Kommentar

Sich davonstehlen, wenn es ernst wird

Ein guter Monat ist vergangen, seit Herr Dr. Ecker im Auftrag des OB die Augsburger Friedensinitiative wissen ließ, dass im Irak eine Entwicklung eingesetzt habe, „die begründet hoffen lässt“. Hoffnungsvoll stimmte Herrn Ecker die Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung“, „der zunehmende Einfluss der Vereinten Nationen“ sowie ein „Umdenkungsprozess“ in den USA… Angesichts der heutigen Entwicklung wirken solche Aussagen geradezu lächerlich und zynisch. Man muss sich schon fragen, wie sich Leute mit so dürftigem Politikverständnis als Stadtdirektoren in der Verwaltungsspitze tummeln können? Inzwischen ist er ja zum Referenten für Finanzen, Controlling, Personal, Liegenschaften, Forsten und Sport avanciert.

Auch im März war schon erkennbar, dass im Irak ein widerrechtliches Besatzungsregime errichtet wird, das eine brutale Ausbeutung des Landes durch ausländische Konzerne organisiert. Es war erkennbar, dass die „Verfassung“ des Irak nicht demokratisch zustande kam, dass die „Regierung“, die auf dieser Grundlage installiert werden soll, nicht gewählt sein wird, dass die UNO und das Völkerrecht im Irak konsequent missachtet werden und dass die USA nicht „umdenken“ sondern ihren Kurs verschärfen.

Was hat sich seitdem geändert? Die Lage hat sich verschärft und ruft massiven Widerstand im Irak hervor bis hin zu Aufständen und Rückeroberung von Städten durch die Iraker. Die spanische Regierung zieht ihre Truppen aus dem Irak ab, weil sie auch in näherer Zukunft keine adäquate UN-Resolution erwartet. Söldnerheere überschwemmen den Irak um für ausländische Firmen das Terrain zu sichern…

Ist das OB-Referat angesichts dieser Entwicklung immer noch „begründet“ guter Hoffnung? Klar, jetzt äußert man sich nicht mehr. Was juckt mich mein Geschwätz vom März? Tatsächlich aber scheint die Stadtspitze schon längst auf die Linie eingeschwenkt zu sein, jetzt sei es an der Zeit, dass die „Europäer“ im Irak teilhaben. Das verrät uns die Passage aus der Feder des Herrn Ecker:

„In den USA hat durchaus erkennbar ein Umdenkungsprozess eingesetzt, was sich nicht zuletzt in den neuen offenen Kontakten mit Regierungen von „Old Europe“ zeigt. Gegen die gemeinsamen Aufbaubemühungen im Irak lässt sich aber wohl nichts einwenden, so weit diese offen und im wohlverstandenen Interesse der dortigen Bürger erfolgen. Neue Resolutionen helfen unseres Erachtens hier aber nicht weiter.“

Klar helfen hier neue Resolutionen nicht weiter – das wäre ja geschäftsschädigend. In der Resolution vom vergangenen Jahr hat die Stadt ganz klar den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak verurteilt. Eine neue Resolution müsste diese Position aktualisieren. Eine Aktualisierung kann nur in der Verurteilung der anhaltenden völkerrechtswidrigen Besatzung des Irak bestehen. Und das will die Stadtspitze nicht. Deshalb „bittet“ sie „um Verständnis, wenn wir es bei der Resolution vom 27.03.2003, die nach wie vor Gültigkeit besitzt, belassen wollen.“

Das Bürgertum bittet um „Verständnis“, jetzt sei es an der Zeit, im Irak einzusteigen und Geschäfte zu machen, gewisse Grausamkeiten müsse man da eben in Kauf nehmen. Mit Sicherheit stehen auch Augsburger Firmen Gewehr bei Fuß. Und wenn die „gemeinsamen Aufbaubemühungen“ im Irak – obwohl sie „im wohlverstandenen Interesse der dortigen Bürger erfolgen“ – auf Widerstand stoßen? Auf so großen Widerstand, dass die UNO nicht bereit ist, mit einer Resolution alles zu decken? – Dann muss eben die NATO rein, Aus Amen! So ist es abgemacht worden in München bei der NATO- und Sicherheitskonferenz.

Inzwischen hat man auch ein Einstiegsmodell, es nennt sich „gemischte Wiederaufbauteams“, in Afghanistan angeblich erfolgreich. Jetzt versteht man langsam auch, warum aus dem hochoffiziellen Protest gegen den Irakkrieg hierzulande jede Kritik des Afghanistaneinsatzes vermieden wurde, ja im Gegenteil, dieser Einsatz sogar hochgejubelt wurde. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß vom Außenminister, dass ein Irakeinsatz nicht mehr fern ist – und in Afghanistan sozusagen in aller Ruhe vorbereitet wurde:

„Nach einem Gespräch mit Präsident Hamid Karsai erklärte Fischer, die Wiederaufbauteams mit Soldaten und zivilen Experten hätten Zukunft. „Ich denke, dass wir diesen Weg weiter gehen sollen“ – zum Beispiel auch im Irak.“ Augsburger Allgemeine 21.4.2004

