„Die Wasser GmbH ist und bleibt städtisch“

Interview des Forums mit Dieter Ferdinand zum Bürgerbegehren der WasserAllianz

Dieter Ferdinand ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Augsburger Stadtrat

Forum: Attac, Bund Naturschutz und ver.di haben eine Augsburger WasserAllianz gebildet und streben ein Bürgerbegehren gegen Wasserprivatisierung an. Sie wenden sich zunächst konkret gegen den Verkauf des Abwasserbetriebs und des Trinkwasserschutzgebiets (Siebentischwald) an die Stadtwerke GmbH. Was ist vom Regenbogenbündnis in dieser Hinsicht geplant?

Der Verkauf des Abwasserbetriebes wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen angesprochen, steht aber derzeit nicht zur Debatte.
Zum Verkauf von Grundstücken des Trinkwasserschutzgebietes gibt es keinen Beschluss, er ist aber ernsthaft im Gespräch.

Forum: Hat vor der Einleitung eines Bürgerbegehrens eine Abklärung der Organisationen der WasserAllianz mit Regenbogen stattgefunden?

Nein, leider nicht.

Forum: Unseres Wissens will Regenbogen mit dem Verkauf an die Stadtwerke GmbH zu Geld kommen um den Haushalt abzudecken und politisch handlungsfähig zu bleiben. Was bringt der Verkauf der Stadt und welche Ziele verfolgt die Stadt damit?

Hintergrund der Verkaufsdiskussion ist in der Tat die desolate Haushaltssituation der Stadt, aber auch das Vertrauen in die Stadtwerke, dass sie gerade im Hinblick auf das Trinkwasser seit Jahren eine zukunftsweisende Politik betreiben, z.B. durch Bildung der Arbeitsgemeinschaft der Lechfeldgemeinden und der Förderung einer extensiven naturnahen Landwirtschaft.

Forum: Könnte man den Verkauf auch als einen verdeckten Transfer von Geldern der Stadtwerke an die chronisch zuschussbedürftige Flughafengesellschaft werten?

Das ist nicht denkbar, da der Verkaufserlös in den Verwaltungshaushalt fließt, die Investitionen in den Flughafen aber über den Vermögenshaushalt laufen. Das Defizit der Stadt bezieht sich auf den Verwaltungshaushalt.

Forum: Die WasserAllianz führt in ihrem Flugblatt eine Reihe von negativen Konsequenzen auf, die sich aus einem Verkauf von Wassereinrichtungen an die Stadtwerke ergäben. Wie sieht dies aus Eurer Sicht aus?

Die von der WasserAllianz befürcheten negativen Konsequenzen sind:

1. sofortige Erhöhung der Abwassergebühren um 16 % (durch Aufhebung der bisherigen Steuervorteile);
2. Gebührenerhöhung durch die Stadtwerke, um den Kaufpreis aufbringen zu können;
3. Druck auf die Preisgestaltung durch die Gewinnerwartung der GmbH;
4. Verlust des Bürgereinflusses auf die Qualität des Wassers durch die Übertragung an die GmbH;

Zu 1: Wie zum Ausdruck gebracht, steht der Verkauf derzeit nicht an. Auch heute muss der Abwasserbetrieb als Eigenbetrieb bereits kostendeckend arbeiten.

Zu 2: Der Kauf ist nicht automatisch mit einer Gebührenerhöhung verbunden. Es ist letztlich eine politische Entscheidung, die Einzelheiten des Verkaufs festzulegen.

Zu 3. Wasser ist Lebensmittel Nr. 1 und deshalb kein Objekt zur Gewinnmaximierung (s. unten Vereinbarung des Regenbogens). Die Wasser GmbH ist und bleibt städtisch.

Zu 4. Die BürgerInnen haben auch jetzt die Garantie einer guten Wasserqualität durch die Kontrollfunktion der beim Umweltreferenten angesiedelten Unteren Wasserbehörde. Auf diese Kontrolle kommt es an, sie bleibt bestehen unabhängig davon, wem die Grundstücke im Schutzgebiet gehören. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass unser Grüner Umweltreferent Thomas Schaller langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet durch seine entsprechende Tätigkeit vor allem in der Umwelthauptstadt Heidelberg hat.

Das Trinkwasserschutzgebiet, insbesondere die Brunnen, befinden sich im Siebentisch- bzw. Haunstetter Wald und sind Stadtwald, mussten also von der Stadt nicht erworben werden. Wenn in der Vergangenheit private Grundstücke erworben wurden, dann durch die Stadtwerke, nicht durch die Stadt. Mit Überführung der Stadtwerke in die Betriebsform der GmbH wurden sehr viele Grundstücke im Schutzgebiet, insbesondere die Fassungsbereiche, an die Stadtwerke Wasser GmbH abgegeben. Bei den jetzt zur Diskussion stehenden Grundstücken handelt es sich um Restgrundstücke im Schutzbereich mit unterschiedlicher Funktion. Unserer Meinung nach ist es Aufgabe des Trinkwasserbetriebes Stadtwerke Wasser GmbH, die für Wasserversorgung und Trinkwasserschutz notwendigen Betriebsflächen zu erwerben und damit vor anderer Nutzung zu sichern.

Forum: Die Gewerkschaft fürchtet sicher auch negative Konsequenzen für die Beschäftigten. Dies betrifft Personalstand, Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter. Wie begründet diese Befürchtungen sind, zeigen die schäbigen Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Busfahrer bei den Stadtwerken oder der Beschäftigten am Klinikum. Das kann doch Regenbogen nicht wollen und auch nicht egal sein?

