Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine Abrüstungspolitik und eine Friedenssicherung ohne militärische Einsätze und ohne das Drohpotential von Atomwaffen,

ich begrüße euch heute hier als Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Radtour, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Aufmerksamkeit auf ein gerne verdrängtes Thema zu lenken: Die atomare Bewaffnung.

Die Verhandlungen zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai sind gescheitert. Das heißt, es wurden keine konkreten Schritte zur atomaren Abrüstung beschlossen. Aber das das heißt auch, der Nichtverbreitungsvertrag besteht weiter und es kann weiter verhandelt werden.

Und es gibt viele positive Ansätze in welche Richtung verhandelt werden soll. Das Ziel muss ein Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen bis 2020 sein. An diesem Ziel mitzuarbeiten haben die Bürgermeister versprochen, die sich der Initiative „Mayors for peace“ angeschlossen haben. Der Oberbürgermeister dieser Stadt hat sich dieser Initiative auch angeschlossen. Also ist es unsere Aufgabe ihn daran zu erinnern, dass er dann auch etwas tun muss.

Nun sagt so ein Oberbürgermeister ja gern, „tja ich würde schon gerne was tun – aber es liegt nicht in meiner Macht“. An dieser Stelle müssten wir ihn daran erinnern, dass die Stadt Augsburg immer noch eine Patenschaft mit einem Kriegsschiff hat, der Fregatte „Augsburg“. So eine Fregatte kostet immerhin 2,1 Mrd. € - so steht es in eurem Flugblatt. Und diese Fregatte Augsburg liegt auch nicht nur im Hafen und ihre Mannschaft besucht nicht nur Kindergärten in Augsburg. Nein, sie kreuzt auch am Horn von Afrika und nimmt an so genannten „Boarding-Einsätzen“ teil. Im Klartext geht es um die Überwachung der Seewege mit militärischen Mitteln. Verweigert der Kapitän des Handelsschiffes die Durchsuchung, wird er als „verdächtig“ weitergemeldet. Das Ganze nennt sich dann „Enduring freedom“. Wenn man im Wörterbuch nachschaut, bedeutet das: „andauernde Freizügigkeit“. Auf gut Deutsch „Neoliberalismus“.

Unser Oberbürgermeister ist auch der Bürgermeister einer Stadt, die sich zwar „Friedensstadt“ nennt, in der es aber hochrangige Rüstungsbetriebe gibt. Unter anderem EADS. Diese Firma habt ihr ja gerade besucht. Die Firma EADS hat inzwischen eine Doppelspitze im Management. Einen Deutschen und einen Franzosen. An der Firma EADS sind französische, deutsche und spanische Rüstungsbetriebe beteiligt. Die französische Beteiligung hat zur Folge, dass diese Firma EADS nun auch am Atomwaffen-Programm der französischen Regierung mitwirkt.
Und hier sind wir wiederum bei der technischen Teilhabe an Atomwaffen. Da sagt IPPNW: „Zeichen könnten von Deutschland aus erfolgen, um die Abrüstung wieder auf die Tagesordnung zu bringen“ und ein solches Zeichen wäre eine Kündigung der technischen Teilhabe.
Deutschland ist nur nicht nur ein Land, in dem US-Atomwaffen stationiert sind. Nein, Deutschland hat auch die Möglichkeit selbst über Atomwaffen zu verfügen und zwar über die französisch-deutsche Waffenbrüderschaft, die NATO und die EU-Interventionsstreitkräfte.

Es ist ja nicht so, dass die Atomsprengköpfe nur irgendwo rumliegen und auf die Verschrottung warten. Schön wär`s – nein sie sind verfügbar und deshalb ein ständiges Druckmittel im Hintergrund, um die Politik der Ressourcensicherung und die Politik der neoliberalen Wirtschaftsordnung im Ausland zu verstärken und diese militärisch abzusichern.

Eine imperialistische Politik, die immer mehr ausgeweitet wird, seitdem sie unter Volker Rühe 1992 in die verteidigungspolitischen Richtlinien aufgenommen wurde.
Da werden unter dem Vorwand der Friedensicherung Bundeswehrtruppen stationiert: im Kosovo, in Afghanistan, in Afrika. Bisher nicht im Irak. Aber auch da wird die Besatzungspolitik der USA unterstützt, z.B. durch die Ausbildung der irakischen Polizisten in der BRD.

Die Bundesanstalt für Arbeit – so hieß sie damals noch – hat vor einem Jahr eine Werbekampagne gemacht. Sicherheitskräfte für den Irak sollten mit Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit ausgebildet werden – als Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen.

So stellen wir uns die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit nicht vor – dass sie die Ausbildung ziviler Söldnertruppen betreibt – so nicht.
Eine weitere Schnapsidee: Arbeitslose sollen als Komparsen für die Bundeswehr eingesetzt werden – bei Wehrübungen. So stellen wir uns die Schaffung von Arbeitsplätzen auch nicht vor.

Da setzen wir uns lieber für Rüstungskonversion ein. In Augsburg gab es Anfang der 80-er Jahre ein Rüstungskonversionsprojekt. Das hatte der Betriebsrat der Firma MBB zusammen mit der Stadtregierung angeschoben. MBB war der Vorläufer von EADS. Das Rüstungskonversionsprojekt hieß PUR. Ziel war: die Umstellung der Tornado-Produktion auf Umwelttechnologie.
Leider hat es die spätere Stadtregierung unter Menacher dieses nicht entsprechend vorangetrieben und so kam es wie es kommen musste:
Nachdem die Grünen Fraktion und die SPD-Fraktion dem Eurofighter zugestimmt hatten, hatte die Firma EADS auch kein Interesse mehr, Umwelttechnologie statt Militärflugzeuge herzustellen – und das PUR Projekt wurde leise beerdigt.

Nun liegt es an uns, solche PUR-Projekte wieder ins Leben zu rufen. Also PUR II statt Hartz IV.

Die DFG/VK fordert eine Senkung des Rüstungshaushalts um 5 % jährlich. Eine solche konkrete Zahl findet sich noch nicht im Programm der Linkspartei, für die ich kandidiere.
Tobias Pflüger hat Recht, wenn er in seinen Positionen zum Programm der Linkspartei daraufhin weist.

Allerdings findet ihr im Wahlprogramm der Linken den Ausstieg aus der Atompolitik. Aber: Um das umzusetzen brauchen wir nicht nur die parlamentarische Vertretung im Bundestag. Wir brauchen auch den Druck der Straße und dafür brauchen wir Euch.

Wir brauchen Euch dafür,
dass ihr weiterhin verfolgt, was die Herrschenden für zündelnde Ideen haben
dass ihr weiterhin den Mund aufmacht und Nein sagt zu dieser atomaren und nicht atomaren – aber nicht weniger irrsinnigen – Aufrüstungspolitik
dass ihr Widerstand leistet gegen diese militärisch besetzte Außenpolitik
und dass ihr weiter solche Aktionen macht wie diese Radtour zu großen Rüstungsbetrieben wie EADS.
Und dafür danke ich Euch und wünsche Euch noch eine kämpferische Weiterfahrt.

Danke

Redebeitrag von Peter Knappe, Direktkandidat der Linkspartei bei der Aktionsradtour der DFG/VK „Auf Achse für Frieden“ – Abrüstung und ein ziviles Europa! – 60 Jahre Hiroshima, am 02.08.2005 in Augsburg