zur Presseerklärung der SPD »»
  Türkisch-islamisches Kulturzentrum im Hochfeld 

Sehr erfreuliche, positive Tendenzen – begleitet von Störmanövern

Prof. Rainer Liebich von der FDP, mit zuständig für den Ausländerbeirat, hat den OB nachdrücklich aufgefordert, Farbe zu bekennen in Sachen türkisch-islamisches Kulturzentrum. Der OB jedoch lehnte es zunächst entschieden ab, sich in der Sache zu äußern. Seine Aufgabe sei es, den Beschluss des Bauausschusses zu vollziehen und nicht auf die Arbeit der Projektgruppe einzuwirken.
Niemand hat vom OB verlangt, auf die Projektgruppe „einzuwirken“, aber wer verbietet es ihm eigentlich, die Projektgruppe zu unterstützen bzw. vor rechten Demagogen in Schutz zu nehmen? Oder als Stadtoberhaupt in der Frage selbst Position zu beziehen? Nach den wohlklingenden Worten des OB anlässlich der Verleihung des Friedenspreises an Helmut Hartmann im August durfte man das erwarten. Der OB sagte damals in seiner Ansprache – wohl schon in einer Vorahnung des aufziehenden Konflikts:

„Drohte seinerzeit die städtische Gemeinschaft an der Konfessionsspaltung zu zerbrechen und hatte sie unter dem Krieg der Großmächte von außen Schlimmstes zu erleiden, so ist es heute vor allem das Aufeinanderprallen von islamischer und christlicher Kultur, das zu einer Polarisierung zu führen droht. Immerhin besteht seit 13 Jahrhunderten ein Graben zwischen Orient und Okzident. Jetzt droht dieser Graben durch unsere Städte zu gehen. Verbindend und trennend zugleich ist dabei die Tatsache, dass Christentum und Islam sich beide als universalistisch betrachten und für sich Absolutheit und Überzeitlichkeit beanspruchen. Es darf nicht zu einer Politisierung oder Re-Politisierung der Religion kommen, vielmehr muss der Graben zugeschüttet und überbrückt werden, ja sollte gar nicht erst entstehen: durch gegenseitiges Sichkennen- und Verstehenlernen. Der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen ist heute nicht nur wünschenswert, sondern notwendig für unsere Urbanität. ...

»» zum Artikel

Auch die „Christliche Mitte“ treibt im Hochfeld ihr Unwesen

Vielleicht die Hauptagitation im Hochfeld mit Kampfschriften und Flugblattaktionen hat eine so genannte „Christliche Mitte“ übernommen. Hier ist nicht etwa Menachers CSM wieder auferstanden sondern eine fundamentalistische Partei mit Sitz in Lippstadt. Fast alle Stadträte bekamen von dieser Partei persönlich ein Buch zugestellt.

Der Titel des Buchs „Moscheen in Deutschland. Stützpunkte islamischer Eroberung“ verrät bereits die ideologische Grundeinstellung der Frau Adelgunde Mertensacker. Sie hatte bereits in den 70er Jahren eine eigene christliche Partei gegründet, weil sie der Auffassung war, die C-Parteien verträten das Christentum nicht konsequent genug. Damals ging es ihr vor allem um den „Massenmord im Mutterleib“.

Anfang der 80er Jahre benannte sich diese Partei dann in „Christliche Mitte“ um. Der Name bezeichnete den (nach eigenem Verständnis) religiösen, nicht den politischen Standort. Letzterer liegt weit rechts, wie die Unterstützung durch die in Würzburg erscheinende „Katholische Tagespost“ sowie der „Jungen Freiheit“ oder Verbindungen zum „Studienzentrum Weikersheim“ (getragen u.a. von den früheren Nazis Filbinger und Noelle-Neumann) belegen.

