kommunales/Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommunalwahlkampf 2008: Plakat mit dem OB-Kandidaten der CSU, Kurt Gribl, dem nur eine Vodafone-Plastiktüte
vor das Gesicht weht

 

4.7.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 5
Die Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau ist problematisch
Zu was lassen sich die Stadtwerke Augsburg alles hinreißen mit ihrer Beteiligung an erdgas schwaben und der milliardenschweren Thüga im Hintergrund?

Mit der Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau durch erdgas schwaben legte die Verwaltung dem Stadtrat am 28. Mai einen problematischen Beschlussvorschlag vor. Die Problematik wurde von fast allen Stadträt_innen entweder nicht erkannt oder hingenommen. Generell sollte die Stadt ihre Beteiligung an erdgas schwaben überdenken. …weiter

 

22.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 4
Wie ernst ist der Antrag der sozialen fraktion „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“ gemeint?
Die Linke im Bundestag: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen – SPD dagegen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz: nur ein „Ablenkungsmanöver“. Die Stadt Münster als „Sicherer Hafen“ – auch ein Vorbild für Augsburg?

Neben der Ablehnung, Augsburg zum Sicheren Hafen zu erklären, formulierte die Beschlussvorlage der Verwaltung die Absicht, dem Bundes- und Landesinnenminister zu schreiben. Diese Schreiben liegen bis jetzt offensichtlich nicht vor. Das heißt, bis jetzt erfolgte für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland rein gar nichts, und es besteht auch die Gefahr, dass aus dem Antrag der sozialen fraktion, „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“, nichts erfolgt. Im Bundestag macht die SPD dagegen zusammen mit der Union und der AFD alle Anträge von Linken und Grünen nieder, die eine Unterstützung solidarischer Städte und kommunaler Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion lässt da sogar ihren Landesinnenminister von Niedersachsen und Bundesratsmitglied Pistorius auflaufen. Die Innenministerkonferenz, die am Freitag in Erfurt zu Ende ging, verweigert anscheinend nach wie vor Landesaufnahmeprogramme. Ihr Beschluss, 243 kranke Flüchtlingskinder aufzunehmen, ist laut niedersächsischem Flüchtlingsrat nur ein „Ablenkungsmanöver“. Im Anhang veröffentlichen wir auch den Beschluss der Stadtverwaltung Münster: „Münster als ‚Sicherer Hafen‘ – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen“, der uns vom Landesflüchtlingsrat NRW zugeleitet wurde. Dieser Beschluss aus Münster könnte ein Vorbild sein für eine entsprechende Beschlussfassung in Augsburg. …weiter

 

14.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 3
Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in der griechischen Flüchtlingspolitik wird von EU-Kommission und Bundeskanzleramt gedeckt
Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null.

Wir setzen hier die Behandlung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai zum „Augsburger Dreiklang“ fort. Offiziell handelt es sich um einen Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland. Die Aufnahme solcher Flüchtlinge wird aber und kann nicht stattfinden, solange das Komplott des bayerischen Innenministers mit der griechischen Regierung zur Bekämpfung von Flüchtlingen nicht aufgedeckt und gestoppt wird. Das Flüchtlingsregime der Dynastie Mitsotakis im Bunde mit griechischen Ministern rechtsextremer Herkunft müsste gestoppt werden. Dafür müsste dieser Regierung die bedingungslose Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenso wie die der Bundeskanzlerin entzogen werden – und auch die finanziellen Mittel. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsste gekündigt werden. Das Wüten von Bundespolizei und Frontex an den EU-Außengrenzen Griechenlands müsste unterbunden werden. Und diese Kräfte dürften nicht maßlos weiter aufgerüstet werden, wie es Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament fordert. Solange dieser Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in Griechenland ungehindert weiter geht und von der EU personell, materiell rechtlich, vertraglich und politisch abgesichert wird, ist es fast schon pervers, ein paar „Flüchtlingskinderchen“ – so der griechische Premier – mit dem Flugzeug nach Hannover zu schaffen und „deutsche Solidarität“ zu demonstrieren.…weiter

 

11.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 2
Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab!
Bei der jetzigen Beschlusslage im Bundestag sind Schreiben an den Bundesinnenminister ziemlich sinnlos

Wir behandeln hier einen weiteren wichtigen Teil der Stadtratssitzung am 28. Mai: Den Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland und anderer Vorhaben – euphonisch tituliert mit „Augsburger Dreiklang“. Was hier so wohlklingend daherkommt, ist eigentlich ein schmutziges Vorhaben, nämlich die kompromisslose Ablehnung, Augsburg zur „Sicheren Hafenstadt“ zu erklären. Das heißt, die Stadt Augsburg bekräftigt hartherzig ihre Unzuständigkeit für die Seenotrettung und Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Am Tag der Stadtratssitzung vom 28. Mai gingen uns dann eine Tischvorlage mit Ergänzungen der Beschlussvorlage zu, sowie eine Pressemitteilung und ein Antrag der sozialen fraktion, nach dem sich Augsburg zum „Sicheren Hafen“ erklären soll. Die Tischvorlage befindet sich im Anhang dieses Artikels. Den Antrag der sozialen fraktion, der dem Stadtrat zur Sitzung noch nicht vorlag, behandeln wir in einem Folgeartikel. 16 Stadträt_innen opponierten gegen die Beschlussvorlage von Schwarz-Grün, angeführt von der sozialen fraktion, also SPD, Linke und ÖDP sowie auf jeden Fall Die Partei und Augsburg in Bürgerhand. …weiter

