kommunales/Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommunalwahlkampf 2008: Plakat mit dem OB-Kandidaten der CSU, Kurt Gribl, dem nur eine Vodafone-Plastiktüte
vor das Gesicht weht

 

8.5.2014
Kommunalwahlen, Teil 7: Pressekonferenz der „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“
Viel Euphorie, Geflunker, PR – aber auch wichtige Forderungen, bei deren Umsetzung die neue Fraktion Unterstützung bräuchte
In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben.

Die „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“ hat sich konstituiert und am Mittwoch, den 30. April, auf einer Pressekonferenz im Rathaus im bisherigen Fraktionzimmer der Freien Wähler vorgestellt. Die Fraktion wird gebildet aus den Stadträt_innen Volker Schafitel und Regina Stuber- Schneider von den Freien Wählern, Alexander Süßmair und Otto Hutter von Der Linken, Christian Pettinger von der ÖDP und Oliver Nowak von der Politik-WG. Als Fraktionsvorsitzende vom 2. Mai 2014 bis 2. Mai 2015 wurden dem Oberbürgermeister genannt: Volker Schafitel, Vorsitzender; Alexander Süßmair, erster Stellvertreter; Christian Pettinger, zweiter Stellvertreter.
Auf der Pressekonferenz wurde ein fünfseitiges Papier über aktuelle gemeinsame Ziele der Fraktion vorgelegt. Dieses Papier stellt eine überarbeitete und erweiterte Fassung der gemeinsamen Ziele dar, die den Mitgliedern der beteiligten Parteien und Gruppierungen bereits in der ersten Aprilhälfte vorlagen. Diese erste Fassung der gemeinsamen Ziele haben wir bereits veröffentlicht und kurz bewertet.

Aus dem Inhalt: Euphorische Aussagen zum Beginn der Pressekonferenz – Otto Hutter erkennt fast 100prozentige Übereinstimmung mit den Partnern, Alexander Süßmair reduziert die linke Position auf „Teilhabe“ ● Die Unternehmen sollen für die kostspielige Spitzenlast selber sorgen ● Kooperation der Stadtverwaltung beim Vorgehen gegen rechtsextreme Aktionen ● Die Legende von der ursprünglich guten Planung des Innovationsparks ● „Keine städtischen Gelder für private Rüstungsforschung!“ – Diese Forderung hat es in sich und müsste glasklar konkretisiert werden, ansonsten bleibt sie reine Propaganda ● Eine Zivilklausel für die Stadt impliziert im Grunde ein Programm zur Rüstungskonversion. Eine Konzeption für ein Konversionsprogramm müsste dringend erarbeitet werden, ist aber nur realistisch, wenn man sich auf die ganze Zivilgesellschaft in der Stadt stützt ● In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben ● Regina Stuber-Schneiders (FW) Antworten bei abgeordnetenwatch.de können aus progressiver Sicht nicht toleriert werden ● Im Punkt Asyl wurde die Forderung nach Unterbringung der Asylbewerber ein Stück weit konkretisiert ● Unterkünfte in „Modulbauweise“ bedürfen der Klärung ● Es bedarf eines aktiven kommunalen Managements zur Unterbringung der Flüchtlinge, einen Verwaltungsstab und ein Investprogramm ● Einige wichtige, markante Forderungen kamen neu hinzu, so z. B. der Rückbau der Karlstraße zum Shared-Space-Raum mit Straßenbahnlinie ● Ausblick   
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25.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 6
Die Opposition im Stadtrat auf dem Weg zu einer neuen Fraktion

