Bericht

Knapp 30 interessierte Zuhörer fand die Diskussion über Augsburg als Rüstungsstandort und als selbsternannte Stadt des Friedens – nicht schlecht für den sommerlichen Zeitpunkt mitten in der Urlaubssaison, aber viel zu wenig angesichts des höchst interessanten und informativen Verlaufs.

Klaus Stampfer erinnerte in seiner Einführung als Vertreter des Veranstalters, der Augsburger Friedensinitiative AFI, an den Anlass: das Augsburger Friedensfest. Die AFI hat jedoch einen erweiterten Friedensbegriff, der über den Religionsfrieden hinausgeht und der z.B. mit der Patenschaft für die Fregatte „Augsburg“ ebenso in Widerspruch gerät wie mit Augsburg als „Stadt der Rüstung“. Immerhin rund 1300 Beschäftigte arbeiten vor Ort in diesem Sektor: 87 bei KUKA Wehrtechnik, rund 600 für den Eurofighter bei EADS (von insgesamt rund 1800 EADS-Beschäftigten), rund 500 bei Renk (neben weiteren 300 im zivilen Sektor) und 80 bei der Ballonfabrik. Damit sind in Augsburg 0,6 % der ArbeitnehmerInnen im Rüstungssektor beschäftigt, während es im Bundesdurchschnitt nur 0,2 % sind.
Vor diesem Hintergrund will die AFI den Gedanken der Friedensstadt aufgreifen und die Konversionsidee vorantreiben. (Anmerkung d. Verf.: Konversion bedeutet Umwandlung von militärischen in zivile Arbeitsplätze).

Peter Schönfelder, Betriebsratsvorsitzender der EADS und 13 Jahre lang im Aufsichtsrat von Daimler-Chrysler, bedauerte, dass die Belegschaft bei EADS heute, unter dem Eindruck drohender Arbeitslosigkeit, nicht mehr so politisch denkt wie früher. Die meisten sagen „Hauptsache, wir haben überhaupt eine Arbeitsstelle“. Als Indiz führte er u.a. den Andrang der Auszubildenden an: Auf 30 Lehrstellen gab es zuletzt 700 BewerberInnen. Er machte deutlich, dass er persönlich nichts gegen eine Konversion in seinem Betrieb habe und sie sogar gut finde. Er müsse aber die Belange der Belegschaft berücksichtigen.
Schon bei seinem ersten Statement wurde klar, dass nicht er, sondern ein Vertreter der Unternehmensleitung der eigentlich passende Kontrahent gewesen wäre. Aber die lässt sich auf eine öffentliche Diskussion offenbar nicht ein …

Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG/VK und jahrelang Sprecher der Kritischen Aktionäre bei Daimler-Chrysler, griff auch keineswegs die EADS an, sondern machte zuerst seiner Enttäuschung über Rotgrün in Berlin Luft, die seit ihrer Regierungsübernahme die Rüstungsproduktion mehr als nur weiterlaufen ließ. Die Zahl der an Auslandseinsätzen Beteiligten hat sich seither verfünffacht (von 2000 auf 10000 Soldaten) und an dem in der EU-Verfassung festgeschriebenen Zwang zur Aufrüstung war die Bundesregierung maßgeblich beteiligt.
Vor allem aber wies er darauf hin, dass Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie im Schnitt doppelt so teuer sind wie etwa im sozial-karitativen Bereich.

Auch Peter Schönfelder gab zu, dass diese Arbeitsplätze teuer und die in der Rüstung Beschäftigten durch hohe Gehälter verwöhnt sind. Es wurde deutlich, dass man hier von einer indirekten Korrumpierung sprechen könnte, die letztlich der Steuerzahler finanziert. Auslandsexporte von Rüstungsgütern würden zunehmend problematisch; in Österreich gab es z.B. eine massive, von der SPÖ unterstützte Gegnerschaft zum Eurofighter.

Klaus Stampfer widerlegte anhand der statistischen Entwicklung die Behauptung, es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Zahl der in der Rüstung Beschäftigten entwickelte sich seit 1990 rasant nach unten:

1990: 280 000 Beschäftigte
1994: 140 000 (also nur noch die Hälfte)
2000:   50 000

Da die Rüstungsindustrie fast nur vom Staat Aufträge bekommt, sei der Schlüssel für den Erfolg der Konversion eine Reduzierung der staatlichen Rüstungsaufträge.


   
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