Pressemitteilung der Augsburger Friedensinitiative
21.3.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr hat der Augsburger Stadtrat erfreulicherweise eine Resolution gegen den Irak-Krieg verfasst und seine Übereinstimmung mit den amerikanischen Cities for peace zum Ausdruck gebracht. Diese Resolution war von der Augsburger Friedensinitiative (AFI) initiiert und von den Fraktionen der SPD und der Grünen aufgegriffen worden.
Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) hat am 22.02.2004 wieder die Fraktionen des Augsburger Stadtrats gebeten, einen Antrag zur Stadtratsitzung am 25.3.2004 einzubringen und – wie die amerikanischen cities for peace – die letztjährige Resolution zu erneuern und der aktuellen Entwicklung anzupassen. Das Email mit dem Antrag liegt als Anhang bei. (Anm. der Red.: s. unseren Bericht »»)

Das OB-Referat betrachtet die Entwicklung im Irak sehr optimistisch und sieht zu unserem Bedauern keine Notwendigkeit für eine erneute Resolution.
Diese optimistische Sichtweise können wir leider nicht teilen. Die völkerrechtswidrige Besatzung des Iraks hält an, täglich sterben im Irak Menschen durch Gewalt oder an den Folgen des Krieges. Der Gefahr eines Bürgerkrieges der ethnischen Gruppen wächst zunehmend.
Beiliegend finden Sie das entsprechende Email vor Herrn Dr. Ecker.

Wir würden uns freuen, wenn Sie bei ihrer Berichterstattung über die Stadtratsitzung am 25.3.2004 den Antrag der Augsburger Friedensinitiative
(AFI) berücksichtigen würden.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stampfer
Augsburger Friedensinitiative (AFI)


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Antwort des OB-Referats auf eine Petition der AFI
11. März 2004

Per E-Mail
an Herrn Stampfer,
Augsburger Friedensinitiative


Weitere Resolution zum Irak-Krieg

zu Ihrem E-Mail vom 22.02.2004


Sehr geehrter Herr Stampfer,

die von Ihnen vorgeschlagenen Resolutionsinhalte (Ziffer 3 des Anhangs zu Ihrem E-Mail) betreffen überwiegend Zuständigkeiten außerhalb der gemeindlichen Angelegenheiten. Diese rechtliche Problematik war auch schon im Vorfeld der Resolution des Stadtrates vom 27.03.2003 gegen den Irak-Krieg zu klären.

Zwischenzeitlich hat aber im Irak selbst eine Entwicklung eingesetzt, die begründet hoffen lässt. Äußeres Zeichen ist die vor wenigen Tagen erfolgte Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung. Auch der zunehmende Einfluss der Vereinten Nationen kann nur positiv gesehen werden. In den USA hat durchaus erkennbar ein Umdenkungsprozess eingesetzt, was sich nicht zuletzt in den neuen offenen Kontakten mit Regierungen von „Old Europe“ zeigt. Gegen die gemeinsamen Aufbaubemühungen im Irak lässt sich aber wohl nichts einwenden, so weit diese offen und im wohlverstandenen Interesse der dortigen Bürger erfolgen. Neue Resolutionen helfen unseres Erachtens hier aber nicht weiter.

Es war 2003 zu Beginn des Krieges im Irak angezeigt, ein klares Zeichen zu setzen. Dies ist seitens der Stadt erfolgt. Angesichts der Entwicklungen in jüngster Zeit und besonders der internationalen Bemühungen sollte hingegen die Verbesserung der Situation für die Menschen im Irak oberste Priorität haben.

Wir bitten um Verständnis, wenn wir es bei der Resolution vom 27.03.2003, die nach wie vor Gültigkeit besitzt, belassen wollen.

Abdruck dieses Schreibens erhalten ebenfalls die von Ihnen angeschriebenen Stadtratsfraktionen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Ecker