kommunales/Friedensstadt

 

 

 

 

 

eine unsägliche Ausstellung im Rathaus
eine schamlose, geschichtsvergessene Rede des OB
eine Verhöhnung der Opfer der NS-Kriegsverbrecher
ein Hohes Lied auf die neuen Rüstungsmagnaten
eine Schande für die „Friedensstadt“
EADS-Ausstellung „90 Jahre Flugzeugbau“ im Rathaus
vom 26. Oktober bis 20. November 2006

 

16.8.2016
Zum Augsburger Friedensfest 2016
„Friedensstadt ohne Gleichberechtigung, gibt es das wirklich?“
Bobet Nlombi, einer der Sprecher von Equal Rights Movement Augsburg: „Oder ist dieser Friede nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen?“

Das Motto des diesjährigen Augsburger Friedensfestes lautet „Mut.“, mit dem eloquenten Zusatz „Einfach nur mehr, mehr nicht.“ Mit dem Motto „Mut“ haben die Kirchen und das Kulturamt eine sehr persönliche Kategorie gewählt. Zwar kommt Mut auch bei gesellschaftlichen Aktionen zur Geltung, beispielsweise in der Schlacht oder auch in Form von Zivilcourage. Letzten Endes zielt die Kategorie Mut aber auf die Person und damit sind die gesellschaftlichen Verhältnisse draußen und die Kirchen drinnen.
Der Zusatz „Einfach nur mehr, mehr nicht“ verstärkt im Grunde diese Tendenz auf ziemlich frivole und apodiktische Art. Und so heißt es im ökumenischen Grußwort des Augsburger Friedensprogramms auch: „»Sagt den Verzagten: Habt Mut, fürchtet euch nicht!« (Jesaja 35,4)“ Also quasi: Einfach mehr Mut, damit ihr nicht verzagt. Mehr braucht es nicht, dann hilft euch Gott. Kommt ja nicht auf die Idee, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, auf eigene Faust Widerstand zu leisten, Euch zu anderen Zwecken zusammenzuschließen als zum gemeinsamen Gebet… „Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark!“ (1 Korinther 16:13) – that's it, mehr nicht. ... 
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Aus dem Inhalt: Mutausbruch * Wo bleiben die Konfessionslosen? * Thomas Palzers „Mutungen“, die man besser Zumutungen nennen sollte * Equal Rights Movement * Weniger erwähnenswert * Erwähnenswert * Exkurs: Das Motto „Mut“ des Friedensfestes – ein Fortschritt? Zum letztjährigen Motto „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

 

9.9.2015
Augsburger Friedensfest 2015, Teil 2
Das Augsburger Friedensfest – eine zweifelhafte Errungenschaft und von Beginn an martialisch
Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen durch die Konfession

Im ersten Teil dieser Artikelserie befassten wir uns mit dem Rahmenprogramm der Augsburger Friedensfeste der vergangenen fünf Jahre.1 In diesem zweiten und in einem dritten Teil wollen wir etwas tiefer in die Geschichte eindringen und uns mit dem historischen Kontext des Friedensfestes auseinandersetzen – allerdings nur schlaglichtartig und punktuell. Wir hoffen dennoch, einige kritische Punkte und wichtige Quellen zu streifen, wo es sich auch lohnen würde, weiter zu recherchieren. ... weiter
Aus dem Inhalt: Offizieller Anlass des Friedensfestes ● Martialischer Anfang ● „Die kriegstreibende Rolle historischer Jubiläen“ ● Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen ● Strukurelle Intoleranz auch bei der Stadtdekanin ● Eine Entschuldigung der evangelischen und katholischen Kirche Augsburgs gegenüber den Wiedertäufern wäre fällig ● Mit der Machtübertragung auf die Obrigkeit legte Melanchthon die Grundlage für das landesherrliche Kirchenregiment des deutschen Protestantismus ● An der Confessio Augustana gibt es eigentlich nichts zu feiern, sie ist auch ein Dokument der Intoleranz, der Repression und des Krieges

 

6.8.2015
Augsburger Friedensfest 2015, Teil 1
Beachtliche, progressive Tendenzen im Programm des Friedensfestes in den vergangenen Jahren
Die Tradition des großen Rahmenprogramms zum Augsburger Friedensfest

