Klinikum Augsburg, Teil 1

Der Kampf um die schwarze Null geht weiter

Die Probleme sind enorm. Aber Stadtrat, Kreistag und Verwaltungsrat lassen den Verwaltungsvorstand des Kommunalunternehmens gewähren. Die Ärzteschaft am Klinikum rebelliert erneut: Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke

Wolfgang Walter, 26.3.2015

 

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Das Klinikum Augsburg ist in einer dreifachen Krise. Zum einen erlitt der finanzielle Sanierungskurs nach drei Jahren mit einer schwarzen Null einen Rückschlag: In der Gewinn- und Verlustrechnung schloss das Klinikum 2014 mit 4,5 Millionen Euro Verlust ab. Die zweite Krise ist eine Folge der rigiden Sparpolitik: Die enorme Leistungsverdichtung für das medizinische und das Pflegepersonal gefährdet auch das Patientenwohl, befürchten Ärzte in einer sogenannten Gefährdungsanzeige. Doch damit nicht genug: Verschärft werden die beiden Krisen auch noch durch die bauliche Generalsanierung bis 2025 bei laufendem Betrieb.

In einem ersten Artikel wird der Kampf des früheren Chefarztes Prof. Rolf Harzmann gegen den Sparkurs des Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke dargestellt. Seine Pressekonferenz am 10. März, zu der unsere Redaktion freundlicherweise eingeladen war, hatte enorme Folgen. Inzwischen liegt uns ein offener Brief der Ärzteschaft am Klinikum vor, unter den zur Zeit Unterschriften gesammelt werden und der Ende der Woche dem Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke übergeben werden soll. In einem zweiten Artikel sollen später die Gründe für die Sparpolitik untersucht und Lösungsperspektiven zumindest angedeutet werden.

Kurze Chronik eines langen Konflikts

Ende 2009 hievten Augsburgs Oberbürgermeister Gribl und Landrat Sailer (beide CSU) zur allgemeinen Überraschung keinen Arzt, sondern den Diplom-Kaufmann Alexander Schmidtke als Sanierer in den Vorstand des Kommunalunternehmens, das der Stadt Augsburg und dem Landkreis gehört. Groß war der Jubel in den Medien, als der Sanierer Schmidtke ein Jahr später schon die „Schwarze Null“ präsentierte. Groß war aber auch der Widerstand der Ärzte und des Pflegepersonals gegen den rigiden Sparkurs. Im Sommer 2014 kam es zur offenen Rebellion „von Oberärzten über Physiotherapeuten bis hin zu Krankenschwestern“.[1] Der Finanzstratege Schmidtke gab sich zerknirscht und reumütig, um nach einer kurzen Pause seinen „Weg der Konsolidierung“ fortzusetzen.[2]

Ende Februar 2015 lehnte Verwaltungsratsmitglied Max Strehle (CSU) den Wirtschaftsplan für 2015 ab, weil er eine Überlastung des Personals fürchtete.[3] In der Notaufnahme des Klinikums war die Überlastung besonders krass und daher erstatteten 15 Ärzte eine sogenannte Gefährdungsanzeige.

Pressekonferenz von Rolf Harzmann (in der Mitte am Präsidium) mit Werner Lorbeer (rechts von ihm). Links im Bild Stefan Krog von der Augsburger Allgemeinen. 10.3.2015

Professor Dr. med. Harzmann, ein ebenso engagierter wie kenntnisreicher Kritiker des Sanierers Schmidtke, langjähriger Chefarzt und sechs Jahre im Stadtrat (Pro Augsburg) und im Verwaltungsrat des Klinikums, lud daher für den 10. März 2015 zu einer Pressekonferenz ein und eröffnete damit eine neue Runde im Kampf gegen die „Monomanie der schwarzen Null“. Der Vorstand des Klinikums sah sich ebenfalls zu einer Pressekonferenz am gleichen Tag und wenige Stunden später genötigt. Prof. Harzmanns Kritik setzte den Klinikumsvorstand so unter Rechtfertigungsdruck, dass er eine Reihe von weiteren Medieninformationen startete, um die Kritik abzuwehren.

Wie OB Kurt Gribl die Kontinuität der Sparpolitik sicherte

Das Berufsleben Harzmanns ist eindrucksvoll: Fünf Jahrzehnte war er in der Medizin tätig. Am Klinikum Augsburg war er 22 Jahre lang Chefarzt in der Urologie. In den sechs Jahren seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat im Klinikum musste er die bittere Erfahrung machen, dass dort „Sachverstand stört“ (O-Ton Harzmann). Seine Kritik am Spardiktat wurde fast immer mit elf Gegenstimmen niedergebügelt. Die Verwaltungsräte unterstützen allzu willig die Sparpolitik des Augsburger OB Kurt Gribl und des Landrats Martin Sailer (beide CSU).

