Das Rathaus geht baden – für eine schnelle Gemeindefinanzreform

Kundgebung von verdi zusammen mit dem OB am 17.10.2003

Stadtkasse leer! – Wildnis statt Parks?!

Trotz Pisa – Büchereien dicht?

Städte in Not! Bäder – in Zukunft ohne Wasser?

Schulsanierung fällt aus!?

Kein Geld für die Feuerwehr…

Stirbt unser Theater?

Augsburger Allgemeine vom 18. Oktober 2003 zur Kundgebung von ver.di auf dem Rathausplatz:

… Gestern ging das Augsburger Rathaus baden. Vorerst war es nur ein Papiermodell in einem Waschzuber auf dem Rathausplatz, den die Dienstleistungsgewerkschafts ver.di aufgestellt hatte.… Nicht nur Augsburg stehe das Wasser bis zum Hals. „Berlin und München müssen die Blockade beenden“, forderte ver.di-Geschäftsführer Helmut Schwering mit Blick auf die Gemeindefinanzreform.

Plakate und Transparente machten bei der Kundgebung deutlich, was den Bürgern bevorstehen kann: Geschlossene Kindergärten und Bäder, verwilderte Parks, ein Theater ohne Vorstellungen oder ein drastischer Verlust öffentlicher Arbeitsplätze. Um das 70-Millionen-Loch im städtischen Haushalt 2004 zu Stopfen, müssten theoretisch 2500 Stellen gestrichen werden, also die Hälfte aller Stellen, rechnete Gesamtpersonalrats-Vorsitzender Roland Lösch vor. Es sei „fünf vor zwölf“ für eine umfassende Gemeindefinanzreform, so das ver.di-Signal an die Adresse der rot-grünen Bundesregierung. Das vorgelegte Paket reiche bei weitem nicht aus. Nötig sei eine Wende in der Steuerpolitik, „damit die Einnahmen aus der Hundesteuer in Deutschland nicht mehr höher sind als von den 30 an der Börse notierten Unternehmen“, so Schwering.

  Stadt versendet Bürgerbrief zur Gemeindefinanzreform
21.10.2003

Derzeit läuft bundesweit die von Deutschen Städtetag initiierte Kampagne „Reformen statt Kahlschlag“. Mit dieser Kampagne wollen die Kommunen nachdrücklich auf ihre Finanznot aufmerksam machen und gegen eine unzureichende Entlastung der Städte bzw. ein Scheitern der Gemeindefinanzreform protestieren.

In diesem Zusammenhang sind flächendeckende Aktionen in allen Städten vorgesehen, um eine möglichst breite Wirkung der Kampagne zu erreichen. Auch die Stadt Augsburg beteiligt sich an diesen Aktionen und wird beispielsweise am 3. November 2003 die vom Deutschen Städtetag zur Verfügung stellten Protestflaggen mit der Aufschrift „Städte in Not“ und dem Kampagnenlogo am Verwaltungsgebäude am Rathausplatz hissen.

Außerdem folgt die Stadt dem Vorschlag des Deutschen Städtetages, wonach in den nächsten Wochen jedem städtischen Schreiben bzw. Bescheid an die Bürgerinnen und Bürger ein „Bürgerbrief zur Gemeindefinanzreform“ (s. Anlage) beigelegt wird. Auf diese Weise sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg über die Ursachen, das Ausmaß und die Konsequenzen der kommunalen Finanzkrise aufgeklärt werden.

Der Bürgerbrief wird, um keine erhöhten Portokosten zu verursachen, all den städtischen Schreiben und Bescheiden hinzugefügt, die nicht mehr als zwei Blätter umfassen.

