Klinikum Augsburg

Aufstand in der marktkonformen Klinik – aber wo ist die Lösung?

Brandbrief von Mitarbeitern: „Das Streben nach einem ausgeglichenen Betriebsergebnis um beinahe jeden Preis hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die unserer Überzeugung nach mittlerweile die Patientenversorgung und damit das Klinikum als Ganzes gefährdet.“



 

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Alexander Schmidtke, der Vorstandsvorsitzende am Klinikum Augsburg, spricht im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung[1] beschwichtigend nur von „internen Querelen“, die er vermeiden hätte können, wenn er nur stärker hingehört hätte. Die Süddeutsche Zeitung[2] ist da schon deutlicher. Für sie „probten die Oberärzte den Aufstand“. Und nicht nur die Oberärzte, auch „der Personalrat äußerte sich alarmiert über massiven Arbeitsdruck beim Pflegepersonal“. Noch krasser stellt der ehemalige Chefarzt und frühere Stadtrat Rolf Harzmann (Pro Augsburg) die Situation dar: „Was lange gärt, wird endlich Wut.“ Und der Grund dafür: „Das Personal wird verheizt, das Klinikum ist auf dem besten Weg, seinen glänzenden Ruf durch nichtmedizinisches Personal verspielen zu lassen.“[3]

Auch wenn in anderen kommunalen Krankenhäusern mit einem so genannten Maximalversorgungsauftrag die Vorstände einen ähnlichen Sparkurs verfolgen, so ist doch die Rebellion im Augsburger Klinikum für Bayern ungewohnt heftig.

Am 25. Juli demonstrierten laut SZ während der Dienstzeit knapp hundert Mitarbeiter – die AZ vom 31. Juli spricht von nur 35 Beschäftigten – in bisher seltener Einmütigkeit „von Oberärzten über Physiotherapeuten bis hin zu Krankenschwestern“ und verlangten vom Verwaltungsrat eine Reaktion auf einen „Brandbrief“ (SZ), den 130 Oberärzte und die meisten Sprecher der einzelnen Kliniken unterschrieben und zwei Wochen zuvor an die Unternehmensleitung geschickt haben.

Die ÄrztIinnen verweigern Alexander Schmidtke, ihrem Vorstandsvorsitzenden, der zugleich „Finanz- und Strategievorstand“ ist, mit dem „Brandbrief“ nichts weniger als die Gefolgschaft:

„Das Streben nach einem ausgeglichenen Betriebsergebnis um beinahe jeden Preis hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die unserer Überzeugung nach mittlerweile die Patientenversorgung und damit das Klinikum als Ganzes gefährdet.“[4]

Der Kampf des Finanzstrategen

Seit Dezember 2009 ist der Diplomkaufmann Alexander Schmidtke Vorstand im Klinikum. Angetreten ist er zunächst als Alleinvorstand mit dem Ziel, das Kommunalunternehmen strikt nach ökonomischen Kriterien zu organisieren und aus den roten Zahlen zu führen. Unterstützt wird er mit diesem Kurs vom Verwaltungsrat des kommunalen Zweckverbandes, allen voran von Landrat Martin Sailer (CSU) und Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU). Nach einem Jahr bereits wurde die „Schwarze Null“ erreicht, im Jahr 2011 ein Plus von 370 000 Euro und im Jahr 2012 ein Gewinn von 1,12 Millionen Euro erwirtschaftet[5] . Im Sommer 2013 wurde daraufhin Schmidtkes Vertrag bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Bis dahin soll das wirtschaftlich sanierte Großklinikum eine Universitätsklinik sein und dem Freistaat Bayern gehören.

Außerdem wurde Alexander Schmidtkes Machtbefugnis erweitert um das Amt als Vorstandsvorsitzender und Vorstand für Finanzen und Strategie. Diese Leitungsstruktur wurde in Analogie zu Strukturen von Universitätskliniken und auch von anderen Kommunalunternehmen wie der Stadt- und Kreissparkasse Augsburg entwickelt. Hierzu wurde ein dreiköpfiger Vorstand installiert, der sich aus dem Finanz- und Strategievorstand als Vorstandsvorsitzenden, einem Ärztlichen Vorstand und einem Pflegevorstand zusammensetzt. Damit hat Alexander Schmidtke eine wichtige Vorbedingung für seinen Sanierungskurs erreicht: „Weitreichende Entscheidungs- und Handlungsautonomie der Unternehmensleitung“. Diese umfassenden Vollmachten empfahl er allen Großkliniken in der „Expertentagung innovativer Erfolgsmodelle kommunaler Gesundheitsdienstleister“ am 3.5.2012 in Bayreuth.

