Podiumsdiskussion der AFI am 9.8.2003 im Zeughaus

„Augsburg als Friedensstadt“

Die Diskussionsrunde war zahlenmäßig gut besetzt, auch wenn der SPD-Vertreter unentschuldigt fehlte. Das Zuhörerinteresse übertraf mit 60 Personen (mitten in der Urlaubszeit!) die Erwartungen.

Inhaltlich bemerkenswert waren vor allem die Stellungnahmen des attac-Vertreters Bruno Marcon, auf den die anderen Teilnehmer leider kaum eingingen, des DGB-Vorsitzenden Helmut Jung sowie – in eher negativer Weise - der Grünen-Multifunktionärin Christine Kamm.

Bruno Marcon von attac knüpfte an die Ressourcenfrage an. Die Globalisierung habe auch unser Wasser in Augsburg, konkret das Klärwerk, in Gefahr gebracht. Er kündigte einen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Wassers an. Weltweit sieht attac eine Lösung nur in einer gerechteren Verteilung der Ressourcen und der Vermögen. Es dürfe nicht sein, dass die drei reichsten Privatpersonen mehr Vermögen besäßen als die 48 ärmsten Länder zusammen.

Positiv registriert wurde beim Beitrag des DGB-Vorsitzenden Helmut Jung die Aussage, dass es während des Irakkriegs auch und gerade in den Augsburger Rüstungsbetrieben Mahnminuten für Frieden gab. Er wies noch auf einen weiteren für eine Friedenskultur wichtigen Gesichtspunkt hin: Ein nicht zu unterschätzendes Moment für interkulturelle Verständigung und ein friedliches Klima in der Stadt ist die Kooperation in den Augsburger Betrieben, die Beteiligung von Migranten an den betrieblichen Wahlen und in den betrieblichen Gremien, die unermüdliche Aktivität von Betriebsräten, Gewerkschaftern und Vertrauensleuten.

Grundsätzlich bekannte sich Jung zur Idee der Rüstungskonversion (Ersetzung militärischer durch zivile Produktion), betonte aber, dass dies letztlich in der Kompetenz der Unternehmensvorstände liege und die Chance hierfür nach dem 11.9. kleiner geworden sei. Außerdem sei dazu ein Wandel in der Wirtschaftsstruktur nötig. Er betrachtete das Konzept eines „Umweltkompetenzzentrums“ für Augsburg als Chance für einen Strukturwandel weg von der Rüstungsindustrie. Auch eine Reorganisation der Localbahn wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Hierzu ist allerdings anzumerken, dass es schon vorher verschiedene Vorschläge z.B. vom Süddeutschen Institut gab, die aber von der Stadt nicht aufgegriffen wurden. Zum Beispiel wäre lt. dem Institut eine Umstellung der Müllabfuhr auf die Localbahn möglich und würde Hunderttausende von LKW-Straßenkilometern einsparen. Schwaben könnte ein „Silicon Valley rund um das Holz“ werden mit der Entwicklung der Produktionskette Forst–Holz–Papier–Medien–Maschinenbau. Bei einer Veranstaltung der Grünen hatte Christine Kamm nach einem Referat von Stephan Brückl, Geschäftsführer des Süddeutschen Instituts, zum „Cluster“ Holz keine Idee zur Umsetzung im Raum Augsburg. Wenn es interessante Vorschläge zur Ökologistik und regionalen Wirtschaftspolitik gibt, strotzen die Augsburger Stadträte anscheinend vor Desinteresse. Das hat indes nicht vorrangig der DGB zu verantworten.

Christine Kamm von den Grünen hielt mit 20 Minuten (statt der vorgesehenen fünf) zwar den bei weitem längsten Beitrag, gab aber zum Großteil typische Berufspolitiker-Floskeln von sich und wich klaren Aussagen meist aus. So erläuterte sie lang und breit die Notwendigkeit, die Finanzen der Kommunen durch eine Unternehmenssteuerreform wieder zu verbessern – als ob dies irgend jemand bestreiten wollte – ging aber mit keinem Wort auf die Nachfrage ein, warum, dann gerade die Grünen dieses Finanzdesaster auf Bundesebene mit herbeigeführt haben.

In der Friedenspolitik ging sie auf keinen einzigen Vorschlag des Forum solidarisches und friedliches Augsburg oder der Augsburger Friedensinitiative konkret ein, und wenn, dann in einer indirekten und eher abwertenden Weise. Nachdem sie schon die sozial einseitige Agenda 2010 befürwortet hat, vertritt sie nun auch die Ausweitung der deutschen Militärpräsenz auf den Irak mit dem Argument, man müsse dort den Menschen helfen.
Helfen müsste und könnte man auch an vielen anderen Brennpunkten, z.B. in Liberia oder in anderen afrikanischen Staaten, dazu braucht es kein Militär. Aus dem Publikum kamen später mehrere warnende Beiträge, die daran erinnerten, dass schon so manche „humanitäre“ Aktion sehr schnell zu einer militärischen geworden sei.

