Türkisch-islamisches Kulturzentrum im Hochfeld

Sehr erfreuliche, positive Tendenzen – begleitet von Störmanövern

Prof. Rainer Liebich von der FDP, mit zuständig für den Ausländerbeirat, hat den OB nachdrücklich aufgefordert, Farbe zu bekennen in Sachen türkisch-islamisches Kulturzentrum. Der OB jedoch lehnte es zunächst entschieden ab, sich in der Sache zu äußern. Seine Aufgabe sei es, den Beschluss des Bauausschusses zu vollziehen und nicht auf die Arbeit der Projektgruppe einzuwirken. (1)
Niemand hat vom OB verlangt, auf die Projektgruppe „einzuwirken“, aber wer verbietet es ihm eigentlich, die Projektgruppe zu unterstützen bzw. vor rechten Demagogen in Schutz zu nehmen? Oder als Stadtoberhaupt in der Frage selbst Position zu beziehen? Nach den wohlklingenden Worten des OB anlässlich der Verleihung des Friedenspreises an Helmut Hartmann im August durfte man das erwarten. Der OB sagte damals in seiner Ansprache – wohl schon in einer Vorahnung des aufziehenden Konflikts:

„Drohte seinerzeit die städtische Gemeinschaft an der Konfessionsspaltung zu zerbrechen und hatte sie unter dem Krieg der Großmächte von außen Schlimmstes zu erleiden, so ist es heute vor allem das Aufeinanderprallen von islamischer und christlicher Kultur, das zu einer Polarisierung zu führen droht. Immerhin besteht seit 13 Jahrhunderten ein Graben zwischen Orient und Okzident. Jetzt droht dieser Graben durch unsere Städte zu gehen. Verbindend und trennend zugleich ist dabei die Tatsache, dass Christentum und Islam sich beide als universalistisch betrachten und für sich Absolutheit und Überzeitlichkeit beanspruchen. Es darf nicht zu einer Politisierung oder Re-Politisierung der Religion kommen, vielmehr muss der Graben zugeschüttet und überbrückt werden, ja sollte gar nicht erst entstehen: durch gegenseitiges Sichkennen- und Verstehenlernen. Der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen ist heute nicht nur wünschenswert, sondern notwendig für unsere Urbanität.
In Augsburg leben 45.000 Menschen mit nicht-deutschem Pass. 140 Nationalitäten sind hier zu Hause, es gibt 100 Migrantenvereinigungen. Daraus erwächst der Politik die Verpflichtung, Bedingungen zu schaffen und zu fördern, um allen Weltanschauungen die Möglichkeit zu geben, auf dem Boden unserer demokratischen Rechtsordnung gelebt zu werden.
Lassen Sie mich dazu die Trägerin unseres Friedensfestpreises des Jahres 2000, Frau Professor Dr. Sumaya Farhat-Naser, zitieren: „Die Mannigfaltigkeit von Ethnien, Religionen und Kulturen in unserem Lebensraum ist ein Reichtum, den wir schätzen lernen müssen. Ein Reichtum, der unsere Existenz und Koexistenz nicht nur ermöglicht, sondern die Lebendigkeit unseres Lebens bestimmt. Wir alle sind Fremde auf dieser Erde. Aber der Fremde hört auf, fremd zu erscheinen, sobald ich ihn kennen lerne, ihm entgegenkomme, ihn akzeptiere.“ (2)

Die Herbstvollversammlung des Stadtjugendrings hat sich mit nur einer Enthaltung für den Bau einer religiösen Begegnungsstätte für Muslime in Augsburg ausgesprochen. Der SJR weist auf seinen Einsatz für das friedliche Zusammenleben der Kulturen in Augsburg hin und erklärt die Unterstützung von Helmut Hartmann und der Stadt in ihrem Bemühen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. (3)

Der Vorsitzende der Moderationsgruppe, Helmut Hartmann, legt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen die Dinge ganz nüchtern nochmal klar. Er äußert die Befürchtung, dass die CSU im Bauausschuss umkippt und wird ganz direkt: „… dann ist meine Frage ans Regenbogen-Bündnis und den OB, ob man mit der Mehrheit zu dem Projekt stehen wird.“ (4) Auf Anfrage der AZ beschwerte sich Helmut Hartmann über mangelnde Rückendeckung von der Stadtspitze und forderte „dass sich OB Paul Wengert noch einmal eindeutig und öffentlich erkläre und das neue Zentrum mit Moschee in angemessener Größe unterstütze“. (5)

