Artikel 2020
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 19.7.2020
Vortrag auf dem Klimacamp von Tobias Walter
Dezentrale Energiewende in Augsburg jetzt!
Die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Realisierbarkeit sind jederzeit gegeben

Tobias Walter, Ingenieur und Energieexperte, hielt am 18. Juli auf Einladung von Fridays for Future Augsburg auf dem Klimacamp neben dem Rathaus einen hochinteressanten Vortrag. Tobias Walter, engagiert auch bei Attac und stellvertretender Vorsitzender von Augsburg in Bürgerhand, erläuterte mit bestechender Sachkenntnis, wie die Energiewende in Augsburg machbar wäre. Wir halten seine Informationen und Vorschläge für elementar wichtig. Sie stellen eine Basis dar, das Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2011 zu aktualisieren und unmittelbar anzuwenden. Die nötigen Schritte, die Augsburger Klimaziele innerhalb von fünf Jahren zu 75 Prozent zu erreichen, können sofort getan werden. Dies ist keine Frage der technischen Möglichkeiten oder der wirtschaftlichen Realisierbarkeit, sondern nur eine Frage des politischen Willens. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sind aufgefordert, diese Schritte sofort mitzugehen. Andernfalls muss und wird sich der Bürgerwille durchsetzen. …   weiter
 

kultur & wissen/Unterricht 12.7.2020
Fridays for Future errichtet Camp neben dem Rathaus
Das Kohleausstiegsgesetz wird nicht hingenommen
Ein Vertreter des Klimacamps spricht im Umweltausschuss des Stadtrats. Interview mit Ingo Blechschmidt von Fridays for Future Augsburg

Dieser Artikel wurde am Sonntag, dem zwölften Tag der Belagerung des Augsburger Rathauses durch Fridays for Future, geschrieben. Fridays for Future hält das Klimacamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus in vollem Umfang aufrecht, obwohl seit Freitag, 10. Juli, von der Stadtverwaltung die Räumung angeordnet ist. Zunächst wollen wir die neuesten Aktionen von Fridays for Future Augsburg kurz schildern, die es nach der Coronapause verstärkt wieder aufgenommen hat. Anlass war vor allem das sogenannte Kohleausstiegsgesetz, das im Bundestag am 3. Juli verabschiedet wurde, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen. Interessant dabei waren die Plenardebatte im Bundestag und zwei Anträge von Grünen und Linken, die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Wir können das hier nicht behandeln, wollen aber darauf hinweisen. Denn Fridays for Future Augsburg lehnt ja das Kohleausstiegsgesetz radikal ab und fordert eine alternative Beschlussfassung im Bundestag. Hierfür wäre unseres Erachtens vor allem der Antrag/Gesetzentwurf der Linken bestens geeignet. Leon Ueberall hatte im Umweltausschuss des Stadtrats die Gelegenheit, im Namen des Klimacamps zu sprechen. Wir dokumentieren diesen Beitrag und bringen im Anschluss ein ausführliches Interview mit Ingo Blechschmidt, einem der Verantwortlichen von Fridays for Future Augsburg. … weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 4.7.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 5
Die Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau ist problematisch
Zu was lassen sich die Stadtwerke Augsburg alles hinreißen mit ihrer Beteiligung an erdgas schwaben und der milliardenschweren Thüga im Hintergrund?

Mit der Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau durch erdgas schwaben legte die Verwaltung dem Stadtrat am 28. Mai einen problematischen Beschlussvorschlag vor. Die Problematik wurde von fast allen Stadträt_innen entweder nicht erkannt oder hingenommen. Generell sollte die Stadt ihre Beteiligung an erdgas schwaben überdenken. …weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 22.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 4
Wie ernst ist der Antrag der sozialen fraktion „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“ gemeint?
Die Linke im Bundestag: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen – SPD dagegen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz: nur ein „Ablenkungsmanöver“. Die Stadt Münster als „Sicherer Hafen“ – auch ein Vorbild für Augsburg?

