Kommentar
Wenn uns nicht alles täuscht,
sehen wir rechts vom Regierungspräsidenten Schmid Bernd
Kränzle,
den Vorsitzenden der Augsburger CSU (rechts im Bild), dann
die Stahlhelmabordnung der Bundeswehr, den Vorsitzenden des
Marinevereins Grimminger (mit Schiffermütze) und ganz
außen
Roland Wuttke (im dunklen Mantel vor der Augsburg-Fahne)
ins Gespräch
vertieft mit einem Führer der DVU. Es stehen schon die
richtigen beieinander, der Regierungspräsident bei der
CSU, die CSU beim Barras, die Militaristen vom Marineverein
in der Nähe der Rechtsextremisten. Aber was hat der
Oberbürgermeister
da zu suchen als Repräsentant der Stadt, noch dazu einer
rot-grünen Stadtratsmehrheit?! Die Vertreter von SPD
und Stadt sind ja da nicht irgendwie unverhofft hineingeraten.
Sie mußten damit rechnen, dass Militaristen und Faschisten
sich dazugesellen.
Die Sache hat ja Tradition, und zwar eine schauderhafte. Vor
Jahrzehnten hielt der Wehrmachtsoberst Karl-Wilhelm Thilo mehrfach
die Rede am „Volkstrauertag“ in Augsburg. Er unterzeichnete
als Chef des Stabes der 1. Gebirgsdivision Massenmordbefehle
gegen Jugoslawen und Griechen. Und er schrieb mit an Büchern,
die in der Bundeswehr kursierten, um den Völkermord zu
preisen, so Hubert Lanz (Hg.) „Gebirgsjäger – Die
1. Gebirgsjäger-Division 1935/1945“. Unter „Beute“ führte
Thilo in seinen Berichten an den Divisionsstab auch „tote
Banditen“ auf, und dies waren 153 Männer, Frauen,
Kinder und Greise im Alter von 1 bis 75 Jahren, die im Dorf
Mousiosas/Griechenland am 25. Juli 1943 ermordet wurden. Thilo
entkam dem Nürnberger Gerichtshof nur wegen der Selbstamnestierung
der NS-Generäle, die ihnen von den herrschenden Kreisen
der Nachkriegszeit zugestanden wurde.
Thilo gründete übrigens in den 60er Jahren den Wehrpolitischen
Arbeitskreis der CSU in Augsburg. Bei der CSU wundern uns solche
Verbindungen wenig. Aber was ist mit der SPD? Nun, die Augsburger
Sozialdemokraten haben tatsächlich etwas zu schaffen mit
dem Marineverein. Immerhin hat die Patenschaft mit der jetzigen
Fregatte Augsburg seinerzeit OB Breuer übernommen – seine
Frau knallte die Sektflasche an die Bordwand. OB Wengert stieg
unmittelbar nach seinem Amtsantritt in diese Tradition ein
und besuchte die Fregatte für mehrere Tage! Und mit wem
im Schlepptau außer seiner Frau? Mit dem Vorstand des Marinevereins,
also darf man darauf wetten, mit Herrn Grimminger. Auch Herrn
Göttling,
Polizeihauptkommissar Polizeidirektion Augsburg, Mitglied der
CSU-Fraktion im Stadtrat, früheres REP-Mitglied hatte
der OB dabei. Niemand hat den Oberbürgermeister gezwungen,
mit solchen Leuten das Kriegsschiff zu besuchen. Es machte
ihm Freude, weiß die Presse. Uns dreht sich der Magen
um.
Das Fahrwasser, in das sich die Stadtspitze begibt, ist jedenfalls
trübe. Die Repräsentanten von Bezirk und Kommune
können nicht mit bundesweit bekannten Faschisten wie Wuttke
zusammen Kränze niederlegen für „unsere gefallenen
Helden“. Das ist nicht nur ein Hohn für die Opfer
des Naziregimes und der faschistischen Wehrmacht, das ist direkt
eine Einladung für alle Sorten von Militaristen
und Faschisten.
Die Stadtspitze kennt Wuttke als einen Drahtzieher des Rechtsextremismus
in Südbayern, sie weiß von seiner Kooperation mit
Martin Wiese, sie weiß von seinen rassistischen Umtrieben
auch in Augsburg, sie hat ihm auch schon mal einen Strafbefehl
wegen Volksverhetzung verpasst. Rot-Grün hätte in
Augsburg die Möglichkeit, das braune Treiben ganz stark
zu unterbinden. Dazu müsste die Stadt aber selbst Abstand
nehmen, den „Volkstrauertag“ auf diese Weise zu
begehen, sonst bietet sie den Faschisten zunehmend eine Plattform.
Dazu müsste die Stadt sich aber mit Militärkreisen
anlegen, die auf solchen Feierstunden bestehen, um selbst aufmarschieren
zu können und alte und neue Militärtraditionen zu
pflegen. Von strammen Sozialdemokraten ist es vielleicht zuviel
verlangt, mit militärischen und deutschnationalen Traditionen
zu brechen. Aber von Repräsentanten einer Kommune, die
als „Friedensstadt“ punkten will, kann man das
verlangen.
Und vielleicht will sich eine rot-grüne Stadtregierung
doch noch ein wenig absetzen von rechten Landräten wie
Eichner (Landsberg) und Vogele, die heuer in einer „Gedenkstunde“ auf
dem Soldatenfriedhof Schwabstadl zusammen mit Landsberger Offizieren
aktuelle Kriege und Militäreinsätze, die die Bundesregierung
führt und noch führen will, würdigten. Eichner
dankte ausdrücklich den Soldaten, „die für
uns ihren gefährlichen Dienst tun in Afghanistan, auf
dem Balkan oder in anderen Gebieten der Welt.“ – Die
spannende Frage ist, wollen sich die sozialdemokratischen und
grünen Kommunalpolitiker von einer solchen Militärpropaganda
wirklich absetzen? Einfach dazu schweigen, reicht
nicht. Sonst hat man die Faschisten am Hals, denn Faschismus
und Krieg gehören
zusammen. Sozialdemokraten sollten das wissen. |