kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform

 

 

 

 

 

 

 

 

Protest der Naturfreundejugend vor dem Bundestag
Foto: 12. März 2014, Uwe Hiksch CC BY-NC-SA 2.0

 
26.8.2016
Klinikum Augsburg
Immer wieder: Proteste gegen Spardiktate
Vorstand und Personalrat diesmal gemeinsam gegen die Krankenhausreform der Großen Koalition

Etwa 400 Ärzte von den insgesamt 700 Medizinern am Klinikum Augsburg haben Anfang August einen „Brandbrief“ gegen das Sparkonzept unterschrieben, das der Verwaltungsrat des Klinikums einstimmig beschlossen hat. Der Presse zufolge bekennen sich die Chefärzte und die Mehrzahl der Oberärzte zu dem „Brandbrief“, aber die genauere Verteilung der berufspolitisch hoch differenzierten Ärzteschaft ist nicht bekannt.
Die Kritik der Mediziner: Das Klinikum werde von seinen Eigentümern, der Stadt und dem Landkreis Augsburg, kaputt gespart. Der Spardruck schnüre dem Klinikum die Luft ab und gefährde das Spitzenniveau. Adressat des Briefes, der bisher noch nicht abgeschickt wurde, ist das Wissenschaftsministerium. Denn ab dem 1.1.2019 soll das Klinikum dem Freistaat Bayern gehören und Wissenschaftsminister Spaenle will kein Defizit übernehmen und verlangt von der künftigen Universitätsklinik eine „schwarze Null“. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat der Verwaltungsrat ein Gutachten bestellt …   weiter
Aus dem Inhalt: Neue Proteste aus den Kliniken im Raum Augsburg * Antrag der Linken im Bundestag zur Versorgungsqualität, Arbeitsbedingungen und Personalbemessung in den Krankenhäusern * Die Notfallversorgung, ein zentrales Problem * Rückschritt hinter einmal erreichte Positionen * Ein anderes Vergütungssystem als Lösung? * Die Forderung nach Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge wird immer stärker
 
2.12.2015
Wohnen in Augsburg
Bauboom für Besserverdienende und Mangel an bezahlbarem Wohnraum


Die Menschen in Augsburg erleben seit gut vier Jahren einen enormen Bauboom. Gebaut wurde und wird vor allem auf den Konversionsflächen. Das sind die ehemaligen Kasernengelände im Westen der Stadt, wie z.B. Sheridan- und Reese-Areal. Näher an der Innenstadt sind die alten Industriebrachen wie Textilviertel und Kammgarnspinnerei oder das Dierig-Gelände. Gebaut wird ferner auf dem ehemaligen Eisenbahngelände, wo die Altstadt in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar ist. Und im früheren Hasenbräu-Gelände werden schicke Wohnungen gebaut, die gerade mal 100 Meter von der Prachtstraße und Party-Meile Augsburgs, der Maximilianstraße, entfernt sind. Je besser die Lage und je näher die Neubauten bei der City sind, desto teurer sind die Wohnungen. … Am anderen Ende des Augsburger Immobilienmarktes herrscht schon seit Jahren Mangel an bezahlbarem Wohnraum.   weiter

Aus dem Inhalt: Eine Freude für die Reichen ● Die Not der Durchschnitts- und Geringverdiener ● Ziemlich beste Freunde: die Stadt, die Reichen und die Gutverdiener ● Der ärmste Ort in Bayern ● Die Stadt will die Verantwortung für Geringverdiener anderen aufhalsen ● Unerklärte Ausbürgerung
 
9.7.2015
Vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerkefusion
„Unsere Zukunft darf nicht durch Falschaussagen entschieden werden!“ – die einzige wahre Aussage der Fusionierer
Was gehört wem und wie lange noch? Wo bleibt der Gewinn, wer gewinnt? Was wird aus dem öffentlichen Nahverkehr? Was wird aus dem Strompreis? Wo bleiben die, die ihn nicht mehr zahlen können?

