Auf Dauer läßt sich die kommunalpolitische Front nicht niederhalten

Der bayerischen SPD wird es vor den Landtagswahlen nicht mehr viel nützen

Schröder dachte es als Wahlkampfhilfe für die bayerische SPD. Er kam nach Dillingen und sagte: „Auch unsere Leute tragen in den Kommunen dazu bei, dass dies ein schönes Land ist.“ Schröder stilisiert die bayerische SPD lieber zum gutwilligen Juniorpartner der CSU, als dass er an heikle Fragen rührt. Denn „unsere Leute“ „in den Kommunen“ können nicht mehr viel dazu beitragen, dass dies „ein schönes Land“ bleibt. Die Kommunen sind am Ende und Schröder hätte nur die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände aufgreifen brauchen – ohne dass dies Eichel mehr Geld gekostet hätte – und Stoiber wäre als Blockierer kommunaler Interessen dagestanden. Die Front wäre innerhalb der CSU aufgerissen und die Bürgermeister und Landräte wären in dieser Woche – wie schon beschlossen – zur Staatskanzlei marschiert. Es wäre noch etwas Schwung in den Landtagswahlkampf gekommen, der der SPD viel genützt hätte. Aber aus „übergeordneten“, mit der großen Wirtschaft abgesprochenen Gesichtspunkten, läßt man die bayerische SPD in ihr tiefstes Loch fallen und die Kommunen im Dreck liegen.

Dabei würde es an Bündnispartnern für die SPD bis tief ins Lager der CSU nicht fehlen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Deimer (CSU), kritisiert Stoiber, weil er eine Gewerbesteuerreform im Sinne der Kommunen direkt ablehnt. Und jetzt greift sich Deimer Stoiber erneut ziemlich scharf: sein Wortbruch bei der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei „für die Städte ein schwerer Schlag“. (1) Der bayerische Städtetag stellte die Lage im August schonungslos dar (2) und suchte ideologiefrei nach Bündnispartnern. Die SPD hat die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt und damit zur Verfestigung ihres Schattendaseins in Bayern erheblich selbst beigetragen.

Im Editorial des jüngsten Informationsbriefes des bayer. Städtetags heißt es: „Letztlich sind die Städte und Gemeinden auf sich selbst gestellt. Sie haben nur die Chance, ihren Bürgerinnen und Bürgern noch deutlicher zu machen als bisher, dass es nicht um abstrakte Geldeinnahmen in die Stadtsäckel geht, sondern um die Stadtgesellschaft insgesamt. Wenn die Städte über keine ausreichenden Einnahmen mehr verfügen, dann kommt soziale Kälte auf. Das wird jeder einzelne Bürger über kurz oder lang spüren. Es ist höchste Zeit, dass die gewählten Stadtvertreter und die Bürger der Städte solidarisch gegen eine kommunalunfreundliche Politik zu Felde ziehen.“ Uhde und Wengert und viele andere Bürgermeister möchten schon gerne „zu Felde ziehen“. So hat der Augsburger Stadtrat Ende August auf Initiative von OB Wengert erneut eine Resolution zu Modernisierung der Gewerbesteuer beschlossen. (4) Darin bekräftigt der Stadtrat die Forderungen des Deutschen Städtetages und bringt sein Misstrauen gegenüber der Bundesregierung aber auch der bayerischen Staatsregierung, die ja im Bundesrat dann zum Zuge kommt, zum Ausdruck: „Der Stadtrat lehnt alle „Reformen“ der Gewerbesteuer ab, die faktisch auf deren Schwächung oder gar Abschaffung hinauslaufen.“

Oberbürgermeister Wengert hat Franz Maget, dem bayerischen Spitzenkandidaten der SPD, nochmals die dramatische Lage der Städte vorgetragen und dieser habe sich bereit erklärt, dies dem Bundeskanzler zu übermitteln. Wie gnädig von Herrn Maget. Von dieser Resolution unterrichtete Oberbürgermeister Dr. Wengert auch die beiden Augsburger Bundestagsabgeordneten Heinz Paula (SPD) und Dr. Christian Ruck (CSU) und bat sie um Unterstützung. – So ist die Lage also, die SPD-Bürgermeister, die an der kommunalpolitischen Front stehen, müssen die örtlichen Bundestagsmitglieder oder auch die bayerischen Spitzenpolitiker der SPD bitten und betteln, sie mögen sich doch für ihre Notlage erwärmen und sie in Berlin vortragen. Und eine solche SPD träumt in Bayern von einer Trendwende – die sie selber nicht einzuleiten wagt. Dennoch, eine gewisser Trend von der kommunalen Basis her scheint unaufhaltsam und bahnt sich quer durch die Parteienlandschaft an. Ein bemerkenswerte Interview des Landshuter Oberbürgermeisters mit der Augsburger Allgemeinen, das wir im Folgenden auszugsweise zitieren, ist Ausdruck davon und gleichzeitig ein imponierender Aufruf, in diesem Sinne fortzufahren:

Unermüdlich kämpft er seit fast drei Jahrzehnten für die Interessen der Städte und ihrer Bürger. So ernst wie jetzt aber war für den Landshuter Oberbürgermeister und Präsidenten des Bayerischen Städtetags, Josef Deimer (CSU), die Lage noch nie. Im Streit um die Reform der Gemeindefinanzen stehen für ihn die Lebensqualität jedes Einzelnen, der Sozialstaat und die Basis der Demokratie auf dem Spiel. …

Die ganze Dramatik aber zeigt sich zum Beispiel darin, dass jetzt sogar die reiche Stadt München Kürzungen vomimmt. Andere Städte wie Würzburg, Hof oder Landshut sind noch schlimmer dran. Wir leben hier schon im vierten Jahr in den „Zeiten der Cholera“. Gemessen am Durchschnitt früherer Jahre haben wir hier schon seit vier Jahren nur noch 50 Prozent Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Vor allem die großen Unternehmen zahlen praktisch keine Steuern mehr, seit die Bundesregierung ihnen großzügige Verrechnungsmöglichkeiten und Verlustvorträge eingeräumt hat.

