vogler beim festlichen Abend der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses 21.5.2010. Reinfried Vogler ist nicht nur Bundeskulturreferent und stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, sondern auch Witikone. In den achtziger Jahren war er sogar Bundesvorsitzender des Witikobundes, der bis 1967 vom Bundesministerium des Innern als rechtsextrem eingestuft wurde und der Bundesregierung seit 2001 erneut „eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“ liefert. Am Vorabend des 61. Sudetendeutschen Tages vergangenes Jahr im Augsburger Rathaus hielt Reinfried Vogler die Festrede, übergab die Sudetendeutschen Kulturpreise und lobte die frischgebackene Schirmherrschaftsministerin Christine Haderthauer, sie habe sich „mit erstaunlicher Energie in unsere Themen eingearbeitet“.
Heuer fehlt Reinfried Vogler, die Kulturpreise im Rathaus werden stattdessen von Franz Pany, Bernd Posselt und Christine Haderthauer selbst überreicht. Die Schirmherrschaftsministerin ist jetzt offensichtlich vollkommen drin in der Materie... weiter

Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk! Aufruf 9.6.2011 Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren missachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschenleben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch...
Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für
– sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
– sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
– Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
– Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.
Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen.
Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden. weiter

Die Aggression der Nato gegen Libyen und die Haltung der Linken Interview mit dem italienischen Journalisten und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi, Pfaffenhofen 29.5.2011 Fulvio Grimaldi hat Libyen unter den Bomben der Nato im Frühjahr 2011 bereits zwei Mal bereist. Am 23. Juli kommt er nach Pfaffenhofen a.d.Ilm und wird seinen neuesten Dokumentarfilm „Maledetta primavera“ (Verfluchter Frühling) über Revolution, Konterrevolution und die Nato-Aggression in der arabischen Welt im „Cinerado“ zeigen.
Im Folgenden das Interview, das von Bernd Duschner geführt und übersetzt wurde:
1. Seit mehreren Wochen führt die Nato Krieg gegen Libyen, bombardiert seine Städte und Infrastruktur, terrorisiert seine Bevölkerung. Welche Ziele verfolgen USA und Nato-Staaten mit ihrer Aggression? Woher kommt ihr Hass auf die Regierung Gaddafi?
Der Hass und die Diffamierungen Gaddafis sollen ausschließlich dazu dienen, eigene Interessen durchzusetzen. Wir haben es mit einem Konflikt zwischen zwei politischen, sozialen und geopolitischen Konzeptionen zu tun: Gaddafi und die Mehrheit der Libyer, die auf seiner Seite stehen, verteidigen die Souveränität der Völker und ihren sozialen Fortschritt gegen das Vordringen, die Einmischung, die Destabilisierung und Aggression der imperialistischen Mächte, die eine massive neokolonialen Offensive betreiben... weiter

Der Raub des Jahrhunderts Die Beschlagnahme der Gelder der staatlichen libyschen Fonds durch die „Willigen“ 25.4.2011 Die Kolonialmächte der „Willigen“ haben die gewaltigen Auslandsinvestitionen des libyschen Staates beschlagnahmt. Dieses Geld, das bei westlichen Banken eingefroren wurde, bedrohte das Monopol der Weltbank und des IWF, indem es Entwicklungsprogramme in der Dritten Welt finanzierte. Dazu nachfolgender Artikel von Manlio Dinucci aus der italienischen Tageszeitung „Il Manifesto“ vom 22. April 2011. Übersetzung Bernd Duschner, Pfaffenhofen.… weiter

Aufruf gegen das Bundeswehrgelöbnis, gegen Militarisierung und Kriegseinsätze Öffentliches Rekrutengelöbnis auf dem Rathausplatz 13.2.2011 Die Bundeswehr wird am Dienstag, 15. Februar 2011 um 14:30 Uhr auf dem Rathausplatz ein öffentliches Gelöbnis durchführen.  Das Gelöbnis geht auf die Initiative des Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU zurück. Damit soll die Anerkennung zum Ausdruck kommen, „die Deutschlands Soldatinnen und Soldaten verdienen“.
Soldatinnen und Soldaten werden zum Töten ausgebildet, statt zu lernen selbstverantwortlich und human zu denken und zu handeln, werden sie zu bedingungslosen Befehlsempfängern ausgebildet, die nur noch reflexartig reagieren und töten sollen. Schon allein diese Tatsachen sind genug Gründe, dass Soldatinnen und Soldaten nicht unsere Anerkennung verdienen und wir gegen das Gelöbnis sind.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr führen einen Krieg in Afghanistan und haben selbst bereits Hunderte Menschen dort getötet und sie haben während des fast zehnjährigen Krieges das Töten von Zehntausenden Menschen unterstützt. ..… weiter

Beeindruckende Spendenaktion für die Flüchtlinge im Lager Neuburg a.d. Donau Neuburg/Pfaffenhofen 19.12.2010 Der Verein Freundschaft mit Valjevo auf aus Pfaffenhofen berichtet uns von einer beeindruckenden und erfolgreichen Spendenaktion für die Flüchtlinge im Lager Neuburg an der Donau kurz vor Weihnachten. Bemerkenswert ist die große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, auch in bürgerlichen Kreisen. Bemerkenswert ist auch die Berichterstattung im Pfaffenhofener Kurier bzw. Donaukurier. Besonders hervorzuheben ist, dass auch unter den Beschäftigten im Landratsamt – wo die Ausländerbehörde untergebracht ist – selbstständig eine Spendensammlung für die Flüchtlinge lief, die über 1000 € erbrachte!... weiter

Der Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße und die Streikaktionen in den anderen Lagern in Augsburg und Schwabmünchen werden fortgeführt – die Ignoranz von Regierung und Behörden ist unbeschreiblich FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg, Pressemitteilung, 2. Dezember 2010 Dienstag, den 30.11.2010, trafen sich Vertreter der Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen in der Calmbergstraße. Anwesend waren die Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA), ein Vertreter der Grünen aus dem Augsburger Stadtrat, Tür an Tür, die GEW, Jusos, StudentInnen und Mitglieder des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München.
Insgesamt beteiligen sich inzwischen fast 400 Flüchtlinge im Raum Augsburg an dem Essenspaketboykott. Davon nach wie vor 250 Menschen in der Neusässer Straße, 50 in der Calmbergstraße, 25 in der Schülestraße und 12 in Schwabmünchen... Die Streikenden sagen: Das Medienecho sei gut. Aber sie hätten nicht das Gefühl, dass sie die Politik erreicht hätten. Solange sich die Politiker unbeeindruckt zeigen, werde der Streik fortgeführt.... weiter

Essenspaketeboykott verschärft sich zu einem Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg, Pressemitteilung, 22. November 2010, 22 Uhr  Nachdem seit Donnerstag den 18. November ca. 200 Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg die Essenspakete verweigerten, fand heute im Lager ein Treffen mit den Beteiligten und den UnterstützerInnen von der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) statt. Dabei erklärten die Flüchtlinge, dass sie die Essenspakete weiterhin ablehnen und gemeinsam für ein besseres Leben kämpfen werden. Spenden, um den Boykott aufrecht zu erhalten, wurden abgelehnt. Stattdessen befinden sich ca. 250 Flüchtlinge im Hungerstreik. Dazu sagten die Beteiligten, dass sie dies notfalls bis zum Hungertod beibehalten werden ... weiter

50.000 Flugblätter pro Tunnel, reif für den Sondermüll.
Einschüchterungsversuche zwecklos – Architekten dürfen weiterhin öffentlich von der „Tunnellüge“ sprechen. Ratsbegehren Königsplatz, Mitteilungen der Architekteninitiative Augsburg 14.11.2010 Mit großem Engagement ist Architekteninitiative seit Wochen auf vielfältige Weise in der städtischen Öffentlichkeit unterwegs und nimmt auf die Meinungsbildung Einfluss. Dabei erhalten die Architekten tatkräftige Unterstützung bis hin zum Oberbürgermeister, zum Beispiel bei ihrer Dauerpräsenz am Königsplatz. Die Initiatoren des Tunnelbegehrens werden dabei zunehmend nervös. Da die Tunnelbegehrer – schon immer arm an Argumenten – sich inzwischen vollständig zerpflückt wähnen, versuchten sie zuletzt sogar mit einem strafbewehrten Unterlassungsanspruch gegen die Architekteninitiative vorzugehen. Zahlreiche gute Argumente für die städtische Planung eines ober-, wie unterirdisch autofreien Königsplatzes sind genannt. ... weiter

Erklärung von Augsburger Flüchtlingen – Aufruf zur Demonstration und zum Gespräch Do 11. November, Beginn 16.30 vor der Ausländerbehörde, An der Blauen Kappe 18  Liebe Augsburger Bürgerinnen und Bürger, wir sind schwäbische Asylsuchende, die in einer der staatlichen Asylunterkünfte in Schwaben untergebracht sind – viele von uns schon über Jahre. Wir sind dankbar dafür, dass wir in Deutschland Schutz finden konnten, aber die vielen Einschränkungen, denen wir oft über lange Zeit hier in Deutschland unterliegen, machen viele von uns müde und krank. Jeder von uns hat einen Schlafplatz bekommen und keiner von uns muss verhungern, aber der Staat nimmt uns gleichzeitig Freiheiten, so dass ein selbstbestimmtes Leben hier nicht möglich ist..… weiter zum Flugblatt

Lokale Agenda 21 Augsburg gegen Tunnel und „Bypass“ am Königsplatz. Wie könnte man sich beim Ratsbegehren verhalten? Stellungnahme der Fachforen Verkehr und nachhaltige Stadtentwicklung 29.10.2010 In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die Fachforen Verkehr und nachhaltige Stadtentwicklung der lokalen Agenda 21 Augsburg kategorisch gegen eine Tunnellösung am Königsplatz und auch gegen einen „Bypass“ ausgesprochen. Der Bypass wäre einoberirdischer Durchlass, in welcher Form auch immer. Die Stellungnahme ist insofern wichtig, da sie sich auf einen Stadtratsbeschluss von 2004 stützt, in dem ein Handlungsprogramm der lokalen Agenda 21 für die Stadt Augsburg verbindlich beschlossen wurde... weiter

Verzögert Genehmigungsprozess Start des Soziokulturellen Zentrums in der Ballonfabrik? Ehrenamtliche Veranstalter vom AWAKA e.V. fordern Runden Tisch aller Beteiligten, 6.9.2010Dem zum 01. Oktober geplanten Start des Veranstaltungsprogramms im neuen Soziokulturellen Zentrum in der Ballonfabrik in Augsburg-Oberhausen droht eine Verschiebung wegen noch ausstehender Genehmigungen. Zahlreiche seit Monaten geplante Konzerte müssten abgesagt werden. Dies teilte der gemeinnützige Verein AWAKA e.V. mit, der für das Konzertprogramm verantwortlich ist.  Die Abnahme der neu renovierten Räume durch die zuständigen Behörden ist noch nicht erfolgt, weil einige Auflagen u.a. bezüglich des Brandschutzes noch umgesetzt werden. Zudem sind einige Verantwortlichkeiten zwischen der Kulturpark West gGmbH, die die Ballonfabrik betreibt, und deren Mieter AWAKA noch ungeklärt. AWAKA plädiert deshalb für einen Runden Tisch, um den Freigabeprozess zu beschleunigen und eine rechtzeitige Inbetriebnahme des Zentrums zu ermöglichen..… weiter

Stellungnahme zur Hausdurchsuchung am 22.Juli und der Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen „Die Ganze Bäckerei“, 3.8.2010
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, vielleicht haben Sie schon erfahren, dass das selbstverwaltete Zentrum für Politik und Kultur „Die ganze Bäckerei“ frühmorgens am 22.Juli von der politischen Polizei durchsucht wurde. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Privatwohnungen statt. Wir, die in der „Ganzen Bäckerei“ aktiven Menschen, weisen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft als ungerechtfertigt zurück! Darüber hinaus verwehren wir uns dagegen, wie in der Augsburger Allgemeinen vom 31.Juli versucht wird, ein selbstverwaltetes Politik- und Kulturzentrum in ein kriminelles Licht zu rücken!.… weiter

Resolution „Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“ Der Sozialausschuss des Stadtrats tagt, 22.6.2010 Morgen tagt der Sozialausschuss des Stadtrats in öffentlicher Sitzung. Tagesordnungspunkt 1 lautet: a) Unterbringung von Asylbewerbern in Augsburg. Situationsbericht der Regierung von Schwaben b) Menschenwürdige Unterbringung. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Resolution „Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“. In ihr werden die Forderungen der Flüchtlingsbewegung in Bayern und auch in Augsburg aufgegriffen. In Augsburg machten sich die Flüchtlinge und ihre Unterstützer /innen mit beherzten Aktionen, einem Essenspakete-Boykott, einer Demonstration und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit für die Forderungen stark, die Lagerunterbringung zu beenden und Möglichkeiten zu schaffen, sich ihre Lebensmittel selbst zu kaufen und selbst zu verdienen. Die Resolution wurde von den Grünen verfasst, da eigentlich nur sie die nötige Sachkenntnis und das Engagement in Flüchtlingsfragen haben. Die Resolution wurde aber auch von der Fraktion der SPD und den beiden linken Stadträten unterzeichnet und als Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat am 29. April eingebracht..… weiter

Movement for human rights and equality – abolishment of the lager! Bewegung für Menschenrechte und Gleichheit – Abschaffung der Lager! Flüchtlingsinitiative Augsburg: Erklärung zur Demonstration, 18.4.2010
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.
Aus diesen Gründen werden die Augsburger Stadträte noch einmal nachdrücklich aufgefordert, in einer parteiübergreifenden Resolution von der Regierung die Schließung der menschenunwürdigen Lager in Augsburg zu verlangen und entschieden eine private Wohnungsnahme aller Flüchtlinge zu unterstützen. Dazu sind die Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD bereits am 31.3.2010 bei einer Beratung im Lager in der Schülestraße aufgefordert worden. Wir denken, es ist höchste Zeit, dass der Augsburger Stadtrat bei seiner Sitzung am 30. April hierzu Beschluss fasst. Aus Würzburg, München und dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen liegen ähnliche, zum Teil einstimmige Beschlüsse vor.… weiter

Eine kritische Stellungnahme des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Engineering Campus zwischen B 17 und Universität“, 30.3.2010 Fristgemäß zum 25. Februar hat das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung beim Stadtplanungsamt seinen Einspruch gegen den Flächennutzungsplan des Engineering Campus, alias Science-Park, alias Innovationspark eingereicht. Kritisiert wird massive Bodenversiegelung und die Aufgabe des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Scharf kritisiert wird auch, dass auf dem Gelände Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion geplant seien. Dies widerspreche dem „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit“, vom Stadtrat im Juni 2004 verabschiedet, in dem als „Ziel“ formuliert sei, Augsburg müsse „als »Stadt des Friedens« Profil entwickeln“.… weiter

Essenspakete-Boykott in Augsburg Flüchtlingslager Schülestraße, 29.3.2010 Seit Mittwoch, den 24.03.2010, beteiligen sich nun auch Flüchtlinge aus einem dritten Lager in der Schülerstraße in Augsburg an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt über 200 Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau und Augsburg die Annahme der Essenspakete. Mit 126 Beteiligten am Boykott liegt Augsburg an der Spitze in Bayern. Wie die Augsburger Allgemeine feststellte, kommen CSU und FDP in Bayern „unter Druck“. Hier nun unser Bericht live vor Ort bei den Flüchtlingen in der Schülestraße 4 (Nähe Rotes Tor).… weiter

zu den Bildern

Bildergalerie vom Aktionstag „Vielfalt in der Friedensstadt“ mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 27.2.2010 Anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahre 1944 sind wieder Nazis in der Stadt, 13.3.2010 … zu den Bildern

Bilder: Forum, Stadt Augsburg, VVN u.a.