Neben der Ablehnung, Augsburg zum Sicheren Hafen zu erklären, formulierte die Beschlussvorlage der Verwaltung die Absicht, dem Bundes- und Landesinnenminister zu schreiben. Diese Schreiben liegen bis jetzt offensichtlich nicht vor. Das heißt, bis jetzt erfolgte für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland rein gar nichts, und es besteht auch die Gefahr, dass aus dem Antrag der sozialen fraktion, „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“, nichts erfolgt. Im Bundestag macht die SPD dagegen zusammen mit der Union und der AFD alle Anträge von Linken und Grünen nieder, die eine Unterstützung solidarischer Städte und kommunaler Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion lässt da sogar ihren Landesinnenminister von Niedersachsen und Bundesratsmitglied Pistorius auflaufen. Die Innenministerkonferenz, die am Freitag in Erfurt zu Ende ging, verweigert anscheinend nach wie vor Landesaufnahmeprogramme. Ihr Beschluss, 243 kranke Flüchtlingskinder aufzunehmen, ist laut niedersächsischem Flüchtlingsrat nur ein „Ablenkungsmanöver“. Im Anhang veröffentlichen wir auch den Beschluss der Stadtverwaltung Münster: „Münster als ‚Sicherer Hafen‘ – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen“, der uns vom Landesflüchtlingsrat NRW zugeleitet wurde. Dieser Beschluss aus Münster könnte ein Vorbild sein für eine entsprechende Beschlussfassung in Augsburg. …weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 14.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 3
Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in der griechischen Flüchtlingspolitik wird von EU-Kommission und Bundeskanzleramt gedeckt
Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null.

Wir setzen hier die Behandlung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai zum „Augsburger Dreiklang“ fort. Offiziell handelt es sich um einen Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland. Die Aufnahme solcher Flüchtlinge wird aber und kann nicht stattfinden, solange das Komplott des bayerischen Innenministers mit der griechischen Regierung zur Bekämpfung von Flüchtlingen nicht aufgedeckt und gestoppt wird. Das Flüchtlingsregime der Dynastie Mitsotakis im Bunde mit griechischen Ministern rechtsextremer Herkunft müsste gestoppt werden. Dafür müsste dieser Regierung die bedingungslose Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenso wie die der Bundeskanzlerin entzogen werden – und auch die finanziellen Mittel. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsste gekündigt werden. Das Wüten von Bundespolizei und Frontex an den EU-Außengrenzen Griechenlands müsste unterbunden werden. Und diese Kräfte dürften nicht maßlos weiter aufgerüstet werden, wie es Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament fordert. Solange dieser Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in Griechenland ungehindert weiter geht und von der EU personell, materiell rechtlich, vertraglich und politisch abgesichert wird, ist es fast schon pervers, ein paar „Flüchtlingskinderchen“ – so der griechische Premier – mit dem Flugzeug nach Hannover zu schaffen und „deutsche Solidarität“ zu demonstrieren.…weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 11.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 2
Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab!
Bei der jetzigen Beschlusslage im Bundestag sind Schreiben an den Bundesinnenminister ziemlich sinnlos

Wir behandeln hier einen weiteren wichtigen Teil der Stadtratssitzung am 28. Mai: Den Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland und anderer Vorhaben – euphonisch tituliert mit „Augsburger Dreiklang“. Was hier so wohlklingend daherkommt, ist eigentlich ein schmutziges Vorhaben, nämlich die kompromisslose Ablehnung, Augsburg zur „Sicheren Hafenstadt“ zu erklären. Das heißt, die Stadt Augsburg bekräftigt hartherzig ihre Unzuständigkeit für die Seenotrettung und Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Am Tag der Stadtratssitzung vom 28. Mai gingen uns dann eine Tischvorlage mit Ergänzungen der Beschlussvorlage zu, sowie eine Pressemitteilung und ein Antrag der sozialen fraktion, nach dem sich Augsburg zum „Sicheren Hafen“ erklären soll. Die Tischvorlage befindet sich im Anhang dieses Artikels. Den Antrag der sozialen fraktion, der dem Stadtrat zur Sitzung noch nicht vorlag, behandeln wir in einem Folgeartikel. 16 Stadträt_innen opponierten gegen die Beschlussvorlage von Schwarz-Grün, angeführt von der sozialen fraktion, also SPD, Linke und ÖDP sowie auf jeden Fall Die Partei und Augsburg in Bürgerhand. …weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 5.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 1
Abriss der Reese-Kasernengebäude soll weitergehen
Grüne, SPD, Linke und ÖDP folgen dem Kommando des Baureferenten (CSU) mit obszöner Bereitwilligkeit