Und so, wie es jetzt aussieht, soll das „Paradies für Konzerne“ noch paradiesischer werden - wenn es da überhaupt noch eine Steigerung gibt.

Und wie wirkt sich das in den Städten und Gemeinden aus?

Deimer: Zunächst wird jeder Bürgermeister versuchen, mit Anstand fertig zu machen, was bereits begonnen wurde, aber er wird nichts Neues mehr beginnen. Schon jetzt sind wir, gemessen am Jahr 1993, bei nur noch 60 Prozent der Investitionen. Das geht voll auf Kosten des Mittelstands und des Handwerks, also auf Kosten derer, die brav ihre Gewerbesteuer zahlen. Der Teufelskreis setzt sich damit fort: weniger Steuereinnahmen, weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und so weiter. Eine weitere Folge ist, dass jede Kommune versuchen muss, auch selbst beim Personal zu sparen. Das ist dann der nächste Schlag für den Arbeitsmarkt. Und schließlich müssen die Städte auch dort sparen, wo es direkt an die Lebensqualität jedes Bürgers geht: bei den freiwilligen Leistungen. Da geht es um Erwachsenenbildung, Musikschulen, Büchereien, Ausstellungen, Museen, also um all das, was das Leben in einer Stadt lebenswert macht. Und es geht um das Verhältnis unseres Gemeinwesens zu den Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Wenn wir hier alles streichen müssten, dann löst sich diese wichtige und wirklich basisdemokratische Verbindung auf. So etwas könnte nur mühsam wieder aufgebaut werden. …

Wir plädieren nicht für eine Steuererhöhung, aber wir wollen keinen weiteren Verzicht auf Steuern, keine neuen Aufgaben für die Kommunen und wir wollen die Rücknahme von Verzichten aus den vergangenen Jahren. Das Kapital ist nur noch mit 0,5 Prozent am Bundeshaushalt beteiligt. Einen derart gigantischen Steuerverzicht kann sich ein Staat auf Dauer nicht leisten. Bei uns lenkt die Wirtschaft und damit wackelt der Schwanz mit dem Hund, nicht umgekehrt.

Peter Feininger
(1) Deimer kritisiert Stoibers Kehrtwende bei der Arbeitsmarktreform
Enttäuscht ist der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, von Ministerpräsident Edmund Stoiber. "Die Kehrtwende des Ministerpräsidenten bei der Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist für die Städte ein schwerer Schlag", sagte Deimer.
Noch Anfang August hatte sich der Ministerpräsident gegenüber dem Städtetagsvorstand dafür ausgesprochen, für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Arbeitsämter zuständig zu machen. Nun hat Stoiber eine Kehrtwende gemacht. Beim Gespräch der Unionsspitze mit den kommunalen Spitzenverbänden am 4. September plädierte der Ministerpräsident für eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Trägerschaft der Kommunen. Um die den Kommunen entstehenden Mehrkosten auszugleichen, will die Union das so genannte Konnexitätsprinzip für das Verhältnis Bund-Kommunen in das Grundgesetz schreiben.
Deimer: "Die Städte erwarten sich eine wirkliche Entlastung nur, wenn die Bundesanstalt für Arbeit diese neue Aufgabe übernimmt. Ein Konnexitätsprinzip auf Bundesebene wäre zwar sehr zu begrüßen. Auf ein solches politisches Wagnis können wir uns aber keinesfalls einlassen. Wir sind gebrannte Kinder, was den Ausgleich für vom Bund übernommene Aufgaben betrifft!"
Eine Arbeitsmarktreform nach den Vorstellungen der Union würde allein in Bayern zu Mehrausgaben von etwa 950 Mio. Euro für die Städte und Landkreise führen. Bundesweit wird mit rund 10 Mrd. Euro Kosten für die Kommunen gerechnet. Dagegen könnten die bayerischen Kommunen bei einer Zuständigkeit der Arbeitsämter um etwa 750 Mio. Euro jährlich entlastet werden.
Die Pläne der CDU/CSU lassen noch weniger als die der Bundesregierung eine Sanierung der katastrophalen finanziellen Lage der Kommunen erwarten. Das Personal der Sozialämter müsste wohl verdoppelt werden. Außerdem wird eine überregionale Vermittlung der Langzeitarbeitslosen fast unmöglich werden. Der Protest der Städte wird sich an Bundestag und Bundesrat richten, damit die Reform der Arbeitslosenhilfe im Vermittlungsausschuss nicht völlig zu Lasten der Kommunen geht.
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung 5.9.2003

(2) s. das sehr gut geschriebene Editorial im jüngsten Informationsbrief des bayer. Städtetags 05/2003

(3) ebenda

(4) Erneute Resolution des Stadtrats der Stadt Augsburg zur Modernisierung der Gewerbesteuer, 29.8.2003