Nach dem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat reichte Prof. Harzmann im November 2014 bei der Regierung von Schwaben eine Aufsichtsbeschwerde wegen Protokoll-Fälschung und -Verzögerung und Nichtveröffentlichung der Klinikum-Bilanzen[4] ein.

Konkret ging es damals im Sommer 2013 um das „vor allem von Herrn Dr. Gribl nachdrücklich vorgetragene Anliegen […] einer vorzeitigen Verlängerung des Dienstvertrags von Herrn A. Schmidtke zuzustimmen.“[5] Da der bisherige Dienstvertrag erst 2015 auslaufen sollte, sah Prof. Harzmann keinerlei Dringlichkeit. Daher wurde die Sache vertagt und, wie Prof. Harzmann bitter bemerkt, nach etwa acht Wochen „neuerlich vorgetragen und dann durchgewunken“.[6]

Weiter hieß es in der Aufsichtsbeschwerde, dass der Verwaltungsrat erstmals im April 2014 darüber informiert wurde, dass ein nennenswertes Defizit von etwa vier Millionen Euro ins Haus stehe. Prof. Harzmann hat „daraufhin zu Protokoll gegeben, dass nunmehr klar sei, warum die 2013 offensiv empfohlene Vertragsverlängerung so überaus dringlich gewesen ist.“ Eine Verlängerung des Dienstvertrags mit A. Schmidtke wäre nach der Kommunalwahl und nach der Veröffentlichung der Defizitentwicklung wohl schwer möglich gewesen.

„Dieses unseriöse Geschäftsgebaren“ kritisiert Prof. Harzmann ebenso wie „die Tatsache, dass in der Ära Schmidtke die Klinikum-Bilanzen trotz klarer Verpflichtungen bzw. Vorgaben merkwürdigerweise nicht ein einziges Mal veröffentlicht worden sind.“[7]

„Krieger“ unter sich. Von links: Max Strehle, Verwaltungsrat Klinikum, Alexander Schmidtke, Vorstandsvorsitzender Klinikum, Kurt Gribl, Verwaltungsratsvorsitzender Klinikum, und Dirigent der Bigband der Bundeswehr beim Benefizkonzert der Bundeswehr zugunsten der Kinderklinik am 12. Juli 2011. Sogar die Bundeswehr wurde in den Dienst der „schwarzen Null“ gestellt. Die Bundeswehr machte aber vor allem Propaganda für sich selbst und spielte lächerlich wenig ein. Die Organisation des Konzerts auf dem Rathausplatz dürfte die Stadt mehr gekostet haben, als an Spenden für die Kinderklinik eingingen. Propagandaaktionen, organisatorische Fehlleistungen und Defizite zulasten der Allgemeinheit – erinnert uns das an was? Näheres zum ominösen „Benefiz“konzert hier

Aufsichtsbeschwerde – formlos, fristlos und (fast) folgenlos

Die Regierung von Schwaben hat beide Beschwerdepunkte zurückgewiesen. Die Verzögerung der angemahnten Sitzungsprotokolle um drei Monate und die Ausblendung von Harzmanns Kritik wurde von der Regierung Schwabens entschuldigt mit folgenden Worten: „Dieser Ablauf entspricht nicht dem Ideal, ihm kann aber aufgrund der hier gegebenen besonderen Umstände mit Nachsicht begegnet werden.“[8]

Noch bedeutender aber ist die Aussage zur Veröffentlichung der Bilanzen. Da schreibt der Leitende Regierungsdirektor: „Eine Publizitätspflicht in dem Sinne, dass die Bilanz etwa im Bundesanzeiger zu veröffentlichen wäre, besteht kommunalrechtlich nicht; wohl aber ist das KU nach § 27 Abs. 3 der bayer. Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) gehalten, den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ortsüblich bekannt zu geben und dabei darauf hinzuweisen, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich zur Einsicht ausliegen.“[9]

Und doch: Nichts ist umsonst!Obwohl die Aufsichtsbeschwerde zurückgewiesen wurde, war sie nicht umsonst. Denn es ist für die kommunale Demokratie immer gut, wenn die Verwaltungsvorstände wissen, dass sie beobachtet und kontrolliert werden. Diese Kontrolle wäre zwar Aufgabe der Verwaltungsräte, aber da sie nach dem Parteienproporz im Stadtrat und im Kreistag gewählt sind, nicken sie lieber die Politik der Regierungsmehrheit ab.

Prof. Harzmann hat mit seiner Beschwerde außerdem ein wichtiges Lehrstück darüber geliefert, mit welchen Tricks die Sparpolitik durchgedrückt wird und wie notwendig eine wirksame Kontrolle ist.

