Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 1

Die Stadt exhumiert die Flagge gegen Atomwaffen und begräbt gleichzeitig die Friedensresolution

Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht

28.8.2019

Ein friedenspolitisch wichtiger Act
Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht
Medial wurde die Flagge von Mayors for Peace eher abgehängt als aufgehängt
Die Linke fordert erstmals konsequentes Engagement der Stadt bei Mayors for Peace
Die Haltung von Polit-WG und Augsburg in Bürgerhand ist unklar
Die städtische Friedensresolution ist seit vier Jahren fällig – also tot
Weitere Aspekte einer Friedensstadt Augsburg
Anhänge
Rede des Kulturreferenten der Stadt Augsburg, Thomas Weitzel, bei der kleinen Friedenstafel am Hallerplatz/Oberhauser Bahnhof, 4. August 2019, im Rahmen des Augsburger Friedensfestes, Auszug (Schlussteil)
Beitrag von Wolfgang Krauß als Vertreter der Religionsgemeinschaft der Mennoniten bei der kleinen Friedenstafel am Hallerplatz/Oberhauser Bahnhof, 4. August 2019

 

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Ein friedenspolitisch wichtiger Act

Bei der kleinen Friedenstafel am Oberhauser Bahnhof am 4. August wurde auch die Flagge von Mayors for Peace gehisst. Damit setzte die Stadt Augsburg zum vierten Mal in Folge ein Zeichen für ihre Mitgliedschaft bei Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), einem weltweiten Städtebündnis. Die Organisation wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet, um die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. In Deutschland sind inzwischen 665 Orte Mitglied im Bündnis. Die Landeshauptstadt Hannover ist eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland ( 1 ).

In Bayern sind 59 Orte Mitglied von Mayors for Peace. Nach Erlangen und Fürth, die fast von Anfang an dabei waren, und Würzburg, das in den neunziger Jahren folgte, ist Augsburg mit seinem Beitritt im Jahre 2004 eines der ältesten Mitglieder. Im gleichen Jahr traten noch Aschaffenburg und Nürnberg bei, München folgte ein Jahr später. Unter den 59 Orten in Bayern befinden sich auch 12 CSU-geführte und 24 SPD-geführte, der Rest der Bürgermeister gehört den Freien Wählern oder meistens Wählergemeinschaften an oder ist auch parteilos.

Seit 2016 wird in Augsburg auf Initiative des Friedensbüros im Kulturamt der Stadt anlässlich eines bundesweiten Tages im Juli auch die Flagge von Mayors for Peace gehisst. Auch die Stadt Bobingen hisste am 8. Juli die Flagge und zählt damit zu den bundesweit über 328 Gemeinden und Städten in Deutschland, wo dies heuer geschah. In Bayern waren es 28 Orte.

Abbildung 1

Im Gegensatz zu Ihrer Augsburger Ausgabe widmet die Augsburger Allgemeine, zumindest online, dem Bobinger Act einen eigenen Artikel mit der Überschrift „Flaggentag mahnt zur Abrüstung. Auch Bobingen setzt Zeichen für Frieden“ ( 2 ). In Augsburg war das Hissen der Flagge dem Medienkonzern aber nur zwei Sätze und kein Foto wert. Diese zwei Sätze standen aber nicht etwa in der Hauptausgabe für das Stadtgebiet, sondern in der Stadtteilausgabe für Oberhausen ( 3 ). Dort hieß es knapp: „Mit Blick auf die aktuelle Weltpolitik hisste Weitzel auf Anregung der Augsburger Friedensinitiative und des Forum solidarisches Augsburg die Fahne der Mayors for peace. Die ‚Bürgermeister für den Frieden‘ werben seit 1982 für ein weltweites Verbot von Atomwaffen, insgesamt 7300 Städte gehören der Initiative an.“

Warum beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg ausgerechnet in diesem Zusammenhang das „und friedliches“ weggelassen wurde und nicht einmal „Mayors for Peace“ richtig geschrieben wurde, sei dahingestellt. Hervorgehoben werden muss allerdings, dass die Augsburger Allgemeine über das Hissen der Flagge erstmals überhaupt berichtete. Warum widmet die Augsburger Allgemeine dem Hissen der Flagge von Mayors for Peace in Bobingen einen eigenen Artikel? Und warum fällt es dem Konzern so schwer, in einer Großstadt mit bald zwanzigmal so viel Einwohnern wie Bobingen, über das gleiche Thema auch nur zwei Sätze zu schreiben?

Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht

Die Antwort ist einfach und doch ziemlich unbekannt: Der Nuklearbomber wurde (wird) in Augsburg produziert und nicht in Bobingen. Und die Rüstungsindustrie – namentlich Airbus/Premium Aerotec – sitzt dem Augsburger Wirtschaftsreferat im Genick. Der Konzern kämpft zurzeit um den Folgeauftrag für das Nachfolgemodell des Nuklearträgers. Politischer Gegenwind aus der Friedensstadt Augsburg für die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe und für die Abschaffung und ein Verbot der Atomwaffen kann von Airbus nicht geduldet werden ( 4 ). Die Stadt – namentlich das Wirtschaftsreferat – kollaboriert mit den Rüstungsunternehmen und bekennt sich bei Gelegenheit auch offen dazu ( 5 ). Die zuständige Wirtschaftsreferentin, Eva Weber, ist Spitzenkandidatin der CSU bei den Kommunalwahlen und wird voraussichtlich Oberbürgermeisterin. Kurt Gribl, der jetzige Oberbürgermeister, ist dem Thema Mayors for Peace konsequent ferngeblieben und hat sich all die Jahre gedrückt, sich als der eigentliche Mayor – der er ja ist – aufzutreten. Ein öffentliches Eintreten für Mayors for Peace würde im Landesvorstand der CSU sicher nicht gern gesehen.

Ein Schreiben des Forums vom 10. Juli an den Oberbürgermeister blieb unbeantwortet ( 6 ). Das Friedensbüro antwortete auf das gleiche Schreiben 14 Tage später und teilte uns mit, dass der Kulturreferent am 4. August die Flagge von Mayors for Peace hissen wird. Das Friedensbüro bedauerte, dass diese Entscheidung der Stadt erst nach der Drucklegung des Programms für das Friedensfest erfolgte und deshalb im Programm nicht mehr angekündigt werden konnte. Nachdem die Entscheidung in der Verwaltung, die Flagge zu hissen, spätestens am 24. Juli gefallen war, hätten die Stadt Augsburg oder das Kulturamt aber problemlos noch eine Pressemitteilung und eine Einladung herausgeben können.

Der Bezirksvorsitzende der CSU, Johannes Hintersberger, ist Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der Landtagsfraktion der CSU und ein begeisterter und bedingungsloser Förderer der bayerischen Rüstungsindustrie. In der Zeitung der Industrie- und Handelskammer Schwaben platzierte er schon vor Jahren einen Artikel ( 7 ):

‚Wir in Bayern bleiben airminded‘

Unsre innovative Wehrtechnik in Bayern macht die Bundeswehr einsatzfähig und schützt unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Wehrtechnik ist aber auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und eine entscheidende Treiberin und Impulsgeberin für technologische Entwicklung. Bayern ist heute einer der renommiertesten Luft- und Raumfahrtstandorte in Europa. Über 60.000 Personen in Bayern arbeiten im Bereich der Luft- und Raumfahrt, darunter rund ein Viertel in Bayerisch-Schwaben. Die rund 550 Unternehmen der bayerischen Luft- und Raumfahrt erwirtschaften einen Umsatz von ca. 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Davon entfallen über 40 % auf wehrtechnische Märkte.

Die Wehrtechnik setzt gerade für den Luftfahrzeugbau bei uns in Augsburg/Bayerisch-Schwaben entscheidende Entwicklungsimpulse. Unternehmen wie Premium Aerotec (Augsburg), MT Aerospace (Augsburg), Eurocopter (Donauwörth), Liebherr-Aerospace (Lindenberg) oder Renk Test System (Augsburg) sowie viele mittelständische Zulieferer zeigen dies deutlich auf.

Zahlreiche zukunftsweisende Entwicklungen gehen aus der Wehrtechnik hervor. Mit Ausgaben für Forschung und Entwicklung von bis zu 19 % des Umsatzes ist die Branche Innovationsmotor. Bayern braucht Spitzenforschung wie die Luft zum Atmen. Unser Rohstoff sind die Ideen. Aus Ideen entstehen Innovationen, die wiederum neue Produkte hervorbringen. Unsere eigenständige und forschungsstarke Wehrindustrie ist Innovationsmotor für viele andere Bereiche. (…)

Die wehrtechnische Industrie ist Keimzelle des Erfindergeistes und unverzichtbarer Technologietreiber. Erst durch die Luft- und Raumfahrt entwickelte sich Bayern zu einem weltweit führenden Hightechstandort. Unser Land braucht seine Luft- und Raumfahrtindustrie und es braucht seine Wehrtechnik.

Die Erfolge des bayerischen Aerospace- und Verteidigungsbereichs sind auch das Ergebnis einer langfristig angelegten bayerischen Technologie- und Innovationspolitik. Die Bayerische Staatsregierung kennt die strategische Bedeutung der Luft- und Raumfahrt für Bayern als Hightechstandort. Seit 1990 hat sie mehr als 180 Mio. Euro für die Luft- und Raumfahrtforschung bereitgestellt. Durch die Förderung der Hightechcluster Luft- und Raumfahrt sowie Satellitennavigation wird die Vernetzung der Spieler weiterhin verstärkt.

Eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie ist aber auch über Bayern hinaus wichtig für das politische Gewicht Europas in der Welt, gerade auch für unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der transatlantischen Sicherheitspolitik.“

Abbildung 2

Man muss sich vor Augen halten, dass dieser Mann nicht nur seit 16 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags ist, sondern seit elf Jahren Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion. In seiner Funktion als Staatssekretär in den Jahren 2013-2018 war Johannes Hintersberger auch Kabinettsmitglied und damit an wichtigen Entscheidungsprozessen und Weichenstellungen der bayerischen Staatsregierung unmittelbar beteiligt. Selbstverständlich ist er auch Oberstleutnant der Reserve und Mitglied im Kuratorium der Hochschule Augsburg und der Universität Augsburg. Seine berufliche Laufbahn begann er 1983 als leitender Angestellter der Handwerkskammer für Schwaben, ab 1990 war er zwölf Jahre lang Wirtschaftsreferent der Stadt Augsburg.

Man muss sich auch vor Augen halten, dass dieser Mann seit 1997 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CSU Augsburg war und seit 2011 Bezirksvorsitzender. Dieses Amt gab er erst vor kurzem an Volker Ullrich ab. Hintersberger ist seit 2011 auch Mitglied des Parteivorstands der CSU, dem seit 2015 auch Kurt Gribl angehört. Das oben zitierte Hohelied Hintersbergers auf die bayerische Rüstungsindustrie stammt aus der Zeitschrift Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft der Industrie- und Handelskammer Schwaben vom Jahr 2010. Ein Jahr danach rückte Hintersberger in den Parteivorstand der CSU auf.

Es ist klar, dass der Nuklearbomber in Gestalt des Tornado und auch ein möglicher Nachfolger von Airbus ganz wesentlich „die strategische Bedeutung der Luft- und Raumfahrt für Bayern“ ausmachen, von der Hintersberger spricht. Die bayerische Luft- und Raumfahrt ist auch ein militärisches Projekt, das an atomaren Trägerwaffen beteiligt ist, seien es Bomberflugzeuge, Marschflugkörper oder Raketen. Da die CSU all das nicht nur unterstützt, sondern ganz gezielt auch die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat und die Infrastruktur und Förderung staatlicherseits, wundert es nicht, dass sich Kurt Gribl beim Hissen der Flagge nicht blicken lässt. Was allerdings verwundert, ist, dass Gribl von den Grünen und der SPD dafür nicht kritisiert wird. Jedenfalls, solange die CSU in der Stadt die Macht hat, wird Augsburg „airminded“ bleiben, was auch die Produktion von Atomwaffenträgern umfasst.

Medial wurde die Flagge von Mayors for Peace eher abgehängt als aufgehängt

Diese Seilschaften aus CSU und Verwaltung haben der Airbus-Konzern und andere Augsburger Rüstungsunternehmen eisern im Griff. Und so wagte das Friedensbüro beziehungsweise das Augsburger Kulturamt es nicht, die Teilnahme der Stadt am Flaggentag von Mayors for Peace in das offizielle Kulturprogramm des Friedensfestes aufzunehmen. Es wurde wohl kurzfristig und ohne Ankündigung durch die Stadt entschieden, die Flagge doch am 4. August am Hallerplatz zu hissen. Die Kunst war, die Flagge zwar hochzuziehen, sie trotzdem aber möglichst tief zu hängen. Für die Vertuschung des Ereignisses in der Öffentlichkeit sorgten dann die Medien, woran neben der Augsburger Allgemeinen auch atv und Stadtzeitung beteiligt waren, die null brachten. Lediglich BR 24 brachte noch zwei Sätze, aber auch kein Bild von der Flagge ( 8 ).

Medial wurde die Flagge von Mayors for Peace also eher abgehängt als aufgehängt.

Die Linke fordert erstmals konsequentes Engagement der Stadt bei Mayors for Peace

Immerhin hat die Augsburger Linke jetzt die Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen, nachdem sie im Entwurf noch fehlte ( 9 ). Die Linke fordert jetzt: „konsequentes Engagement der Stadt Augsburg bei ‚Mayors for Peace‘ (Bürgermeister*innen für den Frieden)“ ( 10 ).

