Carla del Ponte erhält „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“

Ein Schlag ins Gesicht der „Friedensstadt“ Augsburg

Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichthofs für Ruanda und nach wie vor amtierende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien, erhält den in diesem Jahr erstmals verliehenen „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“. Beim Festakt, der am 24. November 2007, um 18.00 Uhr im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses beginnt, wird die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (1994-2002) und amtierende Präsidentin des Goethe-Institutes, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Jutta Limbach, die Laudatio auf die Preisträgerin halten.. (aus der Pressemitteilung der Universität).

Carla del Ponte wird anscheinend zur Zeit herumgereicht. Bereits im März dieses Jahres erhielt sie in Eisenach den Wartburgpreis. In einem Artikel von Sebastian Bahlo und Cathrin Schütz in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 21.03.2007 wird diese Preisverleihung kommentiert. Wir wollen aus diesem Artikel zitieren und sparen uns dadurch einen eigenen Kommentar zu der Preisverleihung in Augsburg:

„Wenn Carla del Ponte, die Chefanklägerin des »Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien« (engl. Abkürzung ICTY), am 23. März, dem Vorabend des achten Jahrestages des Beginns der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, in Eisenach den Wartburgpreis entgegennimmt, der seit 1992 »herausragende Verdienste um die europäische Einigung« auszeichnet, wird in den deutschen Medien keine helle Aufregung um sich greifen. Ganz anders war es im vergangenen Jahr, als der Heinrich-Heine-Preis der Stadt Düsseldorf dem Schriftsteller Peter Handke zugesprochen wurde. Handke, bekannt als einer der wenigen, die ihre Stimme gegen die antiserbische Hetze erhoben, die den ersten offenen Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland (aber den dritten deutschen Krieg gegen Serben im 20. Jahrhundert) begleitete und bis heute rechtfertigen soll, hatte eben noch an der Beerdigung von Slobodan Milosevic am 18. März 2006 im serbischen Städtchen Pozarevac teilgenommen und das wütende Geschrei der publizistischen Kriegshetzer geerntet. Und nun sollte er den Heine-Preis erhalten – ein Skandal!
Del Ponte dagegen ist für eben diese Kriegshetzer eine Heldin, die mit Auszeichnungen überhäuft wird. 2002 erhielt sie den »Westfälischen Friedenspreis« in Münster. Wo 1648 das Ende des Dreißigjährigen Krieges mit einem Friedensvertrag besiegelt wurde, in dem zum ersten Mal in der europäischen Geschichte das Prinzip der Staatssouveränität zur Geltung kam und die Parteien sich verpflichteten, unter keinem Vorwand, auch nicht »unter dem Anschein des Rechts«, Gewalt gegeneinander auszuüben, wurde jetzt die Person geehrt, die maßgeblich daran beteiligt ist, der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien den »Anschein des Rechts« zu verleihen...

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„Carlita, die Pest“

Wikipedia über Carla Del Ponte: Ihr kompromissloses Vorgehen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität trug ihr den Spitznamen Carlita la pesta (Carlita, die Pest) ein. 1994 wurde sie zur Bundesanwältin der Schweiz berufen. Ihre Arbeit als oberste Anklägerin der Schweizer Bundesbehörden wurde indes sehr unterschiedlich bewertet: Insbesondere von linker Seite wurde ihr – auch im Parlament – vorgeworfen, (zu) viel Publizität zu ihren Fällen zu entwickeln, von denen dann die meisten im Sand verlaufen seien. Ihr Wechsel zum Internationalen Strafgerichtshof wurde in den Medien auch als „Wegbeförderung“ qualifiziert.

Im Dezember 2002 veröffentlichte die Zeitschrift Konkret ein von Jürgen Elsässer geführtes Interview mit Felipe Turover, dem Hauptbelastungszeugen im (in der Zwischenzeit eingestellten) Ermittlungsverfahren gegen Boris Jelzin. Turover beschuldigt del Ponte, wissentlich seinen Namen und seine Funktion an die Presse geliefert zu haben, noch bevor er sich aus dem von ihm denunzierten Umfeld entfernt und in Sicherheit gebracht habe. Aus diesem Grunde habe er gegen sie ein Gerichtsverfahren angestrengt, das jedoch vom damaligen Schweizer Bundesanwalt Valentin Roschacher abgewiesen wurde. Nachdem Turover Roschacher jedoch wegen Begünstigung zu Gunsten del Pontes verklagte, wurde der ehemalige Generalstaatsanwalt des Kantons Jura Arthur Hublard im Mai 2002 als Sonderermittler in der Sache Turover-del Ponte-Roschacher vom Schweizer Bundesrat eingesetzt. Quelle: Wikipedia, Foto: Rama

„besondere Verdienste um die Versöhnung von Völkern“?

