Türkisches Kulturzentrum im Hochfeld

Regenbogen verfährt nach Plan - das Projekt ist aber noch nicht in trockenen Tüchern
Rassisten gehen aufs Ganze und streben ein Bürgerbegehren an

Zur Bürgerinformation in der Aula der Reichleschen Wirtschaftsschule am 16. Dez. kamen über 500 Leute, also noch mehr als beim letzten Mal und viel mehr, als die Augsburger Allgemeine angibt. Obwohl die Rechte organisiert präsent war und die ersten fünf Redebeiträge bestritt, war die Stimmung im Saal mehrheitlich für das Projekt. Es waren viele Migranten da und wenig Hochfelder. Außer Thiel von der Bürgeraktion meldete sich niemand aus dem Hochfeld zu Wort.

Als erster sprach Manfred Saur, REP und Vorsitzender des "Augsburger Bündnis Nationale Opposition". Es ging den Rechten um Hetze gegen den Islam, gegen Moscheen und Muslime, unterlegt mit schaurigen Geschichten über Schächten und Koranschulen. Sprich, die deutsche - selbstverständlich wertvollere und überlegene - Kultur und Rasse müsse die fremde Kultur und Rasse abdrängen um ihres eigenen Lebensrechtes willen.

Interessant ist, dass dieser Saur in diesem Sinne auch schon zur Tat geschritten ist. Im Sommer 2002 führte er eine "Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" durch und wurde dafür auf Betreiben von SPD und OB Wengert wegen Aufruf zu Hass, Gewalt und Willkür gegen Ausländer und damit wegen Störung des öffentlichen Friedens zu 70 Tagessätzen verurteilt. [i] Bei den Kommunalwahlen scheiterte das "Augsburger Bündnis Nationale Opposition" mit Saur an der Spitze ganz kläglich schon an der Unterschriftensammlung. Es erreichte lediglich um die 200 Unterschriften. In der Jungen Freiheit prahlte das "Bündnis" - sprich der Haufen aus REPs, NPDlern und DVUlern - zuvor mit einem "vorhandenen Wählerpotential" von "sechs bis zehn Prozent". [ii]

Diese Saur und Konsorten - rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung - wollen nun im Falle des türkischen Kulturzentrums die Stadt aufwiegeln. Womöglich zusammen mit der "Christlichen Mitte", die bei den letzten Europawahlen in Augsburg 96 Stimmen erhielt. Das muss nicht sein. Dekan Mair, Professor Schaffer, Stadtrat Bozoglu und viele andere traten ihnen entsprechend entgegen. Der einzige Trumpf, den die Faschisten scheinbar haben, heißt Thiel. Dieser gab auf der Versammlung die Einleitung der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren bekannt. Darauf stürzte sich die Augsburger Allgemeine in einem ziemlich reißerischen Artikel, die Versammlung selbst war der Zeitung nicht mal mehr ein Bild wert.

Herrn Thiel schien es nichts auszumachen, dass die erste von ihm initiierte Unterschriftensammlung gegen das Projekt offensichtlich außerhalb des Hochfelds von rechten Kräften massiv unterstützt wurde. Die angeblich 2500 Unterschriften wurden auch in Stadtvierteln wie Oberhausen, Jakober Vorstadt und Herrenbach gesammelt. Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren wird die Bürgeraktion Hochfeld erst recht nicht alleine sammeln. Spekuliert Herr Thiel auf rechtsextreme Unterstützung? Das wäre skandalös, nachdem er sich auf der ersten Versammlung von den Flugblättern des "Augsburger Bündnis Nationale Opposition" öffentlich distanzierte. Es würde auch für die stark SPD-geprägte Bürgeraktion Hochfeld eine Zerreißprobe und auch für das Viertel selbst wäre es eine Schande. Die SPD-Stadträtin aus dem Ortsverein Hochfeld/Bismarckviertel dürfte diesen Kurs sicherlich nicht mitmachen.

Für ein Bürgerbegehren müssten in Augsburg mindestens fünf Prozent der Bürger unterschreiben, die bei einer Stadtratswahl stimmberechtigt sind, das wären 9000. Im nächsten Schritt müsste der Stadtrat entscheiden, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist. Es gilt als sicher, dass der OB ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Denn einen Bürgerentscheid gegen einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan kann es nicht geben. Wenn die Stadt über einen Bauantrag entscheidet, sei das ein reiner Gesetzesvollzug von geltendem Baurecht, heißt es vom Juristen aus dem städtischen Direktorium 1.

Die Rassisten haben also mehrere Probleme. Es droht ihnen ein Verbot ihres Bürgerentscheids, sollten sie die 9000 Unterschriften schaffen. Sämtliche Migranten aus dem Raum außerhalb der EU, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, dürfen nicht unterschreiben. Nach der öffentlichkeitswirksamen Bekanntgabe der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren durch Thiel müssen diese auch gesammelt werden. Der Termin der Bauausschusssitzung ist der 15. Jan. 2004. Den Bauausschuss können die Rassisten also eigentlich nicht mehr beeindrucken - außer sie schaffen das Unterschriftenziel schon vor der Bauausschusssitzung. Thiel und seine Freunde haben die Stadt schon angefleht, sie solle nichts unternehmen, bis die Bürgeraktion Hochfeld ihre Unterschriftensammlung abgeschlossen habe.