Widerstände gegen Sanierungsmaßnahmen

Aber der Chefsanierer des Klinikums stieß bei seinem „innovativen Erfolgsmodell“ trotz seiner zunehmenden Macht und trotz des großen politischen Rückhalts und des medialen Beifalls auch immer wieder auf den Widerstand der ÄrztInnen, PflegerInnen und der niedergelassenen Ärzte in Augsburg:

Im März 2011 sprachen die niedergelassenen Ärzte Augsburgs von einer „offenen Kriegserklärung“ und schimpften über die „mit Steuergeld gepäppelte Konkurrenz“, weil Schmidtke das Geschäftsfeld der ambulanten Versorgung ausweiten wollte. Die Pläne mussten auf Eis gelegt werden, weil die Ärzte im Umfeld damit drohten, dass sie ihre Patienten in andere Krankenhäuser einweisen und so dem Klinikum das Wasser abgraben[6] .

Protest aus dem Klinikum von verdi-Gewerkschafter_innen und Personalrät_innen bei der 1. Mai-Demonstration des DGB 2004, Maximilianstraße

Mit der Ausweitung der ambulanten Versorgung sollte die als überlastet geltende Notaufnahme entspannt werden. Der bisherige Chefarzt für die Notaufnahme sollte gefeuert werden, damit die Neustrukturierung möglich wird. Aber diese Entscheidung löste in der Belegschaft einen heftigen Proteststurm und eine Welle der Solidarität aus. Der Chefarzt blieb Chef der Notaufnahme[7] .

Die Probleme der MitarbeiterInnen mit dem Sanierungskurs schlagen sich auch im rasanten Wechsel der medizinischen Leitung nieder. Im Jahr 2012 verließ vorzeitig der Medizinische Direktor Dirk Richter das Krankenhaus, „nachdem es ständig Meinungsverschiedenheiten mit der Chefarzt-Riege gegeben hatte“[8] . Auch der Nachfolger Schuff-Werner gab vorzeitig „ohne goldenen Handschlag“ das Amt ab, weil der angeblich zu sehr „Schöngeist“ sei, der „sich schwer tat, sich bei den rebellierenden Chefärzten durchzusetzen“[9] . Der neue Medizinische Direktor wird dagegen von der Augsburger Allgemeinen Zeitung als „Alphatier“ gefeiert, da er es schaffen könne, „dass seine Chefarztkollegen ohne großes Murren mitziehen, wenn es um die Neuausrichtung des Klinikums geht“[10] . Es handelt sich um den Herz- und Thoraxchirurgen Professor Dr. Dr. Michael Bayer. Er hat seinen Chefarzt-KollegInnen und seinem Vorstandsvorsitzenden gegenüber eine starke Machtposition, denn er hat seine Tätigkeit als Chefarzt der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie nicht aufgegeben. Mit seiner Doppelfunktion als Chefarzt und Medizinischer Direktor dürfte Michael Beyer die stärkste Kraft nach Alexander Schmidtke sein.

Die Finanzstrategie: Bettenzahl reduzieren, „Patientenumsatz“ steigern und Arbeit verdichten

Auf der „Expertentagung innovativer Erfolgsmodelle kommunaler Gesundheitsdienstleister“ am 3.5.2012 in Bayreuth stellte Alexander Schmidtke sein Konzept zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums dar:

Es gehe um die Steigerung der Gesamtauslastung von 72,6 % (im Jahr 2012) auf 83,9 % im Jahr 2020.

Diese Steigerung solle ermöglicht werden, indem die Bettenzahl des Klinikums im Erwachsenenbereich reduziert wird.

Zugleich solle die Verweildauer der Patienten in der Klinik von derzeit 5,7 auf 5,3 Tage verkürzt werden.

Das Ergebnis dieser Maßnahmen solle dann eine Fallsteigerung um 9089 Fälle sein.

Der Erfolg der Strategie hänge nach Schmidtke von zwei wesentlichen Voraussetzungen ab: Wichtig seien eine „äußerst stringente klinische Betriebsorganisation für den akutstationären Bereich“ und eine „nahtlose poststationäre Versorgung (gerade des älteren, multimorbiden Patienten)“.[11]

Der organisationstechnische Begriff „stringente klinische Betriebsorganisation“ verweist auf schwere Belastungen für die Patienten und das Personal. Für die Mitarbeiter heißt das, dass ihre Arbeitszeit extrem verdichtet wird. Sie sprechen daher davon, dass sie regelrecht verheizt werden. Die Personalratsvorsitzende Hildegard Schwering (verdi) rechnete im Juli 2014 vor, dass bereits 72 Überlastungsanzeigen in diesem halben Jahr eingegangen seien. Im gesamten Vorjahr habe es dagegen nur 64 Überlastungsanzeigen gegeben, mit denen MitarbeiterInnen melden, dass sie aus Personalmangel ihre Patienten nicht mehr ordnungsgemäß betreuen können[12] .

