Nach der Ablehnung des türkisch-islamischen Zentrums im Bauausschuss: „Interkultureller Dialog nötiger denn je“

Interview des Forums mit Stadtrat Cemal Bozoglu von der Grünen-Fraktion, 16.1.2004

Forum: Der Bauausschuss sah sich am Donnerstag 15. Januar genötigt, den Antrag der türkischen Projektgruppe abzulehnen. Was führte dazu?

Bis zum Tag, als der Bauausschuss sich traf, war eigentlich klar, dass eine positive Entscheidung gefällt werden kann. Am Montag traf sich Regenbogen und stellte Zustimmung fest unter der Maßgabe, dass sich die Projektträger an die Ergebnisse der städtischen Arbeitsgruppe halten werden. Am Dienstag entschied sich die SPD-Fraktion positiv für das Projekt. Auch Freie Wähler und FBU signalisierten Zustimmung unter dieser Voraussetzung. Am Donnerstag Vormittag wurden uns vom Baureferat Größenordnungen per Fax durchgegeben. Dabei stellten wir fest, dass die vereinbarte Größe bei fast allen Objekten überschritten war. Die Gesamtgröße lag jetzt bei 3800 qm statt 2800 qm. Das war so auch für uns nicht akzeptabel, weil die Grüne Fraktion an den Ergebnissen der Moderationsgruppe mitgearbeitet hat und sich auf diese Vereinbarungen festgelegt hatte. Es blieben uns zwei Möglichkeiten: entweder Vertagung oder Ablehnung.

Forum: Was sagen die türkischen Projektbetreiber zu der Sache? Habt Ihr mit ihnen gesprochen?

Ich haben mit Herrn Özen gesprochen. Er sagte, dass es nicht die Absicht war, die Vereinbarungen der Moderationsgruppe zu brechen. Es müsse zwischen Architekt und Baureferat bei der Übergabe der Pläne etwas schief gelaufen sein. Sie seien gezwungen gewesen, innerhalb von vier Tagen acht Pläne einzureichen. Er sei am Mittwoch vom Stadtplanungsamt aufmerksam gemacht worden und es sei vereinbart worden, dass er am Donnerstag Vormittag korrigierte Zahlen einreicht. Das hatte er auch gemacht, aber für den Bauausschuss war das anscheinend zu spät. Momentan ist nicht festzustellen, auf welcher Seite der Fehler lag und was die Ursache für die falschen Zahlen war.

Forum: Wie ist die Bauausschusssitzung verlaufen?

Regenbogen und der OB haben sich gut vorbereitet auf die Sitzung und hatten ihre Argumente parat, mit bundesweiten Vergleichen etc. Es hat viel Publikum an der Sitzung teilgenommen, deshalb wurde der Tagesordnungspunkt vorgezogen. Auch Bewohner des Hochfelds, die Bürgeraktion Hochfeld mit Thiel und das rechte Spektrum waren da. Die rechtsextremen Kräfte hatten Plakate dabei. Als der OB sie aufforderte, die Plakate wegzutun, buhten sie. Daraufhin drohte der OB ihnen mit der Polizei, dann war Ruhe. Über das Thema wurde sehr kontrovers diskutiert. Die CSU ging schon in die Sitzung hinein mit dem Ziel, einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet zu stellen und damit das Projekt zu stoppen. Dazu brachten sie auch ihren Baujuristen Rainer Schaal mit. Das wurde mit den Stimmen von Regenbogen abgelehnt. Dr. Stefan Kiefer von der SPD plädierte eigentlich für eine Vertagung. Wegen der gravierenden Abweichungen der Bauvoranfrage von den Abmachungen der Moderationsgruppe sahen wir keine andere Möglichkeit, als Ablehnung der Anfrage in dieser Form. Eine Vertagung hätte den Rechten Luft verschafft, ihre Kampagne gegen Muslime und die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren weiterzubetreiben. Die Ablehnung betrifft nur den gestellten Antrag, aber nicht das Projekt selber. Stefan Kiefer (SPD) und Dieter Ferdinand (Grüne) wären beide für eine Zusage an die Betreiber gewesen, dass eine modifizierte Bauvoranfrage positiv entschieden würde, wenn sie den Abmachungen der Moderationsgruppe entspricht. Dazu meinte der Jurist des Baureferats, dass eine solche Entscheidung ohne Vorlage in dieser Sitzung nicht getroffen werden könne. Daraufhin gab es eine einstimmige Ablehnung.

Forum: Wie kann es jetzt weitergehen?

Nach meiner Ansicht ist dieses Projekt im Hochfeld gescheitert. Aber durch die Diskussion ist klar geworden, welche Ausmaße Intoleranz und Vorurteile gegenüber Migranten und Moslems in unserer Stadtgesellschaft erreicht haben. Deshalb ist es umso dringender, sich mit hohem Einsatz für interkulturellen und interreligiösen Dialog zu engagieren. Das muss jedenfalls institutionell und breit organisiert werden. Das ist eine Aufgabe für jeden Einzelnen, für die Stadtregierung aber auch für die Kirchen und Moscheen. In einer Stadt wie Augsburg, die sich den Religionsfrieden auf die Fahne schreibt und einen offiziellen Feiertag dazu hat, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die drittgrößte Religionsgemeinschaft Islam ihre Gebetsräume haben oder bauen kann, entsprechend ihrem Bedarf. Die im Hochfeld geplante Moschee mit etwa 350 Plätzen war für Augsburger Verhältnisse sowieso viel zu klein geplant. Eigentlich würde eine Moschee für 2500 Menschen gebraucht. Die vorhandenen sogenannten Moscheen in Augsburg sind eigentlich als Gebetsräume benutzte Hinterhöfe oder abgewandelte Wohnungen und können nicht die Funktion einer Moschee erfüllen. Eine baulich schön gestaltete Moschee direkt im Zentrum der Stadt könnte das kulturelle Leben in Augsburg bereichern. Neben dem Dom und der Synagoge wäre eine Moschee schon angebracht.

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