Podiumsdiskussion der AFI am 9.8.2003 im Zeughaus

Einleitung

Ich darf Euch heute zu der Podiumsdiskussion „Augsburg als Friedensstadt“ der Augsburger Friedensinitiative recht herzlich begrüßen. Es freut uns, dass trotz des Biergarten-Wetters so viele Teilnehmer gekommen sind.

Beim Thema „Augsburg-Friedensstadt“ möchte ich zu Beginn anführen, wie im Lexikon „Frieden“ definiert ist.
„Frieden:
1. ein Zustand ungestörter Ordnung oder ausgeglichener Harmonie
2. der rechtlich geordnete Zustand innerhalb einer Gemeinschaft, zwischen Staaten bes. der Zustand, in dem diese sich keiner gewalttätigen Mittel bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im internationalen Leben ist Frieden der Normalzustand, der seinen Ausdruck findet in gegenseitigen diplomatischen Beziehungen, im Abschluss von Staatsverträgen und im Schutz der Staatsangehörigen. Der Frieden wird durch den Krieg unterbrochen und in der Regel durch einen Friedensvertrag wiederhergestellt. Der Gedanke eines dauernden Friedens ist die treibende Kraft in der Friedenssicherung.“ (Lingen Lexikon, Brockhaus, Band 7, Seite 31)

Unsere Friedensdefinition enthält nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch noch das Element „Gerechtigkeit“ in den Beziehung zwischen den Staaten und gesellschaftlichen Gruppen.
Frieden ist, wenn die Beziehungen zwischen Staaten und gesellschaftlichen Gruppen gerecht und ohne Androhung und Anwendung von Gewalt nach völkerrechtlichen Prinzipien stattfinden.

Dazu bedarf es einerseits die Stärkung der UNO und des Internationalen Gerichtshofs, um Verstöße gegen das Völkerrecht verfolgen zu können.
Dazu bedarf es keiner staatlichen Armeen und keiner Rüstungsproduktion.
Von der herrschenden Rüstungspolitik sind wir alle betroffen. Die Finanznot der Kommunen ist ein Resultat der Verteilung der begrenzten Mittel. Somit ist es auch für die Kommunen entscheidend, ob Geld in die Rüstung fließt oder den Kommunen zur Verfügung steht. Die Stadt ist somit auch direkt betroffen.

Nicht aus der Verantwortung ziehen kann sich die Stadt, wenn es um Industrieansiedlungen geht. Friedenspolitik bedeutet, sich auch bei der Ansiedlung von Industrie daran zu orientieren, ob Rüstung oder Umwelttechnologie produziert wird.
Dazu bedarf es jedoch eines Umdenkungsprozesses. Hier sind die Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die politischen und öffentlichen Meinungsbildner, die Interessenvertreter gefordert. Es geht darum, Feindbilder, die innerhalb einer Gesellschaft existieren, abzubauen, um nicht Keimzelle einer Kriegspropaganda zu werden. (Juden, Islamisten, etc.)
Kultur ist ein bedeutendes Instrument in diesem Umdenkungsprozess.

Für die Beziehungen zwischen den Staaten und damit die Entscheidung über Krieg oder Frieden ist üblicherweise die Bundespolitik zuständig. Auch die Rechtssprechung in Deutschland hat das Mitspracherecht der Kommunen in der Außen- und Verteidigungspolitik sehr eingeschränkt. Andererseits hatte die UNO im Jahr des Friedens 1987 die Kommunen aufgefordert, aktiv zu werden.

In diesem rechtlichen Spannungsfeld möchte die Stadt Augsburg Friedensstadt werden. Wird der Begriff „Augsburg – Friedensstadt“ nur eine Marketingbegriff zur Ankurbelung des Tourismus? Reicht es aus, einen zusätzlichen Feiertag zu haben und alle paar Jahre einen Friedenspreis zu verleihen, um sich Friedensstadt nennen zu können? Was kann eine Kommune für den Frieden tun und welche Möglichkeiten bieten sich? Darüber wollen wir heute diskutieren.

Eingeladen haben wir dazu Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen

Arbeitsgruppe Friedens- und Konfliktforschung (Prof. Dr. Ulrich Eckern),
Attac (Bruno Marcon),
Augsburger Friedensinitiative (Klaus Stampfer),
Bündnis90/Die Grünen (Christine Kamm),
Deutscher Gewerkschaftsbund (Helmut Jung),
Forum solidarisches und friedliches Augsburg (Peter Feininger),
Pax Christi (Josefa Britzelmeier-Nann),
SPD (Dr. Linus Förster).

Folgende Themen sollen angesprochen werden:

Augsburg – Stadt des Religionsfriedens und des Friedenspreises
Als einzige deutsche Stadt feiert Augsburg einen Tag des Friedens. Alle drei Jahre verleiht sie einen Friedenspreis, zuletzt an die Palästinenserin Frau Dr. Sumaya Farhat-Naser. In diesem Jahr hat sich Augsburg der Initiative „Cities for peace“ angeschlossen. Wie kann die Stadt der daraus folgenden Verantwortung gerecht werden und weitere Initiativen ergreifen?

Augsburg – Stadt der Konversion
Augsburg als früherer Standort von Militäreinrichtungen kann Erfahrungen in der Umwandlung von Kasernengelände in Industriestandorte und Wohngebiete aufweisen. Auch in den Rüstungsbetrieben gab es Anfang der 90er Jahre Initiativen zur Rüstungskonversion. Wie können diese Ansätze aufgenommen und weiter entwickelt werden?

Augsburg – Friedensstadt und Kulturhauptstadt Europas
Kultur kann sich nur im Frieden entwickeln und entfalten. Eine tolerante Geisteshaltung schafft die Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander. Wie können Wissenschaft und Kunst dazu beitragen, den Frieden zu fördern?

Klaus Stampfer


   
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