Die Opposition im Stadtrat und im Kreistag könnte sich zumindest einmal Gedanken darüber machen, wie die Satzung des Kommunalunternehmens geändert werden muss, damit dem Verwaltungsvorstand eine härtere Publizitätspflicht aufgebrummt wird. Dass der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich zur Einsicht ausliegen, ist ja nur eine Mindestanforderung. Demokratie braucht mehr.

Ohnmächtige Machtpolitik des Vorstands

Die Reaktion des Verwaltungsvorstands auf die Kritik der Ärzte und auf die Pressekonferenz Harzmanns folgt einem klassischen Muster. In einer Sonderausgabe der Mitarbeiterinformation verwahren sich die drei Verwaltungsvorstände „gegen die von externen Personen und Medienberichten öffentlich gemachten Behauptungen“. Regel Nummer eins: Kritik kommt also nur von Außen. Dass Prof. Harzmann als Chefarzt und Verwaltungsrat bis 2014 das Klinikum besser kennen dürfte als der Diplom-Kaufmann und Finanzstratege A. Schmidtke, wird damit ausgeblendet.

Von Außen kommt Kritik, im Inneren herrscht angeblich Harmonie: „Alle Mitarbeiter des Klinikum Augsburg ziehen beim Restrukturierungs- und Entwicklungsprozess an einem Strang.“ Regel Nummer zwei: Interne Kritik muss geleugnet werden.

Und Regel Nummer drei lautet: Nebelkerzen werfen! Das strategische Ziel, die Sparpolitik, darf nicht beim Namen genannt werden. Es muss möglichst neutral und inhaltsleer „Restrukturierungsprozess“ genannt werden. Mit dem Ausdruck Sparpolitik würden die Mitarbeiter ja die Leistungsverdichtung zu ihren und der Patienten Lasten verbinden.

Schützenhilfe bekam der Verwaltungsvorstand von Schmidt, dem Leiter der Lokalredaktion der Augsburger Allgemeinen. Er schrieb in der AZ am 14. März von „Machtpolitik hinter den Kulissen“, meinte aber nicht den Vorstand, sondern den „Widerstand aus dem ärztlichen Bereich.“ Ärzte seien gegen den Kurs des Vorstands, „weil auch einige Besitzstände und Vorteile in Frage gestellt würden.“

„Fleißige und engagierte Küchenmitarbeiter mit dem Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke beim 1:0-Sieg des FCA gegen Wolfsburg“ – so lautet die von der Stabsstelle Unternehmenskommunikation & Marketing des Klinikum Augsburg vorgegebene Bildunterschrift zur Medieninformation vom 13.3.2015. Böse Zungen könnten jetzt fragen: Warum wird er gerade vom Küchenpersonal so geliebt? Ist er dort öfter? Man könnte auch fragen, warum nur von Küchenmitarbeitern gesprochen wird, obwohl die Mehrzahl im Bild aus Küchenmitarbeiterinnen besteht. Die entscheidende Frage wird aber wohl sein: Lieben ihn noch mehr als diese fünf Mitarbeiter_innen oder sind das alle?

Auch hier also die Leugnung ernst zu nehmender Probleme. Kritiker wollen angeblich nur ihre Privilegien retten. Mit dieser Schützenhilfe dürfte Alfred Schmidt allerdings dem Verwaltungsvorstand einen Bärendienst erwiesen haben. Die Ärzte beginnen sich erneut zu solidarisieren.

Und das ist keine egoistische Lobby-Arbeit, sondern eine politische Tat im Interesse der Patienten, der Ärztinnen und Ärzte, der Pflegekräfte und nicht zuletzt der kommunalen Gesundheitspolitik.

Auf einer Ärzteversammlung am Montag, den 23. März, wurde ein Schreiben der Ärzteschaft am Klinikum Augsburg an den Vorstandsvorsitzenden Herrn Alexander Schmidtke beschlossen. Dafür werden zur Zeit Unterschriften unter den Ärztinnen und Ärzten am Klinikum Augsburg gesammelt. Ende der Woche soll der offene Brief dem Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke übergeben werden. Wir veröffentlichen den offenen Brief, der unserer Redaktion zugespielt wurde, nachfolgend. Die darin erwähnte Vorstandsinformation vom 19.3.2015 stellen wir ebenfalls zur Verfügung.[10] Vorausgegangen war eine ultimative Aufforderung von Seiten der Oberärzte des Hauses an Alexander Schmidtke, sich von Aussagen in einem Artikel der Augsburger Allgemeinen „unverzüglich und wahrnehmbar“ zu distanzieren.[11] Das besagte Vorstandsinfo sollte nach Auffassung des Vorstandsvorsitzenden Schmidtke wohl die geforderte Distanzierung darstellen. Die Ärzteschaft hält dies aber inhaltlich „keinesfalls“ für ausreichend.