Vor dem Bürgerentscheid am 12. Juli über die Fusion von Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und erdgas schwaben GmbH wollen wir auf ein paar wichtige Gesichtspunkte eingehen, die so noch nicht oder noch nicht lange bekannt sind. Wesentlichen Anteil an der Aufklärung hat eine längere Studie von Dipl.-Volkswirt Dr. Hans-Helmut Bünning, Akad. Direktor a. D., Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg, zur ökonomischen Beurteilung der geplanten Fusion. Diese Studie wurde unter anderem auch unserer Redaktion vom SPD-Ortsverein Ulrich zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Studie konnten wir uns endlich einmal Klarheit verschaffen über Vertragsbestandteile und Diskussionspunkte, die bisher nur von den Betreibern der Fusion in ihrem Sinne gehandhabt wurden, d. h. irreführend, verharmlosend, bruchstückhaft, geheim oder auch direkt mit Falschaussagen. Vor allem dank des SPD-Ortsvereins Ulrich können jetzt trotz der Vernebelungstaktik der Fusionäre einige Punkte genauer geklärt werden. Dazu zählen zum Beispiel die Sperrminorität, die Privatisierungsgefahr, das Vorkaufsrecht, die Gewinnverteilung, der Querverbund und die Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem liegt uns noch daran, die Frage des Strompreises aufzuwerfen und über so etwas wie „soziale Energie“ zu reden. …   weiter
 
5.5.2015
SPD-Sonderparteitag am 2. Mai zur beabsichtigten Fusion von swa energie / erdgas schwaben
SPD-Ortsverein Ulrich in Opposition zur Fusion: „Wir sind überzeugt, eine Mehrheit der Augsburger Bürger und auch der Augsburger SPD-Mitglieder hinter uns zu haben.“
Der SPD-Ortsverein Ulrich legt eine interessante ökonomische Studie vor. CSU und SPD wollen nun „offensiv“ werden für eine Fusion. Die Belegschaft der Stadtwerke wird offensichtlich instrumentalisiert

Der außerordentliche Parteitag der Augsburger SPD am 2. Mai war mit Spannung erwartet worden. Der Leitantrag des Unterbezirksvorstands lautete: „Der SPD-Unterbezirk Augsburg Stadt hält einen Zusammenschluss der Unternehmen Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Netze Augsburg GmbH mit erdgas schwaben GmbH für den wirtschaftlich und kommunalpolitisch richtigen Weg.“ Hochkarätige Fachreferenten waren aufgeboten, um die Delegierten zu überzeugen. Das Triumphgeheul der Parteiführung der SPD, aber auch Kurt Gribls und seiner CSU über 72 Prozent Zustimmung zur Fusion auf dem Sonderparteitag der SPD spielt darüber hinweg, dass sich eben trotz allem mehr als ein Viertel der Delegierten einer Zustimmung verweigerten. …   weiter

Aus dem Inhalt: Vorbemerkung ● Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Ulrich zur Fusion ● Zu den ökonomischen Charakteristika der beabsichtigten Fusion swa energie/erdgas schwaben. Vorgestellt vom SPD-Ortsverein Ulrich ● Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Ulrich zum Leitantrag des Unterbezirks-Vorstands zum Sonderparteitag am 2. Mai 2015
 
30.4.2015
Kurt Gribls Pleite
Zwei Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben zeigen Wirkung

Alles lief auf die Stadtratssitzung am 23. April zu. In öffentlicher Sitzung sollte dort gleich unter dem ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt das Bürgerbegehren 1 „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ wegen einer angeblich nicht zulässigen Fragestellung abgelehnt werden. Im nicht-öffentlichen Teil sollte die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben „beraten“ werden – was immer das heißen sollte. Am 21. April stellte die Münchner Kanzlei Labbé & Partner im Eilverfahren einen Antrag beim Verwaltungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens 1. Danach solle es der Stadtrat unterlassen, einen Beschluss in Sachen Fusion zu fassen, so lange über die Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens nicht gerichtlich entschieden ist. Einen Tag vor der Stadtratssitzung musste der Justiziar der Stadt Augsburg dem Präsidenten des Augsburger Verwaltungsgerichts, Ivo Moll, versichern, dass auf der Stadtratssitzung über die Fusion nur beraten und nicht beschlossen werde. …   weiter
 

26.3.2015
Klinikum Augsburg, Teil 1
Der Kampf um die schwarze Null geht weiter
Die Probleme sind enorm. Aber Stadtrat, Kreistag und Verwaltungsrat lassen den Verwaltungsvorstand des Kommunalunternehmens gewähren. Die Ärzteschaft am Klinikum rebelliert erneut: Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke

Das Klinikum Augsburg ist in einer dreifachen Krise. Zum einen erlitt der finanzielle Sanierungskurs nach drei Jahren mit einer schwarzen Null einen Rückschlag: In der Gewinn- und Verlustrechnung schloss das Klinikum 2014 mit 4,5 Millionen Euro Verlust ab. Die zweite Krise ist eine Folge der rigiden Sparpolitik: Die enorme Leistungsverdichtung für das medizinische und das Pflegepersonal gefährdet auch das Patientenwohl, befürchten Ärzte in einer sogenannten Gefährdungsanzeige. Doch damit nicht genug: Verschärft werden die beiden Krisen auch noch durch die bauliche Generalsanierung bis 2025 bei laufendem Betrieb.
In einem ersten Artikel wird der Kampf des früheren Chefarztes Prof. Rolf Harzmann gegen den Sparkurs des Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke dargestellt. Seine Pressekonferenz am 10. März, zu der unsere Redaktion freundlicherweise eingeladen war, hatte enorme Folgen. Inzwischen liegt uns ein offener Brief der Ärzteschaft am Klinikum vor, unter den zur Zeit Unterschriften gesammelt werden und der Ende der Woche dem Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke übergeben werden soll. ...
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6.3.2015
Augsburger Fusionspläne mit Erdgas Schwaben
Mehr Markt mit Thüga und eine Wende in der Energiewende
Das Energiemarktdesign der Thüga birgt Risiken und Nebenwirkungen

In Augsburg spitzt sich die Auseinandersetzung um die Fusion der kommunalen Energiesparte mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben zu. Oberbürgermeister Gribl (CSU), SPD-Fraktion und Teile der Grünen wollen die schon länger geplante Fusion durchziehen. Attac und die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ wollen die Fusion mit einem Bürgerbegehren verhindern.
Die energiepolitischen Ziele der Thüga werden im zunehmend heftigen Schlagabtausch zu wenig beachtet. Erst dann aber lässt sich beurteilen, ob die Thüga Freund oder Feind ist, ob sie energiepolitischer Partner der Stadtwerke oder eine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge ist.…   weiter
Aus dem Inhalt: Brautwerbung statt Aufklärung ● Wer ist die Thüga? ● Marktmacht statt kommunale Daseinsvorsorge ● Interne Machtkämpfe ● Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ● Thüga gegen „Überförderung“ der erneuerbaren Energien ● Klaus-Peter Dietmayers Polemik gegen das EEG-Gesetz
 
10.11.2014
Der Stadtrat und TTIP: Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG kontern die Verwässerungstaktik von SPD und Grünen mit einem eigenen Antrag
Die Strategie der Ausschussgemeinschaft in Sachen TTIP hat was
Die nächste Stadtratssitzung kann spannend werden

Auf der kommenden Stadtratssitzung am 20. November werden voraussichtlich zwei Beschlüsse zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) anstehen. Voraus gingen zwei kritische Anträge von Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) und Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP), die auf der Sitzung des Stadtrats im August ohne Begründung abgelehnt wurden. Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG formulierte daraufhin einen neuen Antrag zur TTIP für den Stadtrat und versuchte auch andere Fraktionen dafür zu gewinnen. Nach wochenlangem Zögern signalisierten die Grünen Zustimmung zum Antrag der Ausschussgemeinschaft. Nachdem aber die Grünen als fünftes Rad am Wagen der Groko aus CSU und SPD angehören und diese eine Ablehnung von TTIP nicht mitmachen wollten, semmelten die Grünen zusammen mit der SPD Ende Oktober einen eigenen Antrag zur TTIP in die Landschaft. Die Ausschussgemeinschaft bezeichnete dieses Papier in einer Pressemitteilung als „deutlich verwässerten, um nicht zu sagen weichgespülten Antrag“. …   weiter
 

11.9.2014
Ferienausschuss des Stadtrats beschließt Satzung zur Informationsfreiheit mit hohen Hürden für die Auskunftssuchenden

Aus dem Inhalt: ● Vorbemerkung ● Stadtrat Otto Hutter schreibt uns ● Otto Hutter vor dem Ferienausschuss: „Was hier vorgelegt wird, ist eine Informationsverhinderungssatzung.“ ● Augsburger Allgemeine: »„Merkwürdig“ – Abstimmung CSU und SPD kontra Linkspartei« ● Pressemitteilung 2. September von Otto Hutter ...  weiter

 

27.8.2014
Klinikum Augsburg
Aufstand in der marktkonformen Klinik - aber wo ist die Lösung?
Brandbrief von Mitarbeitern: „Das Streben nach einem ausgeglichenen Betriebsergebnis um beinahe jeden Preis hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die unserer Überzeugung nach mittlerweile die Patientenversorgung und damit das Klinikum als Ganzes gefährdet.“

Bild: Klinikum Augsburg IMG_3326 CC BY-ND 2.0 ● Der Kampf des Finanzstrategen ● Widerstände gegen Sanierungsmaßnahmen ● Die Finanzstrategie: Bettenzahl reduzieren, „Patientenumsatz“ steigern und Arbeit verdichten ● Medizin und Pflege unter dem „Druck der Kaufleute“ ● Doch wo ist die Lösung? ...  weiter

 