 

5.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 1
Abriss der Reese-Kasernengebäude soll weitergehen
Grüne, SPD, Linke und ÖDP folgen dem Kommando des Baureferenten (CSU) mit obszöner Bereitwilligkeit

Die Ratssitzung am 28. Mai war die erste reguläre Sitzung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats. Dabei warfen die Stadträt_innen der Grünen und der Linken mit unglaublicher Rasanz ihre Prinzipien über Bord – sofern sie denn je welche hatten.
Zum Erhalt der Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost lagen drei Dringlichkeitsanträge vor von Augsburg in Bürgerhand, Bürgerliche Mitte und Die Partei. Sie wurden von SPD, Linke und ÖDP im Verein mit der schwarz-grünen Koalition abgeschmettert und der Abriss bestätigt. …
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Aus dem Inhalt: Die Stadtverwaltung sucht die Entscheidung mit eiserner Energie ● Die Taktik des Baureferats: ja nichts Schriftliches! ● Die Argumente dümmlich bis unwahr ● Die Linke kippt schon auf der zweiten Stadtratssitzung um und positioniert sich rechts von der Bürgerlichen Mitte ● Die Argumentation der Stadträtin der Linken, Christine Wilholm, ist allzu dürftig ● Was die Erfahrung mit der Baupolitik der Stadt

 

2.5.2020
„SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ hat sich konstituiert
Eine unverhoffte Chance

Wir wollen hier ein Positionspapier dokumentieren, das von SPD und Linken in Augsburg ausgehandelt wurde als Basis für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Es wurde weder in den Medien noch von den beiden Parteien veröffentlicht. Außerdem wollen wir uns Gedanken machen, wie es zu diesem Linksschwenk in der SPD kam. Wenn Die Linke in der neuen Fraktion nur nach ihrer Hauptlosung im Kommunalwahlkampf agiert „Sozial. Gerecht. Für Augsburg: Wir sind die soziale Opposition!“, haben die Sozialdemokraten sie schon eingefangen. Sozial und gerecht für Augsburg reicht nicht. In einer globalen Welt kann man nicht nur Politik für seine Stadt machen. Da muss man mehr berücksichtigen. Und sozial und gerecht ist ja schön und gut. Aber wenn die deutschen Nuklearbomber aufsteigen, die auch in Augsburg produziert werden, kann es sein, dass von der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr viel übrig bleibt. Dennoch wollen wir die neue Fraktion „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ nicht schlecht reden, im Gegenteil, wir betrachten diese Fraktion als unverhoffte Chance für beide Parteien. …weiter

 

4.4.2020
Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl
38 Prozent für Dirk Wurm drücken den Wunsch nach Widerstand gegen eine erneute CSU-Vorherrschaft aus
Augsburg „weiterhin in guten Händen“ – so hätten es CSU und SPD gerne wieder gehabt. In gewisser Weise übernehmen aber die Grünen jetzt das Kommando

Die beinerne Regierungskoalition aus CSU, SPD und Grünen, die die Stadt sechs Jahre lang lähmte, ist nicht mehr. Die CSU ist inzwischen zu schwach, um allen anderen sagen zu können, wo es lang geht. Also müssen auch frühere Partner nicht mehr unbedingt mitspielen. …weiter
Aus dem Inhalt: „Augsburg weiterhin in guten Händen“ – die Generalformel von CSU und SPD im Wahlkampf ● Wie kamen die 62,3 Prozent für Weber beziehungsweise die 37,7 Prozent für Wurm zustande? ● Was bedeutet das Ergebnis? ● Das Personal der Grünen ist nicht ohne ● Auch das Programm der Grünen ist nicht ohne ● In der Verkehrspolitik wird es hoffentlich knallen zwischen Grünen und CSU ● Die Augsburger Allgemeine sucht beflissen Gemeinsamkeiten zwischen CSU und Grünen … ● … hat aber inzwischen Bedenken

 

25.3.2020
Zum Ergebnis der Kommunalwahlen
Bei der Stichwahl in Augsburg zur Oberbürgermeister_in steht viel auf dem Spiel
Bayerische Ergebnisse. Die Linke macht kaum Fortschritte

In diesem Artikel wollen wir die bayerischen Ergebnisse der Kommunalwahlen kurz behandeln, vor allem auch die Der Linken. Das wichtigste ist uns aber die Lage in Augsburg vor der Stichwahl zur Oberbürgermeister_in am 29. März, wo für die Opposition gegen die CSU viel auf dem Spiel steht. Die Ergebnisse der Stadtratswahlen in Augsburg wollen in einem späteren Artikel behandeln.
Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Augsburger Grünen als Juniorpartner der CSU andienen, statt zumindest einen ernsthaften Willen für den Versuch zu zeigen, als größte Fraktion jenseits der CSU eine andere Mehrheit zu schmieden. Eine Mehrheit für eine echte Mobilitätswende, eine echte Energiewende und eine echte Wende in der Wohnungspolitik. Aufzubrechen wäre diese trostlose Lage nur durch eine klare, kämpferische Orientierung auf eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung diverser kleinerer Parteien. Eine erneute CSU-Herrschaft könnte dadurch ohne weiteres erfolgreich verhindert werden und ein echter kommunalpolitischer Wandel auf vielen Politikfeldern erreicht werden. …
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27.7.2019
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 3
Die Linke unterstützt Mayors for Peace bisher nicht
Das internationale Städtebündnis gegen Atomwaffen ist das friedenspolitische Highlight der Stadt. Die Prozionistische Linke kann zum Sargnagel des Kreisverbandes werden