Was die Ausrichtung der Friedensfeste in Augsburg angeht, hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Entwicklung stattgefunden. Es gab direkt progressive Tendenzen, was ganz ungewöhnlich für diese Stadt ist. Die Motten – eigentlich heißt der Plural laut Duden Mottos – der Rahmenprogramme waren in den letzten Jahren recht peppig, kritisch und hintergründig. Noch erstaunlicher war, dass diese Entwicklung nicht etwa in der Amtszeit von Paul Wengert und Rot-Grün stattfand, sondern in der Amtszeit von Kurt Gribl und seinem damaligen Kulturreferenten Peter Grab. Davon soll der erste Teil der Artikelserie handeln.
Inzwischen scheint bei der Ausrichtung des Friedensfestes ein regelrechtes Rollback stattzufinden, hinter dem der Klerus und die Panzerfraktion stehen dürften, wie auch die CSU. Es kann ja nicht ausbleiben kann, wenn man einem CSU-Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit gestattet und ein relativ lockerer Kulturreferent auswechselt wird durch einen relativ hart gesottenen Amtsleiter. ... 
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13.2.2013
Friedensstadt, Rüstungskonversion, Zivilklausel – ein Positionspapier

Das Positionspapier wurde bei der Augsburger Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept vom 22. bis 24. November 2012 im Zeughaus vorgelegt. Es wurde im Workshop Frieden, Rüstungskonversion und Kommune gegen Rechts behandelt und dort im wesentlichen gebilligt. Das Positionspapier wurde gegenüber der dort vorgelegten Fassung lediglich um einige Anmerkungen ergänzt. Die Erstveröffentlichung erfolgte erfreulicherweise durch die Initiative Friedliche Uni Augsburg http://friedliche-uni-augsburg.blogspot.de zu Anfang des neuen Jahres 2013.
Aus der Schlussbemerkung: Ihr seht, es gäbe sehr viele Punkte, die die Stadt unmittelbar angehen könnte. Die Sache mit dem Umbau der Wirtschaftsstruktur für eine rein zivile Produktion wäre natürlich nicht so einfach und sicher nur Zug um Zug zu verwirklichen. Aber gerade der Diskurs über ein Stadtentwicklungskonzept und die Planungserörterungen bieten die Chance, dieses schwierige Thema kompetent und realistisch anzugehen, wenn alle dafür infrage kommenden Kräfte, Stellen und Institutionen einbezogen werden.
Selbstverständlich ist mir klar, dass ganz wesentliche Dinge, die Rüstungsaufträge und Militär betreffen, nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden können – da sie wohlweislich auf höchster Ebene angesiedelt sind. Dennoch sind die Spielräume der Kommune weit größer, als sie genutzt werden. Man muss fast sagen, die offizielle kommunale Politik in Augsburg im Bereich Wirtschaft und Finanzen nutzt die Spielräume überhaupt nicht und scheint auch gar nicht gewillt dazu. Wenn auf kommunaler Ebene hier in Richtung Pazifismus etwas angeschoben und bewegt werden kann, würde das allerdings bundesweit ausstrahlen und Aufsehen erregen. Der Weg, der zu einer Änderung der zentralen Militärpolitik führt, kann auch auf der örtlichen Ebene beginnen. ... 
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11.7.2011
Big Band der Bundeswehr auf dem Rathausplatz
Der Friedensstadt Augsburg wird der Marsch geblasen
Haben Christian Schmidt und Johannes Hintersberger den OB in ein Komplott verwickelt?

Aufgespielt wird angeblich zugunsten der neuen Kinderklinik, als ob wir dazu die Bundeswehr bräuchten. Tatsächlich handelt es sich um eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr – swingend, versteht sich. Geblasen wird also im Grunde zur völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr an diversen Kriegskoalitionen. Es soll indirekt Stimmung gemacht werden für die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, für ihre Finanzierung und die Hochrüstung der Bundeswehr für diese Zwecke. Die Rüstungsproduktion bei Premium Aerotec, MT Aerospace, Renk... läuft auf Hochtouren – auch da ist Musik drin. Swingend soll davon abgelenkt werden, dass der Militärhaushalt genau die Gelder verschlingt, die in Schulen, im Armutsbereich und im Gesundheitswesen dann fehlen – so dass der Freistaat angeblich nicht einmal mehr eine Kinderklinik in der drittgrößten Stadt Bayerns komplett finanzieren kann und zur Restfinanzierung die Bundeswehr braucht.
Bei einer ISAF-Operation in Südafghanistan sind unlängst 14 Zivilisten getötet worden, darunter zwölf Kinder. Zynisch wird hier in Augsburg von einem „Benefizkonzert“ zugunsten der Kinderklinik gesprochen. Von 40 Millionen Euro für die Klinik sind vom Freistaat 36,6 Mio. bewilligt. Den Rest will ein Förderverein mit dem Namen mukis unter dem Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Max Strehle aufbringen. Max Strehle ist Mitglied der Arbeitsgruppe Wehrpolitik in der Landtagsfraktion. Ihm sei gesagt: Mit dem Geld für einen einzigen Militärtransporter A400M, der auch in Augsburg produziert wird, könnte man vier Kinderkliniken komplett hinstellen.
Auch die Kampagne „City of Peace“ wird bemüht: sie soll den angemessenen Rahmen für die Kriegsmusik bilden. Dies spricht der Mitgliedschaft der Stadt Augsburg im internationalen Städtebündnisses „Cities for Peace“ Hohn, dem der Stadtrat mit einer antimilitaristischen Resolution 2003 beigetreten ist. OB Gribl, der bereitwillig die Schirmherrschaft für den Auftritt der Big Band der Bundeswehr übernommen hat, sei gesagt: Würde die Stadt ihre Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in „Cities for Peace“ ernst nehmen und die Schaumschlägerei mit „City of Peace“ unterlassen, könnten viele Kinder in Afghanistan, im Irak, in Libyen von den mörderischen Attacken der NATO verschont werden und es würde viel Geld frei für Kinderkliniken und dergleichen auch hierzulande....
Aus dem Inhalt: Unsere erste Stellungnahme ● Das Komplott ● Johannes Hintersberger, auf der Spur der Rüstungslobby in Bayern und des bewaffneten Heimatschutzes ● Weitere unselige Umstände
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27.2.2011
Öffentliches Gelöbnis in Augsburg
Die Bundeswehr hat ein Anerkennungs- und ein Rekrutierungsproblem
Düll, Gribl, Hintersberger, Paula, Ruck... tief verstrickt in die herrschende Militärpolitik