Aus den Verhandlungen über eine Fraktionsbildung zwischen den neu gewählten Stadträten der Freien Wähler (2), der Linken (2), der ÖDP (1) und der Polit-WG (1) ist neulich eine Vereinbarung über gemeinsame Ziele hervorgegangen. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Vereinbarung, die den Titel trägt „Gemeinsame Ziele der Fraktion FW / DIE Linke/ ÖDP/ Polit WG“. Die Vereinbarung wurde bei Der Linken auf einer Mitgliederversammlung am 17. April mit großer Mehrheit gebilligt. Die Formulierung von „gemeinsamen Zielen“ ist sicher klug, auch im Hinblick auf die Prüfung der anstehenden Fraktionsbildung im Sinne der Geschäftsordnung des Stadtrats, nach der sich nur „Gleichgesinnte“ zusammenschließen können. Aber auch aus politischen Gründen macht es Sinn, gemeinsame Ziele zu formulieren unter Organisationen, die politisch ziemlich disparat sind.
So vermeiden es zum Beispiel die Freien Wähler, ihre Ablehnung des Bahnhofstunnels unterzubringen, obwohl sie das im Wahlkampf vertreten haben und Volker Schafitel das Bürgerbegehren gegen den Tunnel unterstützt. Die Bremse für die Freien Wähler waren hier sicher nicht die Linken, sondern zum Beispiel die ÖDP, die in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich ein „Ja zum Straßenbahntunnel unter dem Hauptbahnhof“ forderte.
Die Asylpolitik der Stadt ist oppositionswürdig und wird von der neuen, sich bildenden Oppositionsfraktion konkret angegangen.…   
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17.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 5
„Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“
Im städtischen Wirtschaftsreferat scheint man die riskanten und zweifelhaften Spiele der Automobil- und Rüstungsindustrie auf Gedeih und Verderb mitspielen zu wollen, wenn diese die Stadt nur mitspielen lassen.

Wir setzen hier das Projekt über die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seinen Wirtschaftsreferent_innen Andreas Bubmann und Eva Weber fort. Dabei geht es – auch für uns in dieser Zusammenschau überraschend – so massiv um den so genannten Innovationspark und die Interessen der Rüstungsindustrie, dass einem für die Zukunft der Stadt und der Region Angst werden könnte. Aber auch die Automobilindustrie, nach der sich das Wirtschaftsreferat so sehnt, wäre ein höchst zweifelhafter Partner, wie zu zeigen sein wird. Die spekulative Seite des Innovationsparks, der von Rüstungsmanagern verwaltet und gepusht wird, tritt immer deutlicher hervor. …
Aus dem Inhalt: Andreas Bubmann, der Vorläufer von Eva Weber als Wirtschaftsreferent, hätte schon gepasst ● Der Innovationspark musste Bubmann ein großes Anliegen sein – aber wurden die Ziele erreicht? ● „Niemand weiß, ob Karbon für die Massenfertigung taugt.“ ● IHK dreht durch: „Die Zukunft liegt nicht in Asien, die Zukunft liegt in unseren Händen.“ – Stadtrat in Goldgräberstimmung ● Wirtschaftsreferent Bubmann: „Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“ ● Bubmann bleibt auf der Strecke, Eva Weber wird neue Wirtschaftsreferentin ● Mit dem Innovationspark aus der Strukturkrise? ● Unerwartetes Comeback des Sprechers der Augsburg AG – Bernhard Hannemann im Zusammenspiel mit Eva Weber ● Unter Eva Weber übernimmt der Rüstungsmanager Jano von Zitzewitz die Geschäftsstelle des Innovationsparks ● Die Stadtverwaltung lässt die Maske fallen – Eva Weber lehnt eine Zivilklausel ab und stellt sich offen auf die Seite der Rüstungsindustrie  
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15.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 4
Zerschlagung des Finanzreferats geplant
Die Wirtschaftsreferentin Eva Weber greift nach dem Kommunalhaushalt. Kurt Gribl ging in seiner vorigen Amtszeit weit, um die Rüstungswirtschaft zu fördern, aber auch die Wirtschaftspolitik von Regenbogen war ein dunkles Kapitel.

In diesem und im folgenden Artikel geht es um die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seiner Wirtschaftsreferentin Eva Weber. Dabei haben die Rüstungsindustrie und der Innovationspark bei der Universität einen zentralen Stellenwert. Schon der Vorgänger von Eva Weber im Wirtschaftsreferat, Andreas Bubmann, bezeichnete den Innovationspark in einem unvorsichtigen Moment als „unser wichtigstes Projekt“. Aber auch die Regenbogenregierung schlug seinerzeit mit der Augsburg AG ein dunkles Kapitel in der städtischen Wirtschaftspolitik auf, dessen Spuren bis zur Militärjunta nach Bangkok reichten. Gribl schloss dieses Kapitel nur scheinbar, tatsächlich wurde mit dem Innovationspark Augsburg ein Projekt gestartet, dessen Dimensionen kaum vorstellbar sind.…   weiter

 