Herr Ecker schützt nun rechtliche Bedenken gegen eine Resolution vor:

„die von Ihnen vorgeschlagenen Resolutionsinhalte … betreffen überwiegend Zuständigkeiten außerhalb der gemeindlichen Angelegenheiten. Diese rechtliche Problematik war auch schon im Vorfeld der Resolution des Stadtrates vom 27.03.2003 gegen den Irak-Krieg zu klären.“

Diese „rechtliche Problematik“ hinderte den Stadtrat im Vorjahr nicht, sich deutlich zu positionieren in Fragen der Außenpolitik, die Prinzipien des Völkerrechts zu bekräftigen und für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte einzutreten und auf das Verbot militärischer Gewaltanwendung ohne UN-Sanktion hinzuweisen. Allerdings bezog sich die Kritik des Stadtrats im vergangenen Jahr auf die Außenpolitik der USA und man hatte den Kanzler und die Bundesregierung auf seiner Seite.

Heute sieht sich die Augsburger Stadtspitze nicht in der Lage, die amerikanischen Städte in ihrer Kriegsgegnerschaft zu unterstützen, ein Engagement des deutschen Militärs im Irak abzulehnen und den Profit deutscher Firmen aus der Besatzung des Irak zu verurteilen. Solche Positionen wären heutzutage eben nicht mehr konform und man hätte den Kanzler und seinen Außenminister nicht mehr auf seiner Seite. Und schon fühlt Herr Ecker eine „rechtliche Problematik“ und erklärt die Stadt für „überwiegend“ unzuständig.

Man höre nur, was diese juristisch gebildeten Duckmäuser in ihren Festreden predigen – so z.B. der OB bei der Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit:

„Oberbürgermeister Paul Wengert nannte Verantwortung die Voraussetzung dafür, dass Demokratie funktioniert. Oft befinde sich der Mensch in Situationen, die nicht durch Normen und Regeln abgesichert sind, so dass er eigenständig zu entscheiden hat. Durch gutes Beispiel gelte es, der jungen Generation zu helfen, sich ihrer Aufgabe zustellen…“ Augsburger Allgemeine 15.3.2004

Dabei sollte sich die Stadtspitze mal klarmachen, was es für die US-Städte bedeutete, in der aufgeheizten Atmosphäre vor und während des Irakkrieges der eigenen Regierung politisch und ideologisch in den Arm zu fallen, den Präsidenten als obersten Kriegsherrn aufzufordern, Beweise für die Kriegsgründe vorzulegen oder einzugestehen, dass er ein Lügner sei, den sofortigen Rückzug aller Truppen zu verlangen u.s.w. Diese Resolutionen und Forderungen der Cities for Peace wurden unter schwierigsten politischen Bedingungen gefasst und waren z.T. hart umkämpft, offenbar auch in der Partnerstadt Dayton. Eine ausdrückliche Unterstützung der Stadt Augsburg wäre schon angebracht.

Die Kommunen in den USA wissen, was sie die Kriegspolitik kostet und sie sind auch so frei und sagen das auch – und sie sagen es nicht nur, sie führen eine hartnäckige Kampagne dagegen. Da könnte sich der Augsburger Stadtrat schon eine Scheibe abschneiden. Gegenwärtig führen die Bewegung Cities for Peace und Organize! Ohio gemeinsam eine Reihe von Versammlungen durch. Ziel ist, in den nächsten beiden Monaten eine Bewegung von unten gegen die Armut der bzw. in den Kommunen aufzubauen. (Quelle: www.ips-dc.org/citiesforpeace)

Auch wenn es manchen Augsburger Stadträten vielleicht abwegig erscheint, von der Armut der US-Städte zu reden, man sollte den Dingen ins Auge sehen. Auch in Augsburg hätte man bis vor kurzem noch nicht geglaubt, dass sich die Stadt kein Familienbad oder keine Stadtteilbüchereien mehr leisten kann. Als neuem Finanzreferent sollte Herrn Ecker schon klar sein, dass die deutsche Rüstungspolitik und die Militarisierung der Außenpolitik zunehmend ihre Kehrseite in der Finanznot der Kommunen haben. Glaubt er, ein Stadtkämmerer habe hier zu schweigen und Erbsen zu zählen?

Am Ende des Briefes von Herrn Ecker an die AFI heißt es: „Abdruck dieses Schreibens erhalten ebenfalls die von Ihnen angeschriebenen Stadtratsfraktionen.“ Mit diesem Dreh nahm das OB-Referat den Fraktionen die Mühe ab, der Augsburger Friedensinitiative selbst zu antworten. Und so handelten sie dann auch – konform, stumm und mühelos. Besonders ärgerlich, dass auch einzelne Stadträte von SPD und Grünen, die wir persönlich ansprachen, es gar nicht mehr für nötig hielten, auf eine Petition der Augsburger Friedensinitiative in irgendeiner Form zu antworten. Gemeinhin nennt man so was: Sich davonstehlen, wenn es ernst wird.