Beschluss des Augsburger Stadtrats für eine Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004:
„Gewerbesteuer jetzt modernisieren!“

Dieser Beschluss musste am 5.6.2003 von Regenbogen gegen die CSU mit 31 zu 27 Stimmen durchgesetzt werden. Es zeigt sich dabei die ungeheure Schäbigkeit der CSU-Stadtratsfraktion, die weit hinter die Position ihrer Kollegen im bayerischen Gemeindetag und im bayer. Städtetag zurückfällt. Was haben solche Leute eigentlich in einem Kommunalparlament zu suchen, die sich geschlossen (!) gegen den erklärten Willen sämtlicher Kommunalen Spitzenverbände in Bayern und im Bundesgebiet stellen?


 

 


   
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