Trinkwasser „in sicheren Händen“?

„Die Wasserversorgung bleibt in städtischer Hand“ meint Dieter Ferdinand von den Grünen/Bündnis 90 in seiner Stellungnahme zum anstehenden Bürgerbegehren der Wasserallianz. Der Verkauf von Grundstücken im Trinkwasserschutzgebiet an die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH sei nicht nur sinnvoll, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Auch die Sicherung und Optimierung der Wasserqualität könne durch die Wasser GmbH besser gewährleistet werden. Das letzte Wort bei einem Weiterverkauf habe in jedem Fall der Stadtrat. Die eigentliche Gefahr drohe durch die EU, deren Liberalisierungsrichtlinien einen Weiterverkauf an private Unternehmen möglicherweise vorschreiben würden. Die Wasserallianz gehe deshalb mit ihrem Bürgerbegehren in die falsche Richtung und habe sich den falschen Gegner ausgesucht. Er schlägt daher dem Stadtrat vor eine Resolution zu verabschieden, die das Verbleiben der Wasserversorgung in städtischer Hand absichern soll.

Des Weiteren ist ein Appell des Stadtrats an das Europäische Parlament und die EU-Kommission geplant, dass die Trinkwasserversorgung nicht dem privaten Gewinnstreben des Marktes unterworfen wird. (1)

Abgegeben wurde dieses Statement der grünen Stadtratsfraktion am 18.2.2004. Am 14.1.2004 hat das europäische Parlament beschlossen, „dass die Wasser- und Abfalldienste nicht Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden sollen und dass angesichts der unterschiedlichen regionalen Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeit für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung (einschließlich der Abwasserbeseitigung) vorgenommen werden sollte.“ (2)

Es stellt sich nun die Frage: kannte Dieter Ferdinand diese Entschließung nicht oder verbergen sich hinter der Entschließung des EU-Parlament Fallstricke, die einem Nicht-Profi in Sachen Wasser verborgen bleiben. In jedem Fall wäre es wünschenswert, wenn seitens der grünen Stadtratsfraktion auf diese neuere Entwicklung eingegangen würde. Mit einer bloßen „Bekräftigung“ des Stadtrats, das Wasser nicht zur Ware machen zu wollen, wie sie Ferdinand in seiner vorgeschlagenen Resolution anstrebt, wird es wohl nicht getan sein.

Zweiter Bürgermeister Kirchner meint in seiner Stellungnahme zum Bürgerbegehren, dass die von der Wasser-Allianz angestoßene Diskussion bei ihrer Argumentation fälschlicherweise davon ausgehe, dass bei Wasser und Abwasser eine materielle Privatisierung erfolge. Doch gerade durch die Übertragung werde verhindert, dass künftig durch eventuelle rechtliche Veränderungen wie Liberalisierungstendenzen kein direkter Zugriff auf das Wasser bestehe. (3)

Hier stößt er ins gleiche Horn wie Claus Gebhardt, der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH. Auch er hält den Ankauf der betroffenen Flächen inner- und außerhalb des Trinkwasserschutzgebiets für eine Sicherung der Wasserqualität. Auch nach seiner Vorstellung hat immer der Stadtrat das letzte Wort, denn einem Weiterverkauf durch die Stadtwerke GmbH muss laut Gesellschaftsvertrag der Stadtrat zustimmen. Allerdings befürchtet auch er „eine Gefahr der Privatisierung, wenn die Europäische Union die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung vorschreiben sollte“. Kennt also auch er den EU-Parlamentsbeschluss nicht, oder befürchtet auch er einen Haken? (4)

Fazit ist, alle wollen einen Weiterverkauf an private Unternehmen verhindern. Alle wollen die Absicherung der Wasserqualität durch das Verbleiben der Wasserversorgung in städtischer Hand. Fraglich ist nur, ob durch „Resolutionen“ eines Stadtrats solches erreicht werden kann. Warum strebt man nicht eine Absicherung im Kaufvertrag an. Warum denkt man nicht an die Möglichkeit einer notariellen Rückübereignungsklausel, die die Eigentumsrückübertragung an die Kommune vorschreibt, wenn das Befürchtete eintritt. Oder ein Vorkaufsrecht der Kommune zum alten Verkaufspreis versteht sich – und grundbuchrechtlich abgesichert, versteht sich auch!

Vielleicht hat Dieter Ferdinand ja Recht, wenn er sagt, die Wasserallianz gehe in die falsche Stoßrichtung. Denn das Bürgerbegehren stellt die Frage: „SIND SIE DAFÜR, dass der Abwasserbetrieb und das Trinkwasserschutzgebiet (Siebentischwald) nicht an die Stadtwerke GmbH verkauft werden?“ Vielleicht wäre ein Verkauf gerade zur Absicherung der Trinkwasserqualität sogar sinnvoll. Denn bevor die Stadtwerke GmbH gegründet wurde, fanden ja gerade mitten im Trinkwasserschutzgebiet Ansiedlungen statt, die hoffentlich heute so nicht mehr stattfinden würden. Gegen den Willen der Stadtwerke wurden in den 90er Jahren von der Stadt Bauten von Ignaz Walter im Siebenbrunner Gebiet genehmigt... So gesehen ist die Stadt Augsburg als Eigentümerin doch nicht so geeignet.

Mit ihrer Frage: „SIND SIE WEITERHIN DAFÜR, dass der Stadtrat aufgefordert wird, bei einem drohendem Verkauf des Abwasserbetriebes und zusätzlich der Wasserversorgung an private Unternehmen eine Rechtsform zu finden, die dies dauerhaft verhindert?“ liegt die Wasserallianz sicher richtig.

Eine Kooperation zwischen Grünen und Wasserallianz wäre wünschenswert.

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(1) http://www.neuerschwungfueraugsburg.de/wasserallianz2.htm

(2) Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse:

... 47. lehnt ab, dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinie des Binnenmarktes werden, vertritt die Auffassung, dass angesichts der unterschiedlichen regionalen Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeit für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung (einschließlich der Abwasserbeseitigung) vorgenommen werden sollte; fordert jedoch, ohne einer Liberalisierung das Wort zu reden, eine 'Modernisierung', wobei wirtschaftliche Grundsätze mit Qualitäts- und Umweltstandards sowie mit der erforderlichen Effizienz im Einklang stehen müssen; ...

(3) http://www.augsburg.de/Seiten/augsburg_d/rathaus/mitteilungen/mitteilungen/2004/040128.pdf

(4) AZ 6.3.2004 „Das Trinkwasser ist in sicheren Händen“


   
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