„Das kommt … einer kleinen Revolution gleich“

Kommunen fordern Soforthilfe und Gewerbesteuerreform – auch für die CSU wird es jetzt eng

Die Protestkundgebung von 5000 Bürgermeistern und Landräten im Mai dieses Jahres sitzt Innenminister Beckstein noch im Genick. Diese Demonstration wurde vom Bayerischen Gemeindetag organisiert, in dem die Dörfer, Märkte und Städte organisiert sind. D.h. mehrheitlich dürfte diese Protestbewegung von CSU-Funktionären und CSU-nahen Politikern getragen sein. (1) Bei einer Tagung des bayerischen Städtetags am 10. Juli 2003 haben die großen Kommunen nochmal nachgelegt und einstimmig (!) die politischen Kräfte in Berlin und München zu Reformen und Soforthilfe aufgefordert und vor einer Blockadepolitik gewarnt. Ausdrücklich werden die bayerische Staatsregierung bzw. die CSU-Politiker im Bundesrat gewarnt, eine Gewerbesteuerreform im Sinne der Kommunalen Spitzenverbände zu verhindern.

In einer Pressemitteilung des bayerischen Städtetags heißt es: „Die rund 300 Delegierten beim bayerischen Städtetag 2003 in Bad Windsheim haben am 10. Juli 2003 in einer einstimmig verabschiedeten Resolution den Bund aufgefordert, die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2004 zu reformieren. Zugleich erwartet der Bayer. Städtetag vom Freistaat Bayern, dass er dieser Reform im Bundesrat zustimmt.
Das von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegte Reform-Modell sieht im Prinzip vor, die Wertschöpfung vor Ort bei der Steuerberechnung zu Grunde zu legen. In die Besteuerungsgrundlage sollen auch ein Teil der Mieten, Pachten, Schuldzinsen und Leasingraten einfließen. Zugleich sollen die Freien Berufe zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Diese können die Gewerbesteuer allerdings bei der Einkommensteuer absetzen, so dass sie unterm Strich kaum belastet werden.
Weil eine reformierte Gewerbesteuer am 1. Januar des nächsten Jahres noch keine Mehreinnahmen in die kommunalen Kassen bringt, fordern die Städte und Gemeinden den Bundestag auf, das vom Bundesrat beschlossene Sofortprogramm zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen passieren zu lassen. Mit diesem Programm wird insbesondere die ungerechtfertigte Erhöhung der Gewerbesteuer-Umlage zurückgenommen.
Der Städtetag warnte davor, dass sich Bundestag und Bundesrat bei der Lösung der kommunalen Finanzprobleme auf dem Rücken der Städte und Gemeinden gegenseitig blockieren. Anlass für diese Warnung ist, dass einige der unionsregierten Länder, dazu zählt auch Bayern, wenig Neigung zeigen, die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis zu stellen. Bundesfinanzminister Hans Eichel seinerseits lässt keinen Zweifel daran, dass er kaum Chancen für das Sofortprogramm des Bundesrates sieht, weil die Finanzierung nicht gesichert ist.“ (2)

Ausdrückliche Unterstützung erhalten die Kommunalverbände vom bayerischen DGB. Der Schulterschluss von Kommunen und Gewerkschaften hat die Unternehmer aufgeschreckt. Ein Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hetzt: „Die Kommunalen Spitzenverbände dürfen sich nicht im Schulterschluss mit den Gewerkschaften zum Bremser der Nation entwickeln.“ (3) Der vbw weiter: „Die Diskussion zur Reform der Kommunalfinanzen habe jüngst teils groteske Formen angenommen. Vor allem Vertreter der Kommunen hätten die Wirtschaft oft genug mit falschen Angaben regelrecht der Steuerhinterziehung bezichtigt und die soziale Verantwortung der Unternehmen in Frage gestellt. Gleichzeitig ignorieren sie, dass die Wirtschaft ein Reformmodell vorgelegt hat, das die Kommunen unbestritten entlasten würde. Die von den kommunalen Spitzenverbänden propagierte „Revitalisierung“ der völlig verfahrenen Gewerbesteuer bringe vor allem weitere Steuererhöhungen. Dies und die geplante Mindestbesteuerung beschädige die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und führe direkt zu neuen Steuerausfällen. Das sei Gift für Wirtschaft und Kommunen - und es gefährde zahlreiche weitere Arbeitsplätze.“