Nachdem wir uns im letzten Artikel mit den friedenspolitischen Positionen der Linken in ihrem Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm auseinandergesetzt haben, wollen wir uns diesmal mit einem friedenspolitischen Thema befassen, das die Linke nicht unterstützt. Es ist Mayors for Peace – die weltweite Städtebewegung gegen Atomwaffen. Hier, wie auch bei anderen friedenspolitischen Themen, funken in der Augsburger Linken die sogenannten Antideutschen drein, die sich neuerdings Prozionistische Linke Augsburg nennen. Ihre Basis haben sie an der Universität, namentlich seit Gründung der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) im Jahr 2015. Schon 2009, als diese Antideutschen noch unter anderem Namen in der Stadt auftauchten und gegen die Gaza-Solidarität, türkische Vereine und den Ausländerbeirat hetzten, schrieben wir: „Ein Augsburger Likud-Block oder nur allzu deutsche antideutsche Islamophobe?“ Inzwischen ist diese „antideutsche“ Bewegung nicht nur von Araber-Rassismus geprägt, sondern hat sich ausgesprochen militaristisch und kriegslüstern entwickelt. Sie ist das blanke Gift für die Partei die Linke und macht sie – zumindest in Augsburg – fast nicht mehr wählbar, solange sich der Kreisvorstand nicht von diesen Bellizisten und Antidemokraten distanziert. …weiter

 

25.7.2019
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 2
Das Thema Frieden müsste ein Alleinstellungsmerkmal der Linken sein
Bisher hat die Augsburger Linke allerdings friedenspolitisch ziemlich versagt

In diesem Artikel geht es schwerpunktmäßig um das friedenspolitische Programm im Leitantrag der Augsburger Linken zur Kommunalwahl. Erstmals werden hier überhaupt vom KV Augsburg der Linken eine Reihe friedenspolitischer Forderung aufgestellt. Nach allem, was sich die Linke allerdings auf diesen Politikfeld bisher geleistet hat, beziehungsweise was sie unterlassen hat, haben wir begründete Zweifel, ob sich die Linke überhaupt gegen Militärforschung an der Universität, gegen Rüstungsprojekte auf dem Innovationspark und für Konversion der Augsburger Rüstungsindustrie einsetzen wird. In einer weiteren Artikelfolge wollen wir das Thema Frieden und die Augsburger Linke noch einmal aufgreifen. Denn die Linke scheint das Thema Mayors for Peace bewusst wegzulassen aus ihrem Kommunalwahlprogramm. Und eine antideutsche Truppe innerhalb des Kreisverbandes bekämpft immer wieder – in der Regel mit Erfolg – die Beteiligung der Linken wahlweise am Ostermarsch der Augsburger Friedensinitiative, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 1. November mit der VVN oder am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. …weiter

 

23.7.2019
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 1
Welche Themen will die Linke ernsthaft angehen?
Man sollte sich nicht täuschen, ein zwölfseitiger Forderungskatalog ist noch kein Konzept

In wenigen Tagen will die Linke ihr Programm zu den Kommunalwahlen beschließen, was ein gewaltiger Fortschritt ist gegenüber 2014. Denn da hatte die Linke überhaupt kein Wahlprogramm. Das Programm enthält natürlich viele unterstützenwerte Forderungen. Das Problem dabei ist eher die Partei und die Stadträte. Was davon wollen sie überhaupt ernsthaft angehen, welche konkreten Schritte wären nötig, um nur eine einzige von diesen Forderungen umzusetzen, auf welche Kräfte im Stadtrat und in der Stadtgesellschaft kann man sich dabei stützen? Was haben Vorstand und Stadträte in den vergangenen fünfeinhalb Jahren in dieser Richtung getan, was können Sie vorweisen?
Die Augsburger Linke weicht diesen Fragen aus, und wirkt damit ziemlich unglaubwürdig. Wir wollen die tatsächliche Praxis der Linken und ihrer Stadträte im Bereich Flucht und Migration behandeln. Daneben hat auch das Programm selbst Mankos, so zum Beispiel beim Thema Nahverkehr und Mobilität. In einem zweiten Teil wollen wir auf weitere Themen eingehen, zum Beispiel Antifaschismus, Religion und Frieden. Den Abschnitten Wohnen, Bildung und Arbeit haben wir kaum etwas hinzuzufügen. …weiter

 

8.5.2014
Kommunalwahlen, Teil 7: Pressekonferenz der „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“
Viel Euphorie, Geflunker, PR – aber auch wichtige Forderungen, bei deren Umsetzung die neue Fraktion Unterstützung bräuchte
In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben.