Die Ratssitzung am 28. Mai war die erste reguläre Sitzung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats. Dabei warfen die Stadträt_innen der Grünen und der Linken mit unglaublicher Rasanz ihre Prinzipien über Bord – sofern sie denn je welche hatten.
Zum Erhalt der Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost lagen drei Dringlichkeitsanträge vor von Augsburg in Bürgerhand, Bürgerliche Mitte und Die Partei. Sie wurden von SPD, Linke und ÖDP im Verein mit der schwarz-grünen Koalition abgeschmettert und der Abriss bestätigt. …
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Aus dem Inhalt: Die Stadtverwaltung sucht die Entscheidung mit eiserner Energie ● Die Taktik des Baureferats: ja nichts Schriftliches! ● Die Argumente dümmlich bis unwahr ● Die Linke kippt schon auf der zweiten Stadtratssitzung um und positioniert sich rechts von der Bürgerlichen Mitte ● Die Argumentation der Stadträtin der Linken, Christine Wilholm, ist allzu dürftig ● Was die Erfahrung mit der Baupolitik der Stadt lehrt und wie wichtig die Authentizität von Stadtvierteln ist ● Trotz Abriss: Reese-Retter geben noch nicht auf

 

kommunales/Migration und Flucht 27.5.2020
Stadtratssitzung 28. Mai: Schwarz-Grün provoziert mit Beschlussvorlage
Der „Augsburger Dreiklang“ führt vielleicht zu Harmonie, aber nur im OB-Referat
Augsburg „Sichere Hafenstadt“ – Ablehnung erneut bekräftigt

Dem Augsburger Stadtrat liegt für die Sitzung am Donnerstag, 28. Mai, eine Beschlussvorlage vor mit dem pompösen Titel: „Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen – Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020. Wir dokumentieren diese Beschlussvorlage im Anhang dieses Artikels. Dass dieser sogenannte Augsburger Dreiklang eigentlich das Gegenteil von dem bedeutet, was er vorgibt, ist nicht so ohne weiteres ersichtlich. Bei genauerer Recherche kommen wir aber zu dem traurigen Ergebnis, dass die geforderte Initiative zur Aufnahme von zusätzlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland bisher eine reine Luftnummer ist. Außerdem hat die Stadtverwaltung die Frechheit, in dieser Beschlussvorlage das Ansinnen, Augsburg zur Sicheren Hafenstadt zu erklären, wie es die SPD vor bald zwei Jahren beantragt hatte, noch einmal ausdrücklich abzulehnen und die reaktionären Begründungen von CSU und Pro Augsburg vom Oktober 2018 noch einmal zu bekräftigen. …weiter

 

kultur/Wirtschaftstheorie 12.5.2020
Eske Bockelmann rechnet in seinem neuen Buch mit den modernen Geldmärchen ab
„Das Geld. Was es ist, das uns beherrscht.“
„Ich weiß kein größeres Grauen“

