Wasser Allianz Augsburg gegründet

Der Arbeitskreis Wasser von attac schreibt uns

attac, ver.di und der BUND haben eine Wasser-Allianz gegründet, der hoffentlich noch andere Gruppierungen beitreten werden. Ziel ist, zu verhindern, dass von der Stadt durch den Verkauf des Klärwerks und der Trinkwasserschutzgebiete an die Stadtwerke GmbH ein erster Schritt in Richtung Privatisierung des Wassers unternommen wird. Zwar gehören die Stadtwerke noch zu 100% der Stadt, für Fremdbeteiligungen werden sie aber durch den Zukauf u.U. attraktiver, und die große Frage ist, wie resistent die Stadt Übernahmeangeboten gegenüber sein wird, wenn sich die trostlose Finanzlage im nächsten Jahr fortsetzt. Darum soll die Stadt durch das Bürgerbegehren der Allianz auch aufgefordert werden, eine Rechtsform zu finden, die eine tatsächliche Privatisierung auf Dauer verhindert.
Um der Stadt deutlich zu machen, dass es sich beim Thema Wasser um ein existenzielles Grundrecht jedes Bürgers handelt, das nicht kommerzialisiert werden darf, wie es schon in vielen Städten mit negativen Folgen geschehen ist, bittet die Allianz um Unterstützung, vor allem beim Sammeln der Unterschriften. Vielen Dank, Isabella Geier (attac, Arbeitskreis Wasser)

Auch das Forum befasste sich auf der Plenumssitzung im Dezember mit der Problematik des Verkaufs des Abwasserbetriebs der Stadt bzw. von Trinkwasserschutzgebieten an die Stadtwerke. Wir diskutierten mit Isabella Geier vom Attac-Arbeitskreis Wasser und Cemal Bozoglu, Stadtrat der Grünen.Inzwischen haben attac, ver.di und Bund Naturschutz eine Wasser-Allianz gegründet und eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren eingeleitet. Es gab im Forum neben überwiegender Zustimmung auch Bedenken, ob ein Transfer von Wassereinrichtungen an die Stadtwerke so grundsätzlich abzulehnen seien, ob es nicht sinnvoller sei, die Stadtwerke zu stärken gegen Privatisierung und neoliberalen Druck, ob die Wassereinrichtungen in der gegenwärtigen Lage bei der Stadt so sicher seien und vor allem, ob ein Bürgerbegehren gegen Regenbogen zum jetzigen Zeitpunkt so sinnvoll sei, vor allem, ohne die Gesamtlage des städtischen Haushalts zu berücksichtigen bzw. hierzu Stellung zu nehmen und Wege aus der Krise aufzuzeigen. Vielleicht schieben die Initiatoren ja noch entsprechende Informationen und Begründungen nach, so dass man ihr Anliegen besser verstehen und unterstützen kann. Aber wie gesagt, diese Bedenken von manchen sollen nicht so aufgefasst werden, dass die Kampagne abgelehnt wird. Interessant wäre jetzt auch eine rasche Stellungnahme der Regenbogenkoalition zu dem Bürgerbegehren.

Download des Flugblatts der Wasserallianz »»

Download der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren »»


   
nach oben