Die „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“ hat sich konstituiert und am Mittwoch, den 30. April, auf einer Pressekonferenz im Rathaus im bisherigen Fraktionzimmer der Freien Wähler vorgestellt. Die Fraktion wird gebildet aus den Stadträt_innen Volker Schafitel und Regina Stuber- Schneider von den Freien Wählern, Alexander Süßmair und Otto Hutter von Der Linken, Christian Pettinger von der ÖDP und Oliver Nowak von der Politik-WG. Als Fraktionsvorsitzende vom 2. Mai 2014 bis 2. Mai 2015 wurden dem Oberbürgermeister genannt: Volker Schafitel, Vorsitzender; Alexander Süßmair, erster Stellvertreter; Christian Pettinger, zweiter Stellvertreter.
Auf der Pressekonferenz wurde ein fünfseitiges Papier über aktuelle gemeinsame Ziele der Fraktion vorgelegt. Dieses Papier stellt eine überarbeitete und erweiterte Fassung der gemeinsamen Ziele dar, die den Mitgliedern der beteiligten Parteien und Gruppierungen bereits in der ersten Aprilhälfte vorlagen. Diese erste Fassung der gemeinsamen Ziele haben wir bereits veröffentlicht und kurz bewertet.

Aus dem Inhalt: Euphorische Aussagen zum Beginn der Pressekonferenz – Otto Hutter erkennt fast 100prozentige Übereinstimmung mit den Partnern, Alexander Süßmair reduziert die linke Position auf „Teilhabe“ ● Die Unternehmen sollen für die kostspielige Spitzenlast selber sorgen ● Kooperation der Stadtverwaltung beim Vorgehen gegen rechtsextreme Aktionen ● Die Legende von der ursprünglich guten Planung des Innovationsparks ● „Keine städtischen Gelder für private Rüstungsforschung!“ – Diese Forderung hat es in sich und müsste glasklar konkretisiert werden, ansonsten bleibt sie reine Propaganda ● Eine Zivilklausel für die Stadt impliziert im Grunde ein Programm zur Rüstungskonversion. Eine Konzeption für ein Konversionsprogramm müsste dringend erarbeitet werden, ist aber nur realistisch, wenn man sich auf die ganze Zivilgesellschaft in der Stadt stützt ● In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben ● Regina Stuber-Schneiders (FW) Antworten bei abgeordnetenwatch.de können aus progressiver Sicht nicht toleriert werden ● Im Punkt Asyl wurde die Forderung nach Unterbringung der Asylbewerber ein Stück weit konkretisiert ● Unterkünfte in „Modulbauweise“ bedürfen der Klärung ● Es bedarf eines aktiven kommunalen Managements zur Unterbringung der Flüchtlinge, einen Verwaltungsstab und ein Investprogramm ● Einige wichtige, markante Forderungen kamen neu hinzu, so z. B. der Rückbau der Karlstraße zum Shared-Space-Raum mit Straßenbahnlinie ● Ausblick   
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25.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 6
Die Opposition im Stadtrat auf dem Weg zu einer neuen Fraktion

Aus den Verhandlungen über eine Fraktionsbildung zwischen den neu gewählten Stadträten der Freien Wähler (2), der Linken (2), der ÖDP (1) und der Polit-WG (1) ist neulich eine Vereinbarung über gemeinsame Ziele hervorgegangen. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Vereinbarung, die den Titel trägt „Gemeinsame Ziele der Fraktion FW / DIE Linke/ ÖDP/ Polit WG“. Die Vereinbarung wurde bei Der Linken auf einer Mitgliederversammlung am 17. April mit großer Mehrheit gebilligt. Die Formulierung von „gemeinsamen Zielen“ ist sicher klug, auch im Hinblick auf die Prüfung der anstehenden Fraktionsbildung im Sinne der Geschäftsordnung des Stadtrats, nach der sich nur „Gleichgesinnte“ zusammenschließen können. Aber auch aus politischen Gründen macht es Sinn, gemeinsame Ziele zu formulieren unter Organisationen, die politisch ziemlich disparat sind.
So vermeiden es zum Beispiel die Freien Wähler, ihre Ablehnung des Bahnhofstunnels unterzubringen, obwohl sie das im Wahlkampf vertreten haben und Volker Schafitel das Bürgerbegehren gegen den Tunnel unterstützt. Die Bremse für die Freien Wähler waren hier sicher nicht die Linken, sondern zum Beispiel die ÖDP, die in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich ein „Ja zum Straßenbahntunnel unter dem Hauptbahnhof“ forderte.
Die Asylpolitik der Stadt ist oppositionswürdig und wird von der neuen, sich bildenden Oppositionsfraktion konkret angegangen.…   
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17.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 5
„Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“
Im städtischen Wirtschaftsreferat scheint man die riskanten und zweifelhaften Spiele der Automobil- und Rüstungsindustrie auf Gedeih und Verderb mitspielen zu wollen, wenn diese die Stadt nur mitspielen lassen.