Immerhin ist die Linke bei der kleinen Friedenstafel am 4. August auch auf gekreuzt. Allerdings hat die Spitzenkandidatin Christine Wilholm nur einen Korb voller Essen mitgebracht, aber kein Flugblatt. Die linke Partei hat das Hissen der Flagge auch nicht angekündigt und nicht zu der Friedenstafel eingeladen. Es ging Christine Wilholm wohl nur darum, sich als Spitzenkandidatin bei der Tafel zu zeigen. Auf der gesamten Webseite der Linken findet sich nichts zu Mayors for Peace, außer jetzt eben die Forderung im Kommunalwahlprogramm. Diese Forderung wird von der Augsburger Linken jetzt erhoben, wohl weil es Kritik gab. Bisher hat die Augsburger Linke nie etwas getan für ein „konsequentes Engagement der Stadt Augsburg bei Mayors for Peace“ und dass die Linke in Zukunft dafür eintritt und aktiv wird, muss sie erst noch beweisen. Am 4. August bei der Friedenstafel jedenfalls erschien der Spitzenkandidat Frederik Hintermayr nicht und auch nicht der einzige Stadtrat der Linken, Otto Hutter.

Dennoch ist es so, dass die Linkspartei in Augsburg als einzige jetzt Mayors for Peace thematisiert. Alle anderen Parteien haben auf ihren Webseiten nichts zu diesem Thema, auch die Grünen und die SPD nicht.

Die Haltung von Polit-WG und Augsburg in Bürgerhand ist unklar

Die neu gegründete Gruppierung Augsburg in Bürgerhand hat bereits Grundsätze und zentrale Punkte für ein Kommunalwahlprogramm formuliert ( 11 ). Mayors for Peace ist nicht dabei. Generell ist das Programm friedenspolitisch ein Blindgänger . Das Wort Frieden taucht auf der gesamten Homepage von Augsburg in Bürgerhand nicht auf.

Die Polit-WG , die auch wieder antreten will, hat in ihren Programmpunkten unter dem Stichwort Wirtschaft wenigstens die Forderung „Abhängigkeit von Großindustrien reduzieren – gezielte Förderung von Mittelständlern bei Bevorzugung ziviler, zukunftsträchtiger und gerechter Branchen“. ( 12 ) Diese Forderung stellt eine stark abgemilderte Fassung ihrer ursprünglichen Forderung dar, mit der die Polit-WG unter großen Anklang in fortschrittlichen Kreisen 2014 angetreten ist. Sie lautete damals:

Mehr Waffen für mehr Frieden?

Für eine „Friedensstadt“ ist Augsburg viel zu abhängig vom Rüstungsgeschäft seiner Großindustrie. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sich zum Frieden bekennt und zivile Zukunftstechnologien fördert. Wir fordern eine Zivilklausel für das Engagement der Stadt Augsburg beim Innovationspark und gezielte Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen aus Schlüsselbranchen des nachhaltigen Wirtschaftens, also Umwelttechnologie, erneuerbare Energien und entsprechende Dienstleistungen.“

Dieser Programmpunkt findet sich zwar als siebte These unter „Unsere 8 Thesen zur Augsburger Kommunalpolitik“ noch auf der Homepage der Polit-WG ( 13 ). Es ist aber unklar, ob diese These Eingang findet in das aktuelle Wahlprogramm der Polit-WG. Vor allem aber ist unklar, ob Oliver Nowak überhaupt bereit ist, in diese Richtung zu gehen.

Abbildung 3

 

Die städtische Friedensresolution ist seit vier Jahren fällig – also tot

Die Augsburger Friedensresolution zum Beispiel, die der Oberbürger bereits 2015 vollmundig angekündigt hatte, und für die jetzt Oliver Nowak für die Ausschussgemeinschaft in einer Gruppe von Stadträt_innen mit zuständig ist, kommt nicht zustande. Seit die Ausschussgemeinschaft im Februar 2018 hierzu einen Antrag stellte, hört man nichts mehr ( 14 ). Seit eineinhalb Jahren ist keine Initiative von Otto Hutter oder Oliver Nowak zu bemerken. Die Grünen verlangten jetzt anlässlich des diesjährigen Friedensfestes in einer Pressemitteilung, die Friedensresolution endlich zu verabschieden ( 15 ).

Die Grünen fordern in diesem Kontext, dass Augsburg als Friedensstadt Verantwortung übernimmt und wie viele andere Städte für aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen zur „Sicheren Hafenstadt“ wird. Eine ausdrückliche Aufnahme eines aktiven Engagements der Stadt bei Mayors for Peace verlangen die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom 5. August nicht. Dabei existiert die Mitgliedschaft der Stadt bei Mayors for Peace bereits, im Unterschied zum Städtebündnis Sichere Hafenstadt, dem die Stadt erst beitreten müsste.

