Türkisch-islamisches Kulturzentrum

Eine gefährliche Situation entsteht

Die Moderationsgruppe der Stadt war schlecht beraten, mit so wenig Vorbereitungszeit die Informationsveranstaltung im Hochfeld bereits am 11. November anzusetzen. Wie zu erfahren war, wurde die Moderationsgruppe von der Bauerwaltung mit dem Termin überrumpelt. Was immer die Gründe für dieses Vorgehen waren – das Ergebnis war fast vorherzusehen. Zumal die CSU ja kurz zuvor mit einer eigenen Veranstaltung schon vorgeprescht war um dem sogenannten „Bürgerwillen“, der von Faschisten, Nationaler Opposition, CSU-lern wie dem Ex-Republikaner Göttling bis hin zu rechten SPDlern aus dem Hochfeld reicht, regelrecht eine Plattform zu bieten. Schlecht vorbereitet und ohne entsprechende Aufklärungsmaßnahmen im Viertel hat die städtische Kommission ihren Vorsitzenden, den diesjährigen Friedenspreisträger Helmut Hartmann, ins offene Messer laufen lassen. Dies ist kein guter Stil und ein schwerer politischer Fehler.

Man muss hoffen, dass Helmut Hartmann die Moderation zu Ende führt, nachdem er offenes Entsetzen artikulierte über „unerträgliche Emotionen in der Friedensstadt“. Wie aus unserem Bericht über die Versammlung im Hochfeld am 11. Nov. hervorgeht, hat neben Helmut Hartmann leider niemand aus der Kommission das Wort ergriffen – außer natürlich Herr Thiel, Sprecher der Bürgeraktion Hochfeld, der sich zur Zeit nach rechts radikalisiert und dessen Mitgliedschaft in der städtischen Kommission inzwischen ernsthaft in Frage gestellt werden muss.

Andererseits sehen Fachleute wie der Bürgermeister von Lauingen, Georg Barfuß, oder auch die Bauherrn mit DITIB, dem Dachverband der türkisch-islamischen Vereine in Deutschland, im Hintergrund die Sache gelassener – aus Erfahrung. Mustafa Özen, Mitinitiator des türkischen Kulturzentrums im Hochfeld: „Es gab Städte, bei denen waren ähnliche Projekte noch umstrittener. Dann wurden sie gebaut und heute läuft alles reibungslos.“ Und die Vorlaufzeit war wesentlich länger als in Augsburg.

Nur die wenigsten der rund 20 türkisch-islamischen Vereine in Augsburg verfügen über repräsentative (Gebets-)Räume: „Die wollen raus aus den Hinterhöfen und ihren Platz in der Gesellschaft finden“, sagte ein Teilnehmer der Moderationsgruppe. Man wird an die jüdische Synagoge in Kriegshaber erinnert, die sich in einem Wohnhaus verstecken mußte. Es geht also unter anderem schlicht um die Frage unbehinderter, verfassungsmäßig garantierter Religionsausübung. Es geht aber noch um mehr: Es geht um kulturelle Entwicklung der Migranten und um kulturellen Austausch mit der einheimischen Bevölkerung.

Die türkischen Betreiber schreiben über ihr Konzept: „Im Vordergrund steht die Verbesserung der Kultur – Bildung und Freizeitangebote für Jugendliche, Familien, sowie die Verständigung für Deutsche und Migranten ... Eine besondere Bedeutung hat das so genannte Netzwerk der Integrationsarbeit. Eine regelmäßige Kooperation von allen an der Integrationsarbeit beteiligten Institutionen (Projekte, Sportvereine, kreative Einrichtungen, Kirchen, Schulen, Kommunen u.a.) soll gesichert werden, um auf örtliche Bedürfnisse zugeschnittene Angebote zu initiieren und sie gemeinsam zu realisieren.“

Wirft man einen Blick auf die Homepage des Bürgerhauses Hochfeld (1) , so kann man feststellen, dass für Kinder, Erwachsene und Alte ein ganz ähnliches Programm angeboten wird. Das heißt, eine Zusammenarbeit von Bürgerhaus und Islamzentrum würde sich geradezu anbieten. Es ist schon eine große politische Torheit, wenn zum Beispiel der SPD-Ortsverein vom Hochfeld eine solche Chance ausschlägt – zumindest die Ortsvereinsvorsitzende Gertrud Lehmann tut dies und sie ist noch dazu Stadträtin. Aber auch der Landtagsabgeordnete der SPD und Stadtrat Leichtle positioniert sich als Gegner des Zentrums. Er kann wohl Minarette nicht leiden, obwohl er sie von Inningen aus gar nicht sehen muss. Hier tut sich Sozialreferent Hummel, selbst SPD, natürlich schwer bei seinem bemerkenswerten Engagement, wenn solche Platzhirsche beckmessern.