Wir setzen hier das Projekt über die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seinen Wirtschaftsreferent_innen Andreas Bubmann und Eva Weber fort. Dabei geht es – auch für uns in dieser Zusammenschau überraschend – so massiv um den so genannten Innovationspark und die Interessen der Rüstungsindustrie, dass einem für die Zukunft der Stadt und der Region Angst werden könnte. Aber auch die Automobilindustrie, nach der sich das Wirtschaftsreferat so sehnt, wäre ein höchst zweifelhafter Partner, wie zu zeigen sein wird. Die spekulative Seite des Innovationsparks, der von Rüstungsmanagern verwaltet und gepusht wird, tritt immer deutlicher hervor. …
Aus dem Inhalt: Andreas Bubmann, der Vorläufer von Eva Weber als Wirtschaftsreferent, hätte schon gepasst ● Der Innovationspark musste Bubmann ein großes Anliegen sein – aber wurden die Ziele erreicht? ● „Niemand weiß, ob Karbon für die Massenfertigung taugt.“ ● IHK dreht durch: „Die Zukunft liegt nicht in Asien, die Zukunft liegt in unseren Händen.“ – Stadtrat in Goldgräberstimmung ● Wirtschaftsreferent Bubmann: „Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“ ● Bubmann bleibt auf der Strecke, Eva Weber wird neue Wirtschaftsreferentin ● Mit dem Innovationspark aus der Strukturkrise? ● Unerwartetes Comeback des Sprechers der Augsburg AG – Bernhard Hannemann im Zusammenspiel mit Eva Weber ● Unter Eva Weber übernimmt der Rüstungsmanager Jano von Zitzewitz die Geschäftsstelle des Innovationsparks ● Die Stadtverwaltung lässt die Maske fallen – Eva Weber lehnt eine Zivilklausel ab und stellt sich offen auf die Seite der Rüstungsindustrie  
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15.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 4
Zerschlagung des Finanzreferats geplant
Die Wirtschaftsreferentin Eva Weber greift nach dem Kommunalhaushalt. Kurt Gribl ging in seiner vorigen Amtszeit weit, um die Rüstungswirtschaft zu fördern, aber auch die Wirtschaftspolitik von Regenbogen war ein dunkles Kapitel.

In diesem und im folgenden Artikel geht es um die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seiner Wirtschaftsreferentin Eva Weber. Dabei haben die Rüstungsindustrie und der Innovationspark bei der Universität einen zentralen Stellenwert. Schon der Vorgänger von Eva Weber im Wirtschaftsreferat, Andreas Bubmann, bezeichnete den Innovationspark in einem unvorsichtigen Moment als „unser wichtigstes Projekt“. Aber auch die Regenbogenregierung schlug seinerzeit mit der Augsburg AG ein dunkles Kapitel in der städtischen Wirtschaftspolitik auf, dessen Spuren bis zur Militärjunta nach Bangkok reichten. Gribl schloss dieses Kapitel nur scheinbar, tatsächlich wurde mit dem Innovationspark Augsburg ein Projekt gestartet, dessen Dimensionen kaum vorstellbar sind.…   weiter

 

9.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 3
Zielvereinbarung zwischen CSU, SPD und Grünen – ein kümmerliches Dokument
Widerstand bei den Grünen

Wir veröffentlichen hier das Grundsatzpapier, das die Verhandlungskommissionen von CSU, SPD und Grünen für die Zusammenarbeit im Stadtrat in der Wahlperiode 2014 – 2020 vereinbart haben. Bei den Grünen läuft ein Mitgliederentscheid bis Freitag, 11. April. Die Verhandlungsgruppe der Grünen, zu der auch Fraktionsvorsitzender Reiner Erben gehört, empfiehlt in einem Brief an alle Mitglieder Zustimmung. Eine Oppositionsgruppe bei den Grünen, zu der auch der neu gewählte Stadtrat Cemal Bozoglu zählt, macht Front gegen die Zielvereinbarung und fordert in einem offenen Brief die Ablehnung. Auch diese beiden Schreiben veröffentlichen wir im Folgenden.
Die Zielvereinbarung mit ihren 31 Punkten, die wir hier zum ersten Mal zu Gesicht bekommen, ist ein kümmerliches Dokument. Es lässt jede stadtentwicklungspolitische Konzeption, die über einzelne Baumaßnahmen hinausgeht, vermissen. Wie eine Koalition auf dieser Grundlage zu einem Stadtentwicklungskonzept kommen will, das einer modernen Großstadt würdig ist und auch auf die Milieus und den sozialen Zusammenhalt eingeht, bleibt uns schleierhaft. Statt dass wichtige Grundlinien für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) skizziert werden – und die Erarbeitung eines STEK ist eigentlich Beschlusslage im Stadtrat –, findet sich ein Elefantenhaus, Stempflesee und Schulreinigung…   
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31.3.2014
Kommunalwahlen, Teil 2
Die politische Landschaft fächert sich auf
Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen. Die Linke auf Abwegen

