Gemeinsames Schreiben der Augsburger Friedensinitiative und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg an den OB

21.11.2004

Aufnahme der Stadt Augsburg in die Initiative "Mayors for Peace"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Augsburg am 15. Oktober 2004 offiziell in die weltweite Initiative "Mayors for Peace" aufgenommen wurde. Wie Sie in Ihrer Presseerklärung vom 3.11.2004 anführten, bedeutet dies einerseits eine Stärkung des Augsburger Profils als Friedenstadt und andererseits stellt dies einen Schritt zur Verhinderung der vielfältigen Bedrohung des Weltfriedens und der Wiederholung der Kriegstragödien der Vergangenheit dar.

Wie im Anhang ausführlich dargestellt besteht die atomare Bedrohung nach wie vor.

Die Augsburger Friedensinitiative ( AFI ) würde es deshalb begrüßen, wenn der mit dem Beitritt zur Initiative "Mayors for Peace" eingeleitete Weg fortgesetzt und weitere Initiativen gestartet würden:

• Verabschiedung einer politischen Erklärung des Stadtrats zur Verbannung aller Atomwaffen aus Europa, insbesondere keine deutsche Teilhabe an den britischen und französischen Atomwaffen im Rahmen einer europäischen Verteidigungsstrategie. Die Erklärung sollte auch die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr innerhalb der NATO enthalten und die Anerkennung der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von der Bundesregierung verlangen.
  
  
• Bekräftigung der vom Augsburger Stadtrat in den 80er-Jahren gefassten Beschlusses zur symbolischen atomwaffenfreien Zone Augsburg.
  
  
• Teilnahme an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) vom 2.-4. Mai 2005 New York, um der weltweiten Friedenskampagne der Städte und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir schlagen der Stadt Augsburg auch vor, an dem "Weltfriedensfest der Städte" am 1. Mai 2005, das der Überprüfungskonferenz vorausgeht, mit einem eigenen Stand in New York teilzunehmen. Das internationale Fest, von den BürgermeisterInnen für den Frieden organisiert, wäre eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Friedensstadt Augsburg international zu präsentieren und könnte eines der Highlights der Augsburger Feierlichkeiten zum 450-jährigen Religionsfrieden im nächsten Jahr werden.

Wir würden uns über eine Stellungnahme zu den Vorschlägen freuen.

Die Bundesrepublik hat den Atomwaffensperrvertrag 1975 ratifiziert. Sie duldet aber die Stationierung von US-Atomwaffen auf ihrem Gebiet. Gegenwärtig sind noch mindestens 100 amerikanische Atomwaffen auf deutschen Boden gelagert, u.a. in den Militärbasen wie Ramstein und Büchel in der Eifel. Dieser Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag – im folgenden Nichtverbreitungsvertrag (NVV) bezeichnet – wird von den Nuklearmächten, namentlich der USA in Komplizenschaft mit Nicht-Nuklearstaaten so hingedreht: Die Nuklearmächte „interpretieren“ den NVV eigenmächtig so, dass er eine Stationierung ihrer Atomwaffen in anderen Staaten erlaubt. Und die Stationierungsländer wie die BRD weisen darauf hin, dass sie nicht die Verfügungsgewalt über die Atomwaffen besitzen und damit keine Weiterverbreitung vorläge.

Im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der NATO partizipiert Deutschland aber an der nuklearen Planung, an Kommando, Kontrolle und Konsultationen über den Einsatz nuklearer Waffen. Dies geschieht im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Nuklearen Planungsgruppe (NPG).

Schlimmer noch: Sechs nicht-nukleare Staaten in Europa – Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande und die Türkei – verfügen in technischer Hinsicht über alle erforderlichen Mittel, um amerikanische Nuklearwaffen während eines Krieges einsetzen zu können. Sie halten konventionell und nuklear nutzbare Flugzeuge (dual capable aircraft - DCA) mit technischer Sonderausstattung bereit, sie haben für den Nuklearwaffeneinsatz geschulte, voll ausgebildete und regelmäßig überprüfte Piloten. Zwischen diesen Staaten und den USA wurden sogenannte „Programs of Cooperation“ einschließlich einer großen Zahl technisch-militärischer Detailabkommen abgeschlossen, die die erforderlichen Informationen für Überstellung, Handhabung, Behandlung, Einsatz nuklearer Waffen und technischer Geräte regeln.