Erneuter Naziaufmarsch, trotz starker Gegenwehr Anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahre 1944, 9.3.2010 Gut 150 Rechtsextreme, nicht mehr aber leider auch nicht weniger als im Vorjahr, machten am 27. Februar die Innenstadt unsicher. 2500 bis 3000 Demokraten traten ihnen entgegen. Die Stadt zeigte Flagge und schränkte die Route der Nazis ein, auf den Adolf-Hitler-Platz (jetzt Königsplatz) durften sie diesmal nicht. Merkwürdige Verwaltungsrichter kassierten das kommunale Verbot der Nazidemonstration unter Verweis auf das hohe Gut der „Meinungsfreiheit“ auch für Rechtsextreme. Dank des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und eines massiven Polizeiaufgebots konnten die Nazis marschieren. Aber die satte Niederlage in Dresden zwei Wochen zuvor nagt noch an den Nazis. Roland Wuttkes Auto wurde in Dresden auf die Seite gelegt und „entglast“. Nazim Kücük, der Vorsitzende des Integrationsbeirates, und Helmut Jung, DGB-Vorsitzender, sprachen im Schulterschluss zwischen beiden Organisationen auf dem Rathausplatz. Wuttke, der Organisator des Naziaufmarsches, wird demnächst nochmal vor dem Augsburger Amtsgericht stehen wegen Volksverhetzung in anderer Sache… weiter

Sicherungs-Bewahrung Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz in München – ein Erlebnisbericht, 07.02.2010. Den Trend zum Überwachungsstaat bekamen wir ca. 30 Teilnehmer der absolut friedlichen Bahnfahrtgruppe (Attac, Augsburger Friedensinitiative u. a.) zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz am 6.2.2010 hautnah schon auf dem Bahnsteig in München zu spüren. Eine Bundespolizeikette sperrte für uns den Bahnsteig zum Einfordern der Personalausweise und Erfassen der Daten aller in einer handgeschriebenen Sammelliste. Die Gruppe wurde 40 Minuten gezwungen, am Standort zu bleiben, mit Androhung von Festnahme gegen einzelne bis über 70jährige Teilnehmer.… weiter

Den Nazis entgegentreten! Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Augsburg, 07.02.2010. Rechtsextreme wollen auch heuer wieder für den 27. Februar zur Aktion gegen den „anglo-amerikanischen Bombenterror“ aufrufen. DGB und Integrationsbeirat, das Bündnis für Menschenwürde, die VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen, Autonome und Stadtjugendring sind beunruhigt und planen Gegenmaßnahmen. Wir wollen im Vorfeld vor allem darauf hinweisen, dass die Stadt Augsburg im letzten Jahr das sogenannte „Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944“ der Rechtsextremen glatt verboten hatte. Wir veröffentlichen diese Verbotsverfügung im vollen Wortlaut, weil sie sehr gut begründet ist und die Stadt diese Linie auch heuer weiterverfolgen sollte… weiter

Wahl des Integrationsbeirats Augsburg, 31.1.2010 Am 28. Februar findet die Wahl des Integrationsbeirats – früher Ausländerbeirat – statt. Genau genommen nennt sich das neue Gremium Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg. Die Satzung des Beirats wurde am 23.7.2009 einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Ist nun die neue Satzung des Augsburger Integrationsbeirats ein Fortschritt, bringt der neue Beirat den über 100.000 Menschen mit Migrationshintergrund dieser Stadt mehr Rechte, mehr Möglichkeiten, mehr politisches Gewicht?… weiter

kommunales/Stadtentwicklung 23.5.2013
Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung
Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept
22. – 24. November 2012

Im Folgenden veröffentlichen wir die Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept, zu der das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Agenda 21 für den 22. bis 24. November 2012 aufgerufen hat.
Vorneweg einige Bilder aus den Workshops. ...

themen/Flüchtlinge 16.5.2013
Das Martyrium des Cliff Oase im „Lager“ Neuburg an der Donau
Wie bayerische Ausländerbehörden einen Menschen zerstören

Cliff ist einer der Bewohner des „Lagers“ Neuburg a. d. Donau. Er ist heute 30 Jahre alt. Sein Heimatdorf lag im Distrikt Gulu im nördlichen Uganda. 2003 kam er nach Deutschland und hat wie die meisten Asylbewerber in Folge der äußerst restriktiven Asylgesetzgebung keine Anerkennung erhalten. Zwar forciert die Bundesregierung weltweit immer stärker Waffenexporte und militärische Interventionen. Für die Folgen dieser Politik, die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, will sie jedoch nicht aufkommen. Asylbewerber sollen möglichst schnell und ohne Aufsehen wieder abgeschoben werden. Das „Lager“ mit seiner düsteren und bedrückenden Atmosphäre macht den Asylbewerbern deutlich, dass sie nicht willkommen sind, nicht dazugehören und hier keine Perspektive haben.
Seit 10 Jahren muss sich Cliff mit einem weiteren Kollegen ein 14 qm großes Zimmer im Gebäude „Block B“ der „Unterkunft“ teilen. Cliff hat wie die meisten Flüchtlinge im „Lager“ bis heute keinen Deutschkurs erhalten. Das spart der bayerischen Regierung Geld und verhindert, dass die Asylbewerber selbst ihre wenigen Rechte wahrnehmen können. In seinem Ausweis mit dem Aufdruck „Geduldeter“ ist klar und unmissverständlich für jedermann zu lesen, dass er in der „Sammelunterkunft“ zu wohnen hat und ihm „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ ist. Cliff darf nicht arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das Taschengeld wurde ihm komplett gestrichen. Er wurde in Uganda als Kindersoldat missbraucht, ist schwer traumatisiert. Eine Psychotherapie wird ihm verweigert, die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt wollen ihn so schnell wie möglich abschieben. Cliff ist in einem äußerst kritischen Zustand. ...

themen/Antifaschismus 8.3.2013
Wernher-von-Braun-Gymnasium in Friedberg, Wernher-von-Braun-Straße in Gersthofen
Wernher von Braun – der Name muss verschwinden
In Augsburg besteht die Chance, die Professor-Messerschmitt-Straße loszuwerden

Das Frauenforum Aichach-Friedberg hat nicht locker gelassen und mit der Ausstellung über das KZ Dora und dem Vortrag des Leiters der KZ-Gedenkstätte, Jens-Christian Wagner, im Friedberger Stadtarchiv wohl den Durchbruch geschafft. Wernher von Braun ist in der Öffentlichkeit nun definitiv vom Sockel des großartigen Raketeningenieurs, der sich gezwungenermaßen mit dem NS-Regime arrangieren musste, um sein Werk nicht zu gefährden, gestürzt. Dazu haben Zeitzeugen, Historiker und ernstzunehmende Autoren beigetragen. Diese mussten aber erst einmal zu Wort kommen, und das ist das Verdienst der Grünen Kreistagsfraktion und des Frauenforums Aichach-Friedberg, die da seit den neunziger Jahren dran sind.
Die Medien, namentlich auch die Augsburger Allgemeine, Friedberger Allgemeine und Süddeutsche Zeitung, sind eingestiegen und haben in einer beeindruckenden Pressekampagne vor allem den CSU-Politikern und der bayerischen Staatsverwaltung bis an hinauf an die Spitze des Kultusministeriums auf die Sprünge geholfen. ...

themen/Politik, Linksbündnis 27.2.2013
Jahresmitgliederversammlung des Kreisverbandes Augsburg der Linken
Scharfe personelle Zäsur bei den Vorstandswahlen
Politischer Aufbruch jetzt möglich

Seit dem 23. Februar hat die Linke in Augsburg einen neuen Vorstand. Bei den Vorstandswahlen auf der Kreismitgliederversammlung ergab sich eine erhebliche personelle Zäsur, die schon vor einem Jahr eingeleitet wurde mit der Wahl von Otto Hutter als neuer Sprecher des Vorstands und Frederik Hintermayer als Stellvertreter. Otto Hutter (50), Sprachlehrer für Zuwanderer, und Frederik Hintermayer (20), Azubi Krankenpflege, wurden erneut bestätigt, ebenso Tim Lubecki (40), Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten, Region Schwaben, u.a. Neu im Vorstand diesmal u.a. zwei türkische Migranten (ein Schichtarbeiter und ein Angestellter). Der personelle Umbruch, den diese Vorstandswahl zweifellos darstellt, bedeutet in unseren Augen ganz klar eine Linksverschiebung im Vorstand und hat auch außerhalb der Partei in informierten Kreisen Erleichterung ausgelöst.
Den Vorstandswahlen voran ging der Rechenschaftsbericht des Sprechers für das vergangene Jahr. Otto Hutter gab einen relativ ausführlichen, großteils frei gehaltenen, lebendigen und interaktiven Bericht. Auch der Landessprecher der Linkspartei, Xaver Merk aus Senden, Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm, ein gestandener Gewerkschafter, war zu einem Grußwort gekommen. ...

kommunales/Stadtentwicklung 18.02.2013
Ehemaliges KZ-Außenlager in Pfersee
Halle 116 soll zum „Lernort Frieden“ werden
Prof. Gassert vom Stadtrat mit einer Konzeption beauftragt. Trägerschaft und Finanzierung ungeklärt. Der Stadtrat spielt auf Zeit bis nach den Kommunalwahlen

„Historiker der Universität Augsburg führen in der Neuen Stadtbücherei bis zum 14. April 2012 anhand von über hundert Fotodokumenten durch ein halbes Jahrhundert US-Militärpräsenz in Augsburg.“ So heißt es in einer Pressemitteilung der Universität.1 Ziel der Ausstellung sei es, „Augsburg bewusstzumachen, wie lohnend es ist, die Erinnerung an das halbe Jahrhundert, in dem Amerika ganz handfest und greifbar in Augsburg war, zu pflegen“. Ob die Szene, die auf dem Ausstellungsflyer abgebildet ist, wo der junge OB Breuer von einem Ranger einen Cowboyhut entgegennimmt, so „lohnend“ ist, gepflegt zu werden, wollen wir mal dahingestellt seinlassen.
Bemerkenswert aber waren die Reden des amerikanischen Konsuls und von Bürgermeister Weber bei der Eröffnung und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Tagung, die vor allem Prof. Gassert beisteuerte. Darin wurde nämlich bekräftigt, dass die Halle 116 auf dem Sheridan-Areal als ehemaliges KZ-Außenlager als Denkort, Mahnmal und Museum auch für diesen Zeitabschnitt erhalten, ausgebaut und genutzt werden muss. Damit dürften die Kräfte einen deutlichen Dämpfer erhalten haben, die die Halle 116 am liebsten als US-Militaria-Laden und Chevy-Garage usurpieren wollten ... 

kommunales/Friedensstadt 13.2.2013
Friedensstadt, Rüstungskonversion, Zivilklausel – ein Positionspapier

Das Positionspapier wurde bei der Augsburger Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept vom 22. bis 24. November 2012 im Zeughaus vorgelegt. Es wurde im Workshop Frieden, Rüstungskonversion und Kommune gegen Rechts behandelt und dort im wesentlichen gebilligt. Das Positionspapier wurde gegenüber der dort vorgelegten Fassung lediglich um einige Anmerkungen ergänzt. Die Erstveröffentlichung erfolgte erfreulicherweise durch die Initiative Friedliche Uni Augsburg http://friedliche-uni-augsburg.blogspot.de zu Anfang des neuen Jahres 2013.
Aus der Schlussbemerkung: Ihr seht, es gäbe sehr viele Punkte, die die Stadt unmittelbar angehen könnte. Die Sache mit dem Umbau der Wirtschaftsstruktur für eine rein zivile Produktion wäre natürlich nicht so einfach und sicher nur Zug um Zug zu verwirklichen. Aber gerade der Diskurs über ein Stadtentwicklungskonzept und die Planungserörterungen bieten die Chance, dieses schwierige Thema kompetent und realistisch anzugehen, wenn alle dafür infrage kommenden Kräfte, Stellen und Institutionen einbezogen werden.
Selbstverständlich ist mir klar, dass ganz wesentliche Dinge, die Rüstungsaufträge und Militär betreffen, nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden können – da sie wohlweislich auf höchster Ebene angesiedelt sind. Dennoch sind die Spielräume der Kommune weit größer, als sie genutzt werden. Man muss fast sagen, die offizielle kommunale Politik in Augsburg im Bereich Wirtschaft und Finanzen nutzt die Spielräume überhaupt nicht und scheint auch gar nicht gewillt dazu. Wenn auf kommunaler Ebene hier in Richtung Pazifismus etwas angeschoben und bewegt werden kann, würde das allerdings bundesweit ausstrahlen und Aufsehen erregen. Der Weg, der zu einer Änderung der zentralen Militärpolitik führt, kann auch auf der örtlichen Ebene beginnen. ... 