9.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 3
Zielvereinbarung zwischen CSU, SPD und Grünen – ein kümmerliches Dokument
Widerstand bei den Grünen

Wir veröffentlichen hier das Grundsatzpapier, das die Verhandlungskommissionen von CSU, SPD und Grünen für die Zusammenarbeit im Stadtrat in der Wahlperiode 2014 – 2020 vereinbart haben. Bei den Grünen läuft ein Mitgliederentscheid bis Freitag, 11. April. Die Verhandlungsgruppe der Grünen, zu der auch Fraktionsvorsitzender Reiner Erben gehört, empfiehlt in einem Brief an alle Mitglieder Zustimmung. Eine Oppositionsgruppe bei den Grünen, zu der auch der neu gewählte Stadtrat Cemal Bozoglu zählt, macht Front gegen die Zielvereinbarung und fordert in einem offenen Brief die Ablehnung. Auch diese beiden Schreiben veröffentlichen wir im Folgenden.
Die Zielvereinbarung mit ihren 31 Punkten, die wir hier zum ersten Mal zu Gesicht bekommen, ist ein kümmerliches Dokument. Es lässt jede stadtentwicklungspolitische Konzeption, die über einzelne Baumaßnahmen hinausgeht, vermissen. Wie eine Koalition auf dieser Grundlage zu einem Stadtentwicklungskonzept kommen will, das einer modernen Großstadt würdig ist und auch auf die Milieus und den sozialen Zusammenhalt eingeht, bleibt uns schleierhaft. Statt dass wichtige Grundlinien für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) skizziert werden – und die Erarbeitung eines STEK ist eigentlich Beschlusslage im Stadtrat –, findet sich ein Elefantenhaus, Stempflesee und Schulreinigung…   
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31.3.2014
Kommunalwahlen, Teil 2
Die politische Landschaft fächert sich auf
Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen. Die Linke auf Abwegen

Die politische Landschaft hat sich in Augsburg bei diesen Kommunalwahlen noch einmal stärker aufgefächert und die Dinge sind im Fluss. Waren im alten Stadtrat sechs Parteien und Gruppierungen vertreten (nach dem Übertritt von Rose-Marie Kranzfelder-Poth von der FDP zu den Freien Wählern), so sind es jetzt elf Gruppierungen. Mit den Piraten, die bedauerlicherweise die 470 Unterstützungsunterschriften nicht geschafft haben, wären es jetzt zwölf Parteien und Vereine. Auch wenn die Piraten nun nicht im Augsburger Stadtrat vertreten sind, so sind sie örtlich und regional sicher nicht aus dem Spiel. Und sie haben ein Kommunalwahlprogramm, für das sie weiter eintreten wollen. Mit CSM und Pro Augsburg sind, wenn auch stark dezimiert, weiterhin Kräfte im Spiel, die die CSU Sitze kosten. Hermann Weber (CSM) auf die Frage Worin liegt der Unterschied zwischen der CSU und der CSM?: „Bei uns gibt es keinen Filz und keine Spezlwirtschaft. Wir randalieren nicht, pöbeln Mitmenschen nicht an und beleidigen sie nicht. Die CSM löst Probleme und Auseinandersetzungen in Gesprächen und nicht mit Drohungen…“ Während die CSM also eigentlich mit Abscheu über die CSU spricht, scheint das Verhandlungsteam der SPD keine größeren Probleme mit der CSU zu haben. Allerdings macht die SPD zurzeit die Rechnung ohne den Wirt, d. h. sie verhandelt ohne Rückendeckung aus der Parteibasis. Die Stadträte von ÖDP und Polit-WG sind gefragt. Überraschend bahnt sich eine Fraktion zwischen der Linken und den Freien Wählern an, was nichts Gutes bedeuten muss. …   weiter

 

20.3.2014
Kommunalwahlen, Teil 1
Bayernweites Debakel für die CSU
Gribl triumphiert in Augsburg. Seine Partei gewinnt und verliert zugleich

Nach den Kommunalwahlen in Augsburg ist eine merkwürdige Situation eingetreten. Unerwartet hat Kurt Gribl die OB-Wahlen bereits im ersten Durchgang für sich entschieden und die CSU stellt trotz des ganzen Desasters in den letzten Jahren die mit Abstand stärkste Fraktion. Während Gribl also triumphiert, ist das bayernweite Debakel für die CSU bei den Kommunalwahlen, das Leitmedien wie die FAZ, die Süddeutsche und die Welt schon frühzeitig kommen sahen, inzwischen amtlich.…   weiter