Hauptthema ist seit zwei Jahrzehnten die befürchtete Unterwanderung des christlichen Abendlandes durch den Islam. Daher kämpft die Partei vehement gegen die Errichtung von Moscheen, unabhängig von der religiösen Ausrichtung der jeweiligen Träger. Damit findet die Partei vor allem in Regionen Zuspruch, in denen christlicher Fundamentalismus weit verbreitet ist. ... »» weiter


 

Islam-Zentrum: „Es muss Klarheit her“. Friedenspreisträger Helmut Hartmann im AZ-Interview

AZ: Sie könnten sich als Friedenspreisträger zurücklehnen. Warum haben sie diesen Job übernommen?
Hartmann: Augsburg hat sich als Friedensstadt gut etabliert. Wenn nun nicht einmal eine normale Moschee gebaut werden kann, muss man die Frage stellen, wie wir noch ernst genommen werden wollen. 2005 ist Jubiläum beim Augsburger Religionsfrieden. Dabei dürfen wir nicht nur zurückschauen. Wir müssen zeigen, wie sich die Stadt heute darstellt und versuchen, den Dialog mit anderen Religionen auf gleicher Augenhöhe zu führen. …
AZ: Moschee-Bauten in Deutschland sorgen immer für Ärger. Die Augsburger Muslime könnten doch weiter in ihren 20 Gebetshäusern beten, meinen Kritiker.
Hartmann: Eine Moschee kann man den rund 20.000 Muslimen in Augsburg nicht verbieten. Sie sind drittgrößte Glaubensgruppe in der Stadt. Mir ist lieber, wenn sie ihren Glauben in der Öffentlichkeit praktizieren. Wenn sie etwas Verfassungsfeindliches vorhätten, würden sie es nicht in der Öffentlichkeit tun.
AZ: Ein Großteil der Bevölkerung im Hochfeld lehnt das Kulturzentrum komplett ab. Ist ein Kompromiss noch möglich?
Hartmann: Die Hochfelder behaupten, sie haben nichts gegen die Moschee selbst. Das ist ganz wichtig für die Stimmung.
AZ: Die Menschen haben aber Sorge vor einer nicht kontrollierbaren politischen Unterwanderung des Zentrums. Reicht Ihnen die pauschale Zusage der Bauherren, die Einrichtungen für alle zu öffnen?
Hartmann: Wir werden festschreiben, was wir können. Ich denke an Klauseln gegen einen kurzfristigen Verkauf an andere türkische Organisationen oder für ein Rückkaufsrecht der Stadt. Die Bauwerber haben zugesagt, eine Art Aufsichtsrat für den Betrieb des Areals einzurichten, in dem auch Deutsche sitzen sollen. Dieses Angebot ist sehr weit reichend. … Augsburger Allgemeine 21.11.2003

 

Auch Spendenaufruf bei Milli Görüs. Islam-Zentrum: Verfassungsschutz sieht Unterstützung – Betreiber distanzieren sich

Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte türkische Vereinigung Milli Görüs ruft in ihren Reihen offenbar zu Spenden für das geplante Islam-Zentrum im Hochfeld auf. Das hat das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber der AZ bestätigt. „Es ist nicht auszuschließen, dass auch Anhänger dieser Vereinigung das Zentrum nutzen wollen“, sagt Sprecher Robert Bihler. …
Völlig überrascht von den Erkenntnissen der Verfassungsschützer ist Mustafa Özen, Mitinitiator des Kulturzentrums. „Wir haben mit Milli Görüs überhaupt nichts zu tun.“ Freilich könne man kaum verhindern, dass auch Milli-Görüs-Anhänger in das Kulturzentrum kämen. „Die haben aber keinen Einfluss“, so Özen. Er könne sich nicht vorstellen, dass von Seiten der IGMG Gelder für das geplante Zentrum fließen. …
Nazim Kücük, Vorsitzender des Ausländerbeirats, hält es für sehr unwahrscheinlich, dass bei IGMG tatsächlich für das Kulturzentrum gesammelt wird. Zudem habe er die klaren Aussagen der beiden Augsburger Milli-Görüs-Vereine, dass sie nicht zu Spenden aufgerufen hätten. „Das wäre auch sehr ungewöhnlich, die haben eigene Objekte“, so Kücük. Lediglich ideell habe Milli Görüs zur Unterstützung des Kulturzentrums im Hochfeld aufgerufen.