Die zweite Voraussetzung für die Sparpolitik, die „nahtlose poststationäre Versorgung (gerade des älteren, multimorbiden Patienten)“, zeigt, dass mit der angestrebten kürzeren Verweildauer der Patienten in der Klinik die Behandlungskosten nicht wirklich gesenkt, sondern die Kosten nur auf die „nachstationäre Versorgung“, auf die Haus-, Fachärzte oder Pflegeheime verschoben werden.

An den „älteren, multimorbiden Patienten“ scheitert oft genug die Strategie zur Erhöhung der Fallzahlen und der entsprechenden Fallpauschalen. Das 2004 eingeführte System der Fallpauschalen sollte ursprünglich Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Kliniken steigern und ihnen eine Belohnung für niedrige Behandlungskosten geben, da sie die Differenz zwischen den tatsächlichen Behandlungskosten und der fallspezifischen Pauschale bei der Abrechnung mit den Krankenkassen einbehalten können.

Kurt Gribl im Kommunalwahlkampf 2008 gibt sich als Schutzherr des Klinikums in öffentlicher Hand und Garant völlig sicherer öffentlicher Arbeitsplätze eines hochmotivierten Personals

Nicht immer lassen sich jedoch Patienten auf einen diagnostisch klar definierten Fall reduzieren. Wenn in einer alternden Gesellschaft die Patienten zunehmend an mehreren Krankheiten leiden, dann ist auch eine langwierige medizinische Behandlung und Pflege notwendig. Krankheit ist zudem oft für den Patienten eine Bedrohung der physischen und sozialen Existenz, jenseits der medizinischen Lösbarkeit ihres Falles. All diese Probleme werden auf die „nachstationäre Versorgung“ abgewälzt.

Medizin und Pflege unter dem „Druck der Kaufleute“

Bei der medizinischen Behandlung und in der Pflege muss also immer die finanzielle Seite mitgedacht werden. Und das große Unbehagen unter Patienten, KrankenpflegerInnen und ÄrztInnen liegt in dem Dilemma, wie beide Seiten vereinbart werden können. Das Magazin Der Spiegel[13] zeigt, wie im Bayreuther Klinikum „Ärzte unter Druck der Kaufleute geraten“. Und die rhetorische Frage dazu: „Zahlten Patienten mit ihrer Gesundheit?“ Inzwischen geht in Bayreuth auch die Staatsanwaltschaft dieser Frage nach.

Der betriebswirtschaftliche Druck des Kaufmanns Alexander Schmidtke ist es, der im Sommer 2014 das Personal auf die Barrikaden gebracht hat. Wie üblich nach so einem Aufstand muss der Vorstandsvorsitzende Demut und Verständnis für die Mitarbeiter demonstrieren: „Ich hätte stärker hinhören müssen“, gesteht er reumütig im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung[14] . Und gleich danach verkündet er, dass er seinen „Weg der Konsolidierung“ und der Wirtschaftlichkeit weitergehen will.

Klinikvorstand Schmidtke und Verwaltungsratsvorsitzender Gribl posieren mit dem Leiter der Bigband der Bundeswehr, die zu einem sogenannten Benefizkonzert zugunsten der Kinderklinik am 12.7.2011 auf dem Rathausplatz aufspielte. Gribl als Oberbürgermeister hat bereitwillig die Schirmherrschaft für den Auftritt der Bundeswehrband übernommen. Die Spendeneinnahmen waren mit einigen 1000 Euro lächerlich und dürften kaum die Kosten der Veranstaltung gedeckt haben. Tatsächlich spielte die Bundeswehr also nicht zugunsten der Kinderklinik, sondern für ihr eigenes Renommee und Schmidtke gab sich dafür her. Das Forum solidarisches und friedliches Augsburg schrieb in einer Protestnote: „Würde die Stadt ihre Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in „Cities for Peace“ ernst nehmen …, könnten viele Kinder in Afghanistan, im Irak, in Libyen von den mörderischen Attacken der NATO verschont werden und es würde viel Geld frei für Kinderkliniken und dergleichen auch hierzulande. s. unseren Artikel Der Friedensstadt Augsburg wird der Marsch geblasen http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/110710_big-band-bundeswehr/artikel.pdf

Wirtschaftlichkeit als oberstes Ziel wird kaum in Frage gestellt. Politik und Öffentlichkeit gehen seit der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder davon aus, dass öffentliche, private und freigemeinnützige Krankenhäuser in einem wirtschaftlichen Wettbewerb stehen. Der Verwaltungsrat des Klinikums teilt die von der Presse bejubelte Vorstellung, dass auch ein kommunales Krankenhaus wie eine Privatklinik ein positives Betriebsergebnis haben muss.