Frau Kamm rühmte sich als Pferseerin der Stadtteilarbeit im Sheridan-Konversionsgebiet und erwähnte besonders die Grünflächen für Jugendliche, die dort verteidigt worden seien. Leider verschwieg sie, dass sie erst vor kurzem trotz heftiger Proteste der Bürgeraktion Pfersee der Bebauung der Dierigwiese zugestimmt hat und damit den Jugendlichen und Schülern in Pfersee eine der wenigen Grünflächen und Sportplätze genommen hat.

Zur Patenschaft der Stadt mit der Fregatte „Augsburg“ bemerkte sie immerhin, dass die Grünen-Stadträte an den Besuchen auf dem Kriegsschiff nicht teilnähmen. Den Vorschlag, im Stadtrat einen Antrag auf Aufkündigung der umstrittenen Patenschaft mit der Fregatte zu stellen, ignorierte sie.

Besonders überraschend war aber ihre Kehrtwendung bei der Haltung zu den Vertriebenenverbänden. Sie verteidigte die Durchführung des Sudetendeutschen Tages in Augsburg und sogar das offizielle Grußwort der Stadt, obwohl das Forum ihr mitteilte, dass dort der rechtsextreme Witikobund offizielle Hetzveranstaltungen durchführt. Die Aussage des Forums, dass die Vertriebenenverbände im Haushalt der Stadt mit über 15.000 Euro bezuschusst werden, bestritt Frau Kamm. Wir müssen hier leider auf den Haushaltsplan 2003 der Stadt Augsburg verweisen, und zwar die „Übersicht über Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – freiwillige Leistungen“, nachzulesen auf der Internetseite der Stadt: http://www.augsburg.de/amt200/p0009/pdf/j_11.pdf

Frau Kamm stellte sich mehr oder weniger auf die Linie der Landsmannschaften und ignorierte sowohl den Zusammenhang zwischen der (fast geschlossenen) sudetendeutschen Unterstützung von Hitlers Einmarsch in die „Tschechei“ 1938 und der Vertreibung 1945 als auch die Tatsache, dass in den völkerrechtlichen Abkommen der Begriff „Vertreibung“ nicht verwendet werde. Sie wusste nicht einmal, dass die Grundlage für die Aussiedlung nicht die „Benesch-Dekrete“, sondern das Potsdamer Abkommen war. Dieses gilt aber als ganz elementarer Baustein der Nachkriegsordnung. Offensichtlich teilt die Grünen-Vertreterin nicht die Auffassung der Augsburger Friedensgruppen, dass Augsburg nicht gleichzeitig „Hauptstadt der Sudetendeutschen“ und „Friedenshauptstadt“ sein kann.

Einem geplanten Bürgerbegehren der Rechten gegen ein Islamzentrum in Augsburg gab sie „keine Chance“. Die Gefahr einer damit verbundenen Mobilisierung latenter faschistischer und rassistischer Kräfte in Augsburg mochte sie nicht sehen, ein Gegenkonzept hierfür hielt sie nicht für nötig.

Der bemerkenswerteste Beitrag aus dem Publikum kam von Prof. Franz Schaffer. Er teilte mit, dass Frau Prof. Dr. Farhat Naser, palästinensische Friedensaktivistin und Augsburger Friedenspreisträgerin, im Wintersemester eine Gastprofessur erhält. Daneben stellte er die Initiative „Augsburger Friedensforum“ vor, die sich die sogenannte „Diversitätspolitik“ auf ihre Fahnen schreibt. Diversität heißt Vielfältigkeit und geht von einer lernbereiten Stadtgesellschaft aus, die die Vielfalt der Kulturen und ethnischen Lebenswelten respektiert und aus diesem Perspektivwechsel – von der Bedrohung zur Bereicherung – selbst Dynamik und Kreativität gewinnt. Herr Schaffer hob vor allem auch auf die Migranten russischer Herkunft ab und stellte den Vorsitzenden des Vereins „Kranich e.V.“ Peter Höll vor. Augsburg und Schwaben bräuchte einen Integrationsfonds, um eine effektive Diversitätspolitik konzipieren und finanzieren zu können. Ein städtischer Integrationsbeauftragter sei damit überfordert. Prof. Schaffer forderte, die Konversionsgebiete der ehemaligen Militärflächen für eine neue bauliche Integrationspolitik zu nutzen und dort ein Haus der Begegnung der Kulturen und der Friedensarbeit zu schaffen.

Überdies warb Prof. Schaffer um Verständnis für den anhaltenden Widerstand gegen das Asyllager im Lechfeld-Kleinaitingen mit seinen unmenschlichen Lebensbedingungen in den 11 qm großen „Tigerkäfigen“ z.B. für Iraker. Er appellierte hier vor allem an die Grünen, in deren Landtagswahlprogramm für Schwaben die Themen Flucht, Migration und Asyl allerdings keine Rolle spielen.

Etwas zu kurz kam hier der konstruktive Beitrag von Prof. Ulrich Eckern. Er nannte zwei Schwerpunkte der wissenschaftlichen Friedensarbeit an der Universität: zum einen Ressourcenfragen und Gerechtigkeit, zum anderen Migration, Integration, Schule. Auf die weitere Arbeit an diesen Fragen und eine Konkretisierung darf man gespannt sein.

Gerhard Rampp, Peter Feininger


   
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