Josef Deimer im Interview mit der AZ, 2003:

Die ganze Dramatik aber zeigt sich zum Beispiel darin, dass jetzt sogar die reiche Stadt München Kürzungen vomimmt. Andere Städte wie Würzburg, Hof oder Landshut sind noch schlimmer dran. Wir leben hier schon im vierten Jahr in den „Zeiten der Cholera“. Gemessen am Durchschnitt früherer Jahre haben wir hier schon seit vier Jahren nur noch 50 Prozent Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Vor allem die großen Unternehmen zahlen praktisch keine Steuern mehr, seit die Bundesregierung ihnen großzügige Verrechnungsmöglichkeiten und Verlustvorträge eingeräumt hat.
Und so, wie es jetzt aussieht, soll das „Paradies für Konzerne“ noch paradiesischer werden - wenn es da überhaupt noch eine Steigerung gibt. …

Josef Deimer galt als Rebell in der CSU.
1970–2004: Oberbürgermeister der Stadt Landshut
1975–2005: Ehrenamtlicher 1. Vorsitzender des Bayerischen Städtetages
1994–2005: Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages

Foto: selbst fotografiert, Markus Fritsch (Fratsch at de.wikipedia) CC BY-SA 3.0 wikipedia

 

Auf Dauer läßt sich die kommunalpolitische Front nicht niederhalten

Der bayerischen SPD wird es vor den Landtagswahlen nicht mehr viel nützen

Schröder dachte es als Wahlkampfhilfe für die bayerische SPD. Er kam nach Dillingen und sagte: „Auch unsere Leute tragen in den Kommunen dazu bei, dass dies ein schönes Land ist.“ Schröder stilisiert die bayerische SPD lieber zum gutwilligen Juniorpartner der CSU, als dass er an heikle Fragen rührt. Denn „unsere Leute“ „in den Kommunen“ können nicht mehr viel dazu beitragen, dass dies „ein schönes Land“ bleibt. Die Kommunen sind am Ende und Schröder hätte nur die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände aufgreifen brauchen – ohne dass dies Eichel mehr Geld gekostet hätte – und Stoiber wäre als Blockierer kommunaler Interessen dagestanden. Die Front wäre innerhalb der CSU aufgerissen und die Bürgermeister und Landräte wären in dieser Woche – wie schon beschlossen – zur Staatskanzlei marschiert. Es wäre noch etwas Schwung in den Landtagswahlkampf gekommen, der der SPD viel genützt hätte. Aber aus „übergeordneten“, mit der großen Wirtschaft abgesprochenen Gesichtspunkten, läßt man die bayerische SPD in ihr tiefstes Loch fallen und die Kommunen im Dreck liegen... »» zum Artikel


   
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