Die Reaktion des OB erfolgte prompt und mit erfreulicher Klarheit. „Es gibt keinen Grund, der drittgrößten Glaubensgemeinschaft den Bau eines Gotteshauses zu verwehren.“ Es sei ein „Missverständnis“, zu glauben, er würde den Bau des türkisch-islamischen Kulturzentrums nicht befürworten. Die Augsburger Allgemeine stellt die Positionen des OB dar:

Weil bauplanungsrechtlich die Genehmigungsfähigkeit „außer Frage“ stehe, gehe es jetzt nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ und dessen Vermittlung in der Bevölkerung. Wengert: „Ich werde den Bau eines Gebetshauses mittragen.“ Zugleich seien Bedingungen einzuhalten: So müsse das Ausmaß des Zentrums zum Bedarf in Augsburg passen. Das sei beim Gebetsraum und dem auf 500 Plätze verringerten Versammlungssaal der Fall, sagte das Stadtoberhaupt auch mit Blick auf die Größe vieler Pfarrsäle in der Stadt. … Einen Appell richtete der OB gestern auch an die Stadträte: „Ich warne davor, populistisch und mit fadenscheinigen Gründen den Muslimen ihr Zentrum zu verwehren.“ Er sei „sehr irritiert, dass sich Stadträte an die Spitze einer Bewegung stellen, bei der ich ein ausgesprochen ungutes Gefühl hatte“. Ohne Namen zu nennen bezog sich Wengert damit auf Äußerungen von Günter Göttling (früher Republikaner, jetzt CSU), der sich schon jetzt gegen das Zentrum ausgesprochen und für eine Bürgerentscheidung plädiert hatte. (6)

In einer Pressemitteilung legt nun auch die SPD-Fraktion ihren Standpunkt dar:

„Die Errichtung einer türkisch-islamischen Begegnungsstätte in Augsburg ist Ausdruck der Werteordnung unseres Grundgesetzes und auch ein Beitrag zur Toleranz und zum Miteinander mit Blick auf unsere vielen türkischen Mitbürger …
Diese Beurteilung schließt nicht aus, dass an diese Begegnungsstätte stadtteil- und stadtentwicklungsbezogene Anforderungen zu stellen sind. Wir verweisen insoweit auf Bedenken, die insbesondere von der Bürgeraktion Hochfeld vorgebracht wurden Als positiv ist dabei zu vermerken, dass seitens der für die Errichtung der Begegnungsstätte verantwortlich zeichnenden zwei türkischen Vereine Bereitschaft an der Erarbeitung einer Konsenslösung bereits ausgesprochen wurde. …“ (7)

Die Erklärung der SPD-Fraktion formuliert einen eindeutigen, positiven Standpunkt zum Bau des Kulturzentrums und sucht gleichzeitig einen Kompromiss mit dem Stadtteil und der Bürgeraktion. Über diese Erklärung muss man wirklich froh sein. Sie beginnt mit der Warnung, Rechtsradikale seinen schlechte Ratgeber und endet mit der Warnung, die Tradition Augsburgs als Stadt des Friedens, der Verständigung und der Toleranz nicht zu verspielen.

Auch die Grünen haben jetzt in ihrem Dezember-Rundbrief, der sich auf ihrer Homepage befindet, klar Stellung genommen:

Rund 20.000 Mitbürger türkischer Abstammung leben in unserer Stadt – und sie haben keinen gemeinsamen Ort, an dem sie sich treffen können, an dem sie im Rahmen kultureller, religiöser oder sportlicher Veranstaltungen offene Kontakte mit der nicht-moslemischen und nicht-türkischen Bevölkerung Augsburgs knüpfen können. Kultur und Gebet finden heute in Hinterhöfen und Hinterzimmern von Gaststätten statt. Deshalb möchte der Mitinitiator des Kulturzentrums Mustafa Özen raus aus diesen Kleinghettos und mit seinem Projekt „zum Dialog der Religionen beitragen“. Das Kulturzentrum soll „ein offenes Haus sein für alle, unabhängig von ihrer religiösen oder kulturellen Einstellung“. (8)

In einer Polemik gegen die Agitation der Rechtsextremen schreibt der Kreisvorstand der Grünen:

„Moslems wurden grundsätzlich als Verfassungsfeinde denunziert, Türken als nicht integrierbar bezeichnet und aufgefordert, gefälligst Christen zu werden oder Deutschland zu verlassen, das Projekt war plötzlich „eine Stadt in der Stadt“ und damit die Keimzelle zur Ghettobildung, kurz: es klang so, als habe Osama bin Laden den Abriss des Doms in Augsburg, die Umwandlung von St. Ulrich in eine Moschee, die Errichtung eines Terror-Trainingscamps in den Lechauen und die Zwangsmissionierung aller AugsburgerInnen angekündigt.“