Aus Anlass seines 50. Geburtstags stiftete Dr. Georg Haindl 2006 einen „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“. „Mit dem Preis sollen nach den Vorstellungen des Stifters Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich durch ihre Lebensleistung besondere Verdienste um die Versöhnung von Völkern, Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften erworben haben“ – so eine Pressemitteilung der Universität Augsburg aus dem Jahre 2006.

In einer Bilderserie von BBC News zum Tode von Milosevic in der Haft des Internationalen Strafgerichtshof, wo Carla Del Ponte bis dato Chefanklägerin ist, kommt diese nicht gut weg. Die Bildunterschrift des letzten Fotos lautet: "Chief war crimes prosecutor Carla del Ponte has called for more fugitives' arrests - but graffiti in Belgrade reflects much Serb opposition." Man sehe sich die Dame an, wie sie in den Augen von Serben gesehen wird. Betrachtet man die Bilder von BBC, könnte man schon fragen: „besondere Verdienste um die Versöhnung von Völkern“?

Missbrauch des Amtes?

Der UNO-Sicherheitsrat hat mit großer Mehrheit das Mandat für die Chefanklägerin beim Haager Kriegsverbrechertribunal, Carla del Ponte, bis Ende Jahr verlängert. […] Bei 14 Stimmen enthielt sich als einziges Ratsmitglied Russland der Stimme und warf der Schweizer Juristin vor, ihr Amt politisch zu missbrauchen. […] Der chinesische UNO-Diplomat Li Junhua gratulierte del Ponte, äußerte aber zugleich Verständnis für die russische Haltung. aus swissinfo.ch 16.9.2007 Mehr dazu in unserem Artikel, s.o.

Bei Bekanntwerden ihres zukünftigen Amtes als Botschafterin der Schweiz in Argentinien ab Januar 2008 schrieb das swissinfo.ch am 29.7.2007: „In der Öffentlichkeit ist Carla Del Ponte bisher nicht als besonders diplomatisch agierende Persönlichkeit bekannt.“ In Augsburg aber scheint es für einen Friedens- und Versöhnungspreis zu reichen.

Dass Dr. Georg Haindl als Repräsentant eines reichen Familienclans sich damit „in die Tradition des großzügigen Mäzenaten- und Förderertums seiner Familie zugunsten der Universität Augsburg“ einreihen will, wollen wir zunächst mal so stehen lassen. nach einer PM  der Universität Augsburg

Wieso ist Wengert dabei? Wieso halten die Grünen still?

Aber dass sich auch der Augsburger OB Dr. Paul Wengert in der Jury herzugeben scheint, eine solche Person zu ehren, ist schon sehr ärgerlich. Oder hat er etwa in der Jury gegen sie gestimmt? Wengert deckt zwar damit die Linie seiner Partei und befindet sich auch noch im Einklang mit einem der reichsten und einflussreichsten Männer der Stadt – was kann es für einen Sozialdemokraten schöneres geben – aber der Friedensstadt Augsburg tut er keinen Gefallen. Für uns stellt sich die Ehrung Del Pontes nur dar als ein weiterer Schritt der Regenbogenkoalition, Augsburg als Friedensstadt in Verruf zu bringen.

Wieso sprechen wir auch von Regenbogen und nicht nur vom OB? Weil die Grüne Stadtratsfraktion ja hätte protestieren können gegen das Agieren Wengerts in der Jury bzw. gegen die Entscheidung der Jury. Aber auch die Grünen haben ihre Kriegspolitik gegen Jugoslawien zu decken. Und so deckt man sich gegenseitig im Namen des „Friedens“ und schlägt sich auf die Seite der NATO im Namen der „Versöhnung“ – Großunternehmer, Minister, Oberbürgermeister und Universitätsrektor – und beweihräuchert sich mit hohlen Floskeln derart, dass die Friedensstadt samt der Wahrheit hinter den (Weih-)Rauchschwaden verschwindet. (Unsere Wettervorhersage für den 24.11.2007)

Hinter den Rauchschwaden verbergen sich leider noch ganz andere Dinge. Es gibt noch einen wirtschaftlichen und einen historischen Aspekt bei der Angelegenheit.

