Nachtragshaushalt: Regenbogen holzt, die CSU triumphiert – Kultur geht verloren, die Stunde der Privatisierer schlägt

Im Nachtragshaushalt 2003 soll alles zusammengeholzt werden, was bei der Verabschiedung des Haushaltsplans von Regenbogen noch als eigene Akzente gefeiert wurde. Kämmerer Graf legte eine „Giftliste“ vor. Das wäre dann der letzte Dienst, den Graf der SPD erweist, bevor er seinen Lebensabend auf dem TCA-Platz verbringt – wohl zusammen mit Menacher, versteht sich. Karl-Heinz Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD, will die Kämmerervorlage am liebsten übernehmen wie sie ist!

Die CSU, die offensichtlich keinerlei konstruktives Konzept für die Haushaltssanierung bzw. für eine kommunalpolitische Schwerpunktsetzung und Entwicklungsstrategie hat, dringt auf Privatisierung in großem Stil. Die Hauptziele der örtlichen CSU scheinen zu sein, die Staatsregierung zu decken und kommunales Vermögen, vor allem das gewinnbringende, zu verhökern. Dafür bietet die CSU dem Regenbogenbündnis „Zusammenarbeit“ an. Auch die Augsburger Allgemeine schiebt jetzt massiv in diese Richtung: „So muss auch der Verkauf von Vermögen und Beteiligungen, über Privatisierungen nachgedacht werden. Jetzt kommt also wirklich die Stunde der Wahrheit.“

Die Stadt wird jetzt in die Zange genommen. Vom Freistaat, der die Kommunen kurz hält und sogar vertragliche Zahlungen vorenthält (4), von der Regierung von Schwaben als Rechtsaufsicht, die Kredite verweigert und auch eine Verschiebung von Projekten auf das nächste Haushaltsjahr untersagen will, von den eigenen Haushaltszwängen und Festlegungen, die Regenbogen zu Dingen nötigen, die sie eigentlich nicht wollen.

Jetzt schlägt die Stunde der Privatisierer, die schon lange auf das kommunale Vermögen und eine ernste Klemme der Stadt lauern. »» zum Artikel


   
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