Juni News 2020

 
Anträge verschiedener Parteien gegen die Fahrpreiserhöhung bei AVV/Stadtwerke GmbH. Kooperation und Koalition in Sachfragen wären nötig. 24.6.2020 Peter Rapke. Augsburg in Bürgerhand, ÖDP, die Bürgerliche Mitte sowie die V-Partei haben Anträge/Dringlichkeitsanträge gegen die für den 1.7.2020 angekündigte Fahrpreiserhöhung beim AVV gestellt. Wir drucken im Anschluß zwei Dringlichkeitsanträge von „Augsburg in Bürgerhand“ ab, weil diese am weitestgehenden sind. Sie fordern nicht nur die Rücknahme der Erhöhung, sondern auch die Verbesserung der Taktzeiten sowie eine absehbare kostenlose Beförderung und eine Bürgerbeteiligung in Form einer „Allianz für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“. … weiter
Offenlegung der Schadstoffbefunde aus den Beprobungen der Reese-Kaserne. Der Stadtrat braucht transparente Entscheidungsgrundlagen. Lisa McQueen fordert für Die PARTEI die Aufhebung der allgemeinen Geheimhaltung der Befunde 23.6.2020 von A. Blümel, Lisa McQueen. Für die anstehende Stadtratssitzung am 25.6.2020 hat Lisa McQueen, Die Partei, einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser fordert die transparente Offenlegung der Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen der Reese-Gebäude. In ihrem Antrag drückt sie aus, daß eine vollumfängliche Unterrichtung der Mandatsträger des Augsburger Stadtrates Grundlage sein müsse für deren Entscheidungen. Als Voraussetzung für eine angemessene Entscheidung sei es unumgänglich, alle verfügbaren Daten und Informationen zur Kenntnis und Prüfung zu erhalten. Wichtige Unterlagen müssen folglich unproblematisch zugänglich sein bzw. frühzeitig zur Verfügung stehen. …weiter
Good Bye Reese – ist das unwiderruflich das Ende?. In der Reese-Kaserne werden Spuren getilgt. Reaktion auf Abstimmungsergebnis im Stadtrat über Abbruch oder Erhalt der Reese 16.6.2020 von A. Blümel. Pressemitteilung Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“. Zum 75. Jahr des Kriegsendes in Augsburg und der Befreiung von der Nazi-Diktatur durch amerikanische Verbände und nach einem halben Jahrhundert gemeinsamer deutsch-amerikanischer Stadtgeschichte, werden in der Reese-Kaserne ohne Not und ideenlos ihre Spuren getilgt.
Das Potential des Areals für eine innovative und zukunftsorientierte Entwicklung unter Einbeziehung der geschichtsreichen architektonischen Bezugspunkte wird verkannt und mit einer erinnerungsfreien, geschichtslosen Neubaustruktur überzogen. …weiter
Brief von Pax Christi an die Bundestagsmitglieder der Diözese Augsburg in Sachen Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel. Es droht im Nahen Osten eine erneute politische und militärische Eskalation. 11.6.2020 von Peter Rapke. Der deutsche Außenminister Maas ist nach Israel gefahren, um der neuen Netanjahu/Gantz-Regierung „ernst gemeinte Bedenken“ der deutschen Regierung mitzuteilen. Bedenken gegen die für den 1.7.2020 angekündigte Annexion von besetzten Gebieten des Westjordanlandes durch den Staat Israel. Das, was sich hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, ist die völkerrechtswidrige Aneignung von palästinensischem Territorium durch den Staat Israel mit Billigung und Unterstützung der USA. Wenn Maas in Israel völkerrechtliche Bedenken geltend macht und vorträgt, dass Deutschland eine Zweistaatenlösung unterstützt, ist dies zwar eine durchaus vertretbare Haltung, aber das deutsche Gewicht ist für die Problemlösung im Nahen Osten ohne große Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen, weil sich der deutsche Staat hier für das Völkerrecht einsetzt und bei nächster Gelegenheit eben dieses Recht nach Gutdünken bricht. Mit dem Völkerrecht im Gepäck wird Maas deshalb nicht mehr viel ausrichten können, weil das internationale Völkerrecht nur noch eine paradoxe Existenz führt. …weiter
Wertach Vital endlos verschleppt Pfingsthochwasser in Pfersee. Bürgeraktion Pfersee mahnt erneut. 5.6.2020 von Peter Feininger. Das Wertachhochwasser an Pfingsten 1999 war verheerend für Pfersee. Aber auch die Politik des Stadtrats danach kann man als katastrophal bezeichnen – bis heute. Niemand hätte damals gedacht, dass sich der CSU-dominierte Bauausschuss des Stadtrats und die Bauverwaltung anschließend den Irrsinn leisten, den nötigen Hochwasserschutz derart zu blockieren, dass vielleicht ein Vierteljahrhundert ins Land geht, bis der letzte Bauabschnitt von Wertach Vital II fertiggestellt ist. Die Bürgeraktion Pfersee mahnt jetzt den 4. Bauabschnitt von Wertach Vital II an, der aktuell erneut verschleppt wird. …weiter


   
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