Ein wichtiges Ergebnis der Moderationsgruppe ist laut Helmut Hartmann, dass sich der katholische Pfarrer Ralf Gössl und der evangelische Pfarrer Wilfried Lippe im Hochfeld klar für eine Moschee in Augsburg ausgesprochen hätten. Diese deutlichen Worte seien mit den Kirchenspitzen in Augsburg abgestimmt gewesen. (9) Helmut Hartmann: „Wir haben jetzt verabredet, dass die Pfarrer im Hochfeld ihre Gemeinden einladen und über den Islam informieren.“

Inzwischen wurde bekannt, dass die SPD Hochfeld eine Fahrt zu der Mannheimer Moschee organisiert (SA 13.12.), an der die Augsburger Projektbetreiber teilnehmen und wohl auch die Bürgeraktion Hochfeld. Was besseres können sie eigentlich nicht machen, als sich mal ein gelungenes Projekt anzusehen.

Seit Ende November gibt es auch eine Erklärung aus der CSU-Fraktion! Stadträtin Jutta Goßner, beratendes Mitglied im Ausländerbeirat, betont das Grundrecht der Religionsfreiheit, die auch das Recht auf Gebetshäuser einschließe, und den Gedanken der Toleranz, auf dem unser ziviles Zusammenleben in der BRD „und auch in Augsburg“ beruhe:

„Doch diese Toleranz ist nicht von selbst vorhanden, sie ist eine kulturelle Leistung und muss erarbeitet werden. Viele Persönlichkeiten, Vereine und Organisationen sind hier in Augsburg in diesem Sinne tätig.
Dass es anfangs – nicht nur in Augsburg – Vorbehalte und Widerstände gibt, wenn der Plan eine Moschee zu erbauen, publik wird, ist menschlich verständlich.
Doch dabei darf unsere Stadtgesellschaft nicht stehen bleiben.
Bei gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Offenheit, einer Offenheit, die Schwierigkeiten nicht verschweigt und Unterschiede aushält, muss eine Lösung im Sinne des Art. 4 GG möglich sein.
Ich hoffe, dass die Moscheen und Kirchen in Augsburg – die bestehenden und die neuen – auch in Zukunft Orte der Begegnung sind; hoffnungsvolle Zeichen einer friedlichen Integration.“ (10)

All diese Initiativen und Erklärungen sind sehr wichtig und es gibt sicher noch mehr, z.B. von den Jusos oder der Kreisversammlung der Grünen am 10. Dezember … Bringen sie doch den rechten Flügel von SPD, FDP und vor allem auch der CSU im wahrsten Sinne „zur Raison“. Damit kann den rechtsextremen, faschistischen Kräften das Wasser abgegraben werden. Und diese haben es jetzt wirklich auf einen Durchbruch angelegt.

Die so genannte „Christlich Mitte“ mit Parteisitz in Lippstadt richtet ihre Attacken vor allem gegen den Islam. Sie tut das in ausgewählten Städten , um vor allem den Bau von „Moscheen in Deutschland“ zu verhindern. Diese seien „Stützpunkte islamischer Eroberung“. So ist das Buch betitelt ist, das die CM (Christlich Mitte) den Augsburger Stadträten zukommen ließ. Das Vorgehen ist anscheinend überall das gleiche. Die Stadträte bekommen das Buch, im Viertel wird auf Flugblättern gegen Muslime gehetzt, operativ stützt man sich auf faschistische und neofaschistische Gruppierungen am Ort, die auch eine Unterschriftensammlung im Stadtgebiet organisieren. Im Kölner Stadtmagazin vom Januar dieses Jahres findet sich z.B. folgender aufschlussreicher Bericht:

Das Flugblatt, das in Köln verteilt wurde, ist ein Potpourri von Koranzitaten, die belegen sollen, dass der Koran „zur Gewalt an Christen aufruft“. Die Zitate, die zumeist aus dem Kontext gerissen sind, „spielen in der kulturellen Realität der meisten Muslime keine Rolle“, wie Islamwissenschaftler Marco Schöller von der Uni Köln erklärt. Man kann sie vielleicht mit offensiven Bibelpassagen vergleichen (etwa Jesus’ Worte „Ich bin nicht gekommen, Frieden zu senden, sondern das Schwert“), die nur bedingt etwas über das Gewaltverhalten heutiger Christen aussagen. …