Die politische Landschaft hat sich in Augsburg bei diesen Kommunalwahlen noch einmal stärker aufgefächert und die Dinge sind im Fluss. Waren im alten Stadtrat sechs Parteien und Gruppierungen vertreten (nach dem Übertritt von Rose-Marie Kranzfelder-Poth von der FDP zu den Freien Wählern), so sind es jetzt elf Gruppierungen. Mit den Piraten, die bedauerlicherweise die 470 Unterstützungsunterschriften nicht geschafft haben, wären es jetzt zwölf Parteien und Vereine. Auch wenn die Piraten nun nicht im Augsburger Stadtrat vertreten sind, so sind sie örtlich und regional sicher nicht aus dem Spiel. Und sie haben ein Kommunalwahlprogramm, für das sie weiter eintreten wollen. Mit CSM und Pro Augsburg sind, wenn auch stark dezimiert, weiterhin Kräfte im Spiel, die die CSU Sitze kosten. Hermann Weber (CSM) auf die Frage Worin liegt der Unterschied zwischen der CSU und der CSM?: „Bei uns gibt es keinen Filz und keine Spezlwirtschaft. Wir randalieren nicht, pöbeln Mitmenschen nicht an und beleidigen sie nicht. Die CSM löst Probleme und Auseinandersetzungen in Gesprächen und nicht mit Drohungen…“ Während die CSM also eigentlich mit Abscheu über die CSU spricht, scheint das Verhandlungsteam der SPD keine größeren Probleme mit der CSU zu haben. Allerdings macht die SPD zurzeit die Rechnung ohne den Wirt, d. h. sie verhandelt ohne Rückendeckung aus der Parteibasis. Die Stadträte von ÖDP und Polit-WG sind gefragt. Überraschend bahnt sich eine Fraktion zwischen der Linken und den Freien Wählern an, was nichts Gutes bedeuten muss. …   weiter

 

20.3.2014
Kommunalwahlen, Teil 1
Bayernweites Debakel für die CSU
Gribl triumphiert in Augsburg. Seine Partei gewinnt und verliert zugleich

Nach den Kommunalwahlen in Augsburg ist eine merkwürdige Situation eingetreten. Unerwartet hat Kurt Gribl die OB-Wahlen bereits im ersten Durchgang für sich entschieden und die CSU stellt trotz des ganzen Desasters in den letzten Jahren die mit Abstand stärkste Fraktion. Während Gribl also triumphiert, ist das bayernweite Debakel für die CSU bei den Kommunalwahlen, das Leitmedien wie die FAZ, die Süddeutsche und die Welt schon frühzeitig kommen sahen, inzwischen amtlich.…   weiter

 

10.3.2014
Kommunalwahl
Der Albtraum Gribls war zunächst die CSU selbst. Jetzt wird ihm auch Stefan Kiefer gefährlich

Nach den letzten Kommunalwahlen 2008 stellten wir fest, dass die CSU die Wahlen nicht gewonnen, sondern die SPD sie verloren hat. Frappierend ist, dass es mit beiden Parteien seitdem weiter bergab zu gehen scheint. Betrachtet man das nachfolgende Diagramm aus der Bürgerumfrage 2011, so hat sich die CSU von ihrem Absturz 2003–2007, der sie immerhin von 30 Prozent auf etwa 20 Prozent zurückstufte, nicht mehr erholt. Die CSU liegt in der letzten veröffentlichten Bürgerumfrage 2011 bei 18,7 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass bei dieser Umfrage auch 33,3 Prozent noch Unentschlossene mitzählen und 10,8 Prozent, die aussagten, nicht zu wählen. ... Aber die Relationen sagen viel aus, sowohl im Vergleich zu den früheren Umfragen als auch im Vergleich der Parteien untereinander. Die SPD liegt nach der Bürgerumfrage 2011 auf ihrem absoluten Tiefpunkt, konkret bei 11,3 Prozent. Pro Augsburg wäre demnach mit 0,9 Prozent erledigt, die Linke ist auf 1,5 Prozent abgesackt und die Grünen trumpfen mit 14 Prozent auf und liegen damit deutlich über der SPD…
Aus dem Inhalt: Interessante Bürgerumfrage 2011 mit der Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“ ● Das große Desaster der CSU setzte eigentlich erst nach der Bürgerumfrage 2011 ein ● Gribl versuchte, die „Agressoren“ in den eigenen Reihen zur Raison zu bringen, um sein eigenes Image zu retten ich ● In Militärfragen ist man sich selbstverständlich einig ● Spaltung der CSU, SPD unverhofft größte Fraktion – größer hätte die Katastrophe für die CSU kaum sein können ● Ein Patt von zwei großen Lagern zeichnet sich ab. Unwägbare Situation vor der Kommunalwahl, Chancen für Kiefer bei der OB-Wahl ● Mögliche Bündnisse und Konstellationen nach der Wahl ● Kiefer tendiert zu Rot-Rot-Grün und sagt dies auch offen vor der Wahl – ein erstaunlicher Vorgang ● Zum Schluss einige Überlegungen
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1.3.2014
Beiträge des Forums zum kommunalpolitischen Diskurs in der Stadt
Die Augsburger Linke hat kein Kommunalwahlprogramm

