Vortrag beim Plenum des Forums solidarisches und friedliches Augsburg, 18.5.2003
Regenbogenkoalition: Der Haushalt 2003 ist noch nicht verdaut, schon macht man sich an den Haushalt von 2004

Der Haushalt 2003 mit 60 Mio. € Einsparungen ist verabschiedet, aber noch nicht genehmigt von der Regierung von Schwaben. Es gibt eine Giftliste: Filmtage gekürzt, Stadtteilbüchereien sollen geschlossen werden etc. Es kam, wie wir sagten, sogar noch schlimmer: Die Demokratie bei der Haushaltsaufstellung fehlte. (1) Die Haushaltssicherungskommission strich die Segel, die direkte Verantwortung für einzelne Budgetvorschläge wollte niemand übernehmen, alles wurde dem Kämmerer aufgeladen. Dieser Trick soll nochmal angewandt werden beim Haushalt 2004, bevor Graf ausgedient hat. (2)
Das Argument von Regenbogen zu den Sparmaßnahmen: Hätte man keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, hätte die Rechtsaufsichtsbehörde eine Ersatzvornahme gemacht und sämtliche freiwilligen Leistungen gestrichen. So seien die freiwilligen Leistungen erhalten geblieben, wenn auch reduziert.
Immerhin hat Regenbogen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgenommen. Die unverschämte Kritik der IHK konterte der OB und zweifelte am Verstand mancher Unternehmer. Die Unternehmerkreise liefen Amok und verlangten eine öffentliche Entschuldigung. Der OB kam dem nach, die Gewerbesteuererhöhung wurde aber nicht zurückgenommen. Vor allem die Grünen haben offensichtlich die Steuererhöhung stark an die Flughafenfinanzierung gekoppelt und wären bereit, die Gewerbesteuererhöhung sofort zurückzunehmen, wenn es bei der Flughafen AG eine Entlastung gibt. (3)

Es gab eine gewisse Schwerpunktsetzung im Haushalt. Gelder für Schulen und Schulsanierung seien gerettet worden, heißt es. Anderes ließ man über die Klinge springen, wie z.B. die Pflege öffentlicher Anlagen. Wie schon in den Vorjahren wurde anscheinend der Haushalt mit Verkäufen kommunalen Vermögens (Grundstücke und Anteile) gedeckt; also die eigene Substanz untergraben. Das alles muss noch untersucht werden anhand des Haushalts.
Eine wirkliche Schwerpunktsetzung auf das für die Allgemeinheit nötigste, aus solidarischen und sozialen Gesichtspunkten, vermisst man oder muss man suchen. Die Fraktion der Grünen, gefragt nach einem Positionspapier oder einer Aufgabenkritik, mußte passen. (4) Es scheint so, dass Regenbogen sich in die Haushaltsaufstellung 2004 stürzen will, solange man den Kämmerer Graf noch hat – ohne dass mal grundsätzlich diskutiert wird, ob und inwiefern der Haushalt 2003 den sozialen und demokratischen Grundsätzen der Koalitionsvereinbarung entspricht.

Diese Haltung ist sehr bedenklich, denn 2003 hat man sich mit der üblichen Sparreaktion gerade noch mal gerettet. Das wird beim Haushalt 2004 nicht mehr funktionieren, denn man hat jahrelang aus der Substanz gelebt und die Einnahmesituation der Kommune wird sich weiter verschärfen. Die neuen Milliardendefizite und Steuerausfälle des Bundes werden gerade in eine neue Steuerschätzung eingearbeitet, die auch für die Kommunen erneute drastische Konsequenzen haben wird.
Der OB bereitet in einer Kommission des bayerischen Städtetages eine Kundgebung gegen die Finanznot der Kommunen am 21. Mai in der Oberpfalz vor. Es soll eine Kampagne geben, wo auch Rathäuser symbolisch geschlossen werden oder der Ämterverkehr oder öffentliche Nahverkehr zeitweise eingestellt wird. Es läuft eine wuchtige Protestwelle der Kommunalverbände gegen die Landesregierung und den Bund. Forderungen sind u.a. ein Sofortprogramm, eine stetige Steuerquelle für die Kommunen und eine Änderung des Finanzausgleichs, der einen größeren Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen ergibt. (Es geht auch gegen ein rein Ertragsorientiertes Steuermodell des BDI, das auf eine Umverteilung der momentan etwa paritätischen Finanzierung der Kommunen aus Gewerbesteuer und Lohnsteuer zu Lasten der Lohnsteuerzahler abzielt) Nicht nur die Bürgermeister und Gemeinderäte machten Front gegen die Bundespolitik, sie erhalten massive Unterstützung der Gewerkschaft ver.di. Schließlich sind durch die kommunale Sparpolitik und die Agenda 2010 der Bundesregierung auch die Löhne der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ernsthaft bedroht. Beispiele in Augsburg: Ausgliederung der Busfahrer bei den Stadtwerken, geplante Service-AG beim Klinikum (immerhin wären 2000 Beschäftigte dort von einer massiven Lohnsenkung betroffen).