Bockelmanns Buch hat durch die sogenannte Corona-Pandemie unerwartete Aktualität erlangt. Geld soll uns helfen, aus dem Corona-Schlamassel zu kommen, so allenthalben die Forderung von links bis rechts. Geld als Allheilmittel gegen jedwede Krise, ob medizinisch, ökologisch, ökonomisch, politisch oder sozial. Geld heilt alle Wunden. Bockelmann nimmt aber weder Stellung zur aktuellen Krise, noch äußert er sich zu modernen Geldtheorien oder gibt einen Kommentar zu den unüberschaubaren Geldinterventionen von Zentralbanken oder den Anweisungen aus den Finanzministerien. Bockelmann kommt in seinem Buch viel grundsätzlicher auf Geld zu sprechen. Und zwar auf die Rolle des Geldes in der modernen kapitalistischen Warengesellschaft. Und ob es Geld in vormodernen Zeiten schon gegeben haben kann. Das Buch ist auf jeden Fall lesenswert, auch wenn man am Ende mit den Ergebnissen nicht übereinstimmen sollte. Bockelmann will nicht das Geld oder seine Anwendung „verbessern“ oder modifizieren, er will keinen Hubschrauber losschicken, um unser Geldsystem zu retten oder sonst irgendwelche Notbremsen einbauen, die dem Geldsystem nochmals Aufschub verschaffen. Er will das Geld abschaffen. Aber nicht einfach das Geld, sondern das „Geldsystem“, das er für den Kernreaktor der kapitalistischen Entwicklung hält und das eine selbstzweckhafte Eigendynamik entwickelt habe. Mit der Abschaffung dieses Kerns müsste auch das dazugehörige System weichen, von dem er sagt: „Ich weiß kein größeres Grauen.“weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 7.5.2020
Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg
Geheimsache „Friedensstadt-Initiative“
„Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung“ – Wo bleibt ein Landesaufnahmeprogramm für Bayern?

Der Stadtratssitzung am 23. April lagen im Vorfeld vier Anträge vor mit der Forderung nach Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln durch die Stadt. Auf der Sitzung und teilweise schon vor der Sitzung verschwanden diese Anträge auf merkwürdige Weise und kamen nicht zur Behandlung. Laut dem damaligen Oberbürgermeister Gribl laufe bereits eine entsprechende Initiative der drei Friedensstädte Münster, Osnabrück und Augsburg zur Aufnahme von Flüchtlingskindern. Das sei im Ältestenrat abgesprochen. Die Beratungen des Ältestenrats sind vertraulich. Das war ein kluger Schachzug des Ex-Oberbürgermeisters, der ohne Zweifel auch mit der jetzigen Oberbürgermeisterin Eva Weber abgesprochen war. Damit wurde die „Friedensstadt-Initiative“ zur Geheimsache und ist es bis heute geblieben. …weiter
Aus dem Inhalt: Zur Situation vor der Stadtratssitzung ● Das Statement des Oberbürgermeisters gegenüber der Presse und Anfrage an das Ob-Referat ● Anfrage bei der Seebrücke Münster und die Antwort ● „Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung“ – Wo bleibt ein Landesaufnahmeprogramm für Bayern? ● Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Verpflichtungen nach der UN-Kinderrechtskonvention endlich zu erfüllen ● Anhang ● Beschlussvorlage des Integrationsbeirats Augsburg für die Vollversammlung am 9.3.2020 ● Antrag der Geschäftsstelle des Integrationsbeirats an den Oberbürgermeister vom 23.4.2020

 

kommunales/Kommunalpolitik 2.5.2020
„SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ hat sich konstituiert
Eine unverhoffte Chance