themen/Flüchtlinge 6.2.2013
Teil 2
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Landkreise scheren aus, geben den Lagerzwang und Essenspakete auf und leiten dezentrales Wohnen und Bargeldversorgung für Asylbewerber ein. Wichtige Auseinandersetzungen in Neuburg um Unterbringung und Taschengeld

Eine weitere Revolution im Landkreis Neu-Ulm … Die online-Nachrichten Neu-Ulm veröffentlichen dieser Tage eine bemerkenswerte Aussage einer Mitarbeiterin des Landratsamtes: Wegen des Anstiegs der Asylbewerberzahlen müssten sich auch Landkreis und Kommunen um die Beherbergung dieser Menschen kümmern. Das sei zwar schon immer deren gesetzliche Pflicht gewesen, jedoch hätte diese Aufgabe früher die Regierung von Schwaben übernommen, die in Neu-Ulm eine Gemeinschaftseinrichtung unterhält. Anders als bei Unterkünften der Regierung bekämen Asylsuchende, die vom Landkreis untergebracht sind, keine Essenspakete, sondern einen Geldbetrag.
Ganz im Gegensatz zur Position zum Beispiel des Augsburger Sozialreferenten und des von ihm beeinflussten Sozialausschusses des Augsburger Stadtrats liegt also die Verantwortung für die Asylbewerber nicht allein bei der Staatsregierung / Bezirksregierung, sondern sind auch der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde gesetzlich zuständige Behörden. Und diese können den Asylbewerbern das Leben leichter machen, auch wenn Frau Haderthauer dies nicht passt. ...

themen/Flüchtlinge 5.2.2013
Teil 1
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Der Hungerstreik und der Marsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin haben Folgen. Umkämpfte Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Essenspaketezwang. Eine Revolution im Landkreis Landsberg

Das bayerische Flüchtlingsregime, geführt von Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Herrmann, scheint wieder einmal unter Druck zu kommen. Und zwar von zwei Seiten her. Zum einen hat der Suizid eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Lager, der darauf folgende Hungerstreik von Asylbewerbern in Würzburg und der Marsch der Flüchtlinge vor den Bundestag in Berlin bundesweite Beachtung und Solidarisierung hervorgerufen, ja sogar europaweite Folgen. Zum anderen ist es der Druck der Verhältnisse, der sich aus wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen ergibt und eine sichtliche, breite Tendenz in den bayerischen Kommunen und Landkreisen, hier nach humanen Lösungen zu suchen, auslöst. Dabei geraten die kalten Maßnahmen von Behörden, namentlich der Regierungsbehörden auf Bezirksebene, vielfach unter Beschuss. Ja – der Zwang zum Aufenthalt im Lager und zur Annahme der verhassten Essenspakete wird mancherorts von den Kommunalverwaltungen gekippt und durch dezentrale Unterbringung und Bargeldauszahlung für Lebensmittel ersetzt. Das gleicht einer Art kommunaler Revolution gegen das zentrale Flüchtlingsregime in Bayern, scheint aber durch die Asyldurchführungsverordnung durchaus gedeckt. Aus den zahllosen örtlichen Auseinandersetzungen und solidarischen Hilfsaktionen für die Flüchtlinge wollen wir die aktuellen Vorgänge in Neuburg und den Einsatz des Pfaffenhofener Vereins Freundschaft mit Valjevo herausgreifen.  

kommunales/Stadtentwicklung 23.10.2012
Einige ausgewählte Gesichtspunkte für ein Stadtentwicklungskonzept und an wen man sich wenden könnte
Ein Positionspapier aus dem Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung

Die Stadt Augsburg hat die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts STEK beschlossen (Stadtratsbeschluss vom 26. Mai 2011). Das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der lokalen Agenda 21 hat sich früh in die Diskussion eingeklinkt und mittlerweile Grund Alarm zu schlagen. „Zwei Entwicklungen bereiten uns Sorge“, schreibt das Fachforum in der Einladung zu einer Auftaktveranstaltung über „Stadtwirklichkeit heute – Stadtentwicklung mitgestalten“ am 24. Oktober 2012:
„1. Im Haushalt 2012 der Stadt Augsburg ist das Stadtentwicklungskonzept nicht mehr berücksichtigt und scheint auf unbestimmte Zeit vertagt worden zu sein.
2. So wie wir den Prozess bisher erleben, befürchten wir, dass in erster Linie ein Raumordnungs- und Flächennutzungspapier herauskommt.
Damit droht aber, dass für unsere Stadt elementare Themenbereiche kaum bis gar nicht angesprochen werden wie Kultur, Migration, Ökologie, Energie, soziodemografische Entwicklungen, Bildung und Erziehung, Demokratie und Partizipation oder Arbeit und Wirtschaft. Wir wollen eine Vertagung dieser Strategiediskussion nicht hinnehmen und ergreifen deshalb die Initiative. Auch um dem Stadtrat zu signalisieren, dass die Aufgabenstellung eines gesamtheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes durch eine interessierte und engagierte Bürgerschaft hochgehalten, mitgedacht und damit auch mitgetragen wird.“

Wir veröffentlichen im Folgenden ein Positionspapier, das von einem Mitglied des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung bereits im August 2011 vorgelegt wurde.… ... 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 21.10.2012
Beobachtungen in Afghanistan 2012
Mit der Schonung der Verbrecher durch die Karsai-Administration wird bei vielen Afghanen die Sehnsucht nach den Taleban immer größer
Von Matin Baraki

Nach Kabul kann man in der Regel nur über Umwege reisen. Das ist auch ratsam, damit man am Kabul International Airport nicht auffällt bzw. nicht identifiziert wird, aus Europa gekommen zu sein. Bis man über Umwege Afghanistan erreicht, hat man schon einen Dreitage-Bart, den inzwischen viele Afghanen tragen.
Als ich von Frankfurt über Dubai in Peschawar ankam, hieß der Flughafen zu meiner Überraschung nicht mehr „Peshawar International Airport“, sondern „Pachakhan International Airport“. Im Vielvölkerstaat Pakistan werden die Paschtunen offensichtlich immer selbstbewusster. ...
Aus dem Inhalt: Die Leiden ● Der Flughafen in Peshawar trägt nun den Namen eines Paschtunenführers ● Nach, in und um Kabul ● Sämtliche Hoffnungen auf ein lebenswertes Afghanistan verloren ● Karsais Kabinettsstück ● Menschen aus einem Dorf ● Rahima ● Landraub als Staatsakt ● Kabul liebt nur die Reichen ● Private Alibi-Hochschule? ● Der Prediger und der Drogenhubschrauber ● Frühjahrsoffensive der NATO ● Die „befreiten“ afghanischen Frauen ● Patrioten nicht gefragt  

Syrien News

Manlio Dinucci: Die Kriegskunst Syrien: Gaspipline im Visier der Nato, Il Manifesto, 9. Oktober 2012 Kriegserklärungen sind heute nicht mehr üblich. Noch aber muss man einen Anlass für einen Krieg finden, so wie die Granate aus Syrien, die fünf Opfer in der Türkei verursacht hat. Ankara hat mit Beschießungen geantwortet, während das Parlament der Regierung Erdogan die Ermächtigung zu Militäroperationen in Syrien gegeben hat: Ein Blankoscheck für einen Krieg, den die Nato bereit ist, einzulösen. Der Nordatlantikrat hat die „aggressiven Handlungen des syrischen Regimes an der südöstlichen Grenze der Nato“ verurteilt und ist bereit, den Artikel 5 in Kraft zu setzen. Er verlangt, einem angegriffenen Mitgliedsland mit militärischen Mitteln Hilfe zu leisten. ... weiter

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 26.7.2012
Podiumsdiskussion „Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft“
Prof. Kellers Input über wissenschaftliche Verantwortung ließ ebendiese streckenweise vermissen
Kritischer Bericht, Teil 1

Die Podiumsdiskussion „Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft“ am 21. Juni war wohl ein Höhepunkt in der Kampagne der Initiative friedliche Uni Augsburg für eine Zivilklausel – von der Teilnehmerzahl (ca. 100), Medienresonanz und Besetzung des Podiums her gesehen. Eine Glanznummer der Professorenschaft war die Veranstaltung nicht.
Aus dem Inhalt: Die Vertreter einer Zivilklausel schlugen sich wacker ● Prof. Reiner Kellers Input: Verschiedenes fällt unangenehm auf ● Die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft gibt es Gott sei Dank nicht mehr und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen wurde aufgegeben ● Die Wissenschaftler der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft waren an den Verbrechen zweier Weltkriege beteiligt ● Es ist fraglich, ob die Max-Planck-Gesellschaft mit den militärischen Traditionen der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft gebrochen hat ● Was sagte Helmut Schmidt zur Rüstung? – „Können wir im Ernst den Standpunkt vertreten, diese ungeheure lebensbedrohende Problematik gehe die forschende Wissenschaft nichts an?“ ● Was sagte Helmut Schmidt zur Bevölkerungsexplosion? – Gefährliches, rechtes Gerede vom „Wanderungsdruck“ und der „Selbstbehauptung“ Europas ● Was sagte Helmut Schmidt über die Eliten? – Wirres Zeug: Sie seien politisch belastet, trügen aber „besondere Verantwortung gegenüber der Menschheit“ ● Die Wissenschaftler als „Zoon politikon“ – heute verpönt?  

Das Informationsministerium warnt vor Plänen, die syrischen Sendefrequenzen zu kapern, um falsche Nachrichten von einem angeblichen Militärputsch oder von Überläufen zu senden Von R.Raslan/Ghossoun/H.Said, SANA 22. Juli 2012 Ein Sprecher des Informationsministeriums warnte am Sonntag, dass westliche Geheimdienste den Plan hätten, gemeinsam mit arabischen Verbündeten die Frequenzen der syrischen Satellitenprogramme für einige Zeit zu übernehmen, um falsche Nachrichten über einen angeblichen Militärputsch oder über Wendehälse aus dem Militär oder über den Fall bestimmter Städte oder dergleichen zu verbreiten.
Der Sprecher des Ministeriums erläuterte ferner, dass die syrischen Kanäle durch Sendekontrollstationen von Nachbarländern aus gekapert werden sollen. ... weiter

themen/Nah- und Mittlerer Osten 19.7.2012
Afghanistan als geostrategisches Operationsfeld
der Weltmächte
Von Matin Baraki

Den Afghanistan-Konflikt können wir nicht verstehen, wenn dabei die geostrategische Bedeutung dieses Landes am Hindukusch unberücksichtigt bleibt. Afghanistan ist abgesehen von etwas Erdgas im Norden und Kupfer in den Minen von Ainak1, in der südlich von Kabul gelegenen Provinz Logar, relativ arm an Bodenschätzen, die für die internationalen Konzerne von großem Interesse wären. Als die Kriegsmüdigkeit in der US-amerikanischen Bevölkerung und auch bei der politischen Klasse des Landes unüberhörbar wurde und namhafte US-Politiker den Sinn des Krieges infrage stellten, weil er sich ökonomisch nicht gelohnt hätte, „fanden“ die US-Experten plötzlich Bodenschätze im Werte von einer Billion Dollar. ...
Aus dem Inhalt:
I. Die Vorgeschichte der Verteidigung am Hindukusch
II. Afghanistan in der militärischen Konzeption Deutschlands im Zweiten Weltkrieg
III. Afghanistan als Schachbrett der neuen deutschen
Imperialmacht
IV. Afghanistan als Schachbrett der US-Strategie nach dem Ende des Sozialismus
V. Alternativen zum Krieg in Afghanistan  

Die Regierung in Damaskus ist gefangen in einer Spirale der Gewalt, die von den selbsternannten „Freunden Syriens“ genährt wird Von Prof. Jeremy Salt, Global Research, 6. Juli 2012 Nichts an dem, was gerade in Syrien passiert, ist zufällig oder ungewollt. Die Regierung in Damaskus ist bewusst in einen Kreislauf der Gewalt verstrickt worden, der von außen durch die selbsternannten „Freunde Syriens“ angeheizt wird. Beide Seiten haben sich der Tötung von Zivilisten schuldig gemacht. Doch die herkömmlichen Medien haben eine Erzählung geschaffen, in der praktisch alle Tötungen das Werk der Armee und der „Loyalisten des Regimes“, bekannt als die Shabiha, sind. Die einseitige Darstellung ist Teil der Kriegsstrategie der „Freunde Syriens“. Diese „Freunde“ bestehen darauf, dass die bewaffnete Kampagne, die sie finanzieren, sich nur gegen die Regierung wende und nicht gegen das Volk. Was „das Volk“ – in jeder Hinsicht die Mehrheit der Syrer – möchte, ist schwer herauszufinden bei solch einem Chaos. Doch die Fakten legen nahe, dass es diese „Freunde“ als seine Feinde betrachtet. Die Volksabstimmung im Februar und die Wahlen im Mai waren keinesfalls perfekt. Doch sie bleiben der klarste Hinweis darauf, dass die Allgemeinheit in Syrien sich eine politische Lösung für diese Krise wünscht, die das Land gerade in Atem hält. Jenseits der Enklaven, die von bewaffneten Gruppen beherrscht werden, sind die Menschen gegen diese Gruppen und ihre Förderer aus dem Ausland. Man ist sich dessen bewusst, dass ohne die Blockadehaltung von Russland und China die Nato-Kampfflugzeuge ihr Land längst bombardiert hätten. Ausländische Regierungen haben sich zäh wie Blutegel an die Probleme Syriens herangemacht... weiter