Man muss festhalten: Die Betreiber des Zentrums bezeichnen es nicht einfach als islamisches Zentrum sondern auch als Kulturzentrum. Sie machen ein kulturelles Angebot. Die beiden türkischen Vereine als Bauherren betonten ihren Willen, das Zentrum für alle zu öffnen. „Wir wollen Botschafter zwischen den Religionen, Deutschen und Türken sein“, sagte Sprecher Mustafa Özen. Ziel des Kulturzentrums sei, „4000 Muslime aus ihren Gebetsräumen heraus in Bewegung zu bringen, damit sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und nicht nur daheim türkisches Fernsehen anschauen“. Man sei auch bereit, die Verwaltung des Zentrums in andere Hände zu geben. (2) Dieses Angebot ist schon sehr beachtlich, nachdem die Betreiber zuvor schon eine Reduzierung der Mehrzweckhalle auf die Hälfte zugestanden haben und sich auch in der Parkplatzfrage eine Lösung abzeichnet. Das Kulturzentrum will seine Parkplätze unter der Woche den Berufsschülern zur Verfügung zu stellen und am Wochenende die von Siemens mitnutzen.

Was der Vorsitzende der Bürgeraktion Hochfeld und andere an die Wand malen, die Gefahr von politisch-radikalen Fundamentalisten, würde im Gegenteil durch das Zentrum geradezu entschärft. Denn das Zentrum mit dem Dachverband DITIB würde einen offenen und neutralen Charakter bekommen, viel neutraler und offener als es die Vielzahl der einzelnen islamischen Gruppierungen in Augsburg sein können. Aber es wäre eben auch ein Zentrum, das heißt, eine bedeutende kulturelle Verstärkung gegenüber dem jetzigen Zustand.

„Wir sind nicht radikal, wir setzen voll auf Information und Bildung“, sagt Mustafa Özen. Man wolle die islamische Religion und Kultur der Außenwelt öffnen, um genau solche Meinungen (wie Thiel u. Konsorten sie pflegen, Red.) abzubauen. „Was die Leute nicht kennen, fürchten sie.“ (3) Die Rechten in der Stadt wollen den Muslimen genau diese Möglichkeit zu Information, Bildung und Öffnung nicht geben. Deshalb bekämpfen sie das Zentrum. Sie zetteln einen gnadenlosen Kulturkampf an, denn ihre politische Basis würde schwinden, käme es zu einer Verständigung. Die muslimische Bevölkerungsgruppe macht vielleicht ein Zehntel der Stadtbevölkerung aus mit eher steigender Tendenz. In offensichtlicher Panik sagen sich die Rechten, die müsse man abdrängen, jetzt oder nie!

Ihren Schirmherrn haben die Rechten in der offiziellen bayerischen Staatspolitik. Das bayerische Kabinett bereitet ein Kopftuchverbot vor, „zunächst“ nur im Schuldienst. Damit ist der Kulturkampf gegen den Islam bzw. gegen die ganze muslimische Bevölkerungsgruppe von höchster Stelle aus ausgerufen und der amtliche Rassismus an den Schulen quasi verordnet. Leider ist die SPD bereit, diesen Kurs weitgehend mit zu tragen. „SPD-Landtagsfraktion befürwortet Kopftuchverbot“, heißt es wörtlich auf der Homepage der SPD im Landtag. (4) Die jüngeren SPD-Funktionäre im Landtag wie Harald Güller, Linus Förster oder Simone Strohmayr müssen sich schon fragen lassen, wie es dazu kommt. Migranten aus der Türkei sagen uns, dieses Kopftuchverbot werde die Muslime abdrängen aus der Gesellschaft, verhindere die Anpassung, führe zum Rückzug, unabhängig von der Einstellung der jeweiligen Leute zum Islam. D.h. der von den Befürwortern eines Verbots vorgeschobene Grund der Notwendigkeit der Integration wird durch diese Maßnahme gerade torpediert.