Der historische Aspekt

Der historische Aspekt besteht darin, dass der Preisstifter Dr. Georg Haindl sich einerseits in die Tradition des Unternehmens stellt, andererseits Mieczyslaw Pemper mit in die Jury des „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“ geholt wurde und Haindl ihn als Auslöser für seine Preisstiftung bezeichnet. Dr. Georg Haindl begründet die Vorbildfunktion des polnischen Juden und ehemaligen KZ-Häftlings damit:

„Selbst in akuter Lebensgefahr schwebend, war Pemper als junger Mann bereit und entschlossen, sich rechtloser Willkür und Gewalt zu widersetzen. Seine Gabe, unkonventionell zu denken und unkonventionell zu handeln, hat es ihm dabei ermöglicht, nicht nur selbst der NS-Vernichtungsmaschinerie zu entgehen, sondern durch 'intelligenten Widerstand', wie er selbst es nennt, auch vielen anderen das Leben zu retten.“ PM der Universität Augsburg 19.11.2007

Dr. Georg Haindl sieht die Preisstiftung ausdrücklich auch in der Tradition des großzügigen Mäzenaten- und Förderertums seiner Familie zugunsten der Universität Augsburg. So hat er der Universität Augsburg zu ihrem 35-jährigen Gründungsjubiläum im Gedenken an seinen Vater bereits eine neue Amtskette gestiftet. Dr. Georg Haindl bringt also seinen Vater ins Spiel, Dr. Georg Karl Maria Haindl (1914 - 1970). Dieser scheint weniger „entschlossen“ gewesen zu sein, „sich rechtloser Willkür und Gewalt zu widersetzen“. Der bayerische Historiker Gerhard Hetzer schreibt in seiner Untersuchung: Unternehmer und leitende Angestellte zwischen Rüstungseinsatz und politischer Säuberung:

„Erste Verhaftungen besonders prominenter Repräsentanten der deutschen Rüstungsindustrie erfolgten unmittelbar nach der Besetzung im Mai 1945, so die Festnahme von Willy Messerschmitt durch die Amerikaner in Murnau und von Claude Dornier in Lindau durch die Franzosen. Ende Juni setzte in der US-Zone eine zweite systematische Verhaftungswelle ein. Sie richtete sich gegen bestimmte Kategorien von Wirtschaftsführern, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft oder Aktivität in der NSDAP: Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder größerer Banken, Direktoren und Besitzer bedeutenderer Industriebetriebe, Gauwirtschaftsberater, Wehrwirtschaftsführer etc. Grundlage waren offenbar bereits 1942/43 in den alliierten Stäben aufgestellte Listen von Hauptverantwortlichen in der Wirtschaft. Die Aktion wurde vom US- Hauptquartier in Frankfurt am Main angeordnet. Sie betraf in Bayern und in den bis Anfang Juli von den Amerikanern besetzt gehaltenen Teilen Württembergs insgesamt 130 leitende Männer der Wirtschaft. Zu den in Augsburg im Rahmen dieser Aktion Festgenommenen zählte Georg Haindl sen., der geschäftsführende Gesellschafter der Augsburger Papierfabrik gleichen Namens, des größten süddeutschen Zeitungspapier-Produzenten. Haindl, der bis 1933 wirtschaftspolitischer Berater der BVP gewesen war, hatte sich in den folgenden Jahren mit der NSDAP arrangiert und war der Partei beigetreten, ohne in ihr oder im Rahmen des wirtschaftspolitischen Lenkungsapparats des Regimes eine aktive Rolle zu übernehmen. Stärker exponiert hatten sich andere in Augsburg verhaftete Industrieführer […]“ aus: Von Stalingrad zur Währungsreform, Hrsg. Martin Broszat, München 1989