Es ist kaum zu glauben, aber die Augsburger Linke geht tatsächlich ohne Wahlprogramm in die Kommunalwahl. Deshalb veröffentlichen wir hier die Beiträge von Mitgliedern des Forums solidarisches und friedliches Augsburg für ein Kommunalwahlprogramm der Linken. Sie wurden im kommunalpolitischen Arbeitskreis des Kreisverband Augsburg der Linken bereits Ende Juli 2013 vorgelegt. Nachdem wir nun über ein halbes Jahr gewartet haben, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Beiträge nicht erwünscht sind und dass es kein Wahlprogramm geben wird. Ersatzweise liegen seit 19. Februar fünf Schwerpunktthemen vor. Darin werden ziemlich beliebige Allgemeinplätze formuliert. Die Linke in Augsburg bleibt damit der Öffentlichkeit, ihrer Wählerschaft und auch ihren Mitgliedern eine Konzeption schuldig, für die sie in den Wahlkampf zieht …
Aus dem Inhalt: Vorbemerkung ● Die ursprünglich abgesprochenen Themenfelder im Kommunal-AK der Augsburger Linken ● Gegen Rechtsextremismus und Revisionismus ● Gegen Überwachung, Repression und zivil-militärische Zusammenarbeit ● Frieden, Rüstungskonversion, Zivilklausel ● Arbeit und Wirtschaften in der Stadt ● Faire Arbeit, fairer Lohn: Tariftreue, Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen! ● Keine Privatisierung der öffentlichen Güter! ● Transparenz der Vergabe- und Genehmigungs- und Preispolitik der öffentlichen Hand! Demokratisierung der kommunalen und interkommunalen Wirtschaftspolitik ● Gemeindefinanzen sanieren ● Fiskalische Nachhaltigkeit und Partizipation ● Für eine verstärkte Wahrnehmung der Wirtschaftsrechte der Kommune ● Verkehrspolitik: Neue Tarife : 0 + 2 hat Vorfahrt – Sozialticket für 18 Euro
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13.10.2013
Erstes Ergebnis: Süßmair vorn – Hutter folgt auf Platz 2
Listenaufstellung der Augsburger Linken für die Kommunalwahl 2014

Der Kreisverband der Augsburger Linken führte am 5. Oktober eine Aufstellungsversammlung für die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl 2014 im Vereinsheim des FC Özakdeniz durch. Alexander Süßmair, Chemielaborant, kandidierte auf Platz 1 der Stadtratsliste und wurde mit großer Mehrheit gewählt. Benjamin Clamroth kam nur auf Platz 8 und wird wohl nicht mehr in den Stadtrat kommen. Beide bisherigen Stadtratsmitglieder hoben in den Vorstellungsrunden hervor, dass sie am vorläufigen Stopp des Gas- und Dampfkraftwerks in Lechhausen maßgeblich mitgewirkt hätten und dass es hauptsächlich ihnen zu verdanken sei, dass das Sozialticket jetzt auf der politischen Agenda stehe. Das Sozialticket bzw. der Augsburg-Pass soll wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen vergünstigte Preise für die Nutzung von städtischen, eventuell auch privaten Einrichtungen ermöglichen. Die Linke hat das Sozialticket tatsächlich mit vorangebracht, vor allem durch zwei Anträge im Jahr 2009 und 2011 im Stadtrat. Aber Hand aufs Herz: Augsburg-Pass/Sozialticket wurden schon die ganzen Jahre zuvor in der Augsburger Armutskonferenz diskutiert und vorbereitet, auch auf Bürgerversammlungen wurde die Forderung gestellt.
Sicher haben beide Stadträte einiges getan und einiges bewirkt. Eine nachhaltige Konzeption der Stadtratspolitik, an der kommunalpolitisch interessierte Linke mitwirken könnten, ist jedoch nicht greifbar. Natürlich gibt es Meldungen und Presseerklärungen auf der Homepage der Augsburger Linken. Eine Übersicht über die Stadtratspolitik der Linken kann man darüber aber nicht gewinnen. Erstens ist eine Pressemeldung im Durchschnitt pro Monat zu wenig und zweitens fehlt die zusammenhängende Darstellung der Politik und die Bezugnahme auf das letzte Kommunalwahlprogramm. Dafür sind die Stadträte aber angetreten und gewählt worden und darauf müssten sie sich auch beziehen. ...
Aus dem Inhalt: Alexander Süßmair auf Platz 1 ● Kampf um Platz 2 – Otto Hutter setzt sich durch ● Michaela Auch-Schwelk gewinnt Platz 3 ● Platz 4 für Cengiz Tuncer ● Platz 5 für Anke Diron ● Die Plätze 6-10 ● Schlussbemerkung
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15.8.2013
Thesenanschlag am Rathaus zu Augsburg
Polit-WG gegründet. Antritt zu den Kommunalwahlen geplant

Mit einem Thesenanschlag am Rathaus am Abend des Augsburger Friedensfestes am 8. August ist die Polit-WG erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. Die Polit-WG versteht sich als eine politische Plattform mit dem Ziel, als WählerGemeinschaft 2014 bei der Kommunalwahl in Augsburg anzutreten. Sie schreibt auf ihrer neuen Homepage: Wie in einer WohnGemeinschaft ganz unterschiedliche Menschen zusammenleben können, so will die Polit-WG engagierte Augsburger*innen mit unterschiedlichem Background zusammenführen. Unser Ziel: Der Einzug in den Stadtrat. Dadurch sollen Bürger*innen, die sich außerhalb der Parteien politisch, sozial, ökologisch und kulturell engagieren, eine parlamentarische Plattform erhalten, um ihre Themen noch effektiver ins politische Tagesgeschäft einzubringen.
Gleich in ihrer ersten These formuliert die Polit-WG ihre oberste Prämisse bei der Umsetzung neuer, unkonventioneller Ideen: „Eine lebendige und offene urbane Atmosphäre schaffen, in der es Freude macht zu leben!“ Dabei sind die Akteure durchaus nicht blauäugig, sondern haben Erfahrungen mit kommunaler Politik in Augsburg ...   
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26.3.2008
Ergebnis der Kommunalwahlen in Augsburg (Teil 2)
Erste Absichtserklärungen
Haben die Schwarzen an den Sozis einen Narren gefressen – oder umgekehrt?

