kommunales/Haushalt

 

 

 

 

 

 

 

Eva Weber, damals schon Wirtschaftsreferentin der Stadt, jetzt auch noch Finanzreferentin, im vertrauten Gespräch mit Oberbürgermeister Gribl auf der Protestkundgebung der IG Metall gegen die Insolvenz von Manroland, 1. Dezember 2011: „Wie ist die Stimmung unter den Arbeitern, wie kommen wir an, wie stellen wir sie ruhig …“

 

3.3.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 3
Die Regierungskoalition legt mit der sogenannten „Haushaltsverbesserung“ eine verdeckte Strategie für die Zukunft vor, die üble Folgen haben kann. Dabei wäre ein „Bürgerhaushalt“ der bessere Weg – OB Gribl wäre dafür


Zum Schluss wollen wir noch auf einen Antrag zur sogenannten „Haushaltsverbesserung“ eingehen, der in der öffentlichen Debatte über den Haushalt kaum erwähnt wird und wahrscheinlich auch kaum bekannt ist. Er stammt von CSU, SPD und Grünen, findet sich aber nach unseren Recherchen von allen Parteien nur auf der Homepage der CSU, was ein Indiz sein könnte, dass der Vorstoß von der CSU stammt, wie ja auch seinerzeit die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Jahr 2011 mit ihren radikalen Vorschlägen von den regierenden CSU und Pro Augsburg beauftragt wurde. Dabei wäre es wirklich an der Zeit, stattdessen in Augsburg einen Bürgerhaushalt anzustoßen und eine breite Debatte darüber zu entfalten mit dem Ziel einer intensiven Bürgerbeteiligung an den kommunalen Finanzen…   weiter

 

28.2.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 2
Die Finanzreferentin begründet die Haushaltsschwerpunkte und die Steuererhöhungen. Stadtrat Süßmair lehnt als Vertreter der Ausschussgemeinschaft den Haushalt und das Erhöhungspaket von Grund- und Gewerbesteuer komplett ab
Stadtrat Süßmair agitiert gegen die Mobilitätsdrehscheibe, obwohl die gar nicht im Haushalt der Stadt, sondern im Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht. Die Mär von den „Prestigeprojekten“ Kurt Gribls wird von der Linken und der Vierer-Ausschussgemeinschaft chronisch gedroschen, entbehrt aber jeder Grundlage

Zunächst wollen wir auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 durch die Finanzreferentin Weber selbst verweisen. Diese findet sich auf der Homepage der Stadt und dürfte so in etwa auch im Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts am 28. Januar von ihr vorgetragen worden sein. Wir finden hier eine sachliche Darstellung von Haushaltsschwerpunkten und wichtigen Investitionen. Von überdimensionierten „Prestigeprojekten“ nicht die Spur, eher neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr, Sanierung der städtischen Bäder und dergleichen. Was Eva Weber in dem Zusammenhang gar nicht erwähnt, ist das Programm zu Ertüchtigung Augsburger Schulen …   weiter

 

26.2.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1
Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen ist das mit Abstand größte Investprojekt. Trotzdem lehnt Stadtrat Süßmair ab
Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen. Die Vierer-Ausschussgemeinschaft beantragt ein Ratsbegehren zur Sanierung des Stadttheaters und riskiert damit einen Kulturkampf. Nur von Stadtrat Schafitel kommt ein Aber zur Finanzierung des Technologiezentrums auf dem Innovationspark

In einem dreiteiligen Projekt wollen wir uns mit dem Entwurf des Kommunalhaushalts 2016 befassen, wie er in zwei ganztägigen Sitzungen des Finanzausschusses des Stadtrats am 3. und 15. Februar vorlag und abschließend beraten wurde. In Teil 1 geht es um die wichtigsten Investitionsprojekte und die irreführenden Darstellungen des Vertreters der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, Alexander Süßmair. In Teil 2 soll die Vorstellung des Haushalts durch die Finanzreferentin und die Medien behandelt werden. Ferner geht es um die Mobilitätsdrehscheibe und die notorische Agitation gegen die angeblichen „Prestigeprojekte“ Gribls von Seiten der Vierer-Ausschussgemeinschaft. In Teil 3 wollen wir einen wenig beachteten gemeinsamen Antrag von CSU, SPD und Grünen zur „Haushaltsverbesserung“ behandeln. Dabei scheint es sich um eine verdeckte Strategie für die Zukunft zu handeln, die es in sich hat. …   weiter

 

3.2.2016
Kommentar
Die Linke und die Erhöhung der kommunalen Steuern – ein Trauerspiel in fünf Akten


Die Stadträte der Linken, Otto Hutter und Alexander Süßmair, haben für die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2016 Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gestellt. Für die Ratssitzung am Donnerstag, 28. Januar, bei der der Haushalt 2016 eingebracht wurde, kam der Antrag auf jeden Fall zu spät. Beratungsmöglichkeiten gibt es auf den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses, in dem Alexander Süßmair von der Linken Mitglied ist. Erstmals verlangt die Linke auch die Anhebung der Grundsteuer, nachdem sie sich jahrelang dagegen gesträubt hatte. Allerdings bleibt sie mit ihrer Forderung weit unter dem Vorschlag der Finanzreferentin und würde nur auf ein lächerliches Erhöhungsvolumen von 1,3 Millionen Euro kommen. Bei der Gewerbesteuer hängt sich die Linke an die Finanzreferentin dran, unterbietet aber sowohl die ÖDP als auch die Empfehlung der Regierung von Schwaben. Dies alles wäre erklärungsbedürftig …   weiter


03.03.2016  Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 3
28.02.2016  Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 2
26.02.2016  Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1
03.02.2016  Kommentar: Die Linke und die Erhöhung der kommunalen Steuern – ein Trauerspiel in fünf Akten
14.09.2003  Nachtragshaushalt: Regenbogen holzt, CSU triumphiert – Privatisierungswelle droht
19.05.2003  Der Haushalt 2003 ist noch nicht verdaut, schon macht man sich an den Haushalt von 2004
12.01.2003  Regenbogen in der Klemme – Haushalt 2003 steht an


   
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