Das „öffentliche Gelöbnis“ der Bundeswehr war nicht wirklich öffentlich. Die Straßenbahnen der Linie eins und zwei wurden gesperrt und durften nicht mehr über den Rathausplatz fahren. Das Bürgerbüro der Stadt war nicht mehr zugänglich. Der gesamte Platz war großräumig abgesperrt und von militärischem Personal besetzt, ganze Hundertschaften von Polizei sicherten die äußeren Straßen und Zugänge, die zum Rathausplatz führen. „Hochsicherheitstrakt Rathausplatz Augsburg“ bezeichnete Radio Fantasy die Örtlichkeit und führte diese Maßnahmen auf Bundeswehrkritiker aus dem linken politischen Lager zurück, die zu einer Protestkundgebung um 14:00 Uhr am Königsplatz aufriefen...
Aus dem Inhalt: Das „öffentliche Gelöbnis“ war nicht wirklich öffentlich ● Der OB überantwortet den Rathausplatz dem Militär... ● ...und opfert die Konzeption der Friedensstadt der Bundeswehr ● Kaum zu fassen: der örtliche Organisator ist ein Gymnasiallehrer ● Bundeswehrreform droht aus den Fugen zu geraten – es fehlt an Freiwilligen ● Propagandaaktionen von Militär und Militärindustrie an den Schulen: Tornado-Flugsimulator am Diesel-Gymnasium ● Ariane-Rakete und MT Aerospace im Rathaus ● Auch Sozialdemokraten, namentlich Heinz Paula, tief verstrickt in die herrschende Militärpolitik ● Fortsetzung des Angriffs auf Afghanistan im Bundestag: auch aus Bayern stimmen Abgeordnete von SPD und Grünen dagegen ● Protest gegen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusminister Spaenle und Generalmajor Wessels zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerfortbildung
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14.2.2011
Bundeswehr – wegtreten!
Gelöbnis in Augsburg: widerlich und lächerlich!

Am Dienstag, den 15. Februar, will die Bundeswehr in der Stadt aufmarschieren und ein so genanntes „Feierliches Gelöbnis“ auf dem Rathausplatz abhalten. Letztmals vor der Aussetzung der Wehrpflicht soll Paragraph 9 Abs. 2 des Soldatengesetzes öffentlichkeitswirksam angewandt werden: „Soldaten, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis: »Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.«“
Weigert sich ein Rekrut, dieses Gelöbnis abzulegen, so ist er für den Rest der Dienstzeit grundsätzlich von Beförderungen und „sonstigen förderlichen Maßnahmen“ ausgeschlossen, weitere Nachteile entstehen ihm angeblich nicht. In Augsburg protestiert ein Bündnis gegen diesen Akt und ruf zur Gegenkundgebung auf.
Mit der ganzen Zeremonie wird eine nationale Symbolordnung und mit ihr die Vorstellung von Nationalgemeinschaft hergestellt. Staat, Nation und Militär verschmelzen im Gelöbnis zu einer untrennbaren Einheit. Das Gelöbnis stiftet in dieser Form sowohl „nach innen“, wie „nach außen“ eine nationale und gewaltförmige Identität. Es ist damit Bestandteil eines Arsenals von „ideologischen und legitimatorischen Techniken“ zur Herstellung von Konsens über die Herrschafts- und Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft.
Für die teilnehmenden Rekruten ist das Gelöbnis der Abschluss einer mehrwöchigen Disziplinierung. Befehl und Gehorsam als konstitutive Struktur des Militärs werden vor allem über Techniken der Körperdressur in die Soldaten „eingelassen“. Das Gelöbnis schließt diese Ausbildung ab und bildet eine Art „Schwelle“ auf dem Weg zum „richtigen Soldaten“. Zentraler Bestandteil der soldatischen Konditionierung ist der Gewissensumbau vom zivilen Tötungsverbot zum soldatischen Tötungs- und Sterbegebot.
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20.02.2010
Verleihung des Universitätspreises an Richard Holbrooke im Rathaus, Laudator Wolfgang Ischinger