Aber die herrschende CSU sträubt sich gegen jedes Engagement für Mayors for Peace. Immerhin verdanken wir CDU und CSU die Stationierung von Atomwaffen in (West)Deutschland seit den fünfziger Jahren. Würde die CSU in Augsburg allein regieren, hätte sie wahrscheinlich den Vertrag mit dem Städtebündnis Mayors for Peace gekündigt. Das kann sie sich aber in Augsburg, auch weil SPD und Grüne mitregieren, nicht leisten. Wir werden den Eindruck aber nicht los, dass SPD und Grüne, eben weil sie mitregieren, die CSU in der Frage eines stärkeren Engagements bei Mayors for Peace schonen.

Interessant ist auch, dass die städtische Friedensresolution nun von Stadträt_innen aller Fraktionen an einem runden Tisch unter Leitung des Kulturreferats zustande kommen soll ( 16 ). Das heißt eigentlich, dass es der Kulturreferent in der Hand hat, ob die Abfassung einer Friedensresolution der Stadt Augsburg vorankommt und zustandekommt, oder ob sie jetzt im Zuge des Kommunalwahlkampfs und einer neuen Stadtregierung stillschweigend beerdigt wird. Beabsichtigt ist wo Letzteres. Skandalös ist aber zunächst einmal, dass die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat, sprich vor allem Oliver Nowak und Otto Hutter dies offensichtlich hinnehmen. Genauso skandalös wäre natürlich, wenn der Kulturreferent Weitzel zwar die Flagge für Mayors for Peace hisst, gleichzeitig aber stillschweigend die städtische Friedensresolution beerdigt. Hier herrschen wahrscheinlich Zwänge vor, die auch darin zum Ausdruck kommen, dass Thomas Weitzel, obwohl parteilos, sich auf der Liste der CSU zu den Kommunalwahlen aufstellen ließ, wohl, um wieder Kulturreferent zu werden.

Interessant ist auch, dass die Augsburger Linke in ihrem Kommunalwahlprogramm zwar einen eigenen Abschnitt „Friedensstadt? Kommunale Initiativen für Frieden und Konversion“ hat, aber die städtische Friedensresolution hier weder erwähnt noch gefordert wird ( 17 ).

Wir haben also eine Lage, wo der Kulturreferent als Parteiloser im Auftrag der CSU dabei ist, die Friedensresolution irgendwie aus der Welt zu schaffen. Und die Linke zusammen mit der Ausschussgemeinschaft ist dabei, dies durchgehen zu lassen. Der Antrag der Ausschussgemeinschaft vom Februar 2018 war insofern wohl nur ein Schaufensterantrag.

Weitere Aspekte einer Friedensstadt Augsburg

Was die städtische Friedensresolution betrifft, liegen durch die Bürgerumfrage zu einem Stadtentwicklungskonzept vom November 2017 eine Fülle von Vorschlägen vor ( 18 ). Diese sind alle auf einer eigenen Homepage der Stadt zur Stadtentwicklung veröffentlicht und müssten nur aufgegriffen werden. Da dies die Stadtratsgruppe und der Kulturreferent, die jetzt angeblich mit der Friedensresolution befasst sind, aber offensichtlich nicht wollen, stockt der Prozess des Entwurfs einer Friedensresolution zwangsläufig.

Man beachte auch die Bemerkungen von Thomas Weitzel zum Oberhausener Friedensplatz an der Pfarrhausstraße/Donauwörther Straße, die wir im Anhang zitiert haben. Hier ist mit erheblichen Mitteln auch der Städtebauförderung ein öffentlicher Platz für Kommunikation und Begegnung in Oberhausen geschaffen worden.

Auch der Beitrag von Wolfgang Krauß als Vertreter der Mennoniten war sehr wichtig (siehe Anhang). Wahrscheinlich das erste Mal wurde bei einer Friedenstafel die brutale Verfolgung der Täufer in der Reformationszeit öffentlich thematisiert. Natürlich haben die Medien diese Aussagen nicht aufgegriffen, sondern verschwiegen.

Wichtig ist auch der Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen. Es gab schon Zeiten, wo sich hier auch der Oberbürgermeister der Stadt engagierte. So hat im Jahr 2004 Oberbürgermeister Paul Wengert an diesem Gedenktag den Friedensaufruf der Initiative Mayors for Peace unterzeichnet ( 19 ). Beim DGB in Augsburg läuft zum Antikriegstag inzwischen nichts mehr, und auch die Linke ruft nicht mehr auf. Im letzten Rundbrief mit einem langen Terminkalender lud die Augsburger Linke ihre Mitglieder für den 1. September nicht etwa zum Antikriegstag ein, sondern zum Marktsonntag in Oberhausen.

Im zweiten Teil dieser Artikelfolge wollen wir schwerpunktmäßig auf die Kündigung des INF-Vertrages und den heftigen Protest der Mayors for Peace-Initiative eingehen.