Nichts ist sicher, nichts ist heilig: Schänden syrische Rebellen christliche Kirchen? Russia Today 28.6.2012 Erschreckende Bilder sind aufgetaucht, die möglicherweise die Schändung von christlichen Kirchen durch die vom Westen unterstützen Rebellen zeigen. Die Bilder, fotografiert von über die Gewalt entsetzten christlichen Anwohnern, sind auf PrisonPlanet.com veröffentlicht worden. Auf einem Photo ist ein Mann zu sehen, der angeblich ein Mitglied der Freien Syrischen Armee ist. Er posiert in einem gestohlenen Priestergewand. Mit der einen Hand schwingt er ein entwendetes Kreuz, in der anderen hält er ein Maschinengewehr. Die Bilder wurden von einer christlichen Frau in Homs gemacht, eine der Städte, die von den andauernden Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen am meisten in Mitleidenschaft gezogen wird. ... weiter

Geheime US-Israelische Militäragenda: „Syrien in Stücke zu brechen“ Von Prof. Michel Chossudovsky 16.6.2012 Ein aktueller Artikel in der „Jerusalem Post“ letzten Monat rückt das unausgesprochene Ziel der amerikanischen Außenpolitik in den Vordergrund: die Zerstückelung des souveränen Staates Syrien entlang ethnischer und religiöser Grenzen in mehrere getrennte und „unabhängige“ politische Gebilde. Der Artikel bestätigt ebenso die Rolle Israels bei der politischen Destabilisierung Syriens. Sein Titel lautet: „Langjähriger kurdischer Politiker fordert von Israel, die Aufspaltung Syriens zu unterstützen“ (von Jonathan Spyer, The Jerusalem Post, 16. Mai 2012). Das Ziel des von den USA finanzierten bewaffneten Aufstands ist es – mit der Hilfe Israels – „Syrien in Stücke zu brechen“. Die „Balkanisierung der Arabischen Republik Syrien“ soll durch die Förderung separatistischer Konflikte erreicht werden, welche mit der Zeit zu einem „Bürgerkrieg“ wie im ehemaligen Jugoslawien führen würden. ... weiter

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 7.6.2012
Podiumsdiskussion zum Innovationspark an der Uni, Teil 2
Heiße Debatten um zivile Ausrichtung von Uni, Innovationspark und Wirtschaftsstandort
Professor Weller irritiert über Forderung nach demokratischer Abstimmung über die Ausrichtung des Innovationsparks

Die erste Veranstaltung in der Reihe Zivilklausel für die Uni Augsburg?! fand am 16. Mai in einem Hörsaal der juristischen Fakultät statt. Thema war Idee und Zukunft des Innovationsparks. Hier der zweite Teil unseres kommentierten Berichts, der sich mit den Beiträgen aus dem Publikum und den Antworten vom Podium befasst. Bild: Karl Bayerle, Wirtschaftsreferat Stadt Augsburg.
Aus dem Inhalt: Piratenvorstand: „Aber wenn es eben – wie wir gehört haben – um Militärtechnologie geht, ... glaube ich nicht, dass Augsburg dabei sein sollte.“ ● Professor Weller irritiert über Forderung nach demokratischer Abstimmung über die Ausrichtung des Innovationsparks ● Alexander Süßmair will den Rüstungsunternehmen in Augsburg sagen: „Könntet ihr nicht vielleicht in andere Bereiche, in zivile Bereiche gehen?“ ● Private Studiengänge, eine Privat University und die Entwicklung von Drohnen stehen an ● Grüne: Das geforderte Leitbild Zivilklausel, Frieden sollte zur Grundlage für die Vergabe von Grundstücken gemacht werden – ein lohnenswerter Ansatz  

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 6.6.2012
Podiumsdiskussion zum Innovationspark an der Uni, Teil 1
Die Stadt kollaboriert mit den Rüstungsunternehmen – Grüne und Linke sehr zögerlich gegen Militärforschung
Das Publikum will mehrheitlich keine Rüstungsforschung auf dem Gelände. Reiner Erben wirft Rüstungskonversion auf.

Die erste Veranstaltung in der Reihe Zivilklausel für die Uni Augsburg?! fand am 16. Mai in einem Hörsaal der juristischen Fakultät statt. Thema war Idee und Zukunft des Innovationsparks. Wir wollen in einem zweiteiligen Projekt dazu berichten und kommentieren.
Im Ergebnis könnte man sagen, dass die bevorstehende Entwicklung von Rüstungsgütern und Militärforschung auf dem Gelände im Verbund mit der Universität unter starke Kritik kam – vor allem aus dem Publikum. Im Grunde wurde damit die Notwendigkeit einer Zivilklausel für den Innovationspark bzw. die Universität erhärtet.
Kurz zusammengefasst: Der Vertreter der Stadt machte klar, dass die Stadtverwaltung hinter den Rüstungskonzern steht und dies auch von der Wissenschaft verlangt. Alle pazifistischen Argumente und Friedensziele seien dem untergeordnet. Die Vertreter der Linken und der Grünen im Stadtrat vermieden es in auffälliger Weise, den Rüstungsaspekt in ihren Impulsreferaten überhaupt anzusprechen. Als sich die Diskussion aber anschließend fast nur um dieses Thema drehte – angestoßen vor allem durch die Statements des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung und das Publikum selbst –, erwärmte sich auch Alexander Süßmair dafür. Und Reiner Erben sagte definitiv, dass Rüstungsforschung auf dem Innovationspark nichts zu suchen habe und von der Stadt nicht gefördert werden dürfe. Was jetzt in der Kommunalpolitik die nächsten Schritte sein müssten, um das zu realisieren, sagten die Vertreter von Grünen und Linken nicht. Die Universitätsleitung glänzte durch Abwesenheit und der Inhaber des Lehrstuhls für Friedens- und Konfliktforschung entzog sich als Moderator einer eigenen Stellungnahme zu diesem drängenden Thema. ...
Aus dem Inhalt: Im Ergebnis könnte man sagen ... ● Zu den Impulsreferaten ● Zur Diskussion auf dem Podium: „Ressourceneffizienz“, eine politische Ausweichstrategie? Soll ernsthaft eine Konversionsdebatte begonnen werden?  

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 13.3.2012
Innovationspark und Zivilklausel in Augsburg, Teil 2
Die Grünen beantragen eine Zivilklausel im Stadtrat
Ein überraschendes Patt im Wirtschaftsausschuss verhindert eine Ablehnung der Zivilklausel

Im September 2011 beantragten die Grünen eine städtische Zivilklausel. Nachdem die Verwaltung diesen Antrag fünf Monate liegenließ, kam er am 29. Februar 2012 in den Wirtschaftsausschuss. Es dauerte also gut drei Jahre, bis die bundesweite Bewegung für eine Zivilklausel gegen Rüstungsforschung an den Universitäten auch den Augsburger Stadtrat erfasste. Man könnte nun einwenden: Was geht die Stadt an, was an der Uni läuft? Aber erstens zahlt und investiert die Stadt, die Grundstücksflächen gehören noch der Stadt, und zweitens haben sich die Stadt und die Universität von Anfang an in einer gemeinsamen Erklärung auf das Projekt verpflichtet: „Die Stadt Augsburg und die Universität Augsburg tragen gemeinsam die Ziele des vorliegenden Masterplans. Sie betrachten ihn als Grundlage für die Entwicklung des Engineering Campus.“ Außerdem weist der Masterplan die Entscheidung über die künftige Nutzung auf dem Gelände den Grundstücksbesitzern zu, und das ist zu großen Teilen die Stadt ...
Aus dem Inhalt: Wie sind die Besitzverhältnisse und wer entscheidet über die künftige Nutzung? ● Die Grünen beantragen eine städtische Zivilklausel ● Die Verwaltung kontert mit einer eigenen Beschlussvorlage ● Die Verwaltung holt weit aus, um die Ablehnung einer Zivilklausel zu begründen ● Ein Patt im Wirtschaftsausschuss verhindert eine Ablehnung der Zivilklausel  

kommunales/Migration und Flucht 8.3.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6
Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der Internationalen Liste des DGB an die Spitze
Die erfreuliche Entwicklung wird nur getrübt durch den Vormarsch des Bund der Vertriebenen

Die Islamische Liste Augsburg (ILA) wollte sehr wohl wieder nach dem Vorsitz greifen. Die Gegenkräfte, also die Beiratsmitglieder der Internationalen Liste (DGB), der Liste Augsburger Kulturelle Vielfalt (AKV) und die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedlern, waren zwar kompromissbereit, aber auch für ausgewogene Verhältnisse im Beirat. Beim Wahlgang für die/den erste/n Vorsitzende/n kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen Güler Cubuk (ILA) und Tugay Cogal (DGB), die Tugay Cogal mit 14 zu 9 bei einer Enthaltung für sich entschied. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Tugay Cogal spielte als bisheriger stellvertretender Vorsitzender gerade in der Krise des Beirats eine ausgewogene, konstruktive und integrierende Rolle. Als Mitglied der DGB-Liste, Alevit, Araber aus der Türkei und, wo nötig, auch gewichtiger Gegenspieler Ahmet Akcays, wenn dieser seine Rolle als Vorsitzender überstrapazierte, – geriet Tugay Cogal ins Visier nationalkonservativer und rechter Kreise türkischer Abstammung. Er trat diesen „Drohungen und Einschüchterungsversuchen“, wie er es nannte, mutig und entschlossen entgegen.
Zur ersten Stellvertreterin wurde mit großer Mehrheit Güler Cubuk (ILA) gewählt. Die Wahl der zweiten Stellvertreterin entschied Annemarie Klein vom Bund der Vertriebenen (BdV) mit 14 Stimmen für sich. Auch dieser Wahlgang ist bemerkenswert. Hat doch die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedler, genau genommen der Bund der Vertriebenen BdV, die Islamische Liste vom dritten Platz abgedrängt und selbst einen Vorstandsposten übernommen. Man kann das durchaus als einen Sieg der rechten Kräfte bezeichnen, die seit Jahren an dem reaktionären Plan arbeiten, den BdV in den Ausländerbeirat hineinzupflanzen. In der Krise des Integrationsbeirates, die auch eine Krise der Islamischen Liste ist, sah der BdV seine Chance gekommen, nach einem Vorstandsposten zu greifen und nutzte sie.
So werden diese Vorstandswahlen unseres Erachtens trotz aller Freude über den Erfolg der Internationalen Liste des DGB mit Tugay Cogal und der Hoffnung, dass sich mit der Wahl von Güler Cubuk zur ersten Stellvertreterin ein entspannteres und produktives Verhältnis zur Islamischen Liste abzeichnet, überschattet vom Einmarsch des BdV in den Vorstand des Integrationsbeirates ...
Aus dem Inhalt: Der neue Vorstand ● Der Bund der Vertriebenen drängt mit Macht in die Positonen ● Neubesetzung der Ausschüsse ● Die unsägliche Satzung darf keinen Bestand haben ● Die Siebenbürger Sachsen, kein ganz harmloser Verein ● Einige Bemerkungen zum Schluss  

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 6.3.2012
Innovationspark und Zivilklausel in Augsburg, Teil 1
Die Stadtverwaltung mauerte zunächst
Die Stellungnahmen des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung wurden abgewiesen, aber im Stadtrat gab es eine Debatte

In Sachen Zivilklausel ist in Augsburg einiges in Gang gekommen – im Prinzip eine sehr erfreuliche Entwicklung. Eine Zivilklausel an der Universität würde – kurz gesagt – den Ausschluss aller Forschung und Lehre für militärische Zwecke bedeuten. Das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung hat vor knapp einem Jahr zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 900 „AUGSBURG Innovationspark“ Stellung genommen und dabei zum wiederholten Mal scharfe Kritik an der geplanten Rüstungsforschung geäußert. Dies blieb nicht ohne Wirkung, auch wenn sich die Stadtverwaltung in einer kühlen Stellungnahme unbeeindruckt gab.
Bei den Hochschulwahlen im vergangenen Sommer wurde „die Aufnahme einer Zivilklausel in die Hochschulordnung der Universität Augsburg zur Verhinderung einer universitären Verknüpfung mit der Rüstungsforschung“ gefordert. Die neue Universitätsleitung scheint sich auf einen Diskussionsprozess über eine Zivilklausel einzulassen, der in bestimmten Gremien stattfinden soll. Ministerpräsident Seehofer sah sich gezwungen, auf einer Veranstaltung an der Universität Augsburg den Studenten entgegenzutreten. Seehofer persönlich erteilte Plänen eine klare Absage, nach denen sich die Uni selbst verpflichten solle, nur für friedliche Zwecke zu forschen und nicht mit der Rüstungsindustrie zu kooperieren. ...
Im Stadtrat kam bereits im vergangenen Sommer eine Diskussion über die Rüstungsforschung am Innovationspark und die Friedensbindung der Stadt auf. Sowohl die Linke im Augsburger Stadtrat als auch die Grünen griffen die Forderungen des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung auf. Von den Grünen liegt seit fünf Monaten ein konkreter Antrag an den Stadtrat vor, in dem ein städtisches Leitbild mit einer Zivilklausel gefordert wird. Der Antrag der Grünen ist der erste konkrete Schritt hin zu der dringend notwendigen Ergänzung des städtischen Friedensleitbildes durch eine Zivilklausel. ... 

kommunales/Migration und Flucht 5.3.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 5
Die Verbrechen an den Armeniern und die Finte der SPD
Leugnung des Genozids als Delikt?

