Live aus dem Stadtrat

Resolution von Regenbogen gegen den Irakkrieg mit 34 Ja-Stimmen verabschiedet

Bei der Stadtratssitzung am 27.03.03 wurde über den Antrag der Regenbogenkoalition, in Anlehnung an die Initiative der amerikanischen Städte „Cities for peace“ eine Erklärung gegen den Irak-Krieg zu verabschieden, abgestimmt.
Hierbei hatte die Augsburger Friedeninitiative auch Gelegenheit, einen eigenen Antrag einzubringen, der über die Regenbogenresolution noch hinaus geht und auch zum Ziel hat, dass Augsburg zur kriegsfreien Zone erklärt wird. Die hierfür in kurzer Frist gesammelten 234 Unterschriften wurde von Elli Frana-Feininger dem Oberbürgermeister übergeben. Den Antrag durfte sie unter Buh-Rufen der CSU per Mikrophon vorlesen. Insbesondere der Punkt, die Infrastruktur der Stadt samt dem Luftraum nicht für Militärtransporte zur Verfügung zu stellen, stieß auf höhnisches Gelächter aus den CSU-Reihen.

Aus der Diskussion
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Schneider brachte die Regenbogenresolution ein. Er ergänzte den Antrag um einen Appell an die für den Krieg hauptverantwortlichen Regierungen der USA und Großbritannien, die militärische Gewalt sofort zu beenden, denn Krieg ist keine Lösung und der Preis von Zehntausenden Zivilisten in jedem Fall zu hoch. Er betonte auch, dass der ausgebrochene Krieg der Friedenbewegung nicht die Bedeutung nimmt.
Unterstützt wurde der Regenbogen-Antrag vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ferdinand. Dieser wies ebenfalls auf die Bedeutung der weltweiten Friedensbewegung hin.
Die CSU-Fraktion brachte durch ihren Vorsitzenden Weber einen eigenen Antrag ein. In diesem wurde zwar erklärt, dass „Krieg immer eine Niederlage für die Demokratie“ ist, jedoch fand sich darin auch eine von der CDU/CSU abgesegnete Erklärung für den Krieg: Schuld habe der Sicherheitsrat – denn dieser hatte „keine geschlossene Haltung“ und nur daraus sei der Krieg „entstanden“. Die USA dagegen sei schon immer „ein Garant für den Frieden gewesen“. Natürlich wünsche auch die CSU ein Ende des Krieges. Aber es sei nicht Aufgabe des Stadtrats hier eine Beurteilung abzugeben, sondern dies sei die Aufgabe der internationalen Politik.
Christine Kamm (Grüne) hielt dagegen, dass die Schuldzuweisung an die UNO (wegen ihrer „Unentschlossenheit“) falsch ist und dass die Aufgabe Friedensarbeit zu leisten sehr wohl Aufgabe der Städte sei. Sie bat deshalb die CSU, diese beiden Punkte in der CSU-Erklärung zu ändern.
FDP-Vorsitzender Liebich erklärte, es sei schon wichtig, dass eine Resolution verabschiedet würde, wollte aber „keinen Krieg um Worte“ führen. Er wollte gerne beide Erklärungen befürworten und appellierte an alle, die beiden Erklärungen nach ihrem „Wortsinn“ zusammenzufassen und erst im „nachhinein“ (vielleicht nach dem Krieg?, Anm. d. Verf.) eine gemeinsame Resolution zu verabschieden.
Der Oberbürgermeister nahm wie folgt Stellung:
Ein Versagen des Weltsicherheitsrats könne er nicht erkennen.
Der Antrag der AFI enthalte etwa vom Sinn den Inhalt der Regenbogen-Erklärung und diese entspräche daher auch dem Anliegen der Augsburger Friedensinitiative. Zur Erklärung des Stadtgebiets als kriegsfreie Zone sagte er, solche Erklärungen seien wiederholt vor den Gerichten ausgetragen worden, es läge daher nach der geltenden Rechtslage nicht in der Kompetenz der Kommunen derartige Beschlüsse zu fassen.
Auf seine Frage, ob jemand aus dem Stadtrat den Antrag der AFI unterstütze, fand sich keine Stimme, die dafür sprach.
Somit kamen nur die Erklärungen der Regenbogenkoalition und der CSU zur Abstimmung. Anwesend waren 58 StadträtInnen. Regenbogen erhielt 34 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen (hauptsächlich aus dem CSU Lager). Die Erklärung der CSU wurde mit 32 Nein-Stimmen/ 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

Es wurde außerdem beschlossen, die Regenbogen-Koalitions-Erklärung auch der Partnerstadt Dayton mitzuteilen.

Einschätzung
Es ist für die AFI als Erfolg zu werten, dass unser Antrag zumindest eingebracht und auch laut vorgelesen werden durfte. So konnten wir uns doch von der Erklärung der Regenbogenkoalition abheben und die gesammelten Unterschriften dienten der Unterstützung der Regenbogenerklärung. – Elli

In einer Rede des Forums solidarisches und friedliches Augsburg auf der Kundgebung am 29.3.2003 wurden die Resolution des Stadtrats gewürdigt, aber auch Konsequenzen gefordert.


   
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