Peter Feininger, 28. August 2019


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die Artikelfolge findet sich unter kommunales/Friedensstadt http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/index.htm

Abbildunngen:

1 Nachdem Thomas Weitzel die Flagge von Mayors for Peace gehisst hatte, stellte er sich zu den Vertretern der Augsburger Friedensinitiative und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg und ihren Transparenten. Neben ihm die Leiterin des Friedensbüros im Kulturamt, Christiane Lembert-Dobler. Helmut-Haller-Platz, 4. August 2019 Fotos und Montage: Christian Menkel

2 Screenshot Johannes Hintersberger. „‚Wir in Bayern bleiben airminded‘, Johannes Hintersberger M.A., MdL, Vorsitzender des Wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag“. Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft, Nr. 11 (2010).

3 Das Transparent „Hiroshima mahnt – alle Atomwaffen abschaffen“ wurde auf Vorschlag des Kulturreferenten an der Hecke bei der Tafel angebracht

 

Anhänge

Rede des Kulturreferenten der Stadt Augsburg, Thomas Weitzel, bei der kleinen Friedenstafel am Hallerplatz/Oberhauser Bahnhof, 4. August 2019, im Rahmen des Augsburger Friedensfestes, Auszug (Schlussteil)

„Die Grundregeln des Miteinanders, daran erinnern wir uns besonders hier in Oberhausen, jetzt auch mit einem neuen Friedensplatz. Und damit möchte ich zum Ende kommen, denn an diesem Friedensplatz hat es wunderbarerweise jetzt einen Brunnen zwischen den beiden Kirchen, die im Grunde selbst ein Symbol der gebauten Parität sind, nämlich einer evangelischen und katholischen Kirche, auch wenn die eine inzwischen entwidmet ist. Und dass dieser Platz jetzt erstmalig Augsburger Friedensplatz heißt, denke ich, ist eine besondere Würdigung von Oberhausen, geht aber auch zurück auf die Wurzeln dieser Stadt, die ja mit diesen Stadtteil verbunden sind. Hier war das Römerlager als Militärlager und heute ist hier der Friedensplatz. Und das, denke ich, ist auch eine wunderbare, symbolkräftige Aussage. Und an diesem Brunnen des Friedensplatzes stehen nun in 56 Sprachen die drei großen, verbindenden Worte, die uns den Frieden auch garantieren. Nämlich Respekt, Miteinander, Toleranz und Vertrauen. Und ich denke, wenn wir das alle in unserem täglichen Tun berücksichtigen, dann ist auch weiterhin unser friedliches Miteinander in Augsburg garantiert und wir können hier auch Vorbild sein für andere und diesen Frieden in die Welt tragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein schönes und großes Fest.

Und nun werden wir noch die Fahne Mayors for Peace hier vorne bei den Flaggen hissen. Vielleicht als Hintergrund: Wir haben es bereits vor einigen Jahren auch während der Oberhauser Friedenstafel getan. Mayors for Peace ist eine Initiative, die bereits 1982 von dem damaligen Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde, weil er die Bürgermeister in allen Staaten dieser Welt verbinden wollte im Hinblick auf das verbindliche Verbot von Atomwaffen in dieser Welt. Weil er auch eine Verpflichtung der Bürgermeister zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger in ihren Kommunen sah. Viele Städte haben sich inzwischen diesem Netzwerk angeschlossen. Inzwischen sind es in 162 Ländern mehr als 7300 Städte. Die Stadt Augsburg ist 2004 auf eine Initiative der Augsburger Friedensinitiative beigetreten. Da waren die treibende Kraft Herr Stampfer und Herr Feininger. Die Augsburger Friedensinitiative wird nun zusammen mit mir die Flagge der Mayors of Peace hissen. Im Hinblick darauf, dass es ein warnendes Symbol auch sein soll, dass die Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen wird und dass es zu einem verbindlichen Verbot von Atomwaffen kommt. Ich denke, es ist wichtig, dass es gerade in diesen Zeiten, wo andere Abkommen gerade just aktuell über Bord geworfen wurden, wenn wir an diesen Auftrag nochmals hier erinnern im Rahmen der Initiative Mayors of Peace. Herzlichen Dank!“

Beitrag von Wolfgang Krauß als Vertreter der Religionsgemeinschaft der Mennoniten bei der kleinen Friedenstafel am Hallerplatz/Oberhauser Bahnhof, 4. August 2019

