Nachtragshaushalt: Regenbogen holzt, die CSU triumphiert
Kultur geht verloren, die Stunde der Privatisierer schlägt

Im Nachtragshaushalt 2003 soll alles zusammengeholzt werden, was bei der Verabschiedung des Haushaltsplans von Regenbogen noch als eigene Akzente gefeiert wurde. Kämmerer Graf legte eine „Giftliste“ vor. Insgesamt 9,7 Millionen Euro wollte Kämmerer Walter Graf im Nachtragshaushalt 2003 einsparen, betroffen davon waren unter anderem:

• Schulen. Erweiterung eines Klassentraktes in der Volksschule am Hubertusplatz (Firnhaberau), Sanierung des Physiksaales in der Kapellen-Volksschule, Generalsanierung der Turnhalle an der Luitpold-Volksschule, Bau der Einfachturnhalle an der Volksschule Hammerschmiede
• Kindergärten. Die neue Kindertagesstätte Bergheim soll erst 2004 kommen.
• Sanierungsprogramm. Abgespeckt werden muss heuer auch beim Sanierungsprogramm für Schulen und Kindergärten. Statt vier Millionen stehen laut Kämmerer nur 1,8 Millionen zur Verfügung. Weitere Aufträge für 1,75 Millionen Euro werden auf das kommende Jahr verschoben.
• Stadtbücherei. Auf Eis gelegt werden muss aus Sicht der Finanzverwaltung die Erweiterung und Modernisierung der Stadtbücherei. Im Nachtragshaushalt wurden Planungsmittel von 50 000 Euro komplett gestrichen.
• Sportbad. Die Modernisierung des Sportbades an der Schwimmschulstraße muss laut Kämmerer warten. Sie soll auf 2004 verschoben werden.
• Sozialer Wohnungsbau. Zahlreiche Anträge auf Fördermittel für sozialen Wohnungsbau kann die Stadt heuer nicht mehr berücksichtigen. Fördergelder von insgesamt 200 000 Euro plant der Kämmerer erst 2004 ein.
• Innerstädtische Geh- und Radwege. Das vorgesehene Investitionsvolumen wird von 350000 auf 150000 Euro reduziert.
• Hochwasserschutz. Der Abbruch des Goggeles-Wehres, Kosten 400000 Euro, wird auf 2004 verschoben.
• Kinderspielplätze. Das Erneuerungsprogramm wird um 30 000 Euro gekürzt.
Gute Nachrichten gibt es dagegen für die Augsburg AG. 75 000 Euro für die Stammkapitaleinlage stehen nicht auf der Streichliste. Nach AZ 9.9.2003

Das wäre dann der letzte Dienst, den Kämmerer Graf der SPD erweist, bevor er seinen Lebensabend auf dem TCA-Platz verbringt – wohl zusammen mit Menacher, versteht sich. Karl-Heinz Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD, will die Kämmerervorlage am liebsten übernehmen wie sie ist! (1)

Die CSU, die offensichtlich keinerlei konstruktives Konzept für die Haushaltssanierung bzw. für eine kommunalpolitische Schwerpunktsetzung und Entwicklungsstrategie hat, dringt auf Privatisierung in großem Stil. Die Hauptziele der örtlichen CSU scheinen zu sein, die Staatsregierung zu decken und kommunales Vermögen, vor allem das gewinnbringende, zu verhökern. (2) Dafür bietet die CSU dem Regenbogenbündnis „Zusammenarbeit“ an. Auch die Augsburger Allgemeine schiebt jetzt massiv in diese Richtung: „So muss auch der Verkauf von Vermögen und Beteiligungen, über Privatisierungen nachgedacht werden. Jetzt kommt also wirklich die Stunde der Wahrheit.“ (3)

Die Stadt wird jetzt in die Zange genommen. Vom Freistaat, der die Kommunen kurz hält und sogar vertragliche Zahlungen vorenthält (4), von der Regierung von Schwaben als Rechtsaufsicht, die Kredite verweigert und auch eine Verschiebung von Projekten auf das nächste Haushaltsjahr untersagen will, von den eigenen Haushaltszwängen und Festlegungen, die Regenbogen zu Dingen nötigen, die sie eigentlich nicht wollen.