Immerhin zählte Georg Haindl sen. also zu den 130 Personen, die die US-Besatzungsmacht in Bayern und Teilen Baden-Württemberg zu den wichtigsten Wirtschaftsführern zählten, die in einer Verhaftungswelle zunächst festgesetzt wurden. Georg Haindl sen., der von der Bayerischen Volkspartei zur NSDAP übergetreten war – was z.B. der Kämmerer der Stadt Augsburg nicht tat – verwendete auch so genannte Ostarbeiter in seinen Augsburger Betrieben. So schreibt der Augsburger Historiker Wolfgang Kucera in seinem Buch Fremdarbeiter und KZ-Häftlinge in der Augsburger Rüstungsindustrie, AV-Verlag auf Seite 50: „Belegung des Gemeinschaftslagers, Stand per 30.1.1943, männliche Ostarbeiter zur Zeit belegt; Haindlsche Papierfabrik 19, vorgesehener Höchststand 40“. Indirekt war Georg Haindl als Mitglied im Bayerischen Beirats der Deutschen Bank wesentlich stärker in das NS-Regime verstrickt. s. z.B. den Geschäftsbericht der Deutschen Bank von 1940 Haindl war dort zusammen mit 24 Männern aus Bayern vertreten, die v.a. aus der Wirtschaft stammten. Sein Augsburger Kollege im Beirat war der Geheime Kommerzienrat Otto Lindenmeyer, Vorsitzer des Vorstandes der Mech. Baumwoll-Spinnerei und Weberei Augsburg. Lindenmeyer fungierte auch als Kreiswirtschaftsberater der Augsburger NSDAP.

An anderer Stelle berichtet Gerhard Hetzer, dass der heraufziehende Faschismus auch in der BVP eher linkes Anhängerpotential in den Augsburger Arbeitervierteln aktivierte: Gesellenvereine, katholische Jungmännervereine, Werkjugendgruppen… Hetzer schreibt in diesem Zusammenhang: „Dort stieß die Tolerierung der Papenregierung durch den Arbeitgeberflügel von Zentrum und BVP auf Widerwillen, während der einflussreiche Kommerzienrat Paul Haas (Verleger der Augsburger Postzeitung und der Neuen Augsburger Zeitung), wie der Stadtrat Georg Haindl Mitglied des Wirtschaftsbeirates der BVP, in seiner Presse auf den Kompromisskurs gegenüber den Rechtsparteien einschwenkte.“ aus: Bayern in der NS-Zeit: II: Herrschaft und Gesellschaft im Konflikt, Hrsg. Martin Broszat, Elke Fröhlich, Oldenbourgverlag 1979

Wirtschaftliche Aspekte? Ausbeutung des Kosovo, Neuordnung des Balkan, gewinnträchtige Märkte?

Der wirtschaftliche Aspekt der Preisverleihung an Carla Del Ponte bleibt für uns zunächst im Halbdunkel. Fest steht, dass die Familie Haindl zu den reichsten in ganz Deutschland zählt. Das Handelsblatt vom 23.12. 2006 schreibt: „Als weitere Namen, die sich ein Milliardenengagement leisten können, werden unter anderem die Familien Haindl, Happel, Hopp, Oetker, Werhahn, Claus Jacob, Haniel, Heraeus, Bauer oder Burda von Insidern genannt.“

Diese Schlagkraft des Haindl-Clans rührt aus dem Verkauf des Unternehmens an den finnischen Konzern UPM Kymmene, dar dafür im Jahre 2001 7,12 Milliarden Mark (3,64 Milliarden Euro) bezahlte. Im Geschäftsbericht von UPM Kymene von 2003 steht: „In der Hauptversammlung vom 19.3.2003 wurde Georg Holzhey, ehemaliger geschäftsführender Direktor und Teilhaber von Haindl sowie ehemaliger Vorstand von UPM, zum neuen Mitglied des Board of Directors gewählt. Außerdem wurden Martti Ahtisaari, Staatspräsident i.R. […] erneut in den Board of Directors gewählt.“ Das Board of Directors ist im anglo-amerikanischen Raum das Leitungs- und Kontrollgremium eines Unternehmens. Es vereinigt in etwa die Funktionen von Vorstand und Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft. In der Chefetage des UPM Kymene-Weltkonzerns findet sich also Martti Ahtisaari, der UN-Vermittler im Kosovo zusammen mit Georg Holzhey, Geschäftsführender Gesellschafter der Haindl Papier GmbH & Co. KG. von 1970 bis 2001, sowie im Executive Team Hartmut Wurster, ehemaliger Werksdirektor beim Augsburger Haindl-Werk und bis 2001 Mitglied der Geschäftsführung.