Schließlich hat die „Christliche Mitte“ Gesinnungsgenossen in Köln bekommen. Auch die Gruppe „Pro Köln“ um das ehemalige NPD-Mitglied Manfred Rouhs versucht, gegen die geplante Zentralmoschee Stimmung zu machen. Dabei übernimmt „Pro Köln“ teilweise wörtlich die Formulierungen der „Christlichen Mitte“ („Wo eine Moschee steht, wird als Nächstes ein Minarett und dann der Muezzin-Ruf beantragt“) für eine breiter angelegte Agitation. Am 16. Dezember musste der städtische Beschwerdeausschuss den Antrag von „Pro Köln“ behandeln, die Planungen für die Zentralmoschee einzustellen. Dem Antrag soll eine Unterschriftenliste Nachdruck verleihen, auf der KölnerInnen unterzeichnet haben, die „Pro Köln“ von der vermeintlichen Bedrohung durch Muslime überzeugen konnte. (11)

In Köln ziehen sich die Auseinandersetzungen um den Bau von ein oder zwei Moscheen bereits seit Jahren hin! In Augsburg hat die CM (Christlichen Mitte) wohl im „Augsburger Bündnis – Nationalen Opposition“ einen operativen Partner gefunden. Diese Gruppierung, die mit „Neu-Schwabenland“ einen historischen Bezug zum Deutschen Faschismus hat und inzwischen mit der NPD zusammen eine Internetseite betreibt, hat wohl die Flugblätter der CM verbreitet und wohl auch die Unterschriftensammlung gegen das Zentrum in die anderen Stadtteile getragen.
Zurecht stellt die SPD in ihrer Presseerklärung fest:

„Eine freche Einmischung in Augsburger Angelegenheiten ist nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion das überwiegend anonyme und meist von außerhalb kommende rechtsradikale „Informationsmaterial“ im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion um die türkisch-islamische Begegnungsstätte im Bereich Haunstetter Straße/Alter Postweg. Fraktionschef Karl-Heinz Schneider: „Diese braunen Zündler – für deren Pamphlete regelmäßig die Staatsanwaltschaft Interesse zeigt – sind schlechte Ratgeber. Wir appellieren an die Augsburger Bürgerinnen und Bürger, sich nicht vor deren falschen Karren spannen zu lassen!“

Die Staatsanwaltschaft sollte nicht nur „Interesse“ zeigen, sondern Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass auch wirklich ahnden. So wie sie gegen das „Augsburger Bündnis – Nationalen Opposition“ wegen Ausländerhetze auf Anzeige der SPD bzw. des OB schon mal erfolgreich vorgegangen ist.

Der sich abzeichnende, wirklich positive Trend, in Sachen türkisch-islamisches Kulturzentrum muss verteidigt werden. Nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern wohl auch gegen gewisse Tendenzen bei der Augsburger Allgemeinen. Nachdem „eva“ bisher neutral bis wohlwollend berichtet hatte, wurde leider ein gewisser „bo“ auf die Leserschaft losgelassen. Dieser „bo“ behauptet:

„Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte türkische Vereinigung Milli Görüs ruft in ihren Reihen offenbar zu Spenden für das geplante Islam-Zentrum im Hochfeld auf. Das hat das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber der AZ bestätigt. „Es ist nicht auszuschließen, dass auch Anhänger dieser Vereinigung das Zentrum nutzen wollen“, sagt Sprecher Robert Bihler.“ (12)

Herr „bo“ – soweit wir wissen, steht das Kürzel für Borowski – scheint einen sehr guten Draht zum bayerischen Verfassungsschutz zu haben, aber anscheinend auch zu als „extremistisch“ eingestuften Vereinigungen. Wie kommt „bo“ zu seinen Erkenntnissen?

Ein Kenner der Materie, der Vorsitzende des Ausländerbeirats Nazim Kücük, kann sich nicht vorstellen, dass bei der IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) für das Kulturzentrum gesammelt werde. Außerdem habe er die Aussage beider Augsburger Milli-Görüs-Vereine, dass sie nicht sammeln. Auch Mitinitiator der Kulturzentrums, Mustafa Özen, bestreitet jeden Kontakt zur IGMG und bietet dem Verfassungsschutz sogar Zusammenarbeit an. Also, alle die es wissen müssen, sagen, an diesen Behauptungen sei nichts dran. Man fragt sich also nicht nur, wie „bo“ zu seinen Erkenntnissen kommt, sondern welche er überhaupt hat und warum er sie ausstreut?