Wir wollen hier ein Positionspapier dokumentieren, das von SPD und Linken in Augsburg ausgehandelt wurde als Basis für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Es wurde weder in den Medien noch von den beiden Parteien veröffentlicht. Außerdem wollen wir uns Gedanken machen, wie es zu diesem Linksschwenk in der SPD kam. Wenn Die Linke in der neuen Fraktion nur nach ihrer Hauptlosung im Kommunalwahlkampf agiert „Sozial. Gerecht. Für Augsburg: Wir sind die soziale Opposition!“, haben die Sozialdemokraten sie schon eingefangen. Sozial und gerecht für Augsburg reicht nicht. In einer globalen Welt kann man nicht nur Politik für seine Stadt machen. Da muss man mehr berücksichtigen. Und sozial und gerecht ist ja schön und gut. Aber wenn die deutschen Nuklearbomber aufsteigen, die auch in Augsburg produziert werden, kann es sein, dass von der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr viel übrig bleibt. Dennoch wollen wir die neue Fraktion „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ nicht schlecht reden, im Gegenteil, wir betrachten diese Fraktion als unverhoffte Chance für beide Parteien. …weiter

 

themen/Repression 24.4.2020
Das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG)
Erste angedachte Maßnahme: Quarantäne für die Rechtsstaatlichkeit!

Während es unter den beklemmenden Bildern der Auswirkungen von Corona schon fast anstößig schien, die Notwendigkeit und Tiefe von Einschränkungen und auch den bereitwilligen, öffentlichen Verzicht auf demokratische Grundrechte kritisch zu hinterfragen, legte Bayerns Ministerpräsident Söder zur selben Zeit den Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) auf den Tisch, der durchaus dazu geeignet war, solche Fragestellungen auf die Ebene rein philosophischer Betrachtungen zu verbannen. weiter
 

kommunales/Migration und Flucht 19.4.2020
Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg
Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor
Auf der Ratssitzung am 23. April kann es heiß werden für die CSU

Der offene Brief, der die Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Augsburg fordert, hat inzwischen drei Anträge an den Stadtrat ausgelöst: von der ÖDP, der Polit-WG und dem Integrationsbeirat. Außerdem liegt seit Februar ein Antrag der Grünen vor, der laut Auskunft des Direktoriums 1 im OB-Referat auf der kommenden Stadtratssitzung am 23. April auf die Geschäftsordnung kommt. Auf Basis des Antrags der Grünen sind die beiden wesentlichen Punkte klargestellt: Die Plätze für minderjährige Flüchtlinge sind in der Stadt vorhanden und die rechtlichen Grundlagen sind im Prinzip geklärt. Es hängt also im wesentlichen vom politischen Willen ab. Inzwischen liegt der offene Brief vor, der sich ja auf den politischen Willen einer breiten Öffentlichkeit stützt, und die Grünen sind in der Stadtregierung. Man könnte also fragen: Woran fehlt es jetzt eigentlich noch? …weiter
Aus dem Inhalt: Der offene Brief an die Stadträt_innen löst drei Anträge aus ● Ein weiterer Antrag von den Grünen liegt schon länger vor ● Woran fehlt es jetzt eigentlich noch? ● Anhänge ● Antrag der ÖDP ● Antrag der Polit-WG ● Antrag des Integrationsbeirats ● Antrag der Grünen ● Zusammenfassung der Ergebnisse der Expertise „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen“

 

kommunales/Kommunalpolitik 4.4.2020
Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl
38 Prozent für Dirk Wurm drücken den Wunsch nach Widerstand gegen eine erneute CSU-Vorherrschaft aus
Augsburg „weiterhin in guten Händen“ – so hätten es CSU und SPD gerne wieder gehabt. In gewisser Weise übernehmen aber die Grünen jetzt das Kommando

Die beinerne Regierungskoalition aus CSU, SPD und Grünen, die die Stadt sechs Jahre lang lähmte, ist nicht mehr. Die CSU ist inzwischen zu schwach, um allen anderen sagen zu können, wo es lang geht. Also müssen auch frühere Partner nicht mehr unbedingt mitspielen. …weiter
Aus dem Inhalt: „Augsburg weiterhin in guten Händen“ – die Generalformel von CSU und SPD im Wahlkampf ● Wie kamen die 62,3 Prozent für Weber beziehungsweise die 37,7 Prozent für Wurm zustande? ● Was bedeutet das Ergebnis? ● Das Personal der Grünen ist nicht ohne ● Auch das Programm der Grünen ist nicht ohne ● In der Verkehrspolitik wird es hoffentlich knallen zwischen Grünen und CSU ● Die Augsburger Allgemeine sucht beflissen Gemeinsamkeiten zwischen CSU und Grünen … ● … hat aber inzwischen Bedenken