Martti Ahtisaari, ein Sozialdemokrat und finnischer Staatspräsident bis zum Jahre 2000, landete nach seiner Abdankung sehr bald im Vorstand des UPM-Konzerns. Seit Februar 2006 vermittelt Ahtisaari im Konflikt um den künftigen Status der unter UNO-Verwaltung serbischen Provinz Kosovo. Seine Verhandlungslinie im Kosovo-Konflikt hat ganz wesentlich zur jetzt drohenden völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo beigetragen. Sein Agieren gegen die UNO-Resolution bezüglich des Kosovo und seine pro-albanische Parteilichkeit waren so massiv, dass Rußland als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats inzwischen seine Ablösung fordert. s.a. unsere Berichterstattung.

Hinter del Ponte steht die Europäische Union, die eine EU-Mitgliedschaft Serbiens von der Realisierung der Verpflichtungen gegenüber dem Haager Tribunal abhängig gemacht hat. Wer hinter Ahtisaari steht, gegen den auch schon Bestechungsvorwürfe laut wurden (s. globalresearch), wissen wir nicht. Auf jeden Fall ist er qua Amt dem UPM Kymene-Konzern verpflichtet. Als zeitweiser Präsident der internationalen „Nichtprofit-Organisation“ ICG International Crisis Group, die im Internet gelegentlich auch als CIA-nah bezeichnet wird, verfolgte Ahtisaari politische und wirtschaftliche Interessen zur Ordnung des Balkan, die nicht unbedingt der UNO-Linie entsprochen haben dürften. Wir zitieren mal einen kurzen Auszug aus dem sehr lesenswerten Balkan-Forum:

„Auf dem Balkan hat die ICG Büros in Belgrad, Sarajevo, Pristina, Podgorica und Tirana.

Im Aufsichtsgremium der ICG sitzen neben bekannten US-amerikanischen Geschäftsleuten, Politikern und Kriegern, als da sind der US-amerikanische Milliardär und Menschenfreund George Soros, der ehemalige NATO-Oberkommandierende in Europa General Wesley Clark, seinerzeit zuständig für die Bombardierung Jugoslawiens, Lousie Arbour, die Vorgängerin der Chefanklägerin des Internationalen Tribunals in Den Haag Carla del Ponte, hochkarätige französische, britische und australische Politiker sowie die beiden deutschen Mitglieder Gernot Erler, außenpolitischer Sprecher der SPD-Franktion im Bundestag, und Volker Rühe, ehemaliger Verteidigungsminister. Die große Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder war direkt und indirekt in den Krieg gegen Jugoslawien verwickelt. Die ICG übertraf die US-Regierung noch in ihrem antiserbischen Eifer, und sie feierte den NATO-Angriff auf Jugoslawien als den Triumph der "Demokratie" über den "Genozid".

Martti Ahtisaari hat die jugoslawische Regierung 1999 beraten, sich der NATO zu ergeben, das Aufsichtsratsmitglied Morton Abramowitz beriet die KLA in den der Bombardierung vorausgehenden Rambouillet-Verhandlungen, General Wesley Clark kommandierte den gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung gerichteten Luftkrieg gegen Jugoslawien, und Louise Arbour klagte, im Mai 1999, Milosevic beim TPI an. Der ehemalige britische Politiker Paddy Ashdown soll Ende diesen Jahres das bosnische Protektorat übernehmen, und George Soros gehören die meisten "unabhängigen" Medien und die "Open Society Institute" auf dem Balkan. […]“ – soweit das Balkan-Forum .

Ob nun Ahtisaari in seiner Eigenschaft als Mitglied des Board of Directors für UPM und Haindl auch auf dem Balkan tätig war – bekanntlich geht es da auch um massive wirtschaftliche Interessen des Westens, um Rohstoffe, um Enteignung („Privatisierung“) ehemaliger sozialistischer Betriebe etc. – wollen wir mal dahingestellt sein lassen. Mit der Ehrung von Del Ponte können auf jeden Fall auch aktuelle wirtschaftliche Interessen der Haindl-Gruppe – die wir nicht kennen – zusammenhängen. Jedenfalls gibt es über die dubiose ICG einen Zusammenhang zwischen Ahtisaari und der Vorgängerin Carla del Pontes im Amt der Chefanklägerin, Frau Arbour – und über Ahtisaari einen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen Arbour und UPM Kymene. Und über UPM Kymene natürlich einen Zusammenhang zwischen Haindlmanagement und Ahtisaari. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


   
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