Die kleine Sicherheitskonferenz von Augsburg – und die American Academy
Die Stiftung American Academy, an die das Augsburger Preisgeld geht, wurde von Richard Holbrooke und Henry Kissinger gegründet, Gründungs-Treuhänder ist Kurt F. Viermetz

Foto: Kai Mörk www.securityconference.de In diesem Artikel wollen wir auf einige der geladenen Gäste eingehen, die den Verdacht nahe legen, dass es sich in Augsburg um eine verdeckte Vorkonferenz der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz gehandelt hat – wenig beachtet von der demokratischen Öffentlichkeit in der Stadt. Das ging schon los mit dem Laudator Wolfgang Ischinger, der auch die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Ferner wollen wir der Sache nachgehen, warum das Preisgeld auf ausdrücklichen Wunsch von Richard Holbrooke an eine Berliner Stiftung namens „American Academy“ ging. Schließlich wollen wir noch drei maßgebliche Herrschaften dieser ominösen Stiftung beleuchten, nämlich Alberto Vilar, der inzwischen im Gefängnis sitzt, unseren Ehrenbürger Kurt Viermetz, gegen den seit langem ermittelt wird und nicht zuletzt Richard Holbrooke selber, dessen Ruf in den USA nicht so gut zu sein scheint wie im Goldenen Saal zu Augsburg. weiter

 

12.8.2008
„Eine solche Mobilmachung braucht ein Staat nur auf dem Weg zum Krieg.“
Heimatschutz im Aufbau
Nikolaus Kummer (Pro Augsburg) als Verbindungsoffizier des Heimatschutzkommandos Augsburg-Stadt verabschiedet

zum ProjektFoto: Ausschnitt vom Titelblatt einer Broschüre von ver.di München mit dem Titel NEIN zum Bundeswehreinsatz im Innern
Aus dem Inhalt: Der gewöhnliche Augsburger Militarismus? ● Es riecht nach Heimatschutz ● Das „Kreisverbindungskommando“ – eine lichtscheue Angelegenheit ● Bereits „im Vorfeld von Krisenlagen“ aktiv ● Was leisten die Verbindkungskommandos offiziell? … ● … und was tun sie wirklich? ● Dr. Christian Ruck – oder der „umfassende Sicherheitsbegriff“ eines Hardliners ● Schindluder mit dem Begriff der Krise ● Unter dem Vorzeichen des Heimatschutzes finden bereits Großmanöver in Bayern statt!  weiter

 

30.12.2007
Ein Hauch von Rüstungskonversion?
Das Augsburger EADS-Werk wird verkauft
Arbeitsbedingungen, gewerkschaftliche Standards im Feuer

Mit der Verkaufszusage für das Augsburger EADS-Werk an OHB kurz vor Weihnachten ist die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Kern betroffen. Immerhin geht es um eine Belegschaft von 2700 Beschäftigten, zählt man die 700 LeiharbeiterInnen mit. Und es geht um Augsburg als „Luftfahrtstandort“ mit der ganzen 90-jährigen sehr gemischten Tradition. Wenn OB Wengert nun vor allem auf einen Fortbestand als Zuliefer-Werk für das zukünftige Passagierflugzeug Airbus A350 orientiert, könnte man einen Hauch von Ächtung der Rüstungsproduktion vermuten. Denn eigentlich gilt die Augsburger Fabrik im EADS-Konzern als „Militärflugzeugwerk“… 

 

22.11.2007
Carla del Ponte erhält „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“
Ein Schlag ins Gesicht der „Friedensstadt“ Augsburg
Über die Rolle des Preisstifters Dr. Georg Haindl und seiner (ehemaligen) Firma