Wortweiser: Milli Görüs
Die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ e.V.“ (IGMG) ist eine von 22 islamistischen Gruppierungen, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Milli Görüs wird als extremistisch eingestuft, wenngleich „für die IGMG Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele“ sei, wie der Verfassungsschutzbericht 2002 feststellt. Ziel der Vereinigung ist demnach, in der Türkei eine islamische Staats- und Gesellschaftsform mit dem Koran als Grundlage und Verhaltenskodex einzuführen. …
„Die IGMG bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und sieht in dieser die Grundlage für ein Leben in Frieden und Toleranz“, heißt es wörtlich auf der offiziellen Internetseite von Milli Görüs (www.igmg.de). Bereits seit längerem wehrt sich die IGMG auch mit juristischen Mitteln gegen ihre Einstufung als extremistisch und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. AZ 26.11.2003

 

OB Wengert: Muslimen Gebetshaus nicht verwehren. Stadtoberhaupt warnt die Stadträte vor Populismus

„Es gibt keinen Grund, der drittgrößten Glaubensgemeinschaft den Bau eines Gotteshauses zu verwehren.“ Mit diesen Worten stellte OB Paul Wengert gestern seine grundsätzliche Haltung zu dem umstrittenen Islam-Zentrum klar. Das Moderationsverfahren habe das Ziel, das Projekt von Ausrichtung und Größe auf den Bedarf der in Augsburg lebenden Muslime abzustellen. Der OB warnte die Stadträte, sich populistisch in die erste Reihe der Gegner zu stellen.
Seine jüngste Zurückhaltung zu dem vor allem im Hochfeld heiß diskutierten Projekt begründete der Oberbürgermeister gestern mit dem Respekt vor der eingesetzten Projektgruppe, deren Ergebnissen er nicht durch eine feste Meinung vorgreifen wolle. Wenn daraus interpretiert werde, er würde den Bau des türkisch-islamischen Kulturzentrums nicht befürworten, so sei das ein „Missverständnis“. Wenn er das Projekt hätte verhindern wollen, hätte er in diese Richtung schon im Vorfeld eingreifen können. Im Gegenteil: Er habe bewusst selbst die Sitzung des Bauausschusses geleitet, in der die Projektgruppe eingesetzt worden sei.
Deren Ziel sei klar: Weil bauplanungsrechtlich die Genehmigungsfähigkeit „außer Frage“ stehe, gehe es jetzt nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ und dessen Vermittlung in der Bevölkerung. Wengert: „Ich werde den Bau eines Gebetshauses mittragen." ...
Einen Appell richtete der OB gestern auch an die Stadträte: „Ich warne davor, populistisch und mit fadenscheinigen Gründen den Muslimen ihr Zentrum zu verwehren.“ Er sei „sehr irritiert, dass sich Stadträte an die Spitze einer Bewegung stellen, bei der ich ein ausgesprochen ungutes Gefühl habe“. Ohne Namen zu nennen bezog sich Wengert damit auf Äußerungen von Günter Göttling (früher Republikaner, jetzt CSU), der sich schon jetzt gegen das Zentrum ausgesprochen und für eine Bürgerentscheidung plädiert hatte.
Augsburger Allgemeine 21.11.2003

 

Das Türkisch-Islamische Kulturzentrum im Augsburger Stadtteil Hochfeld

Holger Melzer für den Kreisvorstand der Grünen Augsburg, Rundbrief der Grünen Dez 2003 »»


   
nach oben