… Die heutige Gemeinde der Mennoniten gibt es seit 1926. Es gab sie aber schon einmal im 16. Jahrhundert ab 1526 … Damals waren sie die Täufer oder Wiedertäufer genannt oder speziell hier in Augsburg auch die Gartenbrüder oder Gartenschwestern. Das Wort Freiheit hat für uns einem besonderen Klang, wir sind eine Freikirche, aber damals in der Entstehungszeit 1526 im Rahmen der Reformation gab es keine Freiheit. Sondern unsere Vorläufer damals wurden verfolgt, einer wurde auch hingerichtet. Und 1526 wurden wir aus der Stadt hinausgejagt, nicht nur ausgewiesen, sondern sogar hinausgepeitscht. Das ist lange her, wir können heute froh sein, dass wir Religionsfreiheit haben neben vielen anderen Freiheitsrechten. Aber auch da sollten wir nicht übermütig werden, weil Religionsfreiheit gibt es in Deutschland erst seit 100 Jahren. Erst in der Weimarer Reichsverfassung, am 16. August 1919. Also demnächst gibt es das 100-jährige Jubiläum zu feiern,dass es hier groß gefeiert wird. 100 Jahre Religionsfreiheit in Deutschland. Die Weimarer Verfassung hat volle Freiheitsrechte gegeben, nicht nur was die Religion betrifft, auch das Frauenwahlrecht wurde eingeführt. Zum ersten Mal gab es ein allgemeines, gleiches Wahlrecht, dafür müssen wir dankbar sein. Damals vor 500 Jahren wurden viele verhaftet, die Verhörprotokolle sind alle im Stadtarchiv aufbewahrt, man kann sie nachlesen. Eine der Fragen damals war – Konrad Peutinger hatte sie ausgearbeitet: Gibt es geheime Erkennungszeichen? Gibt es einen Gruß, an dem ihr Euch gegenseitig erkennt? Nein – sagten manche, gibt es nicht. Andere sagten – ja, also wir grüßen einander mit dem Friedensgruß. Wir sagen zueinander: Der Friede sei mit Dir, oder der Friede Christi sei mit Dir.

Mit diesem Gruß möchte ich auch schließen. Der Friede sei mit Euch und mit uns allen, damit Augsburg tatsächlich Friedensstadt wird. Amen

 

 

1 Siehe die komplette Liste der Mayors for Peace Deutschland hier: „Wer sind die Mayors for Peace? HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover“. Hannover.de. Zugegriffen 22. August 2019. https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Wer-sind-die-Mayors-for-Peace .

2 Allgemeine, Augsburger. „Flaggentag mahnt zur Abrüstung. Auch Bobingen setzt Zeichen für Frieden“. Augsburger Allgemeine, 6. Juli 2019. https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Flaggentag-mahnt-zur-Abruestung-id54797496.html .

3 Stefanie Schoene: „Ein Picknick für Frieden und Freiheit“, AZ vor Ort, Ausgabe Oberhausen Kriegshaber Pfersee, 8. August 2019

4 mehr dazu in unserem Artikel: Peter Feininger. „Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 3: Die Linke unterstützt Mayors for Peace bisher nicht. Das internationale Städtebündnis gegen Atomwaffen ist das friedenspolitische Highlight der Stadt. Die Prozionistische Linke kann zum Sargnagel des Kreisverbandes werden“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 27. Juli 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/190726_wahlprogramm-der-linken-3/index.htm .

5 Siehe hierzu zum Beispiel: Peter Feininger. „Podiumsdiskussion zum Innovationspark an der Uni, Teil 1: Die Stadt kollaboriert mit den Rüstungsunternehmen – Grüne und Linke sehr zögerlich gegen MilitärforschungDas Publikum will mehrheitlich keine Rüstungsforschung auf dem Gelände. Reiner Erben wirft Rüstungskonversion auf“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 6. Juni 2012. http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120606_podiumsdiskussion-uni-innovationspark-1/artikel1.pdf .

6 Betreff: Mayors for Peace, Flaggentag

Datum: Wed, 10 Jul 2019 11:48:33 +0200

Von: Peter Feininger <p.feininger@forumaugsburg.de>

An: Friedensbüro im Kulturamt der Stadt Augsburg <friedensstadt@augsburg.de>, Kurt Gribl <ob.gribl@augsburg.de>

An Oberbürgermeister Kurt Gribl,

an das Friedensbüro

wird dieses Jahr wieder die Flagge von Mayors for Peace gehisst? Im Programm des Friedensfestes habe ich nichts gefunden.

Sie sind als Oberbürgermeister der Stadt seit September 2004 Mitglied von Mayors for Peace. Augsburg befindet sich demnach unter den 620 deutschen beziehungsweise 59 bayerischen Städten, deren Repräsentanten Mitglied im Städtebündnis sind. 24 der 59 bayerischen Städte sind als Flaggenstadt ausgezeichnet, Augsburg zählt auch dazu. https://agenda21senden.de/wp-content/uploads/2018/12/MfP_Mitgliederliste_30.11.2018-1.pdf

Der eigentliche Flaggentag wäre ja der 8. Juli gewesen, wo die Flagge zum Beispiel in Bayreuth und Weiden gehisst wurde. Einen Tag später wurde die Flagge in Erlangen gehisst. Auch in Würzburg, Passau und Fürstenfeldbruck hängt die Flagge.

