OB-Referat lehnt eine neue Resolution gegen den Irakkrieg ab – die Fraktionen kuschen

Pressemitteilung der AFI. Vor einem Jahr hat der Augsburger Stadtrat erfreulicherweise eine Resolution gegen den Irak-Krieg verfasst und seine Übereinstimmung mit den amerikanischen Cities for peace zum Ausdruck gebracht. Diese Resolution war von der Augsburger Friedensinitiative (AFI) initiiert und von den Fraktionen der SPD und der Grünen aufgegriffen worden.
Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) hat am 22.02.2004 wieder die Fraktionen des Augsburger Stadtrats gebeten, einen Antrag zur Stadtratsitzung am 25.3.2004 einzubringen und – wie die amerikanischen cities for peace – die letztjährige Resolution zu erneuern und der aktuellen Entwicklung anzupassen. …

Das OB-Referat betrachtet die Entwicklung im Irak sehr optimistisch und sieht zu unserem Bedauern keine Notwendigkeit für eine erneute Resolution. ... »» zu den Dokumenten

Kommentar

Sich davonstehlen, wenn es ernst wird

Ein guter Monat ist vergangen, seit Herr Dr. Ecker im Auftrag des OB die Augsburger Friedensinitiative wissen ließ, dass im Irak eine Entwicklung eingesetzt habe, „die begründet hoffen lässt“. Hoffnungsvoll stimmte Herrn Ecker die Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung“, „der zunehmende Einfluss der Vereinten Nationen“ sowie ein „Umdenkungsprozess“ in den USA… Angesichts der heutigen Entwicklung wirken solche Aussagen geradezu lächerlich und zynisch. Man muss sich schon fragen, wie sich Leute mit so dürftigem Politikverständnis als Stadtdirektoren in der Verwaltungsspitze tummeln können? Inzwischen ist er ja zum Referenten für Finanzen, Controlling, Personal, Liegenschaften, Forsten und Sport avanciert.

Auch im März war schon erkennbar, dass im Irak ein widerrechtliches Besatzungsregime errichtet wird, das eine brutale Ausbeutung des Landes durch ausländische Konzerne organisiert. ... »» weiter

 

Dr. Ecker für das OB-Referat: „Zwischenzeitlich hat aber im Irak selbst eine Entwicklung eingesetzt, die begründet hoffen lässt.“

 
 

Der Bundesaußenminister unter deutschen Soldaten in Kundus. Fischer erklärte in Afghanistan, die Wiederaufbauteams mit Soldaten und zivilen Experten hätten Zukunft. „Ich denke, dass wir diesen Weg weiter gehen sollen“ – zum Beispiel auch im Irak.“ rp-online 20.4.2004

Bild: Joschka Fischer und Colin Powell im April 2002. Gut ein Jahr zuvor war Powell von US Präsident George W. Bush zum Außenminister ernannt worden. Ein Jahr nach dieser Aufnahme erfolgte der US-amerikanische Angriff auf den Irak im März 2003. Einen Monat zuvor bereitete Powell den Angriff vor mit einem historischen Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wikipedia schreibt: „Powell plädierte für den Sturz Saddam Husseins, da dieser im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview diese Rede, in der er den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Tatsachenbehauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen suchte und bezeichnet sie als einen »Schandfleck« in seiner Karriere.“ Quelle: Wikimedia, PD-USGov


   
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