„bo“ gibt die Antwort in seinem Artikel zum Teil selbst. Wenn sich ein Zusammenhang der Projektbetreiber mit Milli Görüs konstruieren ließe, könnte man das Kulturzentrum in die Nähe zum Extremismus bringen: „Dann rücke das Zentrum – sofern es gebaut wird – automatisch mit ins Blickfeld des Verfassungsschutzes“, schreibt „bo“. Die Tendenz des Artikels scheint zu sein, die Betreiber des Kulturzentrums mit Extremismus zu behaften. Die Quellen werden nicht benannt, man wedelt aber mit einer Bestätigung der Behauptungen durch den Verfassungsschutz, was wieder kaum nachprüfbar ist.

Das ist schlechter journalistischer Stil. Wir hoffen nicht, dass sich die Augsburger Allgemeine dafür hergibt, das geplante Kulturzentrum mit solchen Methoden zu hintertreiben. Wenn im Zusammenhang mit dem geplanten türkisch-islamischen Kulturzentrum von Extremismus die Rede sein kann, dann betrifft es wohl eindeutig die „Christliche Mitte“ und die „Nationale Opposition“ und rechtslastige Anzeigenblätter, wie sie z.B. in Lechhausen kursieren. Mögen Verfassungsschutz und Journalisten, die so hellhörig gegenüber dem Extremismus sind, dass sie anscheinend schon das Gras wachsen hören, doch mal auf die rechtsextremen Geräusche achten, die laut, eindeutig feststellbar und zuzuordnen sind. Es darf nicht sein, dass sich eine solche verhetzende Propaganda in Augsburg festsetzt. Dieser Dreck muss wieder verschwinden. Nachdem sich jetzt alle so anstrengen, bis hin zu CSU, könnten die Justiz, der VS und die Journaille doch auch mal einen positiven Beitrag leisten.

»» Artikel drucken


(1) http://www.augsburg.de/Seiten/augsburg_d/surfbrett/presse/presse_u/031114_1.shtml
(2) http://www.augsburg.de/Seiten/augsburg_d/surfbrett/reden/reden_u/pdf/030808_1.pdf
(3) http://www.sjr-a.de/neuigkeiten/40,223,223,0.php
(4) Augsburger Allgemeine 21.11.2003
(5) Augsburger Allgemeine 20.11.2003
(6) Augsburger Allgemeine 21.11.2003
(7) Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion 21.11.2003
(8) Grüne Kreisvorstand Augsburg Rundbrief Dez. 2003
(9) Augsburger Allgemeine 20.11.2003

(10) Stadträtin Jutta Goßner
CSU-Fraktion
Beratendes Mitglied im Ausländerbeirat

Presseerklärung zur Diskussion über den Bau einer Moschee in Augsburg

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch den Grundgesetzartikel 4 die Religionsfreiheit.
Das bedeutet, dass alle Gläubigen – nicht nur die Christen – ihren Glauben frei ausüben dürfen. Darin beinhaltet ist auch das Recht Gebetshäuser und Kirchen zu bauen, um einen würdigen Ort für Gebet, Gottesdienst und Andacht zu haben.
Dieses Recht ist ein Grundrecht und gehört zu den fundamentalen Aussagen unserer Verfassung.

Religionsfreiheit ist eine Freiheit und ein Recht auf Gegenseitigkeit, sie verlangt die Religion des jeweils anderen anzuerkennen und zu tolerieren.
Auf diesem Gedanken der Toleranz fußt unser ziviles Zusammenleben in der BRD und auch in Augsburg.

Doch diese Toleranz ist nicht von selbst vorhanden, sie ist eine kulturelle Leistung und muss erarbeitet werden. Viele Persönlichkeiten, Vereine und Organisationen sind hier in Augsburg in diesem Sinne tätig.

Dass es anfangs – nicht nur in Augsburg – Vorbehalte und Widerstände gibt, wenn der Plan eine Moschee zu erbauen, publik wird, ist menschlich verständlich.
Doch dabei darf unsere Stadtgesellschaft nicht stehen bleiben.

Bei gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Offenheit, einer Offenheit, die Schwierigkeiten nicht verschweigt und Unterschiede aushält, muss eine Lösung im Sinne des Art. 4 GG möglich sein.

Ich hoffe, dass die Moscheen und Kirchen in Augsburg – die bestehenden und die neuen –auch in Zukunft Orte der Begegnung sind; hoffnungsvolle Zeichen einer friedlichen Integration.

28.11.2003

(11) Köln Magazin Stadtrevue 01/2003 http://www.stadtrevue.de/index_archiv.php3?tid=349
(12) Augsburger Allgemeine 26.11.2003


   
nach oben