Jetzt schlägt die Stunde der Privatisierer, die schon lange auf das kommunale Vermögen und eine ernste Klemme der Stadt lauern. Man hat nicht den Eindruck, dass z.B. die örtliche CSU groß bekümmert ist um die Lage der Stadt, es klingt eher triumphierend. An der schwierigen Aufstellung des Haushalts für dieses Jahr hat sie sich gar nicht beteiligt. Die CSU scheint nur darauf zu warten, bis die Stadt am Ende ist, um endlich mit ihren Strategien zum Zuge zu kommen. Landrat Vogele hat im Alleingang bereits einen Privatisierungsvorstoß beim Zentralklinikum unternommen. Der Leiter der Stadtwerke, Walter, senkte ziemlich rabiat die Tarife der Busfahrer mithilfe einer privaten Betreibergesellschaft. Zu welchem Zweck? Attac und verdi warnen, dass das Klärwerk, bzw. der städtische Abwasserbetrieb gut saniert ist und gut wirtschaftet, also reif ist für eine Privatisierung. Die LEW sieht sich nach Beteiligungen, bzw. Übernahmen im Energiesektor um, in Ulm scheinen sie so weit zu sein…

Die bürgerlichen Kreise bieten Regenbogen bereits Begründungen und Ausflüchte für einen Privatisierungskurs an. Eine vollständige Streichung sämtlicher Projekte der „Giftliste“ kann sich Regenbogen politisch nicht leisten. Eine Verschiebung von Projekten auf das nächste Haushaltsjahr – wo jetzt schon ein Defizit von 50 Mio. € absehbar ist – denunziert die Rechtsaufsicht als „Trick“ und kündigt ein Verbot an. Die Staatsregierung denkt nicht im Traum daran, einer von einem Regenbogenbündnis regierten Stadt finanziell aus der Klemme zu helfen. Höhnisch verweist Stoiber auf Eichel, der die Kommunen im Regen stehen läßt. Also soll die Stadt zum Offenbarungs-Eid gezwungen werden oder – um diesen zu vermeiden – zur Privatisierung. Wenn sich die Stadt nicht in diese Richtung bewegt, droht der Stadt eine vollständige (!) Streichung der freiwilligen Leistungen durch die Aufsichtsbehörde. (5)

Ganz aus dem „Schneider“ kann man die Regenbogenfraktion aber nicht lassen. Denn sie bringt es fertig eine knallharte Giftliste vorzulegen, aber gleichzeitig zu betonen, es werde keine Abstriche beim Flughafenausbau, bei der Augsburg AG und beim Planungswettbewerb „Westliche Innenstadt“, in dem Stadtmarkt und Annahof-Garage liegen, geben. So wie wir Kirchner und Schneider kennen, werden sie auch beim Bau von Autostraßen, Auffahrten, Tangenten und Umgehungen etc. die Planungen möglichst zu retten versuchen.

Auch bei sehr knappen Haushalten können die Prioritäten offensichtlich anders gesetzt werden. Würzburg hat z.B. eine moderne Bücherei hingestellt, die als die beste Deutschlands gilt, und stattdessen das Theater zur Disposition gestellt (nächstes Jahr soll nochmal geprüft werden, ob es geschlossen wird). Augsburg macht es genau umgekehrt und will das Theater sogar noch ausbauen (Pläne für ein neues Schauspielhaus). Die Zuschüsse der Stadt Augsburg an das Theater betragen jährlich 10,3 Mio. € für den laufenden Betrieb! Da sind noch keine Investitionen enthalten. Die Puppenkiste bekommt grade mal 260.000 €, und um die musste sie noch kämpfen.

Die Modernisierung der zentralen Stadtbücherei in Augsburg sollte bezahlt werden mit der Schließung der Stadtteilbüchereien. In der „Giftliste“ wurde nun die Erweiterung und Modernisierung der Stadtbücherei völlig auf Eis gelegt. Im Nachtragshaushalt wurden selbst die Planungsmittel von 50.000 Euro komplett gestrichen. Damit wird – das muss man schon klar aussprechen – die Stadtbücherei insgesamt in Frage gestellt.