 

10.3.2014
Kommunalwahl
Der Albtraum Gribls war zunächst die CSU selbst. Jetzt wird ihm auch Stefan Kiefer gefährlich

Nach den letzten Kommunalwahlen 2008 stellten wir fest, dass die CSU die Wahlen nicht gewonnen, sondern die SPD sie verloren hat. Frappierend ist, dass es mit beiden Parteien seitdem weiter bergab zu gehen scheint. Betrachtet man das nachfolgende Diagramm aus der Bürgerumfrage 2011, so hat sich die CSU von ihrem Absturz 2003–2007, der sie immerhin von 30 Prozent auf etwa 20 Prozent zurückstufte, nicht mehr erholt. Die CSU liegt in der letzten veröffentlichten Bürgerumfrage 2011 bei 18,7 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass bei dieser Umfrage auch 33,3 Prozent noch Unentschlossene mitzählen und 10,8 Prozent, die aussagten, nicht zu wählen. ... Aber die Relationen sagen viel aus, sowohl im Vergleich zu den früheren Umfragen als auch im Vergleich der Parteien untereinander. Die SPD liegt nach der Bürgerumfrage 2011 auf ihrem absoluten Tiefpunkt, konkret bei 11,3 Prozent. Pro Augsburg wäre demnach mit 0,9 Prozent erledigt, die Linke ist auf 1,5 Prozent abgesackt und die Grünen trumpfen mit 14 Prozent auf und liegen damit deutlich über der SPD…
Aus dem Inhalt: Interessante Bürgerumfrage 2011 mit der Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“ ● Das große Desaster der CSU setzte eigentlich erst nach der Bürgerumfrage 2011 ein ● Gribl versuchte, die „Agressoren“ in den eigenen Reihen zur Raison zu bringen, um sein eigenes Image zu retten ich ● In Militärfragen ist man sich selbstverständlich einig ● Spaltung der CSU, SPD unverhofft größte Fraktion – größer hätte die Katastrophe für die CSU kaum sein können ● Ein Patt von zwei großen Lagern zeichnet sich ab. Unwägbare Situation vor der Kommunalwahl, Chancen für Kiefer bei der OB-Wahl ● Mögliche Bündnisse und Konstellationen nach der Wahl ● Kiefer tendiert zu Rot-Rot-Grün und sagt dies auch offen vor der Wahl – ein erstaunlicher Vorgang ● Zum Schluss einige Überlegungen
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1.3.2014
Beiträge des Forums zum kommunalpolitischen Diskurs in der Stadt
Die Augsburger Linke hat kein Kommunalwahlprogramm

Es ist kaum zu glauben, aber die Augsburger Linke geht tatsächlich ohne Wahlprogramm in die Kommunalwahl. Deshalb veröffentlichen wir hier die Beiträge von Mitgliedern des Forums solidarisches und friedliches Augsburg für ein Kommunalwahlprogramm der Linken. Sie wurden im kommunalpolitischen Arbeitskreis des Kreisverband Augsburg der Linken bereits Ende Juli 2013 vorgelegt. Nachdem wir nun über ein halbes Jahr gewartet haben, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Beiträge nicht erwünscht sind und dass es kein Wahlprogramm geben wird. Ersatzweise liegen seit 19. Februar fünf Schwerpunktthemen vor. Darin werden ziemlich beliebige Allgemeinplätze formuliert. Die Linke in Augsburg bleibt damit der Öffentlichkeit, ihrer Wählerschaft und auch ihren Mitgliedern eine Konzeption schuldig, für die sie in den Wahlkampf zieht …
Aus dem Inhalt: Vorbemerkung ● Die ursprünglich abgesprochenen Themenfelder im Kommunal-AK der Augsburger Linken ● Gegen Rechtsextremismus und Revisionismus ● Gegen Überwachung, Repression und zivil-militärische Zusammenarbeit ● Frieden, Rüstungskonversion, Zivilklausel ● Arbeit und Wirtschaften in der Stadt ● Faire Arbeit, fairer Lohn: Tariftreue, Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen! ● Keine Privatisierung der öffentlichen Güter! ● Transparenz der Vergabe- und Genehmigungs- und Preispolitik der öffentlichen Hand! Demokratisierung der kommunalen und interkommunalen Wirtschaftspolitik ● Gemeindefinanzen sanieren ● Fiskalische Nachhaltigkeit und Partizipation ● Für eine verstärkte Wahrnehmung der Wirtschaftsrechte der Kommune ● Verkehrspolitik: Neue Tarife : 0 + 2 hat Vorfahrt – Sozialticket für 18 Euro
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13.10.2013
Erstes Ergebnis: Süßmair vorn – Hutter folgt auf Platz 2
Listenaufstellung der Augsburger Linken für die Kommunalwahl 2014