Auf einem Fliegerhorst in jedem dieser Länder werden Nuklearwaffen aus den USA für den Einsatz durch die nicht-nuklearen NATO-Mitglieder gelagert. Wie Sie selbst in Ihrer Presseerklärung feststellen, geschieht dies in Deutschland in Büchel. […]

Ein Einsatz nuklearer Waffen durch die NATO-Staaten verstößt gegen die Artikel I und II des NVV, wenn dabei die nukleare Teilhabe zur Anwendung kommt und Flugzeuge nicht-nuklearer NATO-Staaten US-Nuklearwaffen zum Einsatz bringen. Die Verfügung über Nuklearwaffen würde dabei von einem Nuklearwaffenstaat an einen nicht-nuklearen Staat übergehen.

Die Mehrheit der NVV-Vertragsparteien betrachtet die nukleare Teilhabe als Vertragsverletzung und über 100 neutrale und nicht-paktgebundenen Staaten haben schon Ende der 90er Jahre die NATO-Staaten aufgefordert, die nukleare Teilhabe aufzugeben.

Die Stadt Augsburg sollte sich dieser Position anschließen und darauf hinwirken, dass alle nicht-nuklearen Mitglieder der NATO – also auch die BRD – zugunsten der Stärkung des NVV künftig auf die technische Fähigkeit zum Einsatz nuklearer Waffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe des Bündnisses verzichten. […]

Es wäre besser, wenn die Bundesregierung hier mit gutem Beispiel voranginge, anstatt Ländern wie dem Iran zu drohen, weil sie ein Nuklearprogramm verfolgen. Es ist eine äußerst fragwürdige Politik Deutschlands, Staaten wie dem Iran ein Nuklearprogramm zu verbieten mit der unbewiesenen Behauptung, es könne oder würde der Produktion von Waffen dienen, und selbst nicht im Traum daran zu denken, auf die eigenen – durchaus bewiesenen – technischen Fähigkeiten zum Einsatz nuklearer Waffen zu verzichten. […]

Das Pariser Institut für strategische Studien (ISS), beauftragt verschiedene Einsatzszenarien für EU-Truppen auf Grundlage des EU-Verfassungsvertrages und der EU-Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, legte im Oktober 2004 eine Studie hochrangiger Militärberater unter dem Label „European Defense Paper“ vor. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Die Autoren der Studie fordern eine energische, unverzügliche und umfassende Aufrüstung der EU. Ziel müsse sein, den Status einer zur Führung von Angriffskriegen fähigen Weltmacht zu erreichen. „Präventives Engagement“ ist in dieser Strategie ein geradezu selbstverständlicher Teil. Angriffskriege werden damit jetzt auch auf europäischer Ebene verankert. Nukleare Optionen werden nicht mehr ausgeschlossen. Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Mitautor des „European Defence Paper“, stellt zufrieden fest, dass das Thema ,,Präemption/Prävention“ in dem Dokument zwar vorwiegend unter dem Aspekt von Kriegseinsätzen mit konventionellen Streitkräften und operativen Spezialkräften behandelt wird. „Immerhin“ werde aber die Möglichkeit erwähnt, britische und französische Nuklearstreitkräfte „explizit oder implizit“ einzubeziehen. In der Tat heißt es in dem Strategiepapier bezüglich der Kriegsszenarien der künftigen EU-Streitmacht: ,,[W]e have not avoided presenting scenarios in which the national nuclear forces of EU member states (France and the United Kingdom) may enter into the equation either explicitly or implicitly.“ […]

zum Brief von AFI und Forum an den OB »»

Der OB antwortet dem Forum

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Pressemitteilung der Stadt Augsburg

Stadt Augsburg Mitglied in der Initiative "Mayors for Peace", der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden

03.11.2004

Die Stadt Augsburg ist am 15. Oktober 2004 offiziell in die weltweite Initiative "Mayors for Peace" aufgenommen worden. Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert wurde vom Präsidenten der Vereinigung, Bürgermeister Tadatoshi Akiba aus Hiroshima nun die offizielle Urkunde übersandt (siehe Anlage). Dem Netzwerk "Mayors for Peace" gehören derzeit insgesamt 646 Städte aus 111 Ländern weltweit an. [.]

 Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert hat am 01. September 2004, einem wichtigen Tag der deutschen Geschichte, dem 65. Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkrieges - seinen Beitritt zur Aktion beantragt und gleichzeitig die Erklärung der deutschen Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichnet. Darin geht es den Bürgermeistern darum, mit ihrem Engagement darauf hinzuwirken, dass noch im kommenden Jahr 2005 bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages mit den Verhandlungen über eine Atomwaffenkonferenz begonnen wird. Diese Erklärung knüpft an die Entschließung der US-Konferenz der Bürgermeister vom 28.06.2004, die die eintausend größten Städte in den Vereinigten Saaten repräsentieren, an. [.]

Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert: "Eine Mitgliedschaft der Stadt Augsburg in der Initiative "Mayors for Peace" ist gerade wegen des bevorstehenden 450jährigen Jubiläums des Augsburger Religionsfriedens im Jahre 2005 und zur Stärkung des Augsburger Profils als Friedenstadt von sehr großer Bedeutung" . »»

Friedensdeklaration von Tadatoshi Akiba, Bürgermeister der Stadt Hiroshima

6. August 2004

Seit dem 6. August, an dem die Stadt Hiroshima so gründlich dem Erdboden gleichgemacht wurde, dass man sagte, es werde dort 75 Jahre lang nichts mehr wachsen, sind 59 Jahre vergangen. Zusätzlich zu den vielen Menschen, die dabei den sofortigen Tod fanden, kommen uns auch jene Opfer der Atombombe wieder ins Gedächtnis, die damals zu Rettungsstationen auf die Insel Ninoshima gebracht wurden. Ganz als ob es gestern gewesen wäre, sehen wir sie noch immer deutlich vor uns, gezeichnet von der Agonie jenes Tages. Diese Seelen wurden abrupt von ihren Lieben wie auch von jeglichen Hoffnungen für die Zukunft weggerissen und warnen uns, der unaussprechlichen Inhumanität der Atombombenschläge und des grauenhaften Schreckens des Krieges bewusst zu sein.

Leider fehlen der Menschheit noch immer die Worte, mit denen diese Katastrophe voll ausdrückbar wäre, und noch immer mangelt es an der notwendigen Vorstellungskraft, sie in ihrem vollen Umfang ermessen zu können. Daher lassen sich die meisten von uns gedankenlos im Strom des Alltags dahintreiben und übergehen unbesorgt die Warnrufe der wenigen Mutigen, statt mit dem klaren Blick der Vernunft die lauernden Gefahren für die Zukunft wahrzunehmen.

Als Ergebnis davon erreicht die egozentrische Weltsicht der US-Regierung Extreme. Die USA haben die Vereinten Nationen und deren Grundlage des internationalen Rechtes ignoriert und die Forschung zur Entwicklung von kleineren und “brauchbareren” Kernwaffen wieder aufgenommen. Weltweit kennt die Kette der Gewalt und Vergeltung kein Ende: Bauen auf Terror, der die Spirale der Gewalt weiter nach oben dreht, und Nordkorea, das neben anderen Ländern auf die wertlose Politik einer “nuklearen Versicherung” setzt, sind die herausragenden Symbole unserer Zeit.

Wir müssen diese Krise der Menschheit wahrnehmen und sie innerhalb des Kontexts der menschlichen Geschichte bewältigen. Im Jahr, das uns zum 60. Jahrestag des Atomschlags hinführt und daher unserer traditionellen Vorstellung zufolge einen Wendepunkt für einen neuen, die Menschheit und Natur miteinander verbindenden Zyklus von 60 Jahren darstellt, müssen wir wieder zu unserem Ausgangspunkt zurückkehren, nämlich der beispiellosen Erfahrung der Atombombe. In diesem kommenden Jahr müssen wir die Samen neuer Hoffnung aussäen und eine starke zukunftsorientierte Bewegung aufbauen.

Zu diesem Zweck erklärt die Stadt Hiroshima gemeinsam mit der “Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden” und ihren 611 Mitgliedsstädten in 109 Ländern und Regionen die Zeit vom heutigen Tag an bis zum 9. August 2005 hiermit zum Jahr des Gedenkens und aktiven Einsatzes für eine kernwaffenfreie Welt. Unser Ziel ist es, als Endergebnis bis zum Jahr 2020 für den 75. Jahrestag der Atombombenschläge die totale Beseitigung aller Kernwaffen auf der Erde zu erreichen. Nur dann erst werden wir in der Tat die Hoffnung auf Leben auf dieser bis heute von nuklearer Vernichtung bedrohten Welt wieder erweckt haben. . »»