Die SPD-Fraktion versucht, dem Referenten Grab etwas anzuhängen. In einem offenen Brief zu Peter Grab zitiert die SPD-Fraktion aus einer Resolution des Deutschen Bundestages vom Jahr 2005 Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915: „Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über 1 Million Armenier zum Opfer. Zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organisationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord.“
Nachdem die SPD Herrn Grab diese Bundestagsresolution ins Stammbuch geschrieben hat, fährt der Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer – in Juristenmanier sich selbst absichernd – fort: „Wir unterstellen Ihnen, Herr Grab (zu ihrem eigenen Vorteil!) historische und politische Unkenntnis, da wir Sie nicht der Leugnung des Genozids an den Armeniern bezichtigen wollen.“ Wir haben das als Finte der SPD bezeichnet. Was ist eine Finte? Wikipedia schreibt: „In der Politik oder bei militärischen Manövern können Finten ebenso ein wirksames Mittel sein, um die Gegner zu täuschen.“ Nun, es ist fraglich, ob die Augsburger SPD Peter Grab bzw. Pro Augsburg täuschen kann. ...
Aus dem Inhalt: Die Finte der SPD und der Konter von Pro Augsburg ● Doppel- oder Mehrfachfinte: Leugnung des Genozids an den Armeniern als Delikt ● Die Bundesregierung hat allen Grund, an der historischen Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern mitzuwirken ● Nur die Linke fragt nach der Umsetzung der Bundestagsentschließung ● Die zweischneidige Rolle von Johannes Lepsius, dem deutschen Missionar und Anwalt der Armenier, Manipulator der Akten des Auswärtigen Amtes und späteren Agenten des Kaiserreichs ● Die SPD beschönigt ihre historische Rolle in der Armenienfrage ● Auch die SPD neigt zur Verordnung der Wahrheit und Bestrafung der Gesinnung ● Richtungweisende Entwicklung in Frankreich ● Die armenische Frage und ihre Instrumentalisierung ● Debatte unter Strafverdacht ● Nochmals zur Quellenlage  

kommunales/Migration und Flucht 21.2.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 4
Kurdenverfolgung und Anzeige gegen Erdogan

Die repressive Politik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung hat selbstverständlich hierzulande Auswirkungen, zumal in einer Stadt wie Augsburg, in der Zehntausende aus dieser Region leben. Der Konflikt in Kurdistan eskaliert zurzeit. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK sprach Ende Dezember von einem Massaker der türkischen Luftwaffe an Zivilpersonen und hat laut Deutschlandfunk und verschiedener anderer deutscher Medien zum Aufstand aufgerufen. Wer glaubt, man könne diese dramatischen Vorgänge und ihre Rückwirkung auf die türkisch-kurdische Community in Deutschland ignorieren – muss sich fragen lassen, mit welcher Absicht er das tut.
Zum zentralen Festakt in Deutschland anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kam der türkische Premierminister Erdogan im November vergangenen Jahres persönlich nach Berlin. Dabei ließ er es sich nicht nehmen, öffentlich mehr Unterstützung im Kampf gegen die kurdische Bewegung von der Bundesregierung zu fordern. Die Süddeutsche Zeitung zitierte dazu die Kanzlerin Merkel: „»Wir stehen fest an ihrer Seite, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, auch im Kampf gegen die PKK«, sagt sie mit eisernem Blick.“
Pünktlich zum Staatsbesuch des türkischen Premiers lagen Anzeigen gegen ihn bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weitere Anzeigen richten sich gegen Erdogans Verteidigungsminister und seine Generalstabschefs ... 

kommunales/Migration und Flucht 6.2.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 3
Ziele und Strategien der Nationalkonservativen
türkischer Herkunft
Die Kurden als Stiefkinder der Erde

Der Krise des Integrationsbeirates dürfte, wie wir schon in Teil 2 angesprochen haben, ganz wesentlich die repressive Politik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung zugrunde liegen. Das wird auch deutlich, wenn die Augsburger Allgemeine schreibt, auf dem Festakt zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen im Rathaus sei „vehement für Unterstützung im Kampf gegen den Terror der PKK“ geworben worden. Wenn wir die politischen Zusammenhänge und die aufkochenden Emotionen der Minderheiten innerhalb der türkischen Community verstehen wollen, müssen wir uns der gelebten Realität in der Türkei zuwenden. Erst dann wird uns nämlich auch gelingen, die Reaktionen der türkischen Migranten zu verstehen....
Aus dem Inhalt: Zu den Ursachen des Konflikts ● Die neue Satzung und die Wahl des Integrationsbeirates – beides war nicht ganz in Ordnung ● Auffälligkeiten bei der Islamischen Liste ● Ziele und Strategien der Nationalkonservativen mit türkischer Herkunft ● Es gibt auch rechte und rechtsextreme Kräfte unter den türkischen Nationalisten ● Tanil Bora über den türkischen Fundamentalismus und die MHP-Bewegung ● Die Kurden als Stiefkinder der Erde ● Folter und Haft in der Türkei. Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz  

kommunales/Migration und Flucht 8.1.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 2
Umstrittener Festakt
Festakt zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei

Ein ganz wesentlicher Streitpunkt ist die Veranstaltung im Rathaus am 31. Oktober. Es handelt sich um den Festakt zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
Hier werden dem Vorsitzenden des Integrationsbeirats Akcay die Einladung von drei AKP-Vertretern und deren „parteipolitische Reden“ (DAZ) vorgehalten. Ferner wird Akcay vorgehalten, dass er sich für diese Reden in seinem Schlusswort beim Festakt nicht entschuldigt habe, sondern stattdessen die Nichtanwesenheit der Bundestagsabgeordneten kritisierte. – Wie alles ist auch diese Angelegenheit kompliziert. Zunächst – wie so darf nicht kritisiert werden, dass sämtliche vier Bundestagsabgeordnete aus Augsburg abwesend waren? Eine solche Ignoranz fällt doch auf... 

kommunales/Migration und Flucht 3.1.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1
Berechtigte Kritik und problematische Vorwürfe – in einer politisch komplizierten Lage

Mit diesem Artikel sollen vor allem wichtige Dokumente – Reden, Videos, offene Briefe, Stellungnahmen und Protokolle – zur Verfügung gestellt werden, die der Öffentlichkeit in vollem Wortlaut kaum zugänglich sind. Dies soll der Versachlichung der kontroversen Debatte um den Integrationsbeirat dienen und die Informations- und Deutungshoheit gewisser Medien durchbrechen. Die Krise des Integrationsbeirates, die nicht unbedingt so dramatisch sein muss wie von interessierter oder uninformierter Seite getan wird, dient zur Zeit bestimmten Kräften dazu, den Integrationsbeirat insgesamt infrage zu stellen. Diese äußerst undemokratische und gefährliche Kampagne zur Liquidierung des Integrationsbeirates wird vor allem von der Augsburger Allgemeinen und rechten Kreisen aus der CSU geführt. . ... 

themen/Internationale Politik 19.11.2011
Geostrategische Anmerkungen zur Besetzung Libyens
von Luigi Ambrosi

Mit der Hinrichtung Gaddafis und der Besetzung Libyens unter Zuhilfenahme der Marionettenregierung des Übergangsrates endet zunächst eine weitere imperialistische Operation der Hauptmächte des früheren Kolonialismus. Das gesamte Bündnis der westlichen Sieger im 2.Weltkrieg (USA, GB, Frankreich) findet sich wieder vereint, um sich die Ressourcen eines souveränen Staates einzuverleiben. Einige geopolitischen Anmerkungen sind dazu angebracht. Dabei verstehe ich unter Geopolitik die Analyse der internationalen Kräfteverhältnisse. Obwohl frühere historische Ereignisse (vom Wiener Kongress bis zur Konferenz von Jalta) es nahelegen sollten, geopolitischen Zusammenhängen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, werden sie in den Analysen noch nicht angemessen berücksichtigt. ....  

themen/Antimilitarismus 1.9.2011
Zuerst die Stationierung eines Tornado-Atombomber-Geschwaders auf dem Lechfeld und dann die Umrüstung des Eurofighters zum Nuklearträger?
Die Region Augsburg als Plattform zur Vorbereitung von Nuklearkriegen? Augsburg als Mitglied von Mayors for Peace am Abgrund?
Schlimme Aussichten für die Friedensstadt, lukrative Aussichten für EADS/Premium Aerotec

Aus dem Inhalt: „Das Dilemma der NATO mit den taktischen Atomwaffen… ● Das Dilemma ist nicht nur technischer Natur ● Die BRD kämpft um das Kampfflugzeug ● Bundesregierung und Bundestag senden nuklearpolitische Abrüstungssignale ● Kann man dem Frieden trauen? ● Wikileaks entlarvt das Kanzleramt ● Der Spiegel enthüllt, dass die deutsche Luftwaffe in Zukunft sogar noch mehr Atombomber einsetzen will ● Die Tornado-Besatzungen sind „zum Einsatz ungelenkter Abwurfmunition… zu befähigen“ ● Abrüstungsdebatte im Bundestag: Anträge der Linken und der Grünen zur nukleare Abrüstung werden abgelehnt oder verschleppt ● Lippenbekenntnisse zur nuklearen Abrüstung im neuen strategischen Konzept der NATO und ein umfassendes Geheimpapier ● Die ungeheure, auch nukleare Aufrüstung der USA und der NATO spricht Bände ● Einsatz von taktischen Atomwaffen in Nah-/Mittelost und Nordafrika geplant – auch gegen Libyen ● Ganz konkrete Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gegen Libyen ● Es ist folglich sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland von Atomwaffen abrückt ● Was wäre zu tun?

Aus den Schlussfolgerungen: Die Friedenskräfte müssten die Stadt ermutigen, als Mitglied von Mayors for Peace (Bürgermeister gegen Atomwaffen) eine aktive Rolle zu spielen.
Die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone Augsburg müsste reaktiviert und vom Sprengkopf auf die Trägerflugzeuge ausgeweitet werden: Keine Modernisierung des Tornados für die B 61-12 Atombombe, keine Nachrüstung des Eurofighters!
Nuklearwaffenfähige Kampfbomber sind Bestandteil der nuklearen Bewaffnung und dürfen in einer atomwaffenfreien Zone weder produziert, ausgerüstet und gewartet noch transportiert werden.
Die atomwaffenfreie Zone gehört ausgeweitet auf die ganze Region einschließlich Neuburg, Manching, Fürstenfeldbruck, Landsberg, Kaufbeuren... Die Endmontage der deutschen und österreichischen Maschinen findet zum Beispiel in Manching statt, auf die ersten Testflüge mit den verschiedenen Waffensystemen und Bomben finden dort statt. Im Falle einer Bewaffnung des Eurofighters mit Atombomben dürften die ersten Testflüge in Manching stattfinden.
Sollte der Eurofighter als Nuklearbomber verwendet werden, darf er in Augsburg nicht mehr produziert werden, auch wenn die Avionik und Nuklearrüstung des Flugzeugs woanders eingebaut wird. Etwaige Fördermittel und andere Vergünstigungen der Stadt Augsburg für EADS/Premium Aerotec wären zu streichen, falls EADS einen Nuklearbomber bauen will.
Keine Nuklearbomber auf dem Lechfeld! Keine Ausbildung für den Nuklearkrieg auf der zentralen Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck!
Die Vertreter aller Bundestagsparteien in Augsburg und in der Region sollten den Bundestagsbeschluss vom vergangenen Jahr Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen bekräftigen und erklären, dass sie in der Region auch in diesem Sinne handeln werden...  

themen/Internationale Politik 24.8.2011
Interview mit Milovan Drecun zu seiner Reise nach Libyen
Die amerikanische Besetzung Afrikas
Mit einer Einleitung zum aktuellen Drama in Tripolis

Die serbische Zeitung „Vesti“, Frankfurt, hat in ihrer Ausgabe vom 7. August ein Interview mit dem serbischen militärpolitischen Experten, Journalisten und Sachbuchautor Milovan Drecun veröffentlicht. Nachfolgend eine Übersetzung dieses Artikels. Von Milovan Drecun stammt auch der Film Libyen, die verbotene Wahrheit, den man in serbischer Sprache mit englischen Untertiteln bei YouTube ansehen kann. Die serbische Solidarität mit Libyen ist groß, blüht dem Land doch ein ganz ähnliches Schicksal wie Jugoslawien: Zerschlagung des Staates durch die NATO, Zerstörung der Einheit der verschiedenen Bevölkerungsteile, Ethnien und Stämme, Isolierung, Schwächung und möglichst Vernichtung der progressiven politischen Kräfte. Die Parallelen des Vorgehens der NATO zum Angriff auf Jugoslawien waren von Anfang ziemlich deutlich.
Ist das nachfolgende Interview mit Milovan Drecun nun veraltet – nachdem seit vorgestern, Montag den 22. August, „der größte Teil der libyschen Hauptstadt Tripolis in die Hände der Rebellen gefallen“ ist, wie die Medien pausenlos verbreiten? ....  

themen/Sudeten und BdV 30.6.2011
62. Sudetendeutscher Tag in Augsburg
Abgesang
Aggressive und rechtslastige Tendenz wie eh und jeh, aber schwindendes Potenzial