Bürgerbrief zur Gemeindefinanzreform

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Gemeindefinanzreform – dieses sperrige Wort haben Sie in den vergangenen Monaten sicher schon häufiger gehört oder in Ihrer Tageszeitung gelesen. Doch was bedeutet das konkret für Sie, die Bürgerin oder den Bürger unserer Stadt? Bei der Gemeindefinanzreform geht es um ausreichend finanzielle Mittel, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die örtliche Wirtschaft erfüllen können. Es geht um Geld für Schulen und Straßen, für Kultur und Sportstätten, für soziale Angebote und vieles mehr.

Obwohl die Großstädte seit Anfang der 90er Jahre hart sparen, klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine große Lücke. Viele Großstädte sind hochverschuldet und müssen ihre laufenden Ausgaben über Kredite finanzieren. Die Folgen werden inzwischen sichtbar und spürbar. Es werden Turnhallen oder Schwimmbäder geschlossen, die Gebühren für unsere Dienstleistungen steigen. Schulen und Straßen müssen dringend saniert werden, aber das Geld dafür fehlt.

Schuld an der Situation ist nicht nur die schlechte wirtschaftliche Entwicklung. Bund und Länder haben den Städten und Gemeinden auch immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen dafür das Geld zu geben. Es ist richtig, dass Kinder über drei Jahren einen Kindergartenplatz erhalten, aber das Geld dafür haben die Städte nicht bekommen. Zwei andere Beispiele sind das Kindergeld und die Grundsicherung für Rentner und Erwerbsunfähige: Wir müssen diese Leistungen mitfinanzieren, obwohl es sich um Aufgaben des Bundes handelt.

Die wichtigste Einnahmequelle der Städte ist die Gewerbesteuer. Doch obwohl immer weniger Unternehmen diese Steuer zahlen, haben Bund und Länder ihren Anteil erhöht, den sie sich davon nehmen. Gleichzeitig sind die Sozialausgaben der Städte wegen der Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Weniger Einnahmen, mehr Aufgaben – damit muss Schluss sein.

Die Städte wollen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, ein angemessenes Angebot von Leistungen sichern. Die Gewerbesteuer muss deshalb bis zum 1. Januar 2004 verbessert werden, und die Städte brauchen eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben. Wenn dies nicht geschieht, tragen Bund und Länder die volle politische Verantwortung für:

- massive Einschnitte in den öffentlichen Dienstleistungen auf örtlicher Ebene, beispielsweise bei den Öffnungszeiten von Ämtern oder Einrichtungen
- einen Investitionsstopp in immer mehr Städten und Gemeinden, und damit auch eine höhere Arbeitslosigkeit, da die Städte den Unternehmen keine Aufträge mehr erteilen können
- einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur
- die Schließung von Einrichtungen
- die Streichung von Angeboten im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.

Die Kommunalpolitiker unserer Stadt wollen solche Einschnitte verhindern und kämpfen deshalb für eine wirksame Gemeindefinanzreform. Wir fordern Reformen statt Kahlschlag. Bund und Länder müssen jetzt dringend handeln, um die Not der Städte zu lindern.

Ihr Oberbürgermeister
Dr. Paul Wengert

Quelle: Stadt Augsburg

Die Industrie- und Handelskammer fordert in einer Resolution die komplette Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie sei eine „Ungerechtigkeit”.Wir müssen uns aber fragen: Wenn schon der OB auf die Straße geht, was tun eigentlich Paula und Ruck in Berlin für die Kommunen, oder Hintersberger und Kränzle in München?!

 

Umfassende Informationen bei:

Deutscher Städtetag Themenschwerpunkt Finanzkrise der Städte – Reformen statt Kahlschlag, dokumentiert in PDS kommunal, Kommunalpolitischer Rundbrief Nr. 3 - 2003

Verdi Bundesregierung darf bei Gewerbesteuer nicht einknicken, Zukunft von Städten und Gemeinden steht auf dem Spiel, PM 04.08.2003

ver.di erwartet von der Gemeindefinanzreformkommission entscheidende Weichenstellung in Richtung einer Modernisierung der Gewerbesteuer, PM 03.07.2003


   
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