Foto: Rama Wikipedia Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichthofs für Ruanda und nach wie vor amtierende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien, erhält den in diesem Jahr erstmals verliehenen „Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung“, der vom Milliardär Dr. Georg Haindl gestiftet wurde.
Aus dem Inhalt: ● Warum Carla del Ponte zur Zeit herumgereicht und mit Preisen überhäuft wird. ● „Carlita, die Pest“ ● „besondere Verdienste um die Versöhnung von Völkern“? ● Missbrauch des Amtes? ● Wieso ist Wengert dabei? Wieso halten die Grünen still? ● der historische Aspekt, Haindl in der NS-Zeit ● Wirtschaftliche Aspekte? Ausbeutung des Kosovo, Neuordnung des Balkan, gewinnträchtige Märkte? … 

 

12.11.2006
Anlässlich des bevorstehenden „Volkstrauertages“
Forderung nach Unterstützung der Mahnwache am ehemaligen Gestapogefängnis durch die Stadt

Stadt sieht sich gezwungen, die Nazis von der offiziellen Gedenkfeier auszuschliessen ● Protest gegen Ausgrenzung und Verleumdung der Antifaschisten in der Stadt durch Polizei, Ordnungsreferent und Medien ● Bündnis „Gegen das Vergessen“ 15.11.06, Augsburg – Presseerklärung zum Volkstrauertag ● Gereizte Stimmung. Nach zwei Fällen rechter Gewalt trifft die Stadt Vorsorge für den Volkstrauertag Aichacher Zeitung ● Gedenktag: Stadt sperrt Extreme aus. Linke Demo verlegt, rechte Aktivisten unerwünscht Augsburger Allgemeine ● Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag 

 
5.11.2006
Ausstellung 90 Jahre Flugzeugbau im Rathaus vom 26. Oktober bis 20. November 2006
EADS stellt aus: Es lebe die Rüstung, was kümmern uns die Opfer!

Die Firma EADS feiert mit dem Segen der Stadt im Rathaus 90 JahreFluggeschichte. 90 Jahre? Das bedeutet, EADS sieht sich noch in der Tradition der Rumpler-Werke, die in den letzten Kriegsjahren des Ersten Weltkriegs bereits die Serienproduktion von Militärflugzeugen in drei Hallen aufnahmen. Die Produktion fand unter der Leitung des technischen Direktors Otto Meyer statt, der in der Ausstellung als „visionärer Gestalter“ bezeichnet wird. Später wurde Otto Meyer Direktor und Vorstand der MAN-Werke, im Faschismus und selbstredend auch nach dem Krieg.

Die MAN war der zentrale Rüstungsbetrieb im Faschismus und stellte hauptsächlich U-Boot-Motoren her, doch durch die wachsende Bedeutung der Luftwaffe für die Nazis erlebten die Messerschmitt-Werke einen Boom, der sie auf etwa die gleiche Zahl von Beschäftigten wie die MAN katapultierte. Wilhelm Emil Messerschmitt war nicht nur der „geniale“ Konstrukteur der Luftwaffe und Rüstungsunternehmer, sondern er avancierte im Nationalsozialismus zum Wehrwirtschaftsführer. Das Internetlexikon Wikipedia nennt eine Reihe von Wehrwirtschaftsführern in dieser Reihenfolge: Friedrich Flick, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, Wilhelm Emil Messerschmitt… 

Proteste gegen die Ausstellung und die Rede des OB – Reaktionen von Menschen, Politikern, Medien…

 

12.08.2006
Mahnwache gegen den Krieg im Nahen Osten
Augsburger Friedensfest – Renk rüstet die israelischen Panzer aus,
die Stadt schweigt dazu

„Und das Getriebe kommt von der Augsburger Renk-AG“ […] Die andere Seite. Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe im Libanon. Teile der Zielerfassung, sozusagen des Visiers der israelischen Kampfjets, basieren auf deutschem Know-how, entwickelt und geliefert unter anderem von einer damaligen Tochter der AEG. […]  
Auch am Boden kämpfen die israelischen Truppen mit deutscher Technik. Der Kampfpanzer "Merkava". Das Rückgrat der israelischen Boden-Truppen. Die Kanone ist eine deutsche Entwicklung von Rheinmetall, gebaut in Israel.  
Der israelische Panzer: Ohne deutsche Technik schießt er nicht und fährt auch nicht. Denn auch der Motor entstammt deutscher Ingenieurskunst. Und das Getriebe kommt von der Augsburger Renk-AG.
Dagegen steht die Panzerabwehr-Rakete "Milan". […] Aber auch im Libanon, Syrien und Palästina gibt es nach Monitor-Recherchen rund 300 dieser panzerbrechenden Raketensysteme. Deutschland jedoch hat sie offiziell nie geliefert. Wie aber kommt die "Milan" in den Nahen Osten? Gebaut und verkauft wurde der Exportschlager in deutsch-französischer Arbeitseilung. Teile der Rakete lieferte das Unternehmen MBB aus Ottobrunn. Der Rest wurde von der Französischen Aerospatiale gefertigt. Der Verkauf an Drittländer wie den Libanon erfolgte über das Unternehmen Euromissile in Paris, das wiederum den deutschen und französischen Partnern gemeinsam gehörte…
wdr Monitor, gesendet am 27.7.2006  