 

kommunales/Stadtgeschichte 26.3.2020
Problematische Straßennamen, Teil 2
Seit den Befreiungskriegen zu Anfang des 19. Jahrhunderts: teutonisch-frankophobe Positionen, die zum Ursprung der völkischen Ideologie werden sollten
Die Kriegslyrik eines Ernst Moritz Arndt und der sudetendeutsche Volkstumskampf eines Hans Watzlik

Die städtische Kommission für Erinnerungskultur hat sich auch mit dem Literaten Ernst Moritz Arndt befasst, nach dem 1936 eine Straße in Lechhausen benannt wurde. Mit der Epoche der Befreiungskriege (1813-1815) und der Romantik sind noch eine ganze Reihe höchst problematischer Straßennamen verbunden sind. Sie stehen für Kriegslyrik und rassistische, völkische Ideologie, die sich 100 Jahre später in deutschen imperialistischen Kriegen und dem Faschismus entlud. Die Straßenbenennungen erfolgten ausnahmslos in der NS-Zeit. Auch der Name Hans Watzlik steht beispielhaft für propagandistische, deutsch-völkische Dichtung. In diesem Fall im Dienste des NS-Besatzungsregimes in Tschechien und dessen dort ausgerufenen sudetendeutschen Volkstumskampfs. …weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 25.3.2020
Zum Ergebnis der Kommunalwahlen
Bei der Stichwahl in Augsburg zur Oberbürgermeister_in steht viel auf dem Spiel
Bayerische Ergebnisse. Die Linke macht kaum Fortschritte

In diesem Artikel wollen wir die bayerischen Ergebnisse der Kommunalwahlen kurz behandeln, vor allem auch die Der Linken. Das wichtigste ist uns aber die Lage in Augsburg vor der Stichwahl zur Oberbürgermeister_in am 29. März, wo für die Opposition gegen die CSU viel auf dem Spiel steht. Die Ergebnisse der Stadtratswahlen in Augsburg wollen in einem späteren Artikel behandeln.
Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Augsburger Grünen als Juniorpartner der CSU andienen, statt zumindest einen ernsthaften Willen für den Versuch zu zeigen, als größte Fraktion jenseits der CSU eine andere Mehrheit zu schmieden. Eine Mehrheit für eine echte Mobilitätswende, eine echte Energiewende und eine echte Wende in der Wohnungspolitik. Aufzubrechen wäre diese trostlose Lage nur durch eine klare, kämpferische Orientierung auf eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung diverser kleinerer Parteien. Eine erneute CSU-Herrschaft könnte dadurch ohne weiteres erfolgreich verhindert werden und ein echter kommunalpolitischer Wandel auf vielen Politikfeldern erreicht werden. …
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kommunales/Kommune gegen Rechts 29.2.2020
Die Antifa Jugend Augsburg mobilisiert
Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau
„Und sie fühlen sich plötzlich nicht mehr als verschrobene Minderheit, sondern quasi als militärischer Arm einer völkischen Bewegung“ (SZ) – Anmerkungen zu rechtsextremen Verhältnissen in Augsburg