Der Kreisverband der Augsburger Linken führte am 5. Oktober eine Aufstellungsversammlung für die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl 2014 im Vereinsheim des FC Özakdeniz durch. Alexander Süßmair, Chemielaborant, kandidierte auf Platz 1 der Stadtratsliste und wurde mit großer Mehrheit gewählt. Benjamin Clamroth kam nur auf Platz 8 und wird wohl nicht mehr in den Stadtrat kommen. Beide bisherigen Stadtratsmitglieder hoben in den Vorstellungsrunden hervor, dass sie am vorläufigen Stopp des Gas- und Dampfkraftwerks in Lechhausen maßgeblich mitgewirkt hätten und dass es hauptsächlich ihnen zu verdanken sei, dass das Sozialticket jetzt auf der politischen Agenda stehe. Das Sozialticket bzw. der Augsburg-Pass soll wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen vergünstigte Preise für die Nutzung von städtischen, eventuell auch privaten Einrichtungen ermöglichen. Die Linke hat das Sozialticket tatsächlich mit vorangebracht, vor allem durch zwei Anträge im Jahr 2009 und 2011 im Stadtrat. Aber Hand aufs Herz: Augsburg-Pass/Sozialticket wurden schon die ganzen Jahre zuvor in der Augsburger Armutskonferenz diskutiert und vorbereitet, auch auf Bürgerversammlungen wurde die Forderung gestellt.
Sicher haben beide Stadträte einiges getan und einiges bewirkt. Eine nachhaltige Konzeption der Stadtratspolitik, an der kommunalpolitisch interessierte Linke mitwirken könnten, ist jedoch nicht greifbar. Natürlich gibt es Meldungen und Presseerklärungen auf der Homepage der Augsburger Linken. Eine Übersicht über die Stadtratspolitik der Linken kann man darüber aber nicht gewinnen. Erstens ist eine Pressemeldung im Durchschnitt pro Monat zu wenig und zweitens fehlt die zusammenhängende Darstellung der Politik und die Bezugnahme auf das letzte Kommunalwahlprogramm. Dafür sind die Stadträte aber angetreten und gewählt worden und darauf müssten sie sich auch beziehen. ...
Aus dem Inhalt: Alexander Süßmair auf Platz 1 ● Kampf um Platz 2 – Otto Hutter setzt sich durch ● Michaela Auch-Schwelk gewinnt Platz 3 ● Platz 4 für Cengiz Tuncer ● Platz 5 für Anke Diron ● Die Plätze 6-10 ● Schlussbemerkung
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15.8.2013
Thesenanschlag am Rathaus zu Augsburg
Polit-WG gegründet. Antritt zu den Kommunalwahlen geplant

Mit einem Thesenanschlag am Rathaus am Abend des Augsburger Friedensfestes am 8. August ist die Polit-WG erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. Die Polit-WG versteht sich als eine politische Plattform mit dem Ziel, als WählerGemeinschaft 2014 bei der Kommunalwahl in Augsburg anzutreten. Sie schreibt auf ihrer neuen Homepage: Wie in einer WohnGemeinschaft ganz unterschiedliche Menschen zusammenleben können, so will die Polit-WG engagierte Augsburger*innen mit unterschiedlichem Background zusammenführen. Unser Ziel: Der Einzug in den Stadtrat. Dadurch sollen Bürger*innen, die sich außerhalb der Parteien politisch, sozial, ökologisch und kulturell engagieren, eine parlamentarische Plattform erhalten, um ihre Themen noch effektiver ins politische Tagesgeschäft einzubringen.
Gleich in ihrer ersten These formuliert die Polit-WG ihre oberste Prämisse bei der Umsetzung neuer, unkonventioneller Ideen: „Eine lebendige und offene urbane Atmosphäre schaffen, in der es Freude macht zu leben!“ Dabei sind die Akteure durchaus nicht blauäugig, sondern haben Erfahrungen mit kommunaler Politik in Augsburg ...   
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26.3.2008
Ergebnis der Kommunalwahlen in Augsburg (Teil 2)
Erste Absichtserklärungen
Haben die Schwarzen an den Sozis einen Narren gefressen – oder umgekehrt?