Im Wettbewerb werden aber die öffentlichen Krankenhäuser systematisch benachteiligt, da öffentliche Krankenhäuser einen so genannten Maximalversorgungsauftrag haben, während Privatkliniken sich auf die Fälle konzentrieren können, die gewinnbringend sind. Der seit der Agenda 2010 geforderte Wettbewerb gestattet den Privatkliniken Rosinenpickerei mit Renditen von bis zu 15 Prozent, während die öffentlichen Kliniken darben.

Dass öffentliche Kliniken mit privaten nicht konkurrieren können, zeigt auch ein Vergleich der Bettenzahlen: Fast die Hälfte aller Betten steht in öffentlichen Krankenhäusern (48,4 %). Dagegen stehen in privaten Kliniken nur 17,3 Prozent aller Betten. Den 623 öffentlichen Krankenhäusern in Deutschland (= 30,52 %) steht aber eine Mehrzahl von 677 privaten (= 33,17 %) gegenüber.[15]

Als besonders kostspielig gilt für Kliniken mit Maximalversorgungsauftrag die Notaufnahme, für die Privatkliniken keine Ressourcen vorhalten müssen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Notaufnahme auch am Klinikum Augsburg ein Dauerproblem ist.

Doch wo ist die Lösung?

Unter der Finanzstrategie zur Senkung der Kosten leiden nicht nur die PatientInnen, ÄrztInnen und Krankenpfleger im Augsburger Klinikum. In andern öffentlichen Kliniken ist die Problemlage ähnlich. Die Münchener Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) hat hierzu am 18.05.2014 dem Stadtrat ein interessantes Konzept zur Prüfung vorgelegt und in der Quartalszeitschrift MitLinks[16] publiziert.

Quer zu allen Fraktionen und Gruppen im Münchener Stadtrat gilt als Hauptproblem in der Städtischen Klinikum München GmbH die Notfallversorgung, die auch nach Ansicht des Marburger Bundes „per se nicht wirtschaftlich“ sein könne. Brigitte Wolf hält dem entgegen, dass aber die „Notfallversorgung im Gesundheitssektor ...eine zentrale Aufgabe der städtischen Daseinsvorsorge“ sei, „die uns auch niemand abnimmt und für die es auch keine private Konkurrenz gibt.“ Also müsse München „im Rahmen einer Betrauung des Klinikums … dauerhaft städtische Mittel zum Erhalt der Notfallzentren“ bereitstellen.

Auf das Augsburger Klinikum übertragen bedeutet das, dass die beiden Eigentümer des Kommunalunternehmens, Augsburg und Landkreis Augsburg und vielleicht auch die Städte und Gemeinden aus dem Umland im Rahmen einer interkommunalen Vereinbarung die Kosten für die Notfallversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge übernehmen und so den Kostendruck mildern, der auf dem Klinikum lastet.

Das bedeutet allerdings eine Abkehr von der bisherigen Linie, welche die ureigene kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge am liebsten loswerden und dem Freistaat Bayern übertragen möchte.


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Wolfgang Walter, 27.8.2014

 

1] AZ 02.08.2014

2] SZ 26.07.2014

3] SZ 26.07.2014

4] zitiert nach SZ 26.07.2014

5] StaZ 24.4.2013

6] AZ 1.4.2011

7] AZ 1.4.2011

8] AZ 26.7.2014

9] AZ 5.8.2014

10] Ebd.

11] „Klinikum Augsburg: Wirtschaftliche Sanierung eines kommunalen Krankenhauses - ein Widerspruch? Alexander Schmidtke, Vorstand, Expertentagung Innovative Erfolgsmodelle kommunaler Gesundheitsdienstleister, Bayreuth“, 03-Mai-2012. [Online]. Verfügbar unter: http://www.oberender-online.de/fileadmin/oberender/pdf/4_Schmidtke.pdf. [Zugegriffen: 10-Sep-2014].

12] SZ 26.7.2014

13] Der Spiegel 32/2014

14] AZ 2.8.2014

15] Vgl. „Harald Weinberg und Pascal Detzler: Wettbewerb schadet der Gesundheit, ISW-Spezial 27, Juni 2013, isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. München“, Juni-2013. [Online]. s. http://www.isw-muenchen.de/spezial270.html. [Zugegriffen: 10-Sep-2014].

16] Siehe „DIE LINKE. im Stadtrat München: MtLinks Nr. 48 am 23.5.2014 erschienen“, 23-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/nc/dokumentation/detail/zurueck/publikationen/artikel/mtlinks-nr-48-am-2352014-erschienen/. [Zugegriffen: 27-Mai-2014].



   
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