Haushalt 2003 steht an

Regenbogen in der Klemme – welche Politik zeichnet sich ab?

Geheimverhandlungen und Salamitaktik

Die Haushaltspolitik von Regenbogen wird undurchsichtig. Die Änderungen des Haushalts 2002 wurde noch offen diskutiert, eine rückwirkende Kürzung der freiwilligen Leistungen um 5% von den Verbänden zähneknirschend geschluckt. Zur Vorbereitung des Haushalts 2003 wurde eine Haushaltssicherungs-Kommission gebildet, an der alle Fraktionen beteiligt sind. Im Unterschied zum Finanzausschuss ist diese Kommission wesentlich kleiner und tagt nichtöffentlich.
Angeblich soll diese Kommission die Haushaltsaufstellung durch den Stadtrat nur vorbereiten. Tatsächlich werden aber erste Ergebnisse dieser Haushaltssicherungs-Kommission schon wie beschlossene Tatsachen behandelt: Der Eintritt in Bäder, Eisstadien und in den Goldenen Saal „wird“ teurer. Selbst Stadträte erfahren nur gerüchteweise, was in der Kommission vorbereitet wird: So sollen die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an soziale und kulturelle Träger erneut gekürzt werden, plafondiert auf der Kürzung von 2002. Diesmal aber nicht – wie befürchtet – um 5% sondern um 30%!
Von einer offenen, bürgernahen Politik, wie sie in der Koalitionsvereinbarung von Regenbogen als oberste Maxime formuliert wurde, kann zur Zeit in Sachen Haushalt keine Rede sein. Im Gegenteil, Rot-Grün fällt weit hinter die Praxis der Schwarzen zurück, die Haushaltsberatungen im Herbst zu beginnen und zum Jahresende den Etat für das nächste Jahr unter Dach und Fach zu bringen.
Die offiziellen Finanzberatungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen über den Etat 2003 sind auf den 20. Februar verschoben, die Verabschiedung wird am 27. März erfolgen! Das heißt, die anvisierten Kürzungen, die die Vereine, Initiativen und kulturellen Projekte schwer treffen werden, werden wiederum rückwirkend vollzogen.
Ende November haben die Fraktionen des Regenbogen in einer Klausurtagung – wiederum nichtöffentlich – den Investitionshaushalt beraten und wohl festgeklopft. Soviel man erfährt, werden Schulen und Kindergärten Schwerpunkt der Investitionen sein. Endlich sind jetzt 170000 Euro Planungsmittel für die Modernisierung der Stadtbücherei eingeplant. Das Sportbad soll modernisiert werden. Finanziell leer ausgehen sollen Großprojekte wie Eis-Arena, FCA-Stadion, Kaisermeile oder kleine Ostumgehung. Grüne, Freie Wähler und ÖDP betonen, dass auch für Radler und Behinderte Akzente gesetzt sind. Allerdings werden 2,3 Millionen für den Bau der sogenannten Startabbruchstrecken am Flughafen eingeplant. Wie man hört, soll die Hälfte dieses Betrages den Umlandgemeinden aufgedrückt werden.

Trick

Neben Geheimverhandlungen und Salamitaktik versucht Regenbogen einen weiteren Trick: Die Finanzierung der oben genannten Investitionen ist nicht gesichert, man plant eine „bescheidenen Netto-Neuverschuldung“ von 40 Euro pro Einwohner ein, so SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Schneider. „Wenn die Regierung den Haushalt nicht genehmigt, soll sie sagen, wo wir streichen müssen“. Das bedeutet im Klartext, Regenbogen will die politischen Akzente im Investhaushalt, die seinem Programm entsprechen, auf Pump setzen. Wohlwissend, dass ein solches Haushaltsgebahren eigentlich nicht genehmigungfähig ist. Wenn die Aufsichtsbehörde ablehnt, kann man auf die Regierung von Schwaben mit dem Finger zeigen. V.a. die SPD scheint sich also davor zu drücken, wirklich vorhandene Mittel – notfalls auch durch politisch begründete Umschichtungen – für die groß angekündigte Politik von Regenbogen freizumachen.