zum ProjektAus dem Inhalt: Was sagen die „Sieger“? ● Instinktsichere Strategie der CSU: Opposition nachhaltig ausschalten und dafür möglichst die SPD selbst benutzen ● Gribls Kernpunkte sind weitgehend identisch mit den Aussagen der SPD, zum Beispiel beim Thema „Sicherheit“ ● Rolle von neuen Referenten und die unvermeidliche Giftliste  weiter

 

24.3.2008
Ergebnis der Kommunalwahlen in Augsburg (Teil 1)
Die CSU hat die Wahlen nicht gewonnen, die SPD hat sie verloren
Die CSU verliert in Augsburg seit 30 Jahren ununterbrochen

zum ProjektAus dem Inhalt: Bei der Stichwahl wurde Paul Wengert zum Teil von den eigenen Leuten abgewählt ● Kaum zu glauben: Strategisch und auch faktisch hat die CSU in Augsburg auch diesmal erneut verloren ● „Großstadt-Kompetenz“ oder völkische Veranstaltung? ● Die SPD hat faule Ausreden parat und vertagt die Analyse ● Die Opposition ist viel zu still  weiter

 

29.2.2008
Kommunalwahlen
Alles wird von der SPD abhängen – ist sie der Verantwortung gewachsen?

zum ProjektAus dem Inhalt: Zur SPD: Kann die Partei besser sein als ihr Programm? ● Antifaschismus könnte ein tragender Faktor für ein neues rot-(rot-)gelb-grünes Bündnis werden ● Soll Frieden nur noch als Pax Augustana vermarktet werden oder finden sich bei den Parteien Spuren von Pazifismus? ● Stadtentwicklung ● Sonstiges ● Konstellationen  weiter

 

3.3.2002
Der Kommunalwahlkampf 2002 der offenen Liste der PDS in Augsburg
Programmatik, Flugblätter, Plakate – eine Dokumentation

zum Projekt

08.05.2014  Kommunalwahlen, Teil 7: Pressekonferenz der „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG"
25.04.2014  Kommunalwahlen, Teil 6: Die Opposition im Stadtrat auf dem Weg zu einer neuen Fraktion

17.04.2014  Kommunalwahlen, Teil 5: „Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“
15.04.2014  Kommunalwahlen, Teil 4 : Zerschlagung des Finanzreferats geplant

09.04.2014  Kommunalwahlen, Teil 3: Zielvereinbarung zwischen CSU, SPD, Grünen – Widerstand bei den Grünen

31.03.2014  Kommunalwahlen, Teil 2:
Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen. Die Linke auf Abwegen

20.03.2014  Kommunalwahlen, Teil 1: Bayernweites Debakel für die CSU
10.03.2014  Kommunalwahl: Der Albtraum Gribls war zunächst die CSU selbst ...
01.03.2014  Beiträge des Forums zur Kommunalpolitik. Die Augsburger Linke hat kein Kommunalwahlprogramm
13.10.2013  Listenaufstellung der Augsburger Linken für die Kommunalwahl 2014: Süßmair vorn – Hutter folgt
15.08.2013  Thesenanschlag am Rathaus zu Augsburg. Polit-WG gegründet.
26.03.2008  Ergebnis der Kommunalwahlen II: Erste Absichtserklärungen
24.03.2008  Ergebnis der Kommunalwahlen I: Die CSU hat die Wahlen nicht gewonnen, die SPD hat sie verloren
29.02.2008  Kommunalwahlkampf: Alles wird von der SPD abhängen – ist sie der Verantwortung gewachsen?
03.03.2002  Der Kommunalwahlkampf 2002 der offenen Liste der PDS: Programmatik, Flugblätter, Plakate

Ausgewählte News zum Thema:

30.07.2013  OB-Kandidat/in der Linken – Aufstellungsversammlung der Partei Die Linke


   
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