Dieter Ferdinand ist als Stadtrat u.a. vertreten im
• Organisations- und Personalausschuss
• Werkausschuss des Abwasserbetriebes
• Abwasserverband Wirtschaftsraum Augsburg-Ost
• Abwasserverband Wirtschaftsraum Augsburg-West
• Aufsichtsrat Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH
• Aufsichtsrat Stadtwerke Augsburg Holding GmbH

„Die Wasser GmbH ist und bleibt städtisch“

Interview des Forums mit Dieter Ferdinand zum Bürgerbegehren der WasserAllianz

Dieter Ferdinand ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Augsburger Stadtrat

Forum: Attac, Bund Naturschutz und ver.di haben eine Augsburger WasserAllianz gebildet und streben ein Bürgerbegehren gegen Wasserprivatisierung an. Sie wenden sich zunächst konkret gegen den Verkauf des Abwasserbetriebs und des Trinkwasserschutzgebiets (Siebentischwald) an die Stadtwerke GmbH. Was ist vom Regenbogenbündnis in dieser Hinsicht geplant?

Der Verkauf des Abwasserbetriebes wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen angesprochen, steht aber derzeit nicht zur Debatte.
Zum Verkauf von Grundstücken des Trinkwasserschutzgebietes gibt es keinen Beschluss, er ist aber ernsthaft im Gespräch.

Forum: Hat vor der Einleitung eines Bürgerbegehrens eine Abklärung der Organisationen der WasserAllianz mit Regenbogen stattgefunden?

Nein, leider nicht.

Forum: Unseres Wissens will Regenbogen mit dem Verkauf an die Stadtwerke GmbH zu Geld kommen um den Haushalt abzudecken und politisch handlungsfähig zu bleiben. Was bringt der Verkauf der Stadt und welche Ziele verfolgt die Stadt damit?

Hintergrund der Verkaufsdiskussion ist in der Tat die desolate Haushaltssituation der Stadt, aber auch das Vertrauen in die Stadtwerke, dass sie gerade im Hinblick auf das Trinkwasser seit Jahren eine zukunftsweisende Politik betreiben, z.B. durch Bildung der Arbeitsgemeinschaft der Lechfeldgemeinden und der Förderung einer extensiven naturnahen Landwirtschaft.

... »» zum Interview

Der Arbeitskreis Wasser von attac schreibt uns

attac, ver.di und der BUND haben eine Wasser-Allianz gegründet, der hoffentlich noch andere Gruppierungen beitreten werden. Ziel ist, zu verhindern, dass von der Stadt durch den Verkauf des Klärwerks und der Trinkwasserschutzgebiete an die Stadtwerke GmbH ein erster Schritt in Richtung Privatisierung des Wassers unternommen wird. Zwar gehören die Stadtwerke noch zu 100% der Stadt, für Fremdbeteiligungen werden sie aber durch den Zukauf u.U. attraktiver, und die große Frage ist, wie resistent die Stadt Übernahmeangeboten gegenüber sein wird, wenn sich die trostlose Finanzlage im nächsten Jahr fortsetzt. Darum soll die Stadt durch das Bürgerbegehren der Allianz auch aufgefordert werden, eine Rechtsform zu finden, die eine tatsächliche Privatisierung auf Dauer verhindert.
Um der Stadt deutlich zu machen, dass es sich beim Thema Wasser um ein existenzielles Grundrecht jedes Bürgers handelt, das nicht kommerzialisiert werden darf, wie es schon in vielen Städten mit negativen Folgen geschehen ist, bittet die Allianz um Unterstützung, vor allem beim Sammeln der Unterschriften. Vielen Dank, Isabella Geier (attac, Arbeitskreis Wasser)

Auch das Forum befasste sich auf der Plenumssitzung im Dezember mit der Problematik des Verkaufs des Abwasserbetriebs der Stadt bzw. von Trinkwasserschutzgebieten an die Stadtwerke. Ein Bericht über die Diskussion mit Isabella Geier vom Attac-Arbeitskreis Wasser und Cemal Bozoglu als Stadtrat der Grünen findet sich in unserem Protokoll »». Zur Einarbeitung in das Thema Wasser finden sich auf der Homepage von Attac Augsburg Literaturangaben und Links »». Inzwischen haben attac, ver.di und Bund Naturschutz eine Wasser-Allianz gegründet und eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren eingeleitet. Es gab im Forum neben überwiegender Zustimmung auch Bedenken, ob ein Transfer von Wassereinrichtungen an die Stadtwerke so grundsätzlich abzulehnen seien, ob es nicht sinnvoller sei, die Stadtwerke zu stärken gegen Privatisierung und neoliberalen Druck, ob die Wassereinrichtungen in der gegenwärtigen Lage bei der Stadt so sicher seien und vor allem, ob ein Bürgerbegehren gegen Regenbogen zum jetzigen Zeitpunkt so sinnvoll sei, vor allem, ohne die Gesamtlage des städtischen Haushalts zu berücksichtigen bzw. hierzu Stellung zu nehmen und Wege aus der Krise aufzuzeigen. Vielleicht schieben die Initiatoren ja noch entsprechende Informationen und Begründungen nach, so dass man ihr Anliegen besser verstehen und unterstützen kann. Aber wie gesagt, diese Bedenken von manchen sollen nicht so aufgefasst werden, dass die Kampagne abgelehnt wird. Interessant wäre jetzt auch eine rasche Stellungnahme der Regenbogenkoalition zu dem Bürgerbegehren.