Podiumsdiskussion der AFI am 9.8.2003 zum Thema „Augsburg – Friedensstadt“ im Zeughaus

Beitrag des Forums solidarisches und friedliches Augsburg

Zum Ersten will ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat im März dieses Jahres einen wichtigen Beschluss gegen den Irakkrieg gefasst hat. Die Stadt Augsburg verurteilte einen „völkerrechtswidrigen Präventivschlag“ gegen den Irak und schloss sich damit der weltweiten Kampagne „Cities for Peace“ an.

Die Stadt Augsburg nahm Bezug auf einen ähnlichen Beschluss ihrer Patenstadt Dayton. In den USA liegen von 165 Städten Resolutionen vor und die Kampagne geht weiter. Zur Zeit fordern die US-amerikanischen Städte Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak. Ansonsten müsse sich der Präsident für eine offensichtliche Kriegslüge entschuldigen. Auch die ungeheuren Kosten des Irakkrieges, die mit täglich 130 Mio. Dollar weiterlaufen, werden der Regierungspolitik angerechnet. Diese Milliardensummen treffen die US-Bundesstaaten und Städte schwer, sie fehlen ihnen und verschärfen die kommunale Finanznot.

Die Stadt Augsburg ihrerseits sollte dranbleiben. Sie könnte eine Resolution abfassen, in der sie
– begrüßt, dass die amerikanischen Städte in ihrer Kriegsgegnerschaft konsequent am Ball bleiben
– versichert, dass man sich dagegenstellen werde, wenn die Bundesrepublik Deutschland doch noch in irgendeiner Form Truppen in den Irak schickt um der US-Regierung zu helfen oder um selber aus dem US-Desaster im Irak zu profitieren

Eigentlich wären die Beschlüsse der US-Städte auch im Hinblick auf die energische Aufdeckung der Kriegslügen der Regierung zu würdigen. Auch die deutschen Städte könnten einige satte Kriegslügen der Bundesregierung im Jugoslawienkrieg aufdecken und die Belastungen der deutschen Kommunen durch diese ungerechtfertigten Kriegseinsätze in Rechnung stellen! Um so mehr gilt das für die im Aufbau befindliche europäische Streitmacht und die bereits begonnenen und noch bevorstehenden weltweiten Militäreinsätze. Dieses aggressive, rein weltmachtpolitisch und nicht in der Landesverteidigung begründete europäische Militärprogramm, das Deutschland zusammen mit Frankreich führend vorantreibt, wird die kommunale Finanzkrise verheerend verschärfen.

Wenn die Regenbogenfraktionen in Augsburg konsequente kommunale Interessenpolitik machen wollen, und nicht nur ängstliche Dulder der Berliner Regierungspolitik sein wollen, dürften sie zur EU-Militärpolitik nicht schweigen: sie ist imperialistisch und den Interessen der Kommunen zuwiderlaufend.

Wenn nun – nach der Blockadepolitik der CDU/CSU gegen eine kommunale Finanzreform – Rot-Grün oder Rot selbst das Forderungsprogramm der kommunalen Spitzenverbände zu einer Restgröße verstümmeln, so wäre jetzt eigentlich eine erneute Resolution des Stadtrats fällig. (Im Juli fasste der Stadtrat einen Beschluss zur Gemeindefinanzreform) Die Stadt Augsburg ist im deutschen Städtetag vertreten und könnte dort schon eine Initiative starten. Und sie sollte eigentlich den gleichen Mut aufbringen wie die US-Städte und die Verweigerung einer ausreichenden Finanzausstattung auch mit einer Kritik der aggressiven Ziele der Europaarmee und den Kosten des gigantischen EU-Rüstungsprogramms verbinden.

Vielleicht ließe sich so die Zusammenarbeit mit der Patenstadt Dayton im Sinne des Friedens und der Kriegsgegnerschaft ausbauen.

Zum Zweiten will ich kurz auf den Punkt Rüstungskonversion eingehen. Dieses Ziel direkt angehen zu wollen, daran ist bei der Macht des EADS-Konzerns zur Zeit nicht zu denken. Die Produktion des Jägers 90 hat Helmut Jung schon erwähnt. Hinzu kommt u.a. der Airbus A400M, als großer Militärtransporter ist er das zentrale strategische Rüstungsprojekt für die EU-Armee. Er kann von der Bundesregierung gar nicht bezahlt werden, er wird von einem Konsortium aus EADS und Banken vorfinanziert. Das kostet uns noch einmal eine halbe Milliarde Euro an Zinsen. Übrigens hat EADS vor kurzem das komplette Ariane-Programm übernommen. Die Rakete, die auch in Augsburg bei MAN gebaut wird, transportiert natürlich auch Militärsatelliten und schafft damit die Basis für eine weltumspannende Luft(raum)überwachung. Nur so kommt der Militärtransporter A400M zum Einsatz mit großen Transporten von Material, Gerät und Truppen zu allen zukünftigen Schlachtfeldern der EU-Armee.