zum ProjektAus dem Inhalt: Was sagen die „Sieger“? ● Instinktsichere Strategie der CSU: Opposition nachhaltig ausschalten und dafür möglichst die SPD selbst benutzen ● Gribls Kernpunkte sind weitgehend identisch mit den Aussagen der SPD, zum Beispiel beim Thema „Sicherheit“ ● Rolle von neuen Referenten und die unvermeidliche Giftliste  weiter

 

24.3.2008
Ergebnis der Kommunalwahlen in Augsburg (Teil 1)
Die CSU hat die Wahlen nicht gewonnen, die SPD hat sie verloren
Die CSU verliert in Augsburg seit 30 Jahren ununterbrochen

zum ProjektAus dem Inhalt: Bei der Stichwahl wurde Paul Wengert zum Teil von den eigenen Leuten abgewählt ● Kaum zu glauben: Strategisch und auch faktisch hat die CSU in Augsburg auch diesmal erneut verloren ● „Großstadt-Kompetenz“ oder völkische Veranstaltung? ● Die SPD hat faule Ausreden parat und vertagt die Analyse ● Die Opposition ist viel zu still  weiter

 

29.2.2008
Kommunalwahlen
Alles wird von der SPD abhängen – ist sie der Verantwortung gewachsen?

zum ProjektAus dem Inhalt: Zur SPD: Kann die Partei besser sein als ihr Programm? ● Antifaschismus könnte ein tragender Faktor für ein neues rot-(rot-)gelb-grünes Bündnis werden ● Soll Frieden nur noch als Pax Augustana vermarktet werden oder finden sich bei den Parteien Spuren von Pazifismus? ● Stadtentwicklung ● Sonstiges ● Konstellationen  weiter

 

3.3.2002
Der Kommunalwahlkampf 2002 der offenen Liste der PDS in Augsburg
Programmatik, Flugblätter, Plakate – eine Dokumentation

zum Projekt

04.07.2020  Stadtratssitzung Teil 5: Die Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau ist problematisch
22.06.2020  Stadtratssitzung Teil 4: Wie ernst ist der Antrag Augsburg „Sicherer Hafen“ von SPD/Linke gemeint?
14.06.2020  Stadtratssitzung Teil 3: Gewalt, Rechtsbruch u. Unmenschlichkeit in der griechischen Flüchtlingspolitik
11.06.2020  Stadtratssitzung Teil 2: Die Grünen lehnen Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab!
05.06.2020  Stadtratssitzung Teil 1: Abriss der Reese soll weitergehen
02.05.2020  „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ hat sich konstituiert. Eine unverhoffte Chance
04.04.2020  Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl: Widerstand gegen eine erneute CSU-Vorherrschaft
25.03.2020  Zum Ergebnis der Kommunalwahlen. Bei der Stichwahl steht viel auf dem Spiel
27.07.2019  Kommunalwahlprogramm der Linken 3: Die Linke unterstützt Mayors for Peace bisher nicht
25.07.2019  Kommunalwahlprogramm der Linken 2: Das Thema Frieden als Alleinstellungsmerkmal?
23.07.2019  Kommunalwahlprogramm der Linken 1: Welche Themen will die Linke ernsthaft angehen?
08.05.2014  Kommunalwahlen, Teil 7: Pressekonferenz der „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG"
25.04.2014  Kommunalwahlen, Teil 6: Die Opposition im Stadtrat auf dem Weg zu einer neuen Fraktion

17.04.2014  Kommunalwahlen, Teil 5: „Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“
15.04.2014  Kommunalwahlen, Teil 4 : Zerschlagung des Finanzreferats geplant

09.04.2014  Kommunalwahlen, Teil 3: Zielvereinbarung zwischen CSU, SPD, Grünen – Widerstand bei den Grünen

31.03.2014  Kommunalwahlen, Teil 2:
Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen. Die Linke auf Abwegen

20.03.2014  Kommunalwahlen, Teil 1: Bayernweites Debakel für die CSU
10.03.2014  Kommunalwahl: Der Albtraum Gribls war zunächst die CSU selbst ...
01.03.2014  Beiträge des Forums zur Kommunalpolitik. Die Augsburger Linke hat kein Kommunalwahlprogramm
13.10.2013  Listenaufstellung der Augsburger Linken für die Kommunalwahl 2014: Süßmair vorn – Hutter folgt
15.08.2013  Thesenanschlag am Rathaus zu Augsburg. Polit-WG gegründet.
26.03.2008  Ergebnis der Kommunalwahlen II: Erste Absichtserklärungen
24.03.2008  Ergebnis der Kommunalwahlen I: Die CSU hat die Wahlen nicht gewonnen, die SPD hat sie verloren
29.02.2008  Kommunalwahlkampf: Alles wird von der SPD abhängen – ist sie der Verantwortung gewachsen?
03.03.2002  Der Kommunalwahlkampf 2002 der offenen Liste der PDS: Programmatik, Flugblätter, Plakate

Ausgewählte News zum Thema:

11.03.2020  „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) Stadtratswahl 2020. Interview mit Bruno Marcon
30.07.2013  OB-Kandidat/in der Linken – Aufstellungsversammlung der Partei Die Linke


   
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