In dieser, von der bayerischen Staatskanzlei aufgeheizten Atmosphäre, muss sich nun die Stadtverwaltung und die Regenbogenfraktion bewegen. Es stehen bis Jahresende noch vier Sitzungen der Projektgruppe und ein weiteres Bürgergespräch am 9. Dez. bevor. Die Kommission wurde von der Bauverwaltung mit der „Moderation“ beauftragt, d.h. sie muss in gewisser Weise Neutralität wahren und kann nicht so offensiv werden, wie politische Kräfte oder interkulturelle Organisationen. Diese sind jetzt gefordert. Die Kommission, die in ihrer Mehrheit ganz klar für das Bauprojekt ist, braucht Unterstützung von unten. Die Kommission kann sich die 2500 Unterschriften, die die Bürgeraktion Hochfeld angeblich hat, geben lassen und überprüfen, wieviele davon eigentlich aus dem Hochfeld stammen. Und sie wird dies voraussichtlich tun. Aber die Kommission wird nicht selbst eine Gegenkampagne starten gegen die Rechten, Unterschriften sammeln oder Flyer verteilen. Solche Schritte sollten wir – alle – überlegen.

Einen Trumpf haben die Bauherrn des Zentrums. Es gibt positives Baurecht auf dem Siemensgelände. Es ist gewerblich definiert mit Ausnahmenutzung auch für kulturelle und kirchliche Einrichtungen. Die geplanten Bauvorhaben sind dort möglich und können nur schwerlich von der Verwaltung abgelehnt werden. Dass sich die Initiatoren des Kulturzentrums dennoch auf diesen Klamauk einlassen, zu überzeugen versuchen und für Kompromisse offen sind, spricht für ihre Kultur. Man darf nicht zulassen, dass die Rechten und Faschisten dieses Entgegenkommen so schamlos ausnutzen wie zur Zeit.

Das von Thiel angedrohte Bürgerbegehren wäre insofern wohl rechtlich ohne Chance. Es zeugt aber von der Geisteshaltung der Gegner des Kulturzentrums. Sie würden gerne nicht nur das Hochfeld sonder die ganze Stadt aufwiegeln und träumen dabei von einem Verfahren, das gar nicht so demokratisch wäre wie es klingt. Denn gerade die Migranten aus der Türkei dürften bei einem Bürgerbegehren gar nicht mitstimmen!

Die Gefahr scheint aber momentan wo anders zu liegen. Die Kampagne der Rechten reicht bis weit in die Reihen der SPD und bringt diese erneut ins Wanken. Wenn die SPD wankt, fällt die CSU um – nach rechts natürlich. Wenn die CSU im Januar im Bauausschuss ihren Antrag auf einen neuen Bebauungsplan erneut einbringt – sie hat ihn ja zurückgezogen nachdem die SPD bzw. Regenbogen geschlossen für das Projekt eintrat – kann alles bisher erreichte hinfällig werden. Die SPD wird in diesem Falle eine Konfrontation im Bauausschuss vermeiden wollen und nachgeben. Ein langwieriges Verfahren würde in Gang treten, Siemens wäre nicht mehr bereit, das Grundstück an die Projektgruppe zu verkaufen, nachdem sich die Transaktion schon jetzt ein halbes Jahr hinzieht. Ein schönes und geeignetes Gelände in zentrumsnaher Lage mit Straßenbahnanbindung in gemischter, nicht getthoartiger Umgebung wäre flöten. Die Betreiber wären abgedrängt nach Oberhausen oder Herrenbach/Textilviertel oder würden ihre Pläne ganz aufgeben.

Das wäre nicht nur eine Schande für Augsburg und ein schlechtes Omen für die Feierlichkeiten zum Augsburger Religionsfrieden sondern auch ein großer Triumph für die Rechtsradikalen. Schon die Verhinderung der Moschee in Thannhausen hatte bundesweite Auswirkungen. Die Verhinderung eines stattlichen Kulturzentrums in einer Großstadt wie Augsburg würde die Faschisten bundesweit ermutigen, in allen Städten gegen solche Projekte massiv vorzugehen. Damit hätte Augsburg nach dem 20-Prozent-Ergebnis für die Republikaner im Jahre 1989 erneut seine überregionale Bedeutung bewiesen, allerdings nicht als Kulturhauptstadt.

Es kann sein, dass eine Gegenkampagne gegen die Rechten nötig wird. Wir sollten uns darauf vorbereiten. Siehe hierzu unter »» Termine, erstes Treffen am 26.11.2002

Peter F.

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(1) http://www.buergerhaus-hochfeld.de
(2) Augsburger Allgemeine 13.11.2003
(3) Stadtzeitung 5.11.2003

(4) http://www.spd.bayern.landtag.de/r_aktuell/presse_anzeigen.cfm?mehr=3634



   
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