Zwei Radfahrer wurden Anfang September an einem Tag an Kreuzungen im Bärenkeller und in Göggingen von LKWs tödlich überrollt. Regenbogen will die Gelder für innerstädtische Geh- und Radwege von 350 000 € – ein sowieso schon kläglicher Ansatz – auf 150 000 € zusammenstreichen. Bei der Neueröffnung der Augsburger Straße in Pfersee gab es viel Kritik, dass es keinen Radweg gebe. Ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Tram, Auto und Radfahrer gebe es nicht. Die Politik von Regenbogen entspricht insgesamt nicht den Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung. (6)

Der städtische Zuschuss zum Unterhalt des jüdischen Museums beträgt 40 900 € lt. Haushaltsplan. Wird er im Nachtragshaushalt gekürzt? Ganze 900 € erhält das JKM (Jüdisches Kulturmuseum) für Veranstaltungen pro Jahr. Man vergleiche das einmal von der Summe her und von den damit betriebenen Zwecken mit den Zuschüssen an den Bund der Vertriebenen und seine „Landsmannschaften“ in Höhe von über 15.000 €. Das Jüdische Kulturmuseum hat eine sehr wichtige Funktion in der Aufarbeitung des jüdisch-deutschen Verhältnisses im vergangenen Jahrhundert in dieser Stadt. Die Heimatgliederungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft leisten in dieser Hinsicht gar nichts, ihre Hetze gegen die Tschechen und ihre Geschichtsklitterung hat mit „Aufarbeitung“ wenig zu tun.

Mit den Büchereien hat es Regenbogen nicht so. Das betrifft auch die 1562 errichtete „Mutter der deutschen Büchereien“, die unter dem Annahof liegt. Immerhin war es die erste öffentliche Bücherei nördlich der Alpen. Gegen den Willen der obersten bayerischen Denkmalpfleger genehmigte der Bauausschuss einstimmig den Bau einer Tiefgarage und eines Gebäudes der evangelischen Kirche. Die Stadt vergibt so eine einmalige kulturelle Chance, die historische Bibliothek an Ort und Stelle darzubieten. Die Stadt macht für die Tiefgarage der evangelischen Kirche auch noch Parkraumrücklage in Millionenhöhe locker.

Es handelt sich hier streng genommen um einen Bruch der Koalitionsvereinbarung von Regenbogen. Darin heißt es: „Parken in der Innenstadt orientiert sich neben bestehenden Parkhäusern an zusätzlichen Quartiersgaragen und neu einzurichtenden Zweirad-Parkplätzen. Das Anwohnerparken wird konsequent weiter ausgeweitet.“ Von einem neuen Parkhaus in der Innenstadt ist in der Koalitionsvereinbarung nicht die Rede und die Vereinbarung ist in diesem Punkt auch so gehandelt worden, dass es keine neuen Parkhäuser oder Tiefgaragen in der Innenstadt geben wird. Die geplante Annagarage ist auch keine „Quartiersgarage“.

Das Problem ist, dass die Bauverwaltung die Bauvoranfrage der evangelischen Kirche positiv entschieden hat und die Kirche zu dem Vorhaben ermuntert hat. Das kann und will anscheinend auch der Bauausschuss nicht mehr kippen. Erst nach vollendeten Tatsachen durch die Bauverwaltung stellten sich zuerst Schneider und dann Wengert hinter das Vorhaben. Die evangelische Kirche wollte das Geld, das bereits in die Planung und in die Grabungen geflossen ist, nicht mehr abschreiben. Es ist durchgesickert, dass die Kalkulation der Garage auf 20 Jahre angelegt ist. Die jetzigen Entscheidungsträger können dann kaum zur Verantwortung gezogen werden. Obwohl der Landesdenkmalpfleger gegen die Garage ist, hängt es letztlich von der Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde ab. Und hier hat sich der Stadtheimatpfleger wohl schon mit der Tiefgarage im Annahof abgefunden.

Weitere traurige Beispiele in diesem Zusammenhang sind das mickrige „Römische Museum“ und die Blockade eines Römerparks am Pfannenstiel durch die MAN (und die Stadt), obwohl das wirklich ein überregionaler Magnet für die Stadt werden könnte.

So schäbig, wie die Stadt mit ihrer alten Geschichte umgeht, so droht sie nun auch mit der jüngeren Industriegeschichte zu verfahren. Das Textilmuseum ist jetzt echt gefährdet. Sicher, der Bezirk – sprich die CSU – hält die Stadt seit langem hin und wirft ein Verhandlungsergebnis nach dem anderen über den Haufen. Zuletzt fiel der Bezirkstag erneut hinter die Vereinbarungen eines Spitzengespräches zurück und stimmte seinem Anteil von 50 Prozent an der Finanzierung des Museums nur unter der Vorgabe zu, dass die Stadt allein das volle Realisierungsrisiko trägt. Nach einer Klausurtagung von Regenbogen sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider, die Bedingungen des jüngsten Bezirkstagsbeschlusses seien von der Stadt so nicht erfüllbar. „Entweder muss sich der Bezirk nochmal bewegen, oder er ist Schuld am Scheitern des Textilmuseums.“ (7) Nun ist Schneider nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD sondern in seiner Eigenschaft als IG Metall-Vorsitzender auch für den Textilbereich zuständig. Beim Flughafen oder bei den Tangenten gibt er nicht so schnell auf.