Der Verkauf von Grundstücken hätte auf die Beschäftigten keine Auswirkungen. Negative Folgen hätten nur Veräußerungen von Teilen oder der gesamten Wasser GmbH an Private, gefolgt vom Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband und anderen Tarifen. Von daher wäre die richtige Forderung für einen Bürgerentscheid, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird, also weder teilweise noch ganz an Dritte verkauft wird.
Der Sinn der Gründung einer Anbietergesellschaft (AVG) für den ÖPNV war, dass die Stadtwerke über eine Tochter bzw. Beteiligung selbst bei Ausschreibungen von Fahrleistungen Angebote machen können. Nur diese Möglichkeit bietet die Chance, auf Dauer gegenüber anderen Unternehmen konkurrenzfähig zu sein. Die Stadtwerke als Ausschreibende können selbst keine Fahrleistungen anbieten, deshalb musste eine eigene Gesellschaft hierfür gegründet werden. Konkurrenzfähig gegenüber anderen Anbietern ist die AVG nur, wenn sie im Wettbewerb mithalten kann, also auch geringere Peronalkosten aufweist. Dies ist für die Beschäftigten bitter, die Alternative wäre auf Dauer aber das Aus für die Verkehrs GmbH und damit für die dortigen Arbeitsplätze überhaupt.

Forum: Ein Weiterverkauf von Wassereinrichtungen durch die Stadtwerke an private Unternehmen ist möglich, z.B. durch Verkauf von Anteilen der Stadtwerke GmbH. Diese Gefahr ist groß, man braucht sich nur umschauen bei den deutschen Städten. Wie sieht Regenbogen dies?

Ein Weiterverkauf von Wassereinrichtungen durch die Stadtwerke an Private ist nicht ohne Zustimmung des Stadtrates möglich. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit der Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH vertraglich festgelegt worden. Um die Grundstücke und die Qualität der Trinkwasserversorgung abzusichern, wurde neben der Energie GmbH eine eigene Wasser GmbH gegründet. Der Regenbogen hat in seiner Zielvereinbarung festgelegt, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird: „Unsere Bürger haben ein Anrecht auf sauberes Wasser. Wir wenden uns daher vehement gegen eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung. Unser Lebensmittel Nummer Eins darf nie Objekt von Gewinnmaximierung und Spekulanten werden.“ (S.9)
Hintergrund ist die „Überzeugung, dass Wasser keine Ware ist, mit der man langfristig nach Belieben Profit machen kann“ (Flugblatt der Wasser Allianz). Darin besteht Übereinstimmung mit der Allianz.

Forum: Was sagt Ihr zu der zweiten Forderung des Bürgerbegehrens: „… bei einem drohenden Verkauf des Abwasserbetriebes und zusätzlich der Wasserversorgung an private Unternehmen eine Rechtsform zu finden, die dies dauerhaft verhindert“? Kann das geregelt werden und wie?

Rechtlich kann man nicht regeln, dass kein Verkauf stattfindet, dies ist eine politische Entscheidung. Auch wenn die Wasserversorgung in der Hand der Stadt selbst wäre, könnte sie bei entsprechendem Willen verkaufen, so wie man bestimmte Betriebsteile verkaufen kann. Auch ein Eigenbetrieb ist durch die Organisationsform allein nicht vor einem Verkauf gesichert.
Es herrscht jedoch nicht nur im Regenbogen, sondern auch im gesamten Stadtrat Übereinstimmung darin, dass die Wasserversorgung nicht an Private verkauft wird. Eine andere Garantie als diese Übereinstimmung und die zitierte Vereinbarung des Regenbogens kann es nicht geben.

Forum: In der EU gibt es Pläne, eine öffentliche Ausschreibung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu erzwingen. Wie steht Ihr zu Bestrebungen des Münchner Stadtrats, sicherheitshalber die Trinkwasserschutzgebiete von den Stadtwerken wieder an die Stadt zu übertragen? (Dies wird dort von der CSU gefordert!)

Sowohl durch GATS als auch durch die EU droht eine Liberalisierung und Ökonomisierung aller Dienstleistungen. Viele Städte, auch München und Augsburg, haben klar gemacht, dass sie gerade beim Lebensmittel Wasser eine Liberalisierung ablehnen. Die Stadt München ließ prüfen, wie die Qualität des Wassers und auch die Schutzgebiete gesichert werden können. Derzeit steht kein Erwerb der Trinkwassergrundstücke durch die Stadt an, es gibt aber Bestrebungen, der Stadt ein Ankaufsrecht einzuräumen unter folgenden Voraussetzungen:
• eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wasserversorgung,
• Verhandlungen der Stadtwerke über Verkauf bzw. Verpachtung der Wasserversorgungsgrundstücke,
• Beteiligung Dritter an den Stadtwerken, insbesondere durch Veräußerung von Geschäftsanteilen,
• eine Absenkung der Bewirtschaftungsstandards der Wassergewinnungsgebiete, also Qualitätsverschlechterung,
• eine Übernutzung der Wasserressourcen.
In diesen Fällen hat die Stadt das Recht, die Grundstücke zurückzukaufen.
In Augsburg hat der Stadtrat vertraglich festgelegt, dass Trinkwassergrundstücke nicht im Alleingang durch die Wasser GmbH verkauft werden können, sondern dass jedem Grundstücksverkauf der Stadtrat zustimmen muss. Dies würde für neu zu verkaufende Grundstücke auch gelten. Im Übrigen wurde, um das Wasser aus dem Sog der EU-Liberalisierung im Strommarkt herauszuhalten, neben der Stadtwerke Energie GmbH eine eigene Stadtwerke Wasser GmbH gegründet.

Interview vom 19.1.2004


Hinweis: Die Dokumente der WasserAllianz und ein erstes Projekt dazu finden sich auf unserer Homepage unter http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/031231_wasserallianz/index.htm