Bruch der Koalitionsvereinbarung

Damit bahnt sich im Investhaushalt ein übles Spiel an und im Verwaltungshaushalt ist sowieso die Brechstange angesagt. Eine Ausweitung der Kreditaufnahme ist ein Bruch der Koalitionsvereinbarung von Regenbogen. Dort heißt es:
„Die Schulden dürfen grundsätzlich nicht ausgeweitet werden, es sei denn, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt würde sich entscheidend verbessern. Schulden, die für rentierliche Investitionen aufgenommen werden, fallen nicht unter diese Begrenzung.“
Stellt sich die Frage, ob der Flughafenausbau nun eine solche rentierliche Investition ist. So wird in der Stellungnahme der Grünen zu den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, „dass der bisherige Wirtschaftsreferent Hintersberger (CSU) es von 1999 bis 2002 versäumt habe, Zahlungsverpflichtungen des Flughafen an die Stadt einzufordern“. Strecken wurden stillgelegt, ein Viertel der Mitarbeiter 2002 entlassen. Von einer Rentabilitätsrechnung ist nichts bekannt, auch nichts von einem Umfrageergebnis bei den örtlichen Unternehmen, ob überhaupt die Nachfrage besteht, wenn in München das Terminal II eröffnet wird.
Die brutalen Kürzungen der freiwilligen Leistungen ist ebenfalls ein glatter Bruch der Koalitionsvereinbarung. Dort heißt es:
„Die Sicherung der sozialen Grundversorgung ist unabdingbar, um den sozialen Frieden in Augsburg zu erhalten und den von Armut Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Im Leistungsangebot der Stadt wird es keine Einschnitte geben. (…)
Wir werden Selbsthilfegruppen und andere soziale, kulturelle und gesundheitspolitische Einrichtungen, Initiativen der freien Wohlfahrtspflege sowie Frauen-, Kinder- und Jugendprojekte ausbauen und absichern.“
Auf der Tagung des Forum solidarisches und friedliches Augsburg im Juli 2002 diskutierten wir unter dem Motto „Stadt in der Klemme - Regenbogen gefordert“. Heute müßte man fast sagen „Regenbogen in der Klemme - Stadt gefordert“.

Lohnt sich die chronische Investorenhörigkeit?

Natürlich wollen wir nicht verkennen, dass die Stadt mit außerordentlichen Problemen zu kämpfen hat. Der Einbruch der Steuereinnahmen hat die Stadt überrascht und es sind vor allem die Konzernfilialen der Industriebranchen, die sich der Gewerbesteuer entledigt haben. Ihr Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ist innerhalb von zwei Jahren so stark gesunken, dass sich die Stadt wahrscheinlich anders orientieren muss. Der Kniefall vor einem Investor wie MAN, wie ihn der Stadtpfleger geißelt, lohnt sich voraussichtlich nicht mehr.
Wenn die Stadtverwaltung dem Hotel Drei Mohren einen Anbau mit Flachdach genehmigt und damit einen schlimmen Präzedenzfall für die ganze Altstadt schafft – nur aus gewohnter Investorenhörigkeit – so wird das Folgen haben. Ebenso die Liebedienerei am Pfannenstil, wo vielleicht europaweit einmalige Römerfunde präsentiert werden könnten, wenn die MAN da nicht schon Bauten geplant hätte. Dabei hat man die Gewerbekloake in Gersthofen doch vor Augen. Die Reden von der „Kulturhauptstadt“ bleiben dann eben wie vieles andere – Gerede und fromme Wünsche.
Die Koalitionsvereinbarung von Regenbogen formuliert soziale und demokratische Prinzipien, die jetzt bei den anstehenden Haushaltsberatungen verteidigt werden müssen. Was die anstehende Neuorientierung in der Wirtschafts-, Struktur- und Regionalpolitik angeht, ist die Koalitionsvereinbarung wahrscheinlich zu dünn. Sie schließt Reformen und Schwerpunktverlagerungen auf diesen Feldern nicht aus, aber sie zeigt auch nicht, wie man da hinkommt.
In diese Diskussion um eine Neukonzeption der Stadtpolitik will sich auch das Forum solidarisches und friedliches Augsburg einschalten. Denn die Einnahmesituation der Stadt und damit ihre finanziellen Möglichkeiten – auf die jetzt alle starren wie das Kaninchen auf die Schlange – hängen doch auch ganz stark von der Wirtschafts- und Strukturpolitik von Stadt und Region ab. Hier ist schon sehr wichtig, ob und welche Weichenstellungen die Stadt trifft. Das mit den „Weichenstellungen“ kann man ruhig wörtlich nehmen. Ein moderner Bahnhof ist von der Kundenfrequenz her hundert mal wichtiger als der Flughafen. Der Erhalt des Containerbahnhofs ist vielleicht wichtiger als die ganze A8-Diskussion. Und strategische Fehler bei der Planung des ECE-Centers können die ganze gewachsene Einzelhandelsstruktur der Innenstadt untergraben. So wiesen schon vor dem Bau des ECE-Centers Gutachten darauf hin, dass solche Einkaufszentren nur dann auch dem Einzelhandel in der Innenstadt Wachstum bringen, wenn sie an die Fußgängerzone anbinden. Die geplante Jim-Knopf-Bimmelbahn „Emma“ wird die Innenstadt auch nicht zum „goldenen Reich der Mitte“ machen.

Mehr dazu demnächst in einem weiteren Artikel. Peter Feininger

Koalitionsvereinbarung der Regenbogenfraktionen
bei der SPD http://spdaugsburg.de/ unter Grundsätze/Kommunalpolitik 2002-2008
bei den Grünen http://www.neuerschwungfueraugsburg.de/Programm_2008.pdf
24 Seiten (119 KB pdf)


   
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