Beim Umbau des Hauptbahnhofs fehlt es – nachdem sich der Stadtwerkeleiter wohl auch hinter die Pläne der Verkehrsinitiativen gestellt hat – vor allem am Geld. D.h. die Stadt müsste die Bahn für die teuren und tiefgreifenden Investitionen mit Geld gewinnen. Gedacht ist an eine Bebauung des Güterverkehrsgeländes im Westen des Bahnhofs mit Wohnungen. Ob ein Verkauf der Grundstücke aber so viel bringt – bei den vielen freien Konversionsflächen der Kasernen – und das Altlastenproblem auf dem Rangier-Gelände nicht zu viel verschlingt, steht in den Sternen. Ansonsten scheint die Bahn nur zu kleineren Investitionen im Gebäude und in behindertengerechte Aufgänge bereit. Nicht aber zur Verbreiterung der Bahnsteige mit der damit verbundenen Verlegung von Gleisen, zu einem eigenen Durchfahrtsgeleis für den Güterverkehr oder zu einem attraktiv ausgebauten Mitteltunnel.

Zur Innenstadtkonzeption steht in der Koalitionsvereinbarung von Regenbogen: „Zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt sind die bestehenden Fußgängerbereiche der Innenstadt durch Einbeziehung von Teilen der Maximilianstraße, der Karolinenstraße, der Bahnhofstraße zu ergänzen. Das Konzept „Kaisermeile“ wird überarbeitet. Die Verkehrsplanung für die Innenstadt ist unter Einschluss von verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen hierfür neu zu fassen.“ – Mit diesen wohlformulierten und unterstützenswerten Absichten scheint es inzwischen nicht mehr weit her. Die Lage in der Innenstadt ist – zugegeben – kompliziert, um so mehr braucht man eine Richtschnur, Prinzipien, wie man an die Sache herangeht. Diese Prinzipien sind in der Koalitionsvereinbarung formuliert, aber kann man einen ernsthaften Versuch erkennen, sie auch anzuwenden?

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Peter Feininger


(1) lt. Augsburger Allgemeine 10.9.2003

(2) Der Regenbogen solle Farbe bekennen und „ehrlich sagen, was noch geht und was nicht“. Schon jetzt sei klar, dass das Bündnis „mit seinen Wahlversprechungen gescheitert“ sei. Um die Krise zu meistern, bietet die CSU mehr Zusammenarbeit an: Weil Sparen im Bereich der Kleinbeträge nicht mehr zum Ziel führe, müsse ein „großer Wurf“ her, so Weber. Man müsse eben doch überlegen, ob sich die Stadt von Beteiligungen trennt. Augsburger Allgemeine 12.9.2003

(3) Aus einem Kommentar der Augsburger Allgemeinen: Die Stadt läuft also ernsthaft Gefahr, sozusagen politisch Insolvenz anmelden zu müssen. Das wäre auch in Bayern nicht neu:
Schon mehrere Städte konnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen – mit fatalen Folgen. Dann dürfen nur noch gesetzliche und vertraglich vereinbarte Leistungen erfüllt werden. Jeder freiwillige Zuschuss – vor allem im Sozialbereich – wäre gestoppt!
Gesetz des Handelns behalten
Will die Regenbogen-Regierung diesen Offenbarungseid wirklich leisten? Will sie sich das Gesetz des Handelns aus der Hand nehmen lassen? In Bayern gibt es zwar das Instrument des „Staatskommissars“ nicht, der dann an die Stelle des Kämmerers treten würde. Aber faktisch würde die Regierung der Stadt sagen (müssen), wo es langgehen muss.
Der Devise kann also nur lauten: Die Stadtverantwortlichen müssen endlich aufhören, den Haushalt mit zaghafter Sparerei im Kleinbeträgebereich sanieren zu wollen. Stattdessen braucht es einen echten „Notfahrplan‘:
Bis die angekündigten Finanzreformen in Bund und Land zur Entlastung der Kommunen spürbar greifen, wird es noch dauern. Die Stadt darf sich allein darauf nicht verlassen. So muss auch der Verkauf von Vermögen und Beteiligungen, über Privatisierungen nachgedacht werden. Jetzt kommt also wirklich die Stunde der Wahrheit. Augsburger Allgemeine 13.9.2003

