“Wer den staatlichen Unterbau zerstört, soll sich seinen Wasserkopf künftighin selbst aufblasen”

Der Pro-Kopf-Euro

Aus dem Gesamt-Steuervolumen wird an jede Kommune in der Bundesrepublik pro Kopf monatlich ein Euro zurückgeführt. Im Falle Augsburgs würde dies bedeuten, dass dies per anno eine Zusatzeinnahme von rund 3,24 Millionen € bei 270.000 Einwohnern ergibt.
Aus diesem Topf könnten dann beispielsweise Planungs-Konzepte wie für die Stadtsanierung (Stadtmarkt), die Neu-Bebauung des ehemaligen US-Areals in Pfersee oder die Grünflächenreinigung gefördert und bezahlt werden. So hätte unsere Stadt auf diese Weise das nötige „Bargeld“ in der Tasche, um kleine und mittlere, dringend erforderliche Maßnahmen (man denke auch an die Zeitschiene) unverzüglich anpacken zu können. »»



Am 21. Mai 2003 fand im bayerischen Berching in der Oberpfalz die größte Demonstration von Bürgermeistern seit 1949 statt. Mehr als 5000 Kommunalpolitiker protestierten gegen die schlechte Finanzausstattung und beklagten die mangelnde Handlungsfähigkeit ihrer Gemeinden. Bei der Kundgebung musste auch Beckstein antreten, damals Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Foto: Günther Beckstein 2008-08-26, Mamello CC BY 3.0, Quelle Wikimedia

10 Forderungen an die Bayerische Staatsregierung

Resolution der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte im Bayerischen Gemeindetag, 27.3.2003

1. Erhöhung der Schlüsselzuweisungsmasse
Die Schlüsselzuweisungsmasse liegt im kommunalen Finanzausgleich 2003 bei rund 2 Mrd. Euro und damit auf dem Niveau des Jahres 2002. Ohne die Umschichtungen zu Lasten von Investitionen wäre ein Einbruch von fast 8% zu verzeichnen gewesen. Im Jahr 2004 wird sich die Lage noch weiter verschärfen, weil zu erwarten ist, dass immer mehr Gemeinden, auch kreisfreie Städte, auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sein werden. Zudem gehen die Einkommensteueranteile der Gemeinden durch das Steuerentlastungsgesetz weiter zurück. Vor diesem Hintergrund ist die Schlüsselzuweisungsmasse spürbar zu erhöhen.

2. Soforthilfeprogramm für bedürftige Gemeinden
Nach einer Umfrage des Bayerischen Gemeindetags konnten im Jahr 2002 38% der bayerischen Gemeinden die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nicht erbringen. Mehr als 110 Gemeinden haben beim Finanzministerium Bedarfszuweisungen beantragt; nur 10% konnten in Anbetracht der geringen Bedarfszuweisungsmasse Mittel erhalten. Die Bayerische Staatsregierung ist aufgerufen, durch Aufstockung der Bedarfszuweisungsmasse die Zahlungsunfähigkeit der finanziell bedrängten Gemeinden zu verhindern. ...

10. Unterstützung der an die Bundesregierung gerichteten Resolution
Der Bayerische Gemeindetag hat eine 10-Punkte-Resolution an die Bundesregierung verfasst, zu deren Durchsetzung er den Freistaat Bayern als Partner braucht.Wir erwarten, dass die Bayerische Staatsregierung die finanzielle Notlage der Kommunen ernst nimmt und unsere Forderungen gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck unterstützt »»
zur Resolution

Die Resolution wurde auf der Großkundgebung Vertretern der bayerischen Staatsregierung übergeben

Eine Woche später

Stoiber hat die Katze aus dem Sack gelassen,


kommentierte der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, den heutigen Ministerratsbeschluss. Darin hat sich die Staatsregierung gegen das Zuschlagsmodell der Industrie, aber auch gegen eine Reform der Gewerbesteuer ausgesprochen. Sie will die Mieten, Leasingraten, Schuldzinsen bei der Berechnung der Gewerbesteuer unberücksichtigt lassen. Damit bleibt nach Auffassung des Städtetagsvorsitzenden alles beim alten. Deimer: „Die großen, gewinnträchtigen Konzerne werden sich weiterhin der Gewerbesteuer entziehen und die Mittelständler zahlen wie bisher fleißig Gewerbesteuer“.
Der Grund dafür ist, dass große international agierende Unternehmen die Möglichkeit haben, langfristige Kredite von eigenen Konzernfirmen aufzunehmen oder Immobilien und Anlagen von konzerneigenen Finanzierungsgesellschaften zu mieten, um mit diesen Belastungen steuermindernd das Eigenkapital zu ersetzen. Kleinen und mittleren Unternehmen ist dieser Weg in der Regel versperrt. Von ihnen verlangen die Banken immer höhere Eigenkapitalquoten als Sicherheit, um überhaupt Kredite auszureichen.

Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags 27.5.2003

Eine sehr empfehlenswerte Broschüre des Bayerischen Gemeindetags »» (162 KB pdf)

Aus dem Inhalt:
Kommunale Finanznot in Fakten
Gemeindefinanzreform auf Bundesebene
NRW-Modell, Jarass-Modell (Revitalisierung der Gewerbesteuer)
BDI-Modell (kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer)
Der bayerische Weg: Konnexität, Konsultationsverfahren
Pläne und Maßnahmen des Freistaats mit Auswirkungen auf Kommunalfinanzen
10 Forderungen an die Bundesregierung
10 Forderungen an die Bayerische Staatsregierung


   
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