Aus dem Inhalt: Redebeitrag der Antifa Jugend Augsburg am 22. Februar ● Anmerkungen: Nach und nach tauchen brisante Fakten auf – Migrantenorganisationen:»Deutschland hat ein Rassismusproblem« ● Augsburg liegt nicht so fern von den abscheulichen Vorgängen in Hanau – der Führer einer Terrorzelle kommt aus dem Raum Augsburg und die rechtsextreme Kampfsportszene trainiert hier ● Der Tabubruch von Augsburg: die Einladung von Hans-Georg Maaßen durch die CSU ● NPD-Funktionär Roland Wuttke aus Mering agiert immer noch – AfD Augsburg: »Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch« ● Die notwendige Ausgrenzung von Rechten findet in Augsburg nicht statt – ob REPs oder AfDler, sie werden hier zu Normalos ● Die Mediengruppe Pressedruck mischt auch mit – Thomas Lis und Günter Göttling, zwei ganz normale Augsburger Bürger und Stadträte ● Die Süddeutsche schreibt Klartext. … weiter

 

themen/Antifaschismus 16.02.2020
Der 30. Januar 1933 und heute

Die Zerstörung der Weimar Republik und unsere haltlose Gegenwart – Faschismus erneut „ante portas“?
Vortrag von Manfred Weißbecker und Anmerkungen zum Thema

Mein Motto: Je weniger die Geschichte von Autoritarismus und Faschismus sowie der beiden Weltkriege verstanden wird, desto bedrohlicher und mächtiger wirkt sie in Gegenwart und Zukunft hinein. Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Aus Anlass dieser sogenannten Machtergreifung führte die VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes eine Veranstaltung mit dem Historiker Manfred Weißbecker durch. Die Fragestellung seines Vortrags war: Die Zerstörung der Weimarer Republik. Gibt es verglichen mit der Gegenwart Unterschiede, aber auch Ähnlichkeiten, Parallelen und strukturelle Übereinstimmungen? Oder, noch etwas schärfer gefasst: Die Zerstörung der Weimar Republik und unsere haltlose Gegenwart – Faschismus erneut „ante portas“? …weiter
Aus dem Inhalt: Anmerkungen ● Bayerischen Rundfunk: Zwanziger Jahre reloaded ● Mit dem Thema Flüchtlingszustrom hat sich die AfD radikalisiert ● Rassismus, „eine Leerstelle im Marxismus“ ● AfD-Bundesparteitag in Augsburg sucht Geschlossenheit im Rassismus. Mit der Willkommensbewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge entstand eine starke politische Gegenkraft ● Die Rede von den „Abgehängten“ trifft die AfD nicht richtig ● Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ ● „Innere Sicherheit“ – ein weiteres Standardthema der AfD ● Die „Kommunalpolitik“ der NSDAP und der AfD – auch hier wichtige historische Vorarbeiten von Manfred Weißbecker ● Vortrag von Manfred Weißbecker ● Frick-Regierung Thüringen einst: Schritt für Schritt ins Dritte Reich ● Vor 100 Jahren: Verkündung des Programms einer faschistischen Partei ● Streit um die Richtung ● Populistischer Allerweltstopf

 

kommunales/Stadtgeschichte 3.2.2020
Problematische Straßennamen, Teil 1
Die städtische Kommission für Erinnerungskultur leistet Pionierarbeit

In einer vierteiligen Artikelserie zu problematischen Straßennamen wollen wir zunächst die Pionierarbeit der städtischen Kommission für Erinnerungskultur würdigen. Im April will der Stadtrat über sieben Straßennamen Beschluss fassen, ob sie bleiben oder umbenannt werden sollen. In jedem Fall soll es Zusatztafeln mit historischen Erläuterungen geben. Die meisten der Straßennamen haben eine NS-Geschichte, aber nur zwei wurden in der NS-Zeit vergeben, die anderen in den fünfziger, sechziger und achtziger Jahren. Dies kann als ein Indiz gewertet werden, wie stark die reaktionären Kräfte in der Nachkriegszeit, auch in dieser Stadt, noch waren. Im Jahr 2013, als der Diskurs um die Straßennamen durch Anträge der Grünen und der Linken im Stadtrat neuen Auftrieb erhielt, drohte die Messerschmitt Stiftung, die Förderung der Stadt einzustellen, wenn der Name Messerschmitt weiterhin kritisch behandelt wird. …weiter


   
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