Ich denke, ohne eine grundsätzliche Wende in der Militär- und Außenpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union werden wir solche Programme nicht stoppen oder umwandeln können. Aber eine Kritikbewegung mit dieser Richtung kann man sehr wohl fördern. Dazu müsste und könnte man auch in Augsburg ein bisschen mehr Flagge zeigen:
– Positiv zu würdigen ist, dass an der Kampagne der AFI gegen den Irak-Krieg diesmal auch Vertreter von DGB, verdi, IGM und auch der OB sich mit Reden oder Grußworten beteiligten. Und die Reden der Funktionäre der Einzelgewerkschaften waren z.T. sehr gut und kritisch.
– Es muss aber einfach nicht sein, dass der DGB am 1. Mai beinahe schon traditionell mit der Localbahn zu EADS hinausfährt und sich dort ein Stelldichein gibt.
– Es muss auch nicht sein, dass EADS nur zu rufen braucht, und schon kommen die schwäbischen SPD-Abgeordneten zum Konzern und geben sich für eine PR-Veranstaltung des Rüstungskonzerns her. Unlängst hielten sie für ein Pressefoto zusammen ein großes Bauteil, als ob die Rüstungsproduktion die schwäbische SPD verbindet?! So was ist schon leicht pervers.
– Es muss auch nicht sein, dass der OB bald nach seinem Amtsantritt die Fregatte Augsburg besuchte. Wir alle hier haben ihn wahrscheinlich bei der Stichwahl unterstützt. Es muss überhaupt nicht sein, dass die Stadt eine Patenschaft mit einem Kriegsschiff unterhält. Diese Patenschaft gehört gekündigt, Friedensstadt Augsburg und Kriegsschiff passen nicht zusammen

Zum Dritten will ich ganz kurz auf die Patenschaft der Stadt Augsburg mit Liberec eingehen. Auch hier ist die Stadt in der Pflicht, aktiv für Frieden und Völkerverständigung einzutreten. Der Sudetendeutsche Tag in Augsburg mit seiner Hetze gegen Tschechien, bzw. das Wirken der Funktionäre der Landsmannschaften in der Stadt durchkreuzen die Völkerverständigung mit dem Osten. Die Politik der Sudetendeutschen Landsmannschaft muss als Revisionismus bezeichnet werden, sie vertreten eine aggressive Ostpolitik. Das kann nie zum Frieden führen, sondern untergräbt ihn andauernd. Die Stadt könnte dies Umtriebe weitgehend unterbinden. Man müsste verlangen:
– Streichung der Zuschüsse an den BdV (Bund der Vertriebenen) und Umwidmung zur Förderung der Patenschaft mit Liberec (bei der kommunalen Finanznot hat die Stadt immer noch über 15.000 Euro an freiwilligen Zuschüssen für die Vertriebenenverbände übrig – ein Skandal!)
– Auftrittsverbot für sudetendeutsche Sprecher wie Horst Rudolf Übelacker vom Witikobund, der wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird
– keine Förderung des Sudetendeutschen Tages durch die Stadt

Als vierter Gesichtspunkt wurde in der Debatte vom Forum noch folgender Punkt eingebracht:
Positiv zu würdigen ist die Friedensrede von Dr. Elias, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, in der Reihe „Reden über Frieden und Toleranz“ der Stadt Augsburg. Das ist schon ein sehr wichtiger Akzent, gerade
– in Bayern, wo Innenminister Beckstein die Muslime praktisch zum Hauptfeind erklärt hat
– in Augsburg, wo ein großes islamisches Zentrum im Hochfeld geplant ist und die Rechtsextremen, versammelt im „Augsburger Bündnis – Nationalen Opposition“ bereits Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren gegen ein Islam-Zentrum ausgeben! (s. ihre Homepage http://www.neu-schwabenland.de/artikel/art008.htm)

Hier sollte es die Stadt nicht bei einer guten Rede eines Muslimvertreters belassen. Jetzt ist die Stadt dran und müsste sagen, welche aktiven Schritte sie jetzt im Sinne von Frieden und Toleranz gegenüber den muslimischen Bevölkerungskreisen unternehmen will. Zu der geplanten rechten Sammlungsbewegung und faschistischen Reorganisation in Augsburg anlässlich des Muslimzentrums darf es nicht kommen. Hier muss auch die Stadt Antworten geben!

Peter Feininger


   
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