Podiumsdiskussion der AFI am 9.8.2003 im Zeughaus

„Augsburg als Friedensstadt“

  Einleitung  ... Unsere Friedensdefinition enthält nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch noch das Element „Gerechtigkeit“ in den Beziehung zwischen den Staaten und gesellschaftlichen Gruppen.
Frieden ist, wenn die Beziehungen zwischen Staaten und gesellschaftlichen Gruppen gerecht und ohne Androhung und Anwendung von Gewalt nach völkerrechtlichen Prinzipien stattfinden.
Dazu bedarf es einerseits die Stärkung der UNO und des Internationalen Gerichtshofs, um Verstöße gegen das Völkerrecht verfolgen zu können.
Dazu bedarf es keiner staatlichen Armeen und keiner Rüstungsproduktion.
Von der herrschenden Rüstungspolitik sind wir alle betroffen. Die Finanznot der Kommunen ist ein Resultat der Verteilung der begrenzten Mittel. Somit ist es auch für die Kommunen entscheidend, ob Geld in die Rüstung fließt oder den Kommunen zur Verfügung steht. Die Stadt ist somit auch direkt betroffen.
Nicht aus der Verantwortung ziehen kann sich die Stadt, wenn es um Industrieansiedlungen geht. Friedenspolitik bedeutet, sich auch bei der Ansiedlung von Industrie daran zu orientieren, ob Rüstung oder Umwelttechnologie produziert wird.
Dazu bedarf es jedoch eines Umdenkungsprozesses. ...
»» zum Einleitungsbeitrag von Klaus Stampfer

Bericht   Die Diskussionsrunde war zahlenmäßig gut besetzt, auch wenn der SPD-Vertreter unentschuldigt fehlte. Das Zuhörerinteresse übertraf mit 60 Personen (mitten in der Urlaubszeit!) die Erwartungen.Inhaltlich bemerkenswert waren vor allem die Stellungnahmen des attac-Vertreters Bruno Marcon, auf den die anderen Teilnehmer leider kaum eingingen, des DGB-Vorsitzenden Helmut Jung sowie – in eher negativer Weise - der Grünen-Multifunktionärin Christine Kamm.

Bruno Marcon von attac knüpfte an die Ressourcenfrage an. Die Globalisierung habe auch unser Wasser in Augsburg, konkret das Klärwerk, in Gefahr gebracht. Er kündigte einen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Wassers an. Weltweit sieht attac eine Lösung nur in einer gerechteren Verteilung der Ressourcen und der Vermögen. Es dürfe nicht sein, dass die drei reichsten Privatpersonen mehr Vermögen besäßen als die 48 ärmsten Länder zusammen.

Positiv registriert wurde beim Beitrag des DGB-Vorsitzenden Helmut Jung die Aussage, dass es während des Irakkriegs auch und gerade in den Augsburger Rüstungsbetrieben Mahnminuten für Frieden gab. Er wies noch auf einen weiteren für eine Friedenskultur wichtigen Gesichtspunkt hin: Ein nicht zu unterschätzendes Moment für interkulturelle Verständigung und ein friedliches Klima in der Stadt ist die Kooperation in den Augsburger Betrieben, die Beteiligung von Migranten an den betrieblichen Wahlen und in den betrieblichen Gremien, die unermüdliche Aktivität von Betriebsräten, Gewerkschaftern und Vertrauensleuten.

Grundsätzlich bekannte sich Jung zur Idee der Rüstungskonversion (Ersetzung militärischer durch zivile Produktion), betonte aber, dass dies letztlich in der Kompetenz der Unternehmensvorstände liege und die Chance hierfür nach dem 11.9. kleiner geworden sei. Außerdem sei dazu ein Wandel in der Wirtschaftsstruktur nötig... »» zum Bericht von Gerhard Rampp, Peter Feininger

 
  Beitrag des Forums solidarisches und friedliches Augsburg

Zum Ersten will ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat im März dieses Jahres einen wichtigen Beschluss gegen den Irakkrieg gefasst hat. Die Stadt Augsburg verurteilte einen „völkerrechtswidrigen Präventivschlag“ gegen den Irak und schloss sich damit der weltweiten Kampagne „Cities for Peace“ an.