(4) So z.B. im Schulbereich. Die Augsburger Allgemeine:
Lehrer sind Sache des Freistaates – aber nicht immer. Bei kommunalen Schulen fließt aus München nur ein bestimmter Prozentsatz der Kosten für das Lehrpersonal nach Augsburg. Derzeit werden aber nicht einmal die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, da der Freistaat die Lehrer in eine bestimmte Besoldungsstufe eingruppiert, die das wesentlich höhere Durchschnittsalter der Kollegien und Beförderungen nicht berücksichtigt. Augsburg entgehen damit jährlich rund 4,5 Millionen Euro. Käme München dem Wunsch des Stadtrats nach und würde die Erstattungsquote stufenweise auf 90 Prozent der Kosten anheben, so befänden sich sogar rund 20 Millionen Euro mehr in der Kasse.
Besuchen Schüler der Region Augsburger Bildungsstätten, so werden Gastschülerbeiträge bezahlt – vom Freistaat und den jeweiligen Landkreisen. Die Pauschalen decken nicht die tatsächlichen Kosten. An der Stadt bleiben fünf bis sechs Millionen Euro hängen.
„Jede Menge Nachholbedarf“ hat der Freistaat aus Sicht der Stadt, was die Finanzierung der 15 Schulsozialarbeiterstellen anbelangt. Derzeit stemmt München nur in zwei Fällen die nach dem Anteil der Stadt verbleibenden 40 Prozent Personalkosten, zwei weitere werden über Fondsmittel bezahlt. Da aber freie Träger sich teilweise aus dieser Aufgabe verabschieden, müssen zum Jahresende fünf Schulen um ihre Sozialarbeiter zittern. Ob der Freistaat hier in die Bresche springt, ist noch nicht entschieden.
Mehr Engagement aus München wird auch bei der Nachmittagsbetreuung an Schulen gewünscht. Derzeit über nehmen Stadt und Freistaat je 40 Prozent, die Eltern den Rest. Als positiv wird die geänderte Praxis bei der Hortfinanzierung angesehen. Im Gegensatz zu früher werden jetzt auch diese Betreuungsstätten unter kommunaler Trägerschaft bezuschusst. „Sehr in Ordnung“ sei auch die Finanzierung der stadtweit ersten Ganztagsklasse, die in der Volksschule Centerville-Süd eingerichtet wird. Der Betrieb – der etwa 1,7 mal so teuer ist wie eine reguläre Klasse – wird hier komplett vom Freistaat geschultert.
Bei Schulneubauten kann die Stadt mit einer Finanzspritze aus München zwischen 35 und 45 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten rechnen. Bei Renovierungen dreht der Freistaat den Geldhahn nicht auf. Und so muss Augsburg auch die große Schulsanierungskampagne „Fitnessprogramm“ mit eigenen Mitteln bewältigen.
Augsburger Allgemein 12.9.2003

(5) Was das bedeutet, kann man ermessen, wenn man sich die Aufstellungen der Stadt über die freiwilligen Leistungen ansieht: http://www.augsburg.de/amt200/p0009/a0009h04.html

(6) Auszug aus der Koalitionsvereinbarung: Das in Anfängen vorhandene Radwegenetz ist weiter auszubauen und durch Anschlüsse an die Innenstadt und das Umland zu vervollständigen, um eine deutliche Erhöhung des Radverkehrsanteils zu erreichen. Dazu gehören auch die Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen, die Öffnung geeigneter Einbahnstraßen und die Einrichtung von Fahrradstraßen. Die sichere Radwegführung steht dabei im Vordergrund.
Ein Fußwege- und Wanderwegenetz, das auf die öffentlichen Verkehrsmittel und auf P+R-Anlagen abgestimmt ist, wird zur Steigerung der Erreichbarkeit der Innenstadtbereiche und zu den Naherholungsbereichen und Naturschönheiten auf der Grundlage des GVA geschaffen.

(7) Augsburger Allgemeine 13.9.2003



   
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