Die Augsburger Friedensinitiative empfiehlt dem Augsburger Stadtrat:

Im März des letzten Jahres verurteilte der Augsburger Stadtrat in einem wichtigen Beschluss den „völkerrechtswidrigen Präventivschlag“ gegen den Irak. Die Stadt Augsburg solidarisierte sich mit einer Antikriegsresolution ihrer Partnerstadt Dayton und schloss sich der weltweiten Kampagne „Cities for Peace“ an.

Die amerikanischen Städte wandten sich in dieser Kampagne gegen den militärischen Überfall auf den Irak, stellten die Begründung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, in Frage und forderten, dass die hierfür zu verwendenden Gelder stattdessen in dringend erforderliche soziale Programme fließen sollten.

Auch die derzeitige völkerrechtswidrige Besetzung des Irak kostet die USA Milliarden von Dollar und fast täglich Menschenleben. Die Begründung der US-Regierung für den Irakkrieg ist inzwischen völlig in sich zusammengebrochen. Die Friedensbewegung in den USA fordert deshalb ein Ende der Besatzung mit der Kampagne „Holt die Truppen zurück“. Die Koalition der Cities for Peace stellt aktuell fest:

„Da Länder- und Stadtverwaltungen sich in der schlimmsten Finanzkrise seit über einem halben Jahrhundert befinden, haben Bürger und örtliche Mandatsträger schwerwiegende Bedenken gegen das Aufkommen einer „ständigen Kriegswirtschaft“ (“perpetual war economy”) und ihrer vernichtenden Wirkung auf kommunale und Länderhaushalte, auf Amerikas Rolle in der internationalen Gemeinschaft und auf eine nachhaltige Zukunft für unsere Kinder. Die Städte fordern eine Neuordnung der nationalen Prioritäten, damit Verhandlungskunst und internationales Recht den Frieden aufrecht erhält und den Wohlstand fördert weltweit, in unserem Volk und in unseren am Hungertuch nagenden Ländern und Regionen.“ (1)

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar machte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer deutlich, „dass ein Irak-Einsatz der NATO in Sichtweite ist“. Bei tagesschau.de war dazu zu hören: „Die Bundesregierung werde einen eventuellen Irak-Einsatz der NATO nicht blockieren.“ (2) Und schlimmer noch, „Deutschland“ werde sich „bei der Entscheidung über eine solche Mission einem möglichen Konsens nicht verweigern“. (3)

Daraus resultiert für uns:

1. Die NATO und mit ihr die Bundesregierung steht also an der Schwelle eines Einsatzes im Irak. Das widerspricht den Forderungen der Friedensbewegung und der deutschen Städte, wie sie sich in den ersten Monaten des vergangenen Jahres in zahlreichen Protesten und Resolutionen manifestierten.

2. Deutsche Firmen wollen auch profitieren im Irak. Aber die US-Städte machen uns klar, dass solche Profite – sei es aus Aufrüstung und Besatzung, sei es aus der Ausbeutung des Iraks – den Kommunen und ihren Bürgern nicht zugute kommen. Wir wehren uns gegen einen „Einstieg“ deutscher Firmen in den Irak, der auf einem Militäreinsatz der NATO beruht. Eine aktuelle Losung von „Cities for Peace“ lautet zurecht: “Take the Profit out of War.”

3. Die deutschen Kommunen und Bezirke stehen auch vor der Pleite. „Cities for Peace“ machen uns klar, was der Einstieg in eine endlose Kriegswirtschaft bedeuten würde. Die Krise auch für die deutschen Kommunen würde sich enorm verschärfen und jede Prosperität der Regionen und Kommunen würde untergraben. Deshalb dürfen NATO-Einsätze im Irak wie im gesamten Nah-Mittel-Ost-Raum und eine deutsche Beteiligung nicht stattfinden. Die Völker in dieser Region und auch die deutsche Bevölkerung müssten eine hohen Preis zahlen, der in keiner Weise zu verantworten ist.

Die Augsburger Friedensinitiative hält es deshalb für absolut notwendig, den im März letzten Jahres gefassten Stadtratsbeschluss zu erneuern und

– zu begrüßen und unterstützen, dass die amerikanischen Städte in ihrer Kriegsgegnerschaft konsequent bleiben

– zu versichern, dass er sich dagegenstellen werde, wenn die Bundesrepublik Deutschland doch noch in irgendeiner Form Truppen in den Irak schickt oder ein NATO-Engagement im Irak in irgendeiner Form unterstützt

– abzulehnen, dass deutsche Firmen aus der Besatzung des Iraks profitieren.

Am 20. März 2004, ein Jahr nach dem Angriff auf den Irak, werden weltweit Aktionen der Friedensbewegung stattfinden, in denen unsere Haltung zu diesem Krieg nochmals bekräftigt wird und wir auch die Bundesregierung auffordern, sich nicht an einem militärischen Einsatz im Irak zu beteiligen.

Wir würden uns freuen, wenn in der Stadtratssitzung am 25.03.04 unser Anliegen im Stadtrat behandelt und eine entsprechende Resolution verabschiedet würde.

Quellen:
http://www.unitedforpeace.org
March 20, 2004. END THE IRAQ OCCUPATION NOW http://www.unitedforpeace.org/calendar.php?caltype=17
http://www.citiesforpeace.org


(1) As States and municipalities face the worst fiscal crisis in over half a century, citizens and local elected officials are deeply skeptical of an emerging “perpetual-war economy” and its devastating effects on state and local budgets, on America’s role in the international community and on a sustainable future for our children. Cities and towns are calling for a reordering of national priorities such that diplomacy and international law will sustain peace and foster prosperity in the world, in our nation and in our struggling states and localities.
http://www.citiesforpeace.org

(2) www.tagesschau.de 8.2.2004
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID13953,00.html

(3) www.tagesschau.de 7.2.2004
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2877986,00.html