Israeli Merkava Mk III MBT, Photo by Bukvoed

 
20.4.2005
Broschüre des Forums
Pax 2005 – Anspruch und Wirklichkeit

Aus dem Inhalt:
Wie friedlich war der Augsburger Religionsfrieden?
Warum wird der Bau von Moscheen verhindert?
Abschiebung von Flüchtlingen im Friedensjahr?
Städte für den Frieden und Mayors for peace – aber eine
Patenschaft für ein Kriegsschiff?
Nazi-Aufmärsche können verhindert werden, wenn man es will!
Auftritt des Witikobunds beim Sudetendeutschen Tag –
eine Schande für die Stadt!
„Wir sitzen hier bei Messerschmitt
und keiner hat ein Messer mit“ … 

 
4.12.2004
Fregatte Augsburg
Die Regenbogenkoalition und ihr Kriegsspielzeug

www.defenseimagery.mil wikipedia Im Aufruf der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum Ostermarsch 2004 heißt es: Die Bundeswehr wird immer weiter zur weltweiten Interventionsarmee hochgerüstet. Dafür sollen mehr spezielle Einsatzkräfte bereitgestellt und neue kostspielige Waffen beschafft werden. Wir brauchen aber weder Marschflugkörper, noch Streubomben, Eurofighter, Transportflugzeuge oder Korvetten. Augsburg braucht auch keine Patenschaft mit dem Kriegsschiff "Fregatte Augsburg".
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber es bleibt die Frage: Wozu besteht eigentlich eine solche Patenschaft? Hätte die Regenbogenkoalition mit ihrem sozialdemokratischen OB sie nicht längst beenden können? Können schon, aber nicht wollen: "Kaum zwei Monate im Amt macht er (OB Wengert; Anmerkung d.V.) seinen Antrittsbesuch auf der Fregatte Augsburg. Mit dem Kriegsschiff hat die Stadt eine Patenschaft abgeschlossen. Für jemanden, der die Rüstungsfirmen der Stadt als "Perlenkette" (Rede Wengerts vor dem SPD-Unterbezirk am 27.4.01) bezeichnet, mit Sicherheit ein interessantes Ausflugsziel. … 

 

9.9.2004
Rüstungskonversion in Augsburg
Sie wollten „vom Tornado in die Umwelttechnik“... und landeten beim Eurofighter
Das Projekt PUR bei MBB/EADS

zum ProjektA German Tornado from the 31st Fighter Bomber Wing out of Noervenich Air Base Foto: www.defenseimagery
Der Betriebsratsvorsitzende Peter Schönfelder führte bei der Podiumsdiskussion der Augsburger Friedensinitiative an, dass der Belegschaft bei EADS in erster Linie die Arbeitsplätze wichtig seien und sonst gar nichts. Er persönlich habe nichts gegen Konversion, fände sie sogar gut. Er müsse aber die Belange der Belegschaft berücksichtigen. Das Standardargument rückständiger Gewerkschaftsfunktionäre war schon immer eine rückständige Belegschaft. Dieses Argument ist so platt wie die SPD alt ist. Aber hausbackene Schlitzohrigkeit hilft Schönfelder in diesem Falle nicht weiter.
Denn erstens dürfte es auch Schönfelder nicht entgangen sein, dass z.B. die Mahnminuten für den Frieden während des Irakkriegs, die die IG Metall vergangenes Jahr in ihren Betrieben organisierte, gerade auch in den Rüstungsbetrieben breit befolgt wurden. Zweitens braucht eine Belegschaft gerade bei Konversion nicht um ihre Arbeitsplätze bangen, denn Konversion bedeutet Umwandlung militärischer Produktion in zivile – also Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht ihre Vernichtung. Es ist also einfach ein plumper und schmutziger Trick Schönfelders, „Konversion“ und „Belange der Belegschaft“ gegeneinander zu stellen. Und Drittens hat gerade EADS Augsburg, sprich DASA, MBB, Messerschmitt eine lange Tradition der Konversion und Re-Konversion hinter sich, vom Dritten Reich bis in die 90er Jahre, über die man sich als Mitglied des Aufsichtsrats von EADS Deutschland schon mal auslassen könnte.
Das muss Schönfelder auch bekannt sein, denn sein Vorgänger im Amt des Betriebsratsvorsitzenden, Manfred Zitzelsberger, war stark engagiert im Projekt PUR, Programm zur Umweltverbesserung und Ressourcenschonung bei MBB. Wir nehmen nicht an, dass Schönfelder mit den Thesen Zitzelsbergers unterm Kopfkissen schläft. Aber kann er bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Augsburg Friedensstadt – Augsburg Stadt der Rüstungskonversion?“ diese für die Stadt eminent wichtige Initiative einfach übergehen, obwohl das Projekt PUR Anfang der 90er Jahre sogar bundesweite Beachtung fand?

