Trinkwasser „in sicheren Händen“?

Dieter Ferdinand von den Grünen/Bündnis 90 meint in seiner Stellungnahme zum anstehenden Bürgerbegehren der Wasserallianz: Die eigentliche Gefahr drohe durch die EU, deren Liberalisierungsrichtlinien einen Weiterverkauf der Wasserversorgung an private Unternehmen möglicherweise vorschreiben würden. Die Wasserallianz gehe deshalb mit ihrem Bürgerbegehren in die falsche Richtung und habe sich den falschen Gegner ausgesucht. Er schlägt daher dem Stadtrat vor eine Resolution zu verabschieden, die das Verbleiben der Wasserversorgung in städtischer Hand absichern soll. Des Weiteren ist ein Appell des Stadtrats an das Europäische Parlament und die EU-Kommission geplant, dass die Trinkwasserversorgung nicht dem privaten Gewinnstreben des Marktes unterworfen wird.

Abgegeben wurde dieses Statement der Grünen am 18.2.2004. Am 14.1.2004 hat das Europäische Parlament beschlossen, „dass die Wasser- und Abfalldienste nicht Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden sollen und dass angesichts der unterschiedlichen regionalen Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeit für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung (einschließlich der Abwasserbeseitigung) vorgenommen werden sollte.“

Es stellt sich nun die Frage: kannte Dieter Ferdinand diese Entschließung nicht oder verbergen sich hinter der Entschließung des EU-Parlament Fallstricke, die einem Nicht-Profi in Sachen Wasser verborgen bleiben. In jedem Fall wäre es wünschenswert, wenn seitens der grünen Stadtratsfraktion auf diese neuere Entwicklung eingegangen würde. Mit einer bloßen „Bekräftigung“ des Stadtrats, das Wasser nicht zur Ware machen zu wollen, wie sie Ferdinand in seiner vorgeschlagenen Resolution anstrebt, wird es wohl nicht getan sein...

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