Bild: www.sudeten.de Es handelte sich beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg erneut um eine konzertierte Provokation der tschechischen Regierung, an der alle Akteure beteiligt waren, mögen sie nun Seehofer, Haderthauer, Posselt, Pany oder Vogler heißen. Die einzig wirklich moderaten Töne stehen im Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Augsburg, Kurt Gribl. Das zählt aber nicht, denn der OB war in diesem Fall kein Akteur, sondern ein geduldeter Statist. Wider Erwarten leitete den „festlichen“ Abend im Goldenen Saal erneut der Witikone Reinfried Vogler. Bundesvorsitzender Pany provozierte die tschechische Regierung mit „außerordentlicher Gefühllosigkeit“, indem er ausgerechnet zum Jahrestag des Massakers von Lidice, ausgeübt von deutschen Einheiten, ein Wort des Bedauerns von Tschechien verlangte! Das System Sudetendeutscher Tage ist aber Gott sei Dank am Zusammenbrechen, auch das Bistum zieht einen Schlussstrich zur Zusammenarbeit mit der Paneuropa Union und und scheint sich damit nicht nur von Dirk Hermann Voß, sondern auch von Bernd Posselt zu trennen. Bestehende Verbindungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu rechten Kräften in Südosteuropa und Österreich sollten uns aber auf der Hut sein lassen. ...
Aus dem Inhalt: Der Witikone Reinfried Vogler leitet erneut die Veranstaltung im Goldenen Saal ● Volksgruppenkampf ● Gerhard Zeihsel, der berüchtige Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich, war auch im Rathaus ● Das Sudetendeutsche Museum, ein geschichtsrevisionistischer Coup ● Die „Deutschen“ und ihr „Raum“ – das „wissenschaftliche“ Konzept von Prof. Marita Krauss von der Universität Augsburg ● „Die Vertreibung im deutschen Erinnern, Legenden, Mythos, Geschichte“ – Eva und Hans Henning Hahn ● Prof. Marita Krauss erzählt „Sudetengeschichten“ ● „Karsbader Oblaten“... ● … und andere Geschichten,... ● … die nicht enden wollen. ● Pany provoziert mit „außerordentlicher Gefühllosigkeit und Unbelehrbarkeit“ zum Jahrestag des Massakers von Lidice ● Zusammenbruch des Systems Sudetendeutscher Tage, Bischof schmeißt die Paneuropa Union raus – Wachsamkeit dennoch angebracht  

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 8.6.2011
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 2
Von der „gerechten Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt und vom „Wert der Arbeit“
Zum Mythos des fiktiven Kapitals – Karl Marx missverstanden

In Teil 1 dieser Serie zum 1. Mai haben wir uns bereits mit dem gemeinsamen Gastbeitrag von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD, und Michael Sommer, dem Vorsitzenden des DGB, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befasst. Es ist dort schon angeklungen, dass der Schulterschluss der Spitzen von SPD und DGB nichts Gutes bedeuten muss. Wahrscheinlich hat die SPD in Geheimverhandlungen mit dem DGB verdeutlicht, zu was sie bei einer Rückeroberung der Macht in Berlin in der Arbeits- und Sozialpolitik bereit ist und was sie ihrerseits von den Gewerkschaften erwartet. Es zeichnet sich jetzt schon die Bereitschaft des DGB ab, auf einen nationalen, chauvinistischen Kursus einzuschwenken und sich als Ordnungsmacht zur Verfügung zu stellen für das Vorhaben der SPD, den Arbeitsmarkt gerecht zu ordnen.
Die Schlussemphase des gemeinsamen Beitrags von Gabriel und Sommer in der FAZ lautet: „Mehr Mitbestimmung am Haben und Sagen in der Gesellschaft und in den Unternehmen. Und eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die der Arbeit ihren Wert zurückgibt. Darum geht es. Und das ist nicht nur eine Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens. Es geht auch um unsere innere Verfassung: Wer eine fortschrittliche Gesellschaft will, der muss den Wert des Menschen und den Wert seiner Arbeit wieder schätzen lernen. Denn Deutschland bleibt nur als Arbeitsgesellschaft zukunftsfähig.“
Allein dieser Abschnitt steckt voll dunklem Hintersinn und fragwürdiger Theorie. Was ist das für ein Ziel: „... eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die der Arbeit ihren Wert zurückgibt“? Und wie will man es erreichen? ...
Aus dem Inhalt: ● Wert des Menschen, Wert der Arbeit? ● John Locke und das Aneignungsrecht aufgrund der persönlichen Arbeit ● William Petty – der eigentliche Begründer der Lehre von der Wertschöpfung durch die produktive Arbeit ● Rückfall der Sozialdemokraten in der Theorie um 150 bis 300 Jahre ● „die Fixierung auf die Kapitalmärkte“ ● Zum Mythos des fiktiven Kapitals – Karl Marx missverstanden ● „anstrengungsloser Wohlstand“  

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 29.5.2011
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 1
Im Zeichen von Mindestlohn und equal pay gegen die „Verrohung am Arbeitsmarkt“
Chauvinismus von der Spitze

Helmut Jung bewegte sich auf der Hauptlinie der diesjährigen Kundgebungen des DGB zum 1. Mai, die eine Stoßrichtung gegen immer prekärere Arbeits- und Lebensbedingungen hatten. Dies hatte auch Helmut Schwering schon am 1. Mai 2008 heftig angeprangert. Neu ist vielleicht, dass seitdem die soziale Differenzierung noch krasser wurde und jetzt offen zu Tage tritt. Prekäre Arbeitsbedingungen, Lohnsklaverei und ein Leben in Armut können jetzt nicht mehr als Randphänomene behandelt werden, sondern liegen als bedrohliche Massenerscheinung offen zutage. Wenn jetzt auch krawattentragende Sozialdemokraten ganz ungeschminkt von „Ausbeutung“ sprechen, so weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Was man nicht so genau weiß, ist, wie man dagegen ankommt.
Auch auf den großen, zentralen Maikundgebungen agitierten die führenden Funktionäre in diese Richtung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Berlin vor etwa 15.000 Demonstranten: „Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.“...
Aus dem Inhalt: ● Die Kampagne für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn hat reale Erfolgsaussichten! ● Das Volksbegehren des DGB in Bayern: „Mindestlohn jetzt!“ vom Jahre 2008 sollte man nicht auf sich beruhen lassen ● Helmut Jung: „Deutschland gemeinsam bewegen“?! 

themen/Internationale Politik 25.5.2011
Den Krieg in Libyen verstehen
Von Michel Collon

Der belgische Schriftsteller, Journalist und Historiker Michel Collon betreibt eine höchst informative Website: Investig`Action. Er hat einen Artikel in drei Folgen mit dem Titel „Comprendre la guerre en Libye“ verfasst. Die zweite Folge ist besonders informativ, wenn man den Krieg gegen Libyen richtig einordnen und seine Gründe verstehen will. Diese Folge hat Bernd Duschner dankenswerter Weise für die Webseite des Forums solidarisches und friedliches Augsburg aus dem Französischen übersetzt...
In diesem Krieg gegen Libyen verfolgen die USA gleichzeitig mehrere Ziele:
1. Kontrolle über das Erdöl. 2. Sicherheit für Israel. 3. Verhinderung der Befreiung der arabischen Welt. 4. Verhinderung der afrikanischen Einheit. 5. Installierung der Nato als Gendarm für Afrika.
Das sind viele Ziele? Jawohl, wie bei den vorhergehenden Kriegen gegen den Irak, Jugoslawien und Afghanistan. Ein Krieg dieser Art ist teuer und mit großen Risiken für das Ansehen der USA verbunden, vor allem, wenn sie ihn nicht gewinnen sollten. Wenn Obama einen solchen Krieg angezettelt hat, dann weil er sich davon große Vorteile verspricht....  

themen/Internationale Politik 10.5.2011
Unter den Bomben der Nato: Reisebericht aus dem Libyen Ghaddafis
Tripolis, schönes, geliebtes Land
Die libysche Bevölkerung leistet entschlossenen Widerstand gegen die NATO-Aggression. Ihre Frage lautet: „Warum tun sie uns das an?“ – von Fulvio Grimaldi

Der italienische Journalist Fulvio Grimaldi hat in seiner 40-jährigen beruflichen Laufbahn für Radio BBC, verschiedene Zeitungen und seit 1986 für das staatliche italienische Fernsehen RAI gearbeitet. Nach Auseinandersetzungen über den Krieg gegen Jugoslawien verließ er die RAI. Der Internationalist, der Solidarität mit den Völkern der Dritten Welt und allen Unterdrückten ernst nimmt und praktiziert, hat zahlreiche Dokumentarfilme gedreht, u.a. über die Nato-Aggression gegen Jugoslawien 1999, über den Kampf des palästinensischen Volkes, das Embargo und die Invasion im Irak. Im April 2011 reiste Grimaldi über Tunesien zusammen mit einer Gruppe British Civilians for Peace nach Libyen ein. Nachfolgend, nur unwesentlich gekürzt, sein Bericht, den er am 22. April unter dem Titel „Tripoli, bel suol d`amore“ auf seiner Page „MONDOCANE“ veröffentlicht hat. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo, Pfaffenhofen, hat diesen Text für uns übersetzt. Fulvio Grimaldi hat aktuell in Libyen gedreht und zeigt diesen Film am 23. Juli 2011 im CineradoPlex, Pfaffenhofen. Der Titel seines Artikels Tripoli, bel suol d'amore erinnert an das Lied der italienischen Kolonisatoren bei ihrem Überfall auf Tripolitanien im Jahre 1911....  

themen/Internationale Politik 20.4.2011
Angriff auf Libyen, Teil 2
Das Trio infernale speit weiter Feuer auf Libyen
BRD auf dem Sprung – BRICS-Staaten bauen Abwehrfront auf

In aller Stille hat der Europäische Rat im Windschatten des NATO-Engagements am 1. April seine Bereitschaft erklärt und Beschluss gefasst, die europäische Streitmacht EUFOR Libya zur Unterstützung „humanitärer Hilfe“ einzusetzen, wenn von den Vereinten Nationen die entsprechende Anfrage kommt. Auch Westerwelle und Merkel sind hier ohne zu Zögern mit von der Partie.
Gleichzeitig setzte die NATO auf einer Außenministerkonferenz in Berlin ihre Vorbereitungen für eine Kriegsausweitung auf libyschen Boden fort. Das einzige, was dem westlichen Militärbündnis für einen Truppeneinmarsch in das nordafrikanische Land noch fehlt, ist eine förmliche Aufforderung durch die UNO. Genauer gesagt: durch deren Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten, OCHA. Aber dieser „Hilferuf“ scheint nicht zu kommen. Mittlerweile traf bei Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine klar abschlägige Antwort der zuständigen UN-Vertreterin Valerie Amos ein: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“...
Aus dem Inhalt: Das illegitime Kriegsziel wird von der Bundesregierung geteilt und leider auch von anderen ● Kritik von Russland – die BRICS-Staaten formieren sich zu einer Ablehnungsfront ● Mamdani: Libyen – Die Politik der humanitären Intervention ●  UNO-Konflikte ● Der Weg des Geldes ● Libyens Opposition ● Rechtsbrüche noch und noch – eine verbrecherische Politik der Westmächte, die jeder Beschreibung spottet  

themen/Internationale Politik 13.4.2011
Angriff auf Libyen, Teil 1
Die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat – eine undurchsichtige Sache
Die wundersame Wandlung von Claudia Roth / Christian Ruck entpuppt sich als Falke / Das Jagdbombergeschwader im Lechfeld ist einsatzbereit

Mit dieser Artikelserie zum Libyenkrieg soll keine umfassende Darstellung des Themas versucht werden. Wir wollen auf einige Fragen eingehen, die uns wichtig erscheinen und aus der immer größer werdenden Zahl guter und aufschlussreicher Artikel einige auswählen, kurz kommentieren oder einfach empfehlen. In diesem ersten Teil soll es um einige ganz grundsätzliche Fragen gehen, beispielsweise: Gibt es Parallelen zum Militäreinsatz gegen Jugoslawien, Irak oder Afghanistan? Werden mit Libyen auch antiimperialistische, panafrikanische Position angegriffen? Kann man die so genannte Opposition In Libyen als fünfte Kolonne des Westens bezeichnen? Warum enthielt sich Deutschland? Ein Schwerpunkt in diesem Artikel soll auf die Positionierung von SPD und Grünen gelegt werden, auch auf die zum Teil atemberaubende Entwicklung dieser Positionen. Auch über den Entwicklungspolitiker Christian Ruck wird zu sprechen sein.
Claudia Roth, MdB aus Augsburg für die Grünen, von Beruf „Dramaturgin“, wandelte sich erstaunlich schnell von einer Warnerin vor einem militärischen Eingreifen in Libyen zu einer Befürworterin. Von MdB Heinz Paula haben wir bisher nichts zu diesem Thema gehört – Gott sei Dank. Halt – das stimmt nicht ganz. Selbstverständlich gehört Heinz Paula zu den 63,7 % der SPD-Bundestagsfraktion, die für eine Bereitstellung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan und bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes, befristet bis 31. Januar 2012, gestimmt haben.Der Augsburger Abgeordnete für die CSU im Bundestag, Christian Ruck, hat sich erstaunlicherweise als Falke entpuppt, der mit seiner Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bundesweit Schlagzeilen machte...  

themen/Nah- und Mittlerer Osten 8.1.2011
Afghanistan
Beobachtungen im Protektorat der freien Welt am Hindukusch
von Matin Baraki

Angekommen in Kabul, in einer Sechs-Millionen-Stadt mit ca. 500 000 Fahrzeugen, einer Stadt in Finsternis, über der eine Rauch- und Staubdecke lastet. Man musste den Atem anhalten, weil man das Gefühl hat zu ersticken. Egal aus welcher Richtung man sich der Stadt nähert, man sieht schon von Weitem die Rauch- und Staubdecke.
In der nördlich von Kabul gelegenen US-Militärhaftanstalt Bagram, die am Hindukusch als afghanisches Guantanámo bezeichnet wird, werden nach einem Bericht des privaten TV-Senders Tolo immer noch 600 Menschen festgehalten, ohne Anklage und Gerichtsverfahren. Die Afghanen sind der Meinung, dass die Verhältnisse in Bagram sogar schlimmer sind als in Guantanámo. Viele Foltermethoden sind zunächst in Bagram getestet und dann im irakischen US-Gefangenenlager Abu Graib und später in Guantanámo angewandt worden... Im Bezirk fünf im Westen der Hauptstadt sind die Straßenverhältnisse so schlimm, wie irgendwo ganz weit auf dem Lande. Er könnte genauso gut ein beliebiger Slum in Rio oder in Mumbai sein. Da der Magistrat der Stadt Kabul sich darum nicht kümmert, haben die Einwohner in Eigeninitiative Teile der Hauptstraße repariert und eine provisorische Brücke gebaut... Wenn deutsche Politiker Afghanistan besuchen und von einem „Wiederaufbau“ reden, muss man davon ausgehen, dass sie von den realen Verhältnissen, selbst in vielen Bereichen der Hauptstadt, nichts mitbekomme ... 