Aus dem Inhalt: Schönfelders dürftige Argumente ● Von der Me 109 zum Tornado ● Scheinbar günstige Zeiten für Konversion● Das Projekt PUR ● Das Scheitern bahnt sich an ● Gründe für das Scheitern ● Überregionale, negative Entwicklungen  weiter

 

2.9.2004
Erfreuliches zum Antikriegstag
OB Wengert tritt der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ bei

zum ProjektPressemitteilung der Stadt Augsburg 01.09.2004: Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert hat heute am Gedenktag an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren den internationalen Friedensaufruf der Initiative „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) unterzeichnet. Auf Anregung des Bürgermeisters der Gemeinde Mutlangen und des Oberbürgermeisters der Stadt Hannover, Peter Seyfried und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, unterstützen auch zahlreiche deutsche Bürgermeister die Initiative der Bürgermeister der 100 größten amerikanischen Städte. Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert hat ebenso wie seine Amtskollegen aus München und Nürnberg den Friedensappell der US-Bürgermeister für eine wirksame Anti-Atomwaffenpolitik unterzeichnet.
Die Kampagne wurde von der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden, der internationalen Initiative „Mayors for Peace“, initiiert. Es geht den Bürgermeistern aus aller Welt darum, mit ihrem Engagement darauf hinzuwirken, dass noch im kommenden Jahr bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags mit den Verhandlungen über eine Atomwaffenkonferenz begonnen wird.
… 

 

27.3.2003
Beschluss des Stadtrats, sich der Initiative „Cities for peace“ anzuschließen

zum ProjektDie Augsburger Friedensinitiative (AFI) begrüßt die heute vom Stadtrat verabschiedete Resolution der Regenbogenkoalition gegen den Irak-Krieg und den heutigen Beschluss, sich der Initiative „Cities for peace“ anzuschließen. Die Stadt Augsburg stellt damit unter Beweis, dass sie sich als Friedensstadt verhält.
Elli Frana-Feininger konnte als Vertreterin der AFI dem Oberbürgermeister der Stadt Augsburg 234 Unterschriften übergeben, die den Antrag der Regenbogenkoaltion unterstützten. Die Vertreterin der AFI durfte ihren Antrag unter Buh-Rufen der CSU per Mikrophon vorlesen. Insbesondere der Punkt, die Infrastruktur der Stadt samt dem Luftraum nicht für Militärtransporte zur Verfügung zu stellen, stieß auf höhnisches Gelächter aus den CSU-Reihen... Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schneider, brachte die Regenbogenresolution ein.… 

 

15.3.2003
Das heimliche aber unheimliche Wirken des militärisch-industriellen Komplexes in Augsburg
Tagung des Förderkreis des Heeres mit Unterstützung der RENK AG im Kurhaus

zum ProjektA400M RIAT 2012 Royal International Air Tattoo 2012 Peter Gronemann CC BY 2.0 Wikimedia Commons
Mit vorläufigen und offiziellen 18 Mrd. Euro für den Airbus-Militärtransporter A400M hat EADS - European Aeronautic Defence and Space Company - das größte Rüstungsvorhaben an Land gezogen, das jemals in Europa in Auftrag gegeben wurde. Sämtliche Parteien im Bundestag, außer der PDS, stimmten dem Projekt letztendlich zu. Der PDS-Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, Uwe-Jens Rössel, erklärte dazu: „Allein die PDS bleibt bei ihrer konsequenten Ablehnung der Beschaffung des Airbusses für die Bundeswehr. Sie lehnt das vor allem aus politischen Gründen ab. Die Beschaffung der neuen Großraumtransporter ist Bestandteil der Strategie der Bundesregierung, die Bundeswehr zur hochmobilen, weltweit agierenden Interventionsarmee umzubauen. …
Nicht ohne Grund hat die offene Liste der PDS zu den Kommunalwahlen einen Schwerpunkt auf die Rüstungsproduktion und -Konversion im Raum Augsburg gelegt. Welches enorme Ausmaß die Rüstungsproduktion hier hat, wurde jetzt bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik deutlich. Zu Gast bei EADS in Haunstetten erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK Augsburg: „Die Wehrtechnik ist ein Eckpfeiler der schwäbischen Industrieproduktion. Sieben Firmen im Regierungsbezirk stellen rund 10000 Arbeitsplätze zur Verfügung, das ist eine Quote von zehn Prozent.“ …
Der Militär-Airbus wird letztlich wohl zwischen 30 und 40 Mrd.Euro kosten,davon werden 90% in die Kasse des EADSKonzerns gespült. In Deutschland soll das 8000 Stellen sichern, europaweit gar 40000 Stellen. Ein Konversionsprogramm für 8000 in Deutschland Beschäftigte wäre wohl erheblich billiger, aber es muss politisch gewollt sein. … 