Ein gravierendes Problem ist der Stadt-Umland-Konflikt. Umland und Stadt sind nach wie vor im Clinch, nicht nur wegen des Flughafens. Die dafür zuständige Stadtdirektorin Inge-Maria Loza, scheint überfordert (5).
Die vielgepriesene Augsburg AG hat als Programmpunkte „Die Anbahnung von wertvollen Geschäftsverbindungen zum Mega-Markt China“ oder „Das Kontaktmanagement für gewinnbringende In- und Auslandsbeziehungen“ nicht aber die Verbindung zur Region, zum Umland. (6) Gerhard Leypoldt schiebt neben seinem Gehalt als persönlicher Referent des Oberbürgermeisters als Gründungsvorstand der Augsburg AG nochmal 20000 € ein, aber die Augsburg AG hat noch nicht einmal einen Geschäftsplan. Das gleiche gilt für Herrn Hübschle, als Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Augsburg AG abgeordnet.

Weitere Probleme: Die Stadt konzentriert sich nur auf den Handel in der Innenstadt, Subzentren wie die Donauwörther Straße oder die Friedberger Straße oder die Augsburger Straße kommen herunter oder müssen kämpfen.

In der Umweltpolitik, beim Energiesparen, Gebäudesanierung, Holzbau etc. macht die Stadt ein schlechtes Bild. In der Kulturpolitik wird das Versagen der grünen Referentin immer augenfälliger. Jetzt muss ihr schon ein hochdotierter Kulturmanager beigeordnet werden, weil sie der Bewerbung zu Kulturhauptstadt nicht gewachsen scheint. Die avisierte Schließung von Stadtteilbüchereien durch ein Vorstandsmitglied des Schriftstellerverbandes!? Die Grünen geben kein gutes Bild ab, wo ist ihre Handschrift zu erkennen?
Klar, der Flughafenkompromiss war die Eintrittsbedingung für die Grünen in die Koalition. Aber eine öffentliche Parkgarage in der Innenstadt (Annagarage)? Die SPD plant einen Bruch des Koalitionsvertrages. Wenn die Grünen das Projekt ablehnen (und das müssen sie, sonst sind sämtlich kirchlichen Umweltbeauftragten fortschrittlicher als die Grünen), kommen sie in Gefahr. Die Baumafia, die Kaufhausmafia und ihr hörige Politiker lassen den grünen Umweltreferenten anscheinend bei jeder Gelegenheit auflaufen. Teile der SPD und der CSU scheinen mit der Rückkehr zur großen Koalition zu liebäugeln.

Unsere nächsten Schritte: Überblick über den tatsächlichen Haushalt 2003 und seine Wirkungen und Folgen, sowie Ansatzpunkte für ein kommunalpolitisches Konzept und Investitionsschwerpunkte, was es momentan nicht zu geben scheint. Wenigstens wird es in der Öffentlichkeit nicht spürbar. Die alleinige Fixierung auf die Einnahmeseite führt nicht weiter. Wir werden die Ergebnisse zunächst auf unserer Internetseite veröffentlichen.

Peter Feininger

Anmerkung: Der Vortrag ist leicht überarbeitet wiedergegeben. Er ist lediglich als erster Diskussionseinstieg des Forums in die schwierige Materie gedacht, sicher noch unvollständig und an vielen Stellen mangelhaft. Für Zuschriften wären wir dankbar, um zu einer qualifizierteren Darstellung zu kommen.


(1) siehe unseren Artikel vom Januar: Haushalt 2003 steht an – Regenbogen in der Klemme ... Geheimverhandlungen und Salamitaktik »»
(2) Der Stadtkämmerer Graf (SPD) geht nächstes Jahr in Ruhestand
(3) Die Augsburger Grünen sind für eine umgehende Rücknahme der Erhöhung des Hebesatzes, wenn die durch die Stadt zu tragende finanzielle Belastung durch den Flughafen (laufende jährliche Verluste in Millionenhöhe und erhebliche Investitionen) zurückgeführt wird »»
(4) Es gibt eine Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Grünen zum Haushalt der Stadt Augsburg 2003, die einige wichtige Punkte anspricht und v.a. die CSU kritisiert. Eine Perspektive für eine fortschrittliche Kommunalpolitik in Augsburg wird daraus u.E. nicht deutlich: »»
(5) Inge-Maria Loza, von Wengert aus der IHK geholt, leitet das Direktorium 2: Arbeit und Wirtschaft, Interkommunale Zusammenarbeit, Europakoordination. Irgendwelche Konzepte für diese wichtigen Aufgabengebiete sind nicht bekannt, auf der Internetseite der Stadt findet sich – außer einer Telefonnummer – rein gar nichts dazu.
(6) siehe die sogenannte “Projektinformation” auf der Homepage der Augsburg AG »»


   
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