Die Stadt Augsburg nahm Bezug auf einen ähnlichen Beschluss ihrer Patenstadt Dayton. In den USA liegen von 165 Städten Resolutionen vor und die Kampagne geht weiter. Zur Zeit fordern die US-amerikanischen Städte Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak. Ansonsten müsse sich der Präsident für eine offensichtliche Kriegslüge entschuldigen. Auch die ungeheuren Kosten des Irakkrieges, die mit täglich 130 Mio. Dollar weiterlaufen, werden der Regierungspolitik angerechnet. Diese Milliardensummen treffen die US-Bundesstaaten und Städte schwer, sie fehlen ihnen und verschärfen die kommunale Finanznot.

Die Stadt Augsburg ihrerseits sollte dranbleiben. Sie könnte eine Resolution abfassen, in der sie
– begrüßt, dass die amerikanischen Städte in ihrer Kriegsgegnerschaft konsequent am Ball bleiben
– versichert, dass man sich dagegenstellen werde, wenn die Bundesrepublik Deutschland doch noch in irgendeiner Form Truppen in den Irak schickt um der US-Regierung zu helfen oder um selber aus dem US-Desaster im Irak zu profitieren...
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Presse

Augsburg auf dem Weg zur Friedensstadt
Diskussion über Möglichkeiten und Probleme
Wie viel Marketing darf sein bei einem so wichtigem Thema wie dem Frieden? Und wie viel Marketing braucht man andererseits, um das Thema Frieden und das Augs­burger Friedensfest für die Bevölkerung in­teressant zu machen? Auf einer Diskussion der Friedensinitiative Augsburg (AFI) erörterten die Teilnehmer am Samstag Möglich­keiten und Probleme einer „Friedensstadt Augsburg“. Das Ergebnis: Augsburg darf sich nicht nur als Friedensstadt darstellen, sondern muss es tatsächlich auch sein. …
Physik-Professor Ulrich Eckern von der Arbeitsgruppe Friedens- und Konfliktfor­schung an der Uni Augsburg sieht publikumswirksame Veranstaltungen positiv: „Mit solchen Aktionen kann man viele Leute erreichen.“ Zwar sei gegen eine attraktive Verpackung des Themas Frieden nichts einzuwenden, aber auch die Inhalte müssten stimmen, stimmte Klaus Stampfer von der AFI zu. „Es wäre zu wenig, wenn dahinter der reine Marketing-Begriff stecken würde.“
Wichtig sei, so die Teilnehmer, dass Frieden in Augsburg im Kleinen gelebt wird, gleichzeitig von der Stadt aber auch Impulse nach außen gegeben werden. Die Bestandsaufnahme fiel gemischt aus: So sei der Friedensappell der Stadt im Vorfeld des Irak-Krieges im Frühjahr „ein Novum in Augsburg“ gewesen, so Peter Feininger vom Forum solidarisches und friedliches Augsburg. Andererseits, so klagte er, unterhalte die Stadt eine Patenschaft für die Fregatte Augsburg der deutschen Marine.
Auf das Dilemma von Beschäftigten in der Augsburger Rüstungsindustrie wies DGB- Chef Helmut Jung hin. Das Thema sei für Gewerkschaftler ein „Spannungsfeld“ – einerseits gehe es um Arbeitsplätze, andererseits um die Ablehnung von Krieg. Was Jung als Lösung anbietet: Statt Waffenteilen sollten im Umweltkompetenzzentrum Augsburg Umwelt- Güter produziert werden. … Augsburger Allgemeine im August 2003


   
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