13.8.2014
ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 2
Unsägliches Verhalten der Regierungskoalition im Stadtrat, Manöver der Parteien im Landtag
Bayerischer Gemeindetag: eine „neue Generation“ von Handelsverträgen, „die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen“

Im Teil 1 dieser Artikelfolge dokumentierten wir zwei Anträge zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an den Augsburger Stadtrat, die von ÖDP und der Linken Mitte Juli ohne Erfolg gestellt wurden. Im Folgenden wollen wir versuchen, den Vorgang zu bewerten und das Agieren der Parteien in Bayern in Sachen TTIP und TISA einzubeziehen. Es ist völlig unerfindlichen, warum der Stadtrat auf seiner Sitzung am 24. Juli die Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Denn der Antrag der Linken stützt sich z. B. ganz wesentlich auf einen Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 und verlangt den expliziten Ausschluss aller Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Handelsabkommen. Dieses unsägliche Verhalten des Augsburger Stadtrats und des Oberbürgermeisters mutet uns vollends schizophren an, wenn man bedenkt, dass sich alle vier Parteien im Landtag einstimmig auf „rote Linien“ verständigt haben, die bei den Verhandlungen um die TTIP nicht überschritten werden dürften, und dass sich Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer langen Erklärung als erster stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags sich dem Misstrauen der Menschen gegenüber TTIP anschließt, „dass Investorenprivilegien und Konzerninteressen an erster Stelle stehen, während Bürgerbelange unter den Tisch fallen“. ...  weiter

 

12.8.2014
ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 1
EU-US-Handelsabkommen im Augsburger Stadtrat. Eine Mehrheit verkennt die Gefahr
Otto Hutter: „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“

Am 14. Juli stellte Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP) einen Antrag zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an den Augsburger Stadtrat. Wir dokumentieren diesen Antrag. Einen Tag später folgte Otto Hutter (Die Linke) mit einem eigenen Antrag. Otto Hutter schrieb uns einen Bericht: Das geplante Geheimabkommen TTIP gefährdet nicht nur die nationalen und EU-Standards auf den Gebieten Arbeitnehmerrechte, Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur. Es gefährdet daneben ganz konkret die Handlungsspielräume jeder einzelnen Kommune. Empörendes Beispiel ist hierfür die Trinkwasserversorgung. Bayerische Kommunalpolitiker der Linken haben sich aus diesem Grund vernetzt, es kam es zu Anträgen in den Stadträten von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Coburg und weiteren, sowie in Augsburg. ...  weiter


26.08.2016  Klinikum: Vorstand und Personalrat gemeinsam gegen die Krankenhausreform der Großen Koalition
02.12.2015  Wohnen in Augsburg: Bauboom für Besserverdienende und Mangel an bezahlbarem Wohnraum
09.07.2015  Vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerkefusion: Was gehört wem und wie lange noch?
05.05.2015  SPD-Sonderparteitag am 2. Mai zur beabsichtigten Fusion von swa energie / erdgas schwaben
30.04.2015  Kurt Gribls Pleite. Zwei Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Stadtwerke zeigen Wirkung
26.03.2015  Klinikum Augsburg, Teil 1: Der Kampf um die schwarze Null geht weiter
06.03.2015  Augsburger Fusionspläne mit Erdgas Schwaben: Eine Wende in der Energiewende mit Thüga
10.11.2014  Der Stadtrat und TTIP: Die Strategie der Ausschussgemeinschaft in Sachen TTIP hat was
11.09.2014  Ferienausschuss des Stadtrats beschließt Satzung zur Informationsfreiheit mit hohen Hürde
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27.08.2014  Klinikum Augsburg: Aufstand in der marktkonformen Klinik - aber wo ist die Lösung?
13.08.2014  ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 2
12.08.2014  ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 1

12.04.2008  Wasserallianz: Bürgerentscheid steht an – Zu Positionen, Entwicklungen, Problemen, offenen Fragen
07.03.2004  Trinkwasser „in sicheren Händen“?
20.01.2004  „Die Wasser GmbH ist und bleibt städtisch“ – Interview des Forums mit Dieter Ferdinand
31.12.2003  Wasser Allianz Augsburg gegen Privatisierung gegründet
29.10.2003  Kundgebung von verdi mit dem OB für eine schnelle Gemeindefinanzreform
09.09.2003  Die Kommunalfront: Interview mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Josef Deimer
14.07.2003  Bayerische Kommunen fordern Soforthilfe und Reformen – auch für die CSU wird es jetzt eng
14.07.2003  Beschluss des Augsburger Stadtrats für eine Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004
03.06.2003  Soforthilfe für die Kommunen – Großkundgebung der Bürgermeister, Forderungen Gemeindetag


   
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