Kritische Fragen

Wir begrüßen es, dass die Regenbogenfraktion eine Resolution gegen den Irakkrieg in den Stadtrat einbringen will, der CSU unter Menacher wäre das im Traum nicht eingefallen. Um der Ernsthaftigkeit des Vorhabens willen sehen wir uns aber doch gezwungen, einige kritische Fragen zu stellen.

Wegen sogenannter kriegswichtiger Betriebe – sprich Rüstungsbetriebe – wurde Augsburg 1944 besonders massiv bombardiert. 1499 Tote, zehntausende von Obdachlosen, ein Drittel der städtischen Bausubstanz zerstört – die Folge der faschistischen Agression, mit der das Deutsche Reich nach der Weltmacht griff.
Der OB schrieb in seinem Grußwort für die Schülerdemo am 15.3.2003: “Gerade in Augsburg wissen wir, was der Krieg und seine Folgen bedeuten. Wir haben aus der Geschichte gelernt.” Hat man wirklich aus der Geschichte gelernt?

Warum ist Augsburg dann erneut ein Rüstungszentrum? Warum unterhält die Stadt eine Patenschaft mit einer Fregatte? Warum freut sich der IG Metall-Vorsitzende über Arbeitsplätze in der Panzerproduktion? Warum ist man scharf auf die Beteiligung an der Produktion des Militär-Airbus? Warum will der DGB am 1. Mai bei EADS, dem zweitgrößten Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern der Welt, einen “Familiennachmittag” veranstalten? Warum unterstützten SPD und Grüne die grundgesetzwidrige und völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Kriegseinsätzen: 1999 im Kosovo, 2001 in Mazedonien und Afghanistan?

Warum teilt der OB in seinem Grußwort das Kriegsziel im Irak, einen Diktator zu “entmachten”, das in keiner UN-Resolution steht? Warum lassen die Kirchenoberen in St. Anna für die Front beten!? “Fürbitten, vorgetragen auch von Dompfarrer Konrad Hölzl, galten denen, die heimatlos sind durch Flucht – oder durch Marschbefehl, um zu kämpfen, sowie denen, die ohne Schutz sind – oder fern der Sicherheit an vorderster Front.” Augsburger Allgemeine 15.3.2003 Warum beteiligt sich der OB an solchen Veranstaltungen? Warum vermeidet die Regenbogenkoalition in ihrer Resolution gegen den Irakkrieg jede Kritik der Position der Bundesregierung, den USA und GB uneingeschränkte Nutzung des deutschen Luftraums und ihrer Militärbasen auf deutschem Gebiet einzuräumen. Sollte die Stadt nicht wenigsten Ihren Luftraum und ihr Gebiet für diesen verbrecherischen Aufmarsch verweigern? Österreich z.B. verweigert seinen Luftraum, notfalls auch mit Abfangjägern. Will die Stadt sich nicht wenigstens klar zu Fragen der Abschiebung ins Kriegs- bzw. Krisengebiet äußern bzw. die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Gebieten erklären?

Elli und Peter

 


Bilder: Bombenkrieg über Augsburg. Blick in die Karolinenstraße. Im Hintergrund der Perlachturm und das Rathaus, 1944/1945, Stadtarchiv Augsburg

Matrosen vom US-Lenkwaffenkreuzer Cape St. George und dem US-Kriegsschiff Anzio besuchen die Fregatte Augsburg (F 213) in Kiel. Die Kriegsschiffe treffen sich im Juni 2002 im Hafen von Kiel zum Abschluss der Baltic Operations (BALTOPS), einem jährlichen US-gesponserten Manöver in der Baltischen See. An dem Manöver nehmen zwölf Nationen mit Schiffen und Flugzeugen teil. Geübt wird Schießen, Nachschub auf See, Unterwasserkrieg, Radarzielverfolgung, Maßnahmen gegen Minen, Seemannskunst, Such- und Rettungsdienst, Operationen zur Unterdrückung feindlicher Kräfte auf See und realistische Szenarien potentieller Weltkrisen. Credited as U.S. Navy photo by Martin Maddock, Public Domain, Wikimedia Commons

Ein deutscher Tornado vom 31. Jagdbombergeschwader vom Fliegerhorst Nörvenich im Kampfeinsatz nach dem Betanken beim Red Flag 07-3 auf der Nellis Air Force Base, Nevada, 31. August, 2007. Red Flag trainiert die Kampffähigkeit der Crews in realistischen Kampfsituationen. Public Domain, Wikimedia Commons


   
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