kommunales/Migration und Flucht 30.12.2010
Augsburg, 16.12.2010
Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution zu Gunsten der Flüchtlinge
Die Regierung von Schwaben muss in die Strümpfe kommen, der Stadtrat muss um das Leverkusener Modell kämpfen und die Opposition einen Antrag stellen

Erneut wurde im Augsburger Stadtrat eine Resolution zu Gunsten der Flüchtlinge verabschiedet. Damit haben schon zum zweiten Mal in diesem Jahr sämtliche Rathausfraktionen und -Gruppen die Forderungen der Flüchtlinge und der Flüchtlingsbewegung aufgegriffen und über alle Parteigrenzen hinweg einmütig unterstützt. Dies ist ein beachtlicher Vorgang in einer bayerischen Großstadt.
Umso schäbiger ist es, wenn der Inhalt der neuen Resolution von den Medien am Ort weitgehend verschwiegen wird. Der Tenor der Berichterstattung ist etwa so, dass es zwar „menschenunwürdige Zustände“ in den Flüchtlingsunterkünften gebe (Robert Vogl), vor allem in der Calmbergstraße, dass man aber zur Unterbringung dort leider „keine Alternative“ habe (Bernd Kränzle, CSU).
Damit wird inhaltlich nur auf Punkt 1 der neuen Resolution des Stadtrats eingegangen, die weiteren Punkte der Resolution werden gar nicht erwähnt. Damit flankiert die Augsburger Allgemeine im Grunde die CSU-Linie, menschenunwürdige Zustände in den Lagern zuzugeben, wenn sie bereits öffentlich zum Skandal geworden sind. An alles andere will man auf keinen Fall rühren. Das betrifft zum Beispiel Punkt 2 der Resolution, in dem Geldzahlungen für den Einkauf von Lebensmitteln gefordert wird und das strikte Sachleistungsprinzip der bayerischen Staatsregierung als Verstoß gegen die Menschenwürde und damit als verfassungswidrig bezeichnet wird. Dies betrifft auch Punkt 3 der Resolution, in dem die Erhöhung der Leistungssätze für die Flüchtlinge gefordert wird. ... 

kommunales/Migration und Flucht 14.12.2010
Resolution des Vorstands des Integrationsbeirates zur Situation der Asylbewerber
Empfehlung bzw. Beschlussvorlage für den Augsburger Stadtrat auf seiner Sitzung am 16. Dezember

Der Augsburger Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen hat in seiner Vollversammlung vom 29. November 2010 mit großer Betroffenheit von der Situation der Asylbewerber und dem gegenwärtigen Hungerstreik der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften Kenntnis genommen. Mitglieder des Beirats haben die Asylbewerber im Vorfeld vor Ort besucht und sich einen Eindruck von den Lebensverhältnissen gemacht.
Der Beirat bittet den Augsburger Stadtrat, sich erneut mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Die gegenwärtige Zuspitzung der Situation und die für Augsburg und Bayern negative Berichterstattung in den Medien wäre verhindert worden, wenn der Bayerische Landtag sich die Anregungen des Augsburger Stadtrats aus der ersten Jahreshälfte 2010 zumindest in Teilen zu Eigen gemacht hätte. Insofern müssen immer wieder Anstöße zur Verbesserung gemacht werden, bis eine menschenwürdige Unterbringung aller Asylsuchenden in unserer Stadt sichergestellt ist. ... 

kommunales/Migration und Flucht 22.11. 2010
Bildergalerie in zwei Teilen mit Texten
Flüchtlingsdemonstration Augsburg 11. November

Bilder Teil 1
Bilder Teil 2

themen/Sudeten und BdV 4.10.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 4
„Großer Kulturpreis“ für Professor Grulich
Das „Ostanliegen“ des Kirchenhistorikers führt ihn an viele Fronten Europas

Bild: www.sudeten.de Professor Dr. Rudolf Grulich war der erste Preisträger der sieben sudetendeutschen Kulturpreise 2010, die beim 61. Sudetendeutschen Tag in Augsburg vergeben wurden. Dies geschah bei einem Festakt im Goldenen Saal des Rathauses am 21. Mai diesen Jahres durch den „Bundeskulturreferenten“ der Sudetendeutschen Landsmannschaft Reinfried Vogler. Tags darauf wurde Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), geehrt. Sie erhielt von Bernd Posselt, dem Sprecher der „Sudetendeutschen Volksgruppe“, den so genannten „Europäischen Karlspreis“ überreicht, die höchste Ehrung der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL). Die Landsmannschaft wollte damit ein „Signal“ in Richtung Bundespolitik setzen. Mit dieser damals noch tickenden Zeitbombe „Steinbach“ wird sich Teil fünf unserer Serie befassen. Neben Erika Steinbach ist auch Professor Grulich ein ordentliches Kaliber, auch wenn er eher unscheinbar wirkt und nicht so im Rampenlicht steht wie Frau Steinbach. ... 

themen/Sudeten und BdV 11.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 3
Zum wiederholten Male wird ein Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Prag angekündigt. Hoffnung auf den böhmischen Fürsten Karel Schwarzenberg?

Der mediale Knüller des diesjährigen Sudetendeutschen Tages sollte die Ankündigung Horst Seehofers sein, in offizieller Mission als bayerischer Ministerpräsident und Schirmherr der Sudetendeutschen, des „vierten bayerischen Stamms“, nach Prag zu fahren. Schon vorab kündigte die bayerische Staatskanzlei an, dass Seehofer dies auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg bekannt geben werde. Gezielt wurde die Aufmerksamkeit der Medien auf diesen Punkt gelenkt...
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien haben die Sozialdemokraten zwar wie erwartet die bislang stärkste Partei, die liberalkonservative ODS geschlagen, aber auf einer zehn Prozent niedrigeren Basis. Sie erreichten nur 22 % und nicht wie erwartet 30 %. Damit ist ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit den Kommunisten, beziehungsweise eine Minderheitsregierung von CSSD und KSCM, für das sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jirí Paroubek offen ausgesprochen hatte, nicht möglich. Das Ergebnis der KSCM, in das von den Medien konsequent verschwiegen wird, liegt trotz einer Einbuße von 1,5 Prozentpunkten immer noch bei beachtlichen 11,3 %... Obwohl dass bisherige konservative Regierungsbündnis drastisch verloren hat, kommen die Linken nicht dran, sondern wird unter der Führung der ODS ein sogenanntes Mitte-Rechts-Regierungsbündnis geschmiedet, in dem der adlige Karel Schwarzenberg eine maßgebliche Rolle spielt.
Karel Schwarzenberg (s. Bild) selbst ist kein Neuer in der tschechischen Politik, nur seine Partei TOP 09 ist neu. Zuletzt war er 2007-2009 Außenminister und während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 war er außerdem europäischer Ratspräsident. Karel Schwarzenberg ist der Patron eines mächtigen – ursprünglich deutschen – Adelsgeschlechts, das seine Hauptbesitztümer in Südböhmen hat(te)... 

themen/Sudeten und BdV 9.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 2
Auflösung statt Revision der Grenzen – die Flucht nach vorne in ein christliches, ethnisiertes Europa der Volksgruppen
Nächster Sudetendeutscher Tag in Augsburg gefährdet – ein neuer Bischof soll‘s richten

Noch 1988 erklärte die bayerische Staatsregierung: „Weder die Vertreibung der Sudetendeutschen von 1945/46 noch der deutsch-tschechoslowakische Vertrag von 1973 bedeuten, daß die sudeten-deutsche Frage erledigt wäre. Sie sei nach wie vor offen und Bestandteil der offenen gesamtdeutschen Frage.“ Die „offene gesamtdeutsche Frage“ erledigte sich zwei Jahre später. Damit wurde auch der so genannte „Deutschlandvorbehalt“ hinfällig und die Sudetendeutsche Landsmannschaft musste Forderungen nach Grenz-Revisionen offiziell aufgeben. Man setzte verstärkt auf Volksgruppenrechte und damit politische Einmischung und kulturelle Hegemonie. Diese Linie war von der SL schon seit den 70er Jahren parallel zur Grenzrevisionspolitik entwickelt worden. Danach seien „die Sudetendeutschen Volksgruppe“ und „das tschechische Volk“ beide als in Böhmen, Mähren und Schlesien beheimatete Partner völlig frei in der Verwirklichung ihres Heimat- und Selbstbestimmungsrechts und deshalb an keinerlei Verträge gebunden, die ohne sie abgeschlossen wurden.
Nur am Rande sei hier erwähnt, dass sich die Sudetendeutschen Landsmannschaft hierbei stark auf einen maßgeblichen Theoretiker des Volksgruppenrechts, Hermann Raschhofer, stützt(e). Raschhofer (1905-1979), ein überzeugter und bewährter Nazi, hat theoretisch und praktisch einen bedeutenden Beitrag zur nazistischen Außenpolitik geleistet, die auf das Wirken deutscher Minderheiten als Störfaktor in Europa setzte. Nach dem Krieg führte Raschhofer seine dem „Volksgruppenrecht“ gewidmete theoretische Arbeit fast nahtlos weiter. In engem Kontakt mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft machte er sich an die Ausarbeitung eines „modernen Volksgruppenrechts“...
Wenn man weiß, dass der neue Vertriebenenbischof Reinhard Hauke ursprünglich als möglicher Nachfolger für Bischof Mixa gehandelt wurde, ahnt man auch den Plan des Heiligen Stuhls – sicher auch in Absprache mit der Deutschen Bischofskonferenz und der bayerischen Staatsregierung. Es geht um eine möglichst bruchlose Fortsetzung der Kollaboration der römisch-katholischen Kirche mit den deutschen Vertriebenenverbänden und ganz konkret um die Sicherung des Sudetendeutschen Tages in Augsburg bzw. der Sudetendeutschen Tage in Bayern. Wenn sich nun der Heilige Stuhl in auffälliger Eile auf Konrad Zdarsa (s. Bild) festgelegt hat, so kann man dies durchaus auch in diesem Zusammenhang sehen. Auf den gebürtigen Oberschlesier Walter Mixa folgt der bisherige Oberhirte des niederschlesischen Bistums Görlitz, wenngleich Konrad Zdarsa kein gebürtiger Schlesier ist. Aber Konrad Zdarsa hat in der Frontstadt Görlitz seine Verbindungen zu den „Schlesiern“ hüben wie drüben... 

themen/Sudeten und BdV 8.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 1
Unter ungünstigen Vorzeichen
Mit dem Katholizismus geraten auch die Vertriebenenverbände in Bedrängnis

Der 61. Sudetendeutsche Tag wurde wiederum in Augsburg abgehaltenen – angeblich weil die Halle in Nürnberg repariert werden muss. Das diesjährige Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft fand unter ungünstigen Vorzeichen statt. Bischof Mixa, der vergangenes Jahr noch gefeiert wurde, war abhanden gekommen, schlimmer noch: er gereicht nicht mehr zur Zierde. Mit großer Emotion beschwor Mixa letztes Jahr auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg ein Europa auf Basis des christlichen Glaubens. Die Entstehung dieses Europas setzte er nicht zufällig vor 800 Jahren an, also im Mittelalter, als die Habsburger ihre Macht etablierten und das Heilige Römische Reich Deutscher Nation entstand. Bischof Walter Mixa hatte da einen großen Auftritt zusammen mit „Vertriebenenbischof“ Gerhard Pieschl, Limburg (s. Bild), und Pater Norbert Schlegel, Brannenburg, „Visitator der Sudetendeutschen“, und weiteren „Heimatpriestern“... 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 4.8.2010
Im Frühjahr 2010
Beobachtungen in Afghanistan II
von Matin Baraki

Schamschad-TV berichtete am 22. Februar 2010 aus Jalalabad, dass US-Soldaten in der nordöstlichen Provinz Kunar fünf Schüler der 9., Ich 10. und 11. Klasse eines Gymnasiums, die sich nach dem Unterricht in ihre Schlafräume zurückgezogen hatten, erschossen haben. Ein ca. sechsjähriges Kind, das die Ermordeten als seine Cousins bezeichnete und deren Namen einen nach dem anderen vortrug, heulte vor laufender Kamera. Dorfbewohner berichteten, dass die Erschießung der Kinder durch falsche Informationen eines US-Agenten verursacht wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass im Krieg gegen Afghanistan zunächst geschossen und erst dann gefragt wird. Im nordafghanischen Kundus hatte Bundeswehr Oberst Georg Klein am 4. September 2009 nach dem gleichen Muster die Bombardierung angeordnet, infolge dessen nach ersten afghanischen Angaben 157 Menschen getötet wurden.
Die NATO-Soldateska hat in Afghanistan drei Frauen, ein Mädchen und einen Mann getötet, deren Leichen mit verbundenen Augen gefunden wurden, wie Mohammad Taher, ein Mitglied dieser Familie bekanntgab. Tolo-TV berichtet am 15. März 2010, dass diese Mordtat zunächst von der NATO verheimlicht wurde. Die steigende Zahl der zivilen Opfer verursacht erneut scharfe Reaktionen in der afghanischen Öffentlichkeit. Die Tageszeitung Nejat nannte am 24. Februar 2010 die Präsenz der NATO-Einheiten in Afghanistan als gesetzwidrig.
Nach einem am 17. März 2010 verbreiteten Bericht der Vereinten Nationen war 2009 das mörderischste Jahr für die zivile Bevölkerung in Afghanistan... Aus dem Bericht geht außerdem noch hervor, dass die afghanische Polizei beim Drogenhandel und am Menschenraub beteiligt ist. Dies ist ein Seitenhieb auf die Deutschen, die seit 2001 die Polizei des Kabuler Regimes ausbilden und ausrüsten; ein weiterer Schlag ins Gesicht der Deutschen ist, dass die USA bei der Aufstellung der afghanischen Polizei bei Null anfangen wollen... 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 3.8.2010
Im Frühjahr 2010
Beobachtungen in Afghanistan I
von Matin Baraki