Was ist mit Augsburg?

Viele Grüße, Peter Feininger

7 Johannes Hintersberger. „‚Wir in Bayern bleiben airminded‘, Johannes Hintersberger M.A., MdL, Vorsitzender des Wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag“. Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft, Nr. 11 (2010).

8 Florian Regensburger, Florian Regensburger, und Torsten Thierbach. „Friedens-Picknick im Augsburger Stadtteil Oberhausen“. BR24, 4. August 2019. https://www.br.de/nachrichten/bayern/friedens-picknick-im-augsburger-stadtteil-oberhausen,RYBLZBi .

9 Peter Feininger. Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 3 …, a. a. O.

10 Die Linke. „Unser Programm: Sozial. Gerecht. Für Augsburg.“ DIE LINKE. Kreisverband Augsburg. Zugegriffen 6. August 2019. https://augsburg.die-linke-bayern.de/kommunalwahl/unser-programm-fuer-augsburg/ .

11 Ohlenroth, Christian. „Grundsätze, zentrale Punkte aus unserem Programm“. Augsburg in Bürgerhand (blog). Zugegriffen 25. August 2019. https://www.augsburg-in-buergerhand.de/?page_id=132 .

12 „Polit-WG“. Zugegriffen 24. August 2019. https://www.polit-wg.de/index.php?lang=de .

13 „Polit-WG - Allgemeines > Grundsatzthesen“. Zugegriffen 24. August 2019. https://www.polit-wg.de/page.php?id=3&lang=de&title=Allgemeines%20%26gt%3B%20Grundsatzthesen#20 .

14 Ausschussgemeinschaft. „Antrag auf Klärung der Frage, was unter ‚Friedensstadt Augsburg‘ zu verstehen ist“. Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat (blog), 8. Februar 2018. https://ausschussgemeinschaft.de/antrag-auf-klaerung-der-frage-was-unter-friedensstadt-augsburg-zu-verstehen-ist/ .

15 „Friedensresolution endlich verabschieden. Augsburg muss ‚Sicherer Hafen‘ werden“. Grüne Augsburg, 5. August 2019. https://gruene-augsburg.de/home/slider-detail/article/friedensresolution_endlich_verabschieden/ .

16 skro. „Debatte ums Thema Friedensstadt. Stadträte fordern genauere Definition“. Augsburger Allgemeine, 19. April 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Debatte-ums-Thema-Friedensstadt-id50901776.html .

17 Siehe Die Linke. Unser Programm: Sozial. Gerecht. Für Augsburg …, a. a. O.

18 Peter Feininger. „Friedensstadt, Rüstungskonversion, Zivilklausel, Stadtentwicklungskonzept Augsburg, zweite online-Bürgerbefragung zum STEK“. Stadtentwicklung Augsburg, 14. November 2017. https://www.stadtentwicklung-augsburg.de/inhalt/friedensstadt-ruestungskonversion-zivilklausel .

———. „Mit der Teilnahme an der Gemeinschaft der Ariane-Städte unterstützt die Stadt Augsburg und die Firma MT Aerospace auch das französische Nuklearwaffenprogramm und verharmlost den militärischen Aspekt der Raumfahrt, Stadtentwicklungskonzept Augsburg, zweite online-Bürgerbefragung zum STEK“. Stadtentwicklung Augsburg, 14. November 2017. https://www.stadtentwicklung-augsburg.de/inhalt/mit-der-teilnahme-der-gemeinschaft-der-ariane-staedte-unterstuetzt-die-stadt-augsburg-und-die .

———. „Positionspapier der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept zum Thema Frieden und Rüstungskonversion, Stadtentwicklungskonzept Augsburg, zweite online-Bürgerbefragung zum STEK“. Stadtentwicklung Augsburg, 14. November 2017. https://www.stadtentwicklung-augsburg.de/comment/1313 .

Peter Feininger, Gerald Fiebig, und und andere. „Augsburg als Friedensstadt aktiv umsetzen, unter anderem mit Kommentar, Betreff: Die Mitgliedschaft bei Mayors for peace offensiver wahrnehmen, Stadtentwicklungskonzept Augsburg, zweite online-Bürgerbefragung zum STEK“. Stadtentwicklung Augsburg, 13. November 2017. https://www.stadtentwicklung-augsburg.de/inhalt/augsburg-als-friedensstadt-aktiv-umsetzen .

19 Peter Feininger. „Erfreuliches zum Antikriegstag: OB Wengert tritt der weltweiten Initiative ‚Mayors for Peace‘ bei“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. September 2004. http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/040902_mayorsfpeace/index.htm .


   
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