Obacht Kommentar:

Nahles und Maaßen im Zeitalter des Crashs

Peter Rapke

19.9.2018

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Die SPD-Spitze legt eine Verbissenheit an den Tag, die außergewöhnlich und auffällig ist. Die Verbissenheit nämlich, diese Partei möglichst schnell in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Dieses politische Lehrstück übt sie nun schon seit wenigstens 100 Jahren. Jetzt scheint’s zu klappen. Aber: Reisende soll man nicht aufhalten, und man kann es im allgemeinen auch nicht.

Was zeigt uns dieser politische Zirkus an der Oberfläche. Nahles führt die SPD unmittelbar an die Seite der braunen Staatsfraktion in Berlin. Es helfen hier auch keine noch so lauten Achs und Wehs von Kühnert, Kohnen und Co. Denn dieses Stück kennen jene, die ein klein wenig die Nachkriegsgeschichte der SPD haben mitverfolgen können, zur Genüge.

Die Forderung von Kohnen, die SPD-Minister sollen doch bitte gegen die Beförderung Maaßens als Staatssekretär stimmen, ist geradezu lächerlich. Damit wäre diese Beförderung nicht verhindert. Wollte das die SPD, müßte sie schleunigst aus dieser Koalition heraus und vollkommen neu anfangen. Und Kühnert glaubt mit seinem pseudokritischen Gebelle, dass er sich hier die Sporen verdient, womit man sich als Juso-Vorsitzender noch allemal die höheren Parteiweihen erwirbt. Der Mann glaubt, wenn’s soweit ist, gäbe es diese Partei noch. Ein Neuanfang dieser SPD aus eigener Initiative ist fast ausgeschlossen. Im übrigen stehen die Erben dieser sozialdemokratischen Selbstenthauptung schon parat und sammeln fleißig die verlorenen Parteimitglieder und Wählerstimmen ein. Die Grünen, die Linke und die AFD bedanken sich. Im übrigen kann der Wähler einem Politspektakel zuschauen und sich die Augen reiben. Einfluß nehmen kann er nicht und soll es in diesem „Demokratiesystem“ auch nicht. Im Endstadium dieser sog. parlamentarischen Demokratie ist er zu fast 100% nur noch Zuschauer, Stimmvieh und Verlierer.

Diese eher wahlarithmetische Betrachtung über Taktik im bürgerlichen Parlament und ihrem Widerhall in der Gesellschaft geht allerdings am Kernproblem dieser spätkapitalistischen Gesellschaftsformation vorbei.

Die Politik und das, was man uns – ganz ohne sich bürgerlich zu schämen –, hier bietet, ist in diesem System-Konzept eine Ebene, die ein politisch-ökonomisches System verwalten und organisieren soll, das steigende Kapitalakkumulation und -verwertung zustande bringt. Und zwar mit möglichst geringen Reibungsverlusten und Kollateralschäden. Sprich: sozial halbwegs verträglich. Das ist spätestens seit der Schröderschen neoliberalen Wende (schon wieder die SPD) ein sozialdemokratischer und eben auch neoliberaler Trugschluss. Das zeigte sich spätestens im Jahr 2008 beim Crash an den Börsen.

Die bis dato für vollkommen unvorstellbar gehaltenen Geld- und Kapitalsummen, die per  Staatsintervention ausgegeben wurden, um das System zu retten, haben nun zehn Jahre gehalten, und langsam ist man wieder auf dem „Akkumulations- und Profitniveau“ von vor 2008. Glauben die bezahlten Berufsoptimisten!!

Wer sich den Wirtschaftsteil der schweizerischen Zeitung NZZ durchliest muss allerdings zu einem anderen Schluß kommen. Es vergeht buchstäblich kein Tag, an dem diese Zeitung und nicht nur sie, nicht Alarm schlägt. In mindestens einem Artikel pro Tag. Der nächste Crash steht ins Haus, man weiß nur noch nicht genau wann. Diese etwas hilflose Betrachtung der finanzwirtschaftlichen und realökonomischen Realität hilft allerdings nicht weiter.

Der kritische keynesianische Ökonom Karl Georg Zinn, seines Zeichens emer. Professor für Volkswirtschaftslehre an der TH Aachen, vertritt seit mindestens drei Jahrzehnten die Meinung, dass sich die kapitalistische „Reproduktionsfähigkeit“ erschöpft hat. Und beruft sich dabei auf die Krisentheorie von Keynes. Der hat mit seinem gern verdrängten  „Stagnationstheorem“ und seiner Analyse zur „technologischen Arbeitslosigkeit“ auch in der bürgerlichen Wirtschaftslehre eigentlich dafür gesorgt, dass die jetzigen ökonomischen Zu- und Umstände treffend beschrieben sind. Selbst der Ökonom und Kapitalismus-Freund Schumpeter kommt in seinem letzten Werk „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ über einen ähnlichen Begründungszusammenhang zu dem Ergebnis, dass nur noch der Sozialismus, sprich Staatskapitalismus hilft. Von Karl Marx, dem eigentlichen Theoretiker und Kritiker in Sachen selbstwidersprüchlicher Kapitalverwertung, will ich hier gar nicht reden. Ob die alternativen staatskapitalistischen Angebote von Schumpeter helfen ist hier zweitrangig. Wichtig ist, dass sich Ottonormalverbraucher nicht mehr abspeisen läßt mit z.B. „demokratischer Teilhabe“, d.h. im Klartext zunehmender demokratischer und materieller Enteignung. Er sollte demgegenüber erkennen, dass wir uns in einem spätkapitalistischen Stadium befinden, in welchem die Verwertungsbedingungen miserabel sind und die Profite gen Null tendieren. Und zwar entgegen allen akademischen und politischen berufsoptimistischen Verlautbarungen.

Die Hinwendung zur Rechtsentwicklung, mit der sich die Nahles-SPD anpasst, ist selber Ausdruck einer gravierenden Krisensituation. Die SPD ist hier zum Krisenmitverwalter geworden und ist nicht als Teil einer Lösung zu begreifen. Die anderen Parteien vollziehen ebenfalls diese Rechtsentwicklung und können nicht als Teil einer grundsätzlichen politischen Lösung gelten.

Dass sich die politische Praxis und Theorie weiter in Richtung autoritärer und totalitärer Staat und Gesellschaft verschieben, ergibt sich aus diesem Zustand. Es sei denn die Bevölkerung macht dem Ganzen auf allen Ebenen einen wahrlich demokratischen Strich durch die Rechnung. Nicht nur auf dem Wahlzettel.

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Peter Rapke

Augsburg, 19.9.2018


   
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