27.03.2003
Pressemitteilung der Augsburger Friedensinitiative (AFI)

Zum heutigen Beschluss des Stadtrats sich der Initiative der „Cities for peace“ anzuschließen

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) begrüßt die heute vom Stadtrat verabschiedete Resolution der Regenbogenkoalition gegen den Irak-Krieg und den heutigen Beschluss, sich der Initiative „Cities for peace“ anzuschließen. Die Stadt Augsburg stellt damit unter Beweis, dass sie sich als Friedensstadt verhält.
Elli Frana-Feininger konnte als Vertreterin der AFI dem Oberbürgermeister der Stadt Augsburg 234 Unterschriften übergeben, die den Antrag der Regenbogenkoaltion unterstützten. Ein eigener Antrag der Friedensinitiative, das Stadtgebiet zu kriegsfreien Zone zu erklären, fand leider keine Befürworter. Trotzdem freut sich die Friedensinitiative, dass die Resolution der Regenbogenkoalition mit 34 Ja-Stimmen angenommen wurde. Nicht nachvollziehen kann die AFI die Haltung der CSU Fraktion, die gegen die Antikriegsresolution stimmte und statt die amerikanischen und britischen Aggressoren den Weltsicherheitsrat wegen seiner „unentschlossenen Haltung“ für den Irak-Krieg verantwortlich macht.

Zur Ihrer Information legen wir den Antrag der AFI bei, der sich in Punkt 1 inhaltlich mit dem Anliegen der Resolution der Regenbogenkoalition deckt:

Der Augsburger Stadtrat beschließt:

1) Die Stadt Augsburg weiß sich einig mit der Partnerstadt Dayton/Ohio, die wie über 130 amerikanische Städte, einen Aufruf für den Frieden und gegen den Krieg im Irak beschlossen hat („Cities for peace“)
2) Der Angriffskrieg gegen den Irak ist weder durch die Charta der Vereinten Nationen noch durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legitimiert. Die Stadt Augsburg erklärt deshalb
• Das Gebiet der Stadt Augsburg ist kriegsfreie Zone.
• Der Krieg gegen den Irak wird durch keinerlei Maßnahmen zu unterstützt.
• Auf dem Gebiet der Stadt Augsburg werden keine Straßen oder Schienen für die Beförderung der US-Militärs oder ihrer Waffen und Waffensysteme zur Verfügung gestellt. Der Luftraum über Augsburg darf nicht für die Führung des Angriffskrieges genutzt werden dürfen.


   
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