Der Bulldozer-Diplomat und derzeitige US-Beauftragte für Afghanistan und Pakistan (AfPak), Richard Holbrooke, hat die südliche afghanische Provinz Helmand besucht, wo die NATO-Besatzer unter US-Armeeführung in den Bezirken Mardjah und Nadeali einen Krieg der verbrannten Erde führen. Holbrooke verkündete bezüglich dieses Vernichtungskrieges seine volle Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Kampfhandlungen. Dass seit Beginn des Krieges am 11. Februar mehr als 3000 Familien geflüchtet und zahlreiche Zivilisten getötet worden sind, wie die Tageszeitung „Wahdat“ am 5. März 2010 berichtete, war für Mr. Holbrooke nicht mal der Erwähnung wert. Tausende Flüchtlingsfamilien sind zum Teil barfuß nach Laschkargah, der Hauptstadt der Provinz Helmand, geflüchtet und hoffen auf Hilfe, die nicht kommt.
Die Flüchtlinge berichteten von einem gnadenlosen Krieg in Mardjah und Nadeali, wo Straße für Straße und Haus für Haus durchkämmt würden. Sie sprachen vom Einsatz aller Waffengattungen, darunter Kampfhubschrauber und -jets, Artillerie und Panzer, auch vom massiven Einsatz unbemannter Drohnen. In nur einer Woche wurden 14 Drohneneinsätze registriert. Im ganzen Jahr 2009 waren es 200 gewesen, meldete Khybar-TV aus Peschawar. Die US-Armee setzt massiv Drohnen ein, um die Besatzersoldaten nicht zu gefährden. Trotzdem wurden am 19. Februar 2010 sechs von ihnen durch Widerständler getötet. Am 21. Februar 2010 waren es schon 16... 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 2.8.2010
Sience-Park III
Die Universität Augsburg braucht eine Zivilklausel
Kurze Übersicht über bestehende Zivilklauseln am deutschen Hochschulen und über die Widerstandsbewegung gegen Militärforschung

Mit diesem Artikel wollen wir die Serie über das große und gefährliche „Projekt“ auf dem Gelände neben der Universität, den sogenannten Science-Park oder Innovations-Park, fortsetzen. Es soll die Rüstungsforschung thematisiert werden, vor allem der Widerstand und die Widerstandsmöglichkeiten gegen Rüstungsforschung. Dabei spielen die Auseinandersetzungen um sogenannte Zivilklauseln eine zentrale Rolle. Es geht es um statuarischen, satzungsmäßigen Ausschluss von Rüstungsforschung an der jeweiligen Hochschule, bzw. dem jeweiligen Institut. Wir können hier zunächst nur die allernötigsten Informationen, eine Zusammenstellung wichtiger Fakten und eine kleine Literaturübersicht bieten. Es werden fünf Artikel verlinkt und kurz zitiert/kommentiert. Damit ist ein rascher Einstieg in das Thema möglich. Was wir hier nicht leisten können, ist eine konkrete friedenspolitische Strategie für Augsburg in dieser Sache. Die kann nur in einer gemeinsamen Initiative der Friedenskräfte entwickelt werden. Alle sind gefordert, eine Gegenstrategie zu entwickeln, und wir hoffen, mit dieser Artikelserie eine gewisse Grundlage dafür zu schaffen... 

kommunales/Stadtentwicklung 23.7.2010
Königsplatz und Augsburg-Boulevard
Viel Unterstützung für die Stadtverwaltung, aber auch scharfer Gegenwind
Informationsveranstaltung der Stadt am 8.7.2010 im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“
Von Dietmar Egger und Peter Feininger

Die Stadtspitze, namentlich Oberbürgermeister Gribl und Baureferent Merkle, kämpfen um ihre Planung am Königsplatz und den Augsburg- Boulevard. Die Stadt stellt sich der Diskussion in zahlreichen Informationsveranstaltungen. Die Gegner, auch aus den Reihen der CSU, formierten sich in einer so genannten NAM Neue Augsburger Mitte und mit einem Bürgerbegehren für einen Tunnel am Königsplatz. Zu diesen Herrschaften zählen so illustre Personen wie der Adel im Beethovenviertel (Baron von Hohenhau), der Betreiber einer Weinbar (Schröder) und Erika Still-Hackel, die man der Automobilbranche zurechnen darf. Sieht man sich die nachfolgend dargestellten Ziele der Städtischen Planung an, so kann man eigentlich nicht mehr nachvollziehen, welcher Affe die SPD und auch die Stadträte der Linken gebissen hat, diese Planung abzulehnen. Inzwischen zeichnet sich eine spannende Lage ab. Die – guten – Argumente der Stadt zeigen Wirkung. Die Industrie- und Handelskammer, wo die Spediteure vorher noch Front machten, verhält sich auffallend ruhig... 

themen/Sudeten und BdV 21.5.2010
Vortrag bei der VVN anlässlich des Sudetendeutschen Tages 2009
Was steht eigentlich so in der Sudetendeutschen Zeitung?
Von Renate Hennecke

Der diesjährige 61. Sudetendeutsche Tag im Augsburger Messezentrum am 22./23. Juni steht unter dem Motto: „Gemeinsame Geschichte. Gemeinsame Zukunft in Europa“. Das Motto vergangenes Jahr war ganz ähnlich: „Der Geschichte verpflichtet – die Zukunft gestalten“. Verdammt ähnlich auch die politischen Positionen, die von der demokratischen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden sollten. Deshalb hier nochmal ein kritischer Blick, den Renate Hennecke bereits vergangenes Jahr in Form eines Vortrags bei der VVN in die Sudetendeutsche Zeitung warf. Er zeigt überdeutlich, welcher Geschichte sich die Funktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaft verpflichtet fühlen und welche Zukunft sie sich erhoffen. Daran hat sich seit letztem Jahr leider nichts geändert. Es werden typische Artikel aus der Sudetendeutschen Zeitung (SdZ) zu folgenden Themen vorgestellt: ● Das Selbstverständnis der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) als Exilregierung einer „Volksgruppe“ von vier Millionen ● Die Präsenz der „Gesinnungsgemeinschaften“ (deutsch-nationaler Witikobund, katholische Ackermann-Gemeinde, sozialdemokratische Seliger-Gemeinde) in der SdZ ● Die Verteidigung des Münchner Abkommens als angebliche Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts ● „Europa der Volksgruppen“: Ziel von Bernd Posselt (CSU; Sprecher der SL) im Europa-Parlament ● Die „Sudetendeutsche Volksgruppe“ im Dienste einer deutsch dominierten „Weltmacht Europa“. 

kommunales/Migration und Flucht 3.5.2010
Flüchtlingsdemonstration in Augsburg am 24. April
Für Menschenrechte, Gleichheit und Abschaffung der Lager!

Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Flüchtlingsdemonstration am Samstag 24. April. Sie begann um 12 Uhr am Königsplatz mit einer Auftaktkundgebung und sammelte sich nach einem Umzug durch die Innenstadt am Rathausplatz zu einer längeren Schlusskundgebung. Die Aktion hatte Power, die gerade auch die zahlreichen Flüchtlinge und ihre Kinder rein brachten. Für die Flüchtlinge, die neben den bekannten Restriktionen auch noch verschiedenen Schikanen und Repressalien in den Lagern und in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind, ein äußerst mutiger Schritt. Sowas tun Menschen, die in diesem Land nicht mehr viel zu verlieren haben… ● Dokumentation der Reden der Flüchtlinge (Bild, Übersetzung, Ton) 

zur Bildergalerie

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 20.4.2010
Sience-Park II
Man sage besser Rüstungspark
Unselige Traditionen

„Die Politik in Augsburg ist aufgerufen, am großen Rad zu drehen“... ● ...aber sie dreht auch an der Rüstungsspirale ● Der Rüstungspark und einige namhafte Akteure ● Premium Aerotec ● EADS European Aeronautic Defence and Space Company ● SGL Group ● MT Aerospace ● Eurocopter ● Renk ● Kuka ● Die Zukunft ist leicht – oder schwarz
Der Raum Augsburg entwickelte sich von einem „reichsweit bedeutenden Rüstungszentrum“ im Faschismus zu einem „der führenden Zentren der Luft- und Raumfahrt in Europa“. Mit dem ultimativen Rüstungspark bei der Universität aber tut sich ein schwarzes Sumpfloch ungeahnter Dimension auf, in dem die Zukunft Augsburgs als Stadt des Friedens vollends versinken wird zusammen mit so manchem anderen Freiheitsgut.... 

themen/Flüchtlinge 17.4.2010
Protestbewegung in bayerischen Flüchtlingslagern, Teil II
Eine denkwürdige Anhörung im Landtag
Seit dem Einbruch bei der Landtagswahl kommt die CSU in der Asylfrage nicht mehr zur Ruhe

Inhalt:Seit dem Einbruch bei der Landtagswahl kommt die CSU in der Asylfrage nicht mehr zur Ruhe ● Anhörung im Landtag im April 2009 zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern ● Eigentlich gehört das Asylbewerberleistungsgesetz als Bundesgesetz aufgehoben ● Beispielhafter Beschluss im Würzburger Stadtrat zur Schließung des Lagers ● Die Flüchtlinge Felleke Bahiru Kum aus Äthiopien und Nissrin Ali, staatenlose Kurdin aus Syrien, sprechen im Landtag  

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 15.4.2010
Sience-Park I
Goldgräberstimmung
Universität und Stadt im Bann des „schwarzen Goldes“

Wir wollen hier mit einer Artikelserie beginnen über ein großes und gefährliches „Projekt“ auf dem Gelände neben der Universität. Es handelt sich um den sogenannten Science-Park oder Engineering-Park. In diesem ersten Teil sollen vor allem verschiedene offizielle Definitionen und Beschreibungen des Projekts, die Beschlusslage, ein bisschen was zur Vorgeschichte und die momentane Rolle der Stadt behandelt werden. In einem zweiten Teil wollen wir nachweisen, dass es sich bei dem Sciencepark vor allem um einen Rüstungspark handelt. Es werden die beteiligten Rüstungskonzerne behandelt und auch Ihre Rolle im Dritten Reich gestreift. In weiteren Teilen soll die Rüstungsforschung thematisiert werden, aber auch die friedenspolitischen Aspekte. Interessant wäre auch die Historie des Univiertels und eine Betrachtung des Geländes unter friedensgeographischen Gesichtspunkten. Nicht zu vergessen der Aspekt einer Privatisierung eines Teils der Hochschule, die mit dem Sciencepark definitiv beabsichtigt ist. Denn linientreue Ingenieure in einem so sensiblen Bereich bildet man besser selbst aus, sagt sich die Wirtschaft. Die streikenden Studenten bezeichneten diese Klone in einer Performance vorausahnend – oder zurückahnend? – als „Leon Schmitt-Messer“... 

themen/Flüchtlinge 6.4.2010
Protestbewegung in bayerischen Flüchtlingslagern, Teil I
Für die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Bargeld statt Essenspakete, massiver Essenspakete-Boykott in Augsburg

Seit sich auch Flüchtlinge im Lager Schülestraße am Boykott der Essenspakete beteiligen, sind es allein in Augsburg etwa 160 BewohnerInnen in drei Lagern, die die Annahme der Essenspakete verweigern. Auch in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing und Passau wird boykottiert, am massivsten aber ist die Boykott-Bewegung in Augsburg. Es hat sich hier wohl viel angestaut. Kommen nun deswegen CSU und FDP in Bayern „unter Druck“, wie die Augsburger Allgemeine schrieb? Oder kommen die Flüchtlinge und die Solidaritätsbewegung unter Druck, weil sich der Ersatz der Essenspakete nicht monatelang finanzieren läßt? Die Entscheidung im Sozialausschuss des Landtags Ende März, die Flüchtlingsprobleme erneut aufzuschieben und erst wieder am 6. Mai zu behandeln, ist eine sehr harte Maßnahme – die im Grunde den Hunger der Flüchtlinge ignoriert oder gar einkalkuliert. Die Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylverfahren kann als ein erstes Nachgeben der Bayerischen Staatsregierung gewertet werden und wird vor allem in Parteikreisen stark gefeiert. Aber diese Lockerung gilt nicht für geduldete Flüchtlinge und auch für Flüchtlinge im Asylverfahren ist sie willkürlich eingeschränkt... 

kommunales/Friedensstadt 20.02.2010
Verleihung des Universitätspreises an Richard Holbrooke im Rathaus, Laudator Wolfgang Ischinger
Die kleine Sicherheitskonferenz von Augsburg – und die American Academy
Die Stiftung American Academy, an die das Augsburger Preisgeld geht, wurde von Richard Holbrooke und Henry Kissinger gegründet, Gründungs-Treuhänder ist Kurt F. Viermetz

Foto: Kai Mörk In diesem Artikel wollen wir auf einige der geladenen Gäste eingehen, die den Verdacht nahe legen, dass es sich in Augsburg um eine verdeckte Vorkonferenz der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz gehandelt hat – wenig beachtet von der demokratischen Öffentlichkeit in der Stadt. Das ging schon los mit dem Laudator Wolfgang Ischinger, der auch die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Ferner wollen wir der Sache nachgehen, warum das Preisgeld auf ausdrücklichen Wunsch von Richard Holbrooke an eine Berliner Stiftung namens „American Academy“ ging. Schließlich wollen wir noch drei maßgebliche Herrschaften dieser ominösen Stiftung beleuchten, nämlich Alberto Vilar, der inzwischen im Gefängnis sitzt, unseren Ehrenbürger Kurt Viermetz, gegen den seit langem ermittelt wird und nicht zuletzt Richard Holbrooke selber, dessen Ruf in den USA nicht so gut zu sein scheint wie im Goldenen Saal zu Augsburg.