Eigenartig: Was nützt den Betrieben „Wettbewerbsfähigkeit“, wenn sie keine Nachfrage, keine Kunden haben. Die Kommunen sind wichtige Auftraggeber, auch die dort wohnenden Arbeitnehmer. Das Steuermodell der Wirtschaft würde beide rasieren, Kommunen wie Arbeitnehmer. Denn die Kapitalisten wollen eine drastische Umschichtung der Gemeindesteuern, weg von den Unternehmen, hin zu den Arbeitnehmern. Hinzu käme, dass das Steuermodell der Wirtschaft auch strukturpolitisch kontraproduktiv wäre, wie der DGB betont.

Der bayerische DGB hält dagegen: „Wenn es nach den Arbeitgebervertretern geht, soll alles abgeschafft werden, was die Wirtschaft belastet. Derartig einfache Strickmuster lassen sich gut verkaufen, helfen aber nicht weiter“, sagte der Vorsitzende des DGB Bayern Fritz Schösser. Der vbw-Vorschlag, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, wird aus Sicht des DGB die Gemeindefinanzen nicht absichern. Dass die Kommunen individuell den Hebesatz dieser Steuern für Bürger und Unternehmen bestimmen können, wird zu einer Stadtflucht führen. Denn dort werden die Hebesätze viel höher ausfallen als im Umland der Ballungszentren. „Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft, sie muss reformiert werden, indem der Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen erweitert wird“, sagte Schösser. „Warum sollen Selbstständige wie Rechtsanwälte und Steuerberater eigentlich keine Gewerbesteuer zahlen? Hinter der Abschaffung der Gewerbesteuer verbirgt sich mal wieder der dreiste Versuch, die Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu entlasten.“ (4)

Der Konflikt, der der CSU ins Haus steht, ist gewaltig. Gegen die Gewerkschaften zu hetzen, gehört ja zum Repertoire bei der CSU, obwohl auch das schief gehen kann. Das hat die wuchtige Demonstration der Bauarbeiter und Busfahrer in Berlin gezeigt, die sich ganz speziell auch gegen Stoiber und seine verlogene Politik in Sachen Tariftreuegesetz richtete. Aber gegen die Gemeinden und ihre Verbände zu hetzen, ist auch für die CSU schwierig und gefährlich, zumal wenn die Kommunen von den Gewerkschaften unterstützt werden. Zur Landtagswahl ist ein Marsch der Bürgermeister zur Staatskanzlei angedroht. Jetzt rät sogar eine so stramm rechts-konservative Zeitung wie die Augsburger Allgemeine zu Vorsicht und kommt zur Auffassung, dass die CSU ihren bisherigen Kurs nicht durchhalten wird:

„Doch die seit vielen Jahren überfällige Reform der Gemeindefinanzen kommt nicht vom Fleck. Jetzt hat der Bayerische Städtetag in einem dramatischen Appell von Ministerpräsident Edmund Stoiber verlangt, die Gesetzesvorlage des Bundes nicht länger zu blockieren. Das kommt schon deshalb einer kleinen Revolution gleich, da die Bürgermeister ansonsten über Parteigrenzen hinweg für den September mit dem Marsch zur Staatskanzlei in München drohen – wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern. Zwar hat die CSU eine Reform im „Hauruck-Verfahren“ bisher strikt abgelehnt, doch mit Blick auf die Finanzkrise der Kommunen wird sie ihren bisher eingeschlagenen Kurs kaum halten können.“ (5)

Peter Feininger


(1) s. unsere Berichterstattung »»
(2) Pressemitteilung Bayerischer Städtetag vom 10.7.2003 zur Tagung in Bad Windsheim
(3) Pressemitteilung des vbw 10.7.2003
(4) Pressemeldung des DGB Bayern 10.7.2003, s. a. PM DGB - Bundesvorstand | Putzhammer begrüßt Modernisierung der Gewerbesteuer, 2003.07.17 und PM DGB - Bundesvorstand | DGB stützt Haltung der SPD-Franktion zur Gewerbesteuer, 2003.07.29
(5) Augsburger Allgemeine 11.7.2003 Leitartikel „Aufschrei der Kommunen“


   
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