16.08.2016  Zum Augsburger Friedensfest 2016: „Friedensstadt ohne Gleichberechtigung, gibt es das wirklich?“
09.09.2015  Das Augsburger Friedensfest – eine zweifelhafte Errungenschaft, von Beginn an martialisch, Teil 2
06.08.2015  Augsburger Friedensfest 2015, Teil 1: Beachtliche, progressive Tendenzen in den letzten Jahren
13.02.2013  Friedensstadt, Rüstungskonversion, Zivilklausel – ein Positionspapier
11.07.2011  Big Band der Bundeswehr auf dem Rathausplatz – Der Friedensstadt wird der Marsch geblasen
27.02.2011  Öffentliches Gelöbnis in Augsburg – Die Bundeswehr hat ein Rekrutierungsproblem
14.02.2011  Bundeswehr – wegtreten! Gelöbnis in Augsburg: widerlich und lächerlich!
20.02.2010  Verleihung des Universitätspreises an Richard Holbrooke im Rathaus
12.08.2008  Heimatschutz im Aufbau: Niko Kummer (Pro Augsburg) als Verbindungsoffizier verabschiedet
30.12.2007  Das Augsburger EADS-Werk wird verkauft – Ein Hauch von Rüstungskonversion?
23.11.2007  Carla del Ponte erhält Augsburger Universitätspreis für Völkerverständigung – eine Farce
12.11.2006  Aussperrung der Nazis am Volkstrauertag – Mahnwache der Antifaschisten verboten
08.11.2006  Reaktionen auf die EADS-Ausstellung im Rathaus und die Rede des OB
05.11.2006  EADS-Ausstellung im Rathaus: 90 Jahre Flugzeugbau – eine Verhöhnung der Opfer
12.08.2006  Augsburger Friedensfest – Renk rüstet die israelischen Panzer aus, die Stadt schweigt dazu
14.11.2005  “Volkstrauertag”: Stadt gedenkt “unserer gefallenen Helden” zusammen mit Faschisten?!
14.11.2005  Pax as possible – Ibrahim Kayas Nachlese zur Augsburger „Friedensausstellung“
18.08.2005  DFG/VK Aktionstage gegen Atomwaffen bei EADS Augsburg, Schrobenhausen…
20.04.2005  Pax 2005 – Anspruch und Wirklichkeit, Broschüre des Forums
19.12.2004  Der OB antwortet auf einen Brief der AFI und des Forums zur Abschaffung der Nuklearwaffen
04.12.2004  Fregatte Augsburg: Die Regenbogenkoalition und ihr Kriegsspielzeug
25.09.2004  Reden für Frieden und Akzeptanz? Todenhöfers Buch “Wer weint schon um …”
09.09.2004  Rüstungskonversion in Augsburg: Das Projekt PUR bei MBB/EADS
02.09.2004  OB Wengert tritt der weltweiten Initiative "Mayors for Peace" bei
09.08.2004  Augsburg Friedensstadt - Stadt der Rüstungskonversion? – Podiumsdiskussion der AFI
22.04.2004  Das OB-Referat lehnt eine Resolution gegen die Besatzung des Irak ab
26.02.2003  Die AFI fordert eine erneute Resolution gegen einen Irakeinsatz vom Stadtrat
12.08.2003  Podiumsdiskussion: Augsburg auf dem Weg zur Friedensstadt
04.08.2003  Wie lange halten wir es ohne Krieg aus? Friedensrede des Zentralrats der Muslime
21.07.2003  Schüler texten Friedenslyrik zusammen mit Schriftstellern und Ausländerbeirat
19.04.2003  Grußwort des OB zum Ostermarsch der AFI
27.03.2003  Regenbogenkoalition beschließt im Stadtrat, sich „Cities for peace“ anzuschließen
18.03.2003  Kritische Fragen zur Antikriegspolitik der Stadt – Bilder zerbombte Stadt, Rüstungsproduktion
15.03.2003  Das heimliche aber unheimliche Wirken des militärisch-industriellen Komplexes in Augsburg


   
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