Vorschlag für eine rasche Verbesserung der
kommunalen Finanzsituationen

Der Pro-Kopf-Euro

Aus dem Gesamt-Steuervolumen wird an jede Kommune in der Bundesrepublik pro Kopf monatlich ein Euro zurückgeführt.

Im Falle Augsburgs würde dies bedeuten, dass dies per anno eine Zusatzeinnahme von rund 3,24 Millionen € bei 270.000 Einwohnern ergibt.

Aus diesem Topf könnten dann beispielsweise Planungs-Konzepte wie für die Stadtsanierung (Stadtmarkt), die Neu-Bebauung des ehemaligen US-Areals in Pfersee oder die Grünflächenreinigung gefördert und bezahlt werden. So hätte unsere Stadt auf diese Weise das nötige „Bargeld“ in der Tasche, um kleine und mittlere, dringend erforderliche Maßnahmen (man denke auch an die Zeitschiene) unverzüglich anpacken zu können.

Gleichzeitig würde der inzwischen teilweise völlig überdimensionierte Bundes-haushalt zum Abspecken gezwungen (im Grunde damit noch sehr sanft); es kann m.E. ohnehin durch nichts mehr gerechtfertigt werden, dass den Ländern und hier wieder insbesondere den Kommunen immer mehr Lasten ohne tatsächlichen Ausgleich aufgebürdet werden. Auch das Konnexitäts-Prinzip vermag hier aus meiner Sicht nicht zu helfen: Wer zahlt, schafft an klingt wohl gut, geht aber in wohl über 90% aller Fälle im bürokratischen Wirrwarr genau so unter, als ob es gar kein Geld gäbe bzw. gibt.

Fazit: Wer den staatlichen Unterbau zerstört, soll sich seinen Wasserkopf künftighin selbst aufblasen; da spielt die jeweilige Regierungseinfärbung keine Rolle. Staaten, das hat der Irak-Krieg gelehrt, sind in den Händen von Diktatoren und anderweitig verwirrten Präsidenten im Bedarfsfalle auch nur bloße Schachfiguren: bedroht, erpressbar, schlagbar. Die Bauern und Soldaten aber – und das sind wir in den Städten und Gemeinden – erwischt es immer zuerst.

Wie lange denn noch?

Augsburg, 11. Mai 2003
Wolfgang Taubert
Botschafter der Stadt Augsburg


   
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