Es ist wohl kaum damit zu rechnen, dass die Stadt die Entscheidung im Bauausschuss den Islamgegnern zuliebe vertagt. Im Gegenteil: Der OB hat die Absicht, die Sitzung des Bauausschusses persönlich zu leiten. Nachdem die SPD jetzt steht, einschließlich der SPD Hochfeld, ist die Frage in der CSU strittig. Damit dürfte eine geschlossene Abstimmung der CSU gegen das Projekt im Bauausschuss unwahrscheinlich werden. Wenn aber die CSU durch eine erfolgreiche Unterschriftenkampagne der Rechten und Rechtsextremen so beeindruckt ist und geschlossen umfällt, braucht sie noch beide Stimmen der Stadträte Malik und Knipfer von der FBU, um sich durchzusetzen gegen SPD, Grüne und OB. [iii] Damit wäre entweder die Regenbogenkoalition gesprengt, denn die FBU zählt sich bislang dazu, oder aber eine Kampfabstimmung im Stadtrat ginge quer durch die Parteien, vor allem quer durch die CSU und die SPD.

Es gibt aber weitere Probleme für die Rassisten. Selbst wenn die Bauausschussmitglieder oder auch der Stadtrat aus rechtpopulistischen Gründen mehrheitlich gegen das Projekt tendieren, können sie es nicht einfach ablehnen. Sie können eigentlich nur den geltenden Bebauungsplan für das ganze Gewerbegebiet ändern oder aufheben. Dann würde ihnen aber Siemens aufs Dach steigen. Der Stadt drohen Schadensersatzforderungen, wenn sie einem Grundeigentümer geltendes Recht entzieht. Es entstünde dann ein spannender Clinch zwischen Rassisten und Faschisten und der Firma Siemens-Technopark. Es wäre dann z.B. sehr interessant, wie sich die CSU als Wirtschaftspartei in einem solchen Konflikt verhalten würde.

Aber das Reglement für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens läßt schon Möglichkeiten offen, bei negativem Zulassungsentscheid ggf. Änderungen zur Erreichung der Zulässigkeit herbeizuführen. Das braucht aber Zeit. Und hier gilt: Erst mit dem Zulässigkeitsbeschluss im Gemeinderat tritt eine gesetzliche Schutzwirkung für die Ziele des Bürgerbegehrens ein. D.h. dass ab dann bis zum Bürgerentscheid keine dem Begehren entgegenstehenden Maßnahmen von der Gemeindeverwaltung mehr getroffen werden dürfen. Mit dieser Schutzwirkung soll verhindert werden dass, durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen (z.B. Satzungsbeschluss einer Bauleitplanung, Vertragsabschlüsse, etc.) Bürgerbegehren ausgehebelt werden. [iv]

Das bedeutet umgekehrt, dass die Stadt bis zur etwaigen Zulässigkeit eines Bürgerbehrens handeln kann. D.h. der Bauausschuss kann grünes Licht geben, die türkischen Bauwerber könnten das Gelände von Siemens kaufen und zu bauen beginnen. Das könnte durch einen Bürgerentscheid nachträglich kaum rückgängig gemacht werden.

Sollten die Rassisten trotz all dieser immensen Hürden ihre Bürgerbegehren durchbringen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 v.H. der Stimmberechtigten beträgt. Alle Nicht-Unions-Bürger, also alle Migranten aus der Türkei, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wären vom Bürgerentscheid ausgeschlossen - ein sehr demokratisches Verfahren, was die Rassisten da anstreben!

Sollten wirklich alle Stricke reißen und dieser Fall eintreten, hat die Stadt die Möglichkeit eines eigenen Gemeinderatsbegehrens. Der Stadtrat kann mit einfacher Mehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen. Dieser Bürgerentscheid der Stadt kann parallel zum Bürgerentscheid der Rassisten durchgeführt werden. Regenbogen hat also schon noch Möglichkeiten.

Aber bis dahin muss es nicht kommen. Die türkischen Projektbetreiber suchen gegenwärtig die Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden und Kindertagesstätten im Hochfeld. Will die „Bürgeraktion Hochfeld“ das verhindern? Dann muss man – so hart es klingt – sagen: Thiel ist nicht die Bürgeraktion und die Bürgeraktion ist nicht das Hochfeld. Und noch etwas ist wichtig: Beim gegenwärtigen rechten Trend liegt Rassismus und Faschismus in der Luft. Da ist es von größtem Wert, dass die Augsburger SPD in die Strümpfe gekommen ist und sich auch der OB und das Regenbogenbündnis insgesamt auf die Hinterbeine stellt. Denn die Auseinandersetzung um das türkische Kulturzentrum ist vielleicht nur der Vorbote von weit schwereren Auseinandersetzungen. Und wie anders will die SPD in Bayern noch was werden, wenn sie nicht ganz eindeutig antifaschistische Politik macht.

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