Der offene Brief der Ärzteschaft am Klinikum an den Vorstandsvorsitzenden

Die Ärztinnen und Ärzte am Klinikum Augsburg

Herrn Alexander Schmidtke,

Vorstandsvorsitzender Klinikum Augsburg Augsburg, 23.03.2015

Sehr geehrter Herr Schmidtke,

die Ärzteschaft am Klinikum Augsburg wurde in der „Augsburger Allgemeinen“ am Samstag, den 14.03.2015 in einem Kommentar von A. Schmidt massiv kritisiert und für Missstände am Klinikum verantwortlich gemacht:

„Dagegen sehen die Befürworter der Umstrukturierung das größte Problem im Widerstand aus dem ärztlichen Bereich. Sie meinen damit insbesondere Chefärzte und Oberärzte, die nicht mitzögen, Strukturen und Prozesse zu optimieren, Arbeitszeiten und Dienstpläne neu aufzusetzen und die Arbeit besser zu organisieren und dies auch mit den Ärzten gemeinsam im Dialog umzusetzen.“

Ihre Vorstandsinformation vom 19.03.15 ist inhaltlich keinesfalls ausreichend, diese Rufschädigung zu heilen:

  1. Erneut weisen wir darauf hin, dass das Erzeugen von Druck auf die Mitarbeiter mittels „Benchmark-Zahlen“ konzeptionelles Arbeiten an einer Optimierung der Prozesse nicht ersetzen kann.

  2. Die Koordinierung einer Umstrukturierung muss Aufgabe des Managements sein. Wir für die Patientenversorgung vorgesehenen Ärztinnen und Ärzten bieten seit langem und fortgesetzt unsere aktive Mitarbeit an. Es war Teil unserer Übereinkunft im vergangenen Sommer, dass für diese zusätzlichen Aufgaben Ressourcen bereitgestellt werden. Dies ist nicht geschehen.

  3. Wir haben in den letzten Jahren gelernt: Die Mehrheit unserer Ideen verpufft, weil die zur Umsetzung initial erforderlichen Mittel nicht bereitgestellt werden.

  4. Wir haben mehr als einmal darauf hingewiesen, dass die personellen und finanziellen Ressourcen des Ärztlichen Vorstands angesichts der komplexen Aufgabe der Reorganisation eines Krankenhauses dieser Größe in keiner Weise ausreichen. Daran kann auch der von uns anerkannte hohe persönliche Einsatz von Herrn Professor Beyer – hauptamtlich Direktor der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie – nichts ändern.

  5. Das Gutachten, das am Klinikum Augsburg 100 überflüssige Arztstellen unterstellt, können wir aus unserer klinischen Erfahrung nicht nachvollziehen. Im Gegenteil sehen wir bei fortgesetzter Arbeitsverdichtung in den derzeitigen Strukturen die Patientenversorgung als zunehmend gefährdet an.

Wir fordern Sie als Vorstandsvorsitzenden und damit Gesamtverantwortlichen für das Klinikum auf:

  1. Sorgen Sie endlich für die erforderlichen personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen – sowohl für die Reorganisation als auch die sichere Patientenversorgung!

  2. Sorgen Sie für Transparenz - argumentieren Sie nicht mehr mit ominösen Gutachten!

  3. Sorgen Sie für eine öffentliche und öffentlichkeitswirksame Richtigstellung der rufschädigenden Vorwürfe gegen die Ärzteschaft des Klinikums Augsburg!

Mit freundlichen Grüßen

Die Ärzteschaft am Klinikum Augsburg

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1] Süddeutsche Zeitung 26.7.2014

2] Augsburger Allgemeine 2.8.2014,

3] Augsburger Allgmeine 11.3.2015

4] Der Biefwechsel liegt der Redaktion vor. Hier die beiden Schreiben von Prof. Harzmann an die Regierung von Schwaben vom 10. November und 20. Dezember 2014 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/150322_klinikum-kampf-um-die-schwarze-null/beschwerde-harzmann-regierung-von-schwaben.pdf

5] Aufsichtsbeschwerde vom 10.11.2014

6] Ebd.

7] Ebd.

8] Antwort der Regierung von Schwaben vom 3.12.2014

9] Ebd.

10] Vinfo Mitarbeiterinformation des Vorstands, Klinikum Augsburg, erste Sonderausgabe 2015 „Gemeinsam für die Zukunft des Klinikum Augsburg“ http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/150322_klinikum-kampf-um-die-schwarze-null/v-info_sv-mar-2015.pdf

11] Es geht um den Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 14.3.2015: Der Ruf des Klinikums steht auf dem Spiel http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Der-Ruf-des-Klinikums-steht-auf-dem-Spiel-id33372527.html


   
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