Kommentar

Das Scheitern des Projekts eines türkisch-islamischen Kulturzentrums im Hochfeld hinterlässt einen unangenehmen Beigeschmack. Sicher muss man froh sein, dass die Verantwortlichen, die sich am 27. Januar unter Leitung von Bürgermeisterin Leipprand nochmal zu einem klärenden Gespräch zusammensetzten, die Sache jetzt nicht hochkochen sondern die Lage beruhigen wollen. Unter einer CSU-regierten Stadtverwaltung wäre das sicher nicht in dieser Form geschehen. Aber man darf nicht übersehen: die Verzögerungstaktik des Stadtrats ging schon viel zu lange, die rassistische Hetze der Rechten und Faschisten gegen die Betreiber und die muslimische Bevölkerungsgruppe wurde nicht unterbunden, die zögerliche Haltung der SPD führte bis zuletzt zu rechtem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen und die schon fast berüchtigte Bauverwaltung hatte auch noch die Finger im Spiel.

Wenn sich die Stadt jetzt auf die Schulter klopft und das eingeschlagene Verfahren gar zu einem erfolgversprechenden Modell hochstilisiert, wird man angesichts des faktischen Scheiterns des Projekts das dumpfe Gefühl nicht los, dass etwas faul ist und sich Regenbogen irgendwo in die Tasche lügt. Die Rechten agitieren weiter und haben bereits 7000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Wie will die Stadt den rassistischen Ansturm überstehen, wenn türkische Betreiber auftreten und eine wirklich angemessene Moschee im Zentrum bauen wollen mit 2000 bis 3000 Plätzen, also in der fünf- bis zehnfachen Größenordnung der im Hochfeld geplanten Moschee?

Die Stadtverwaltung schob das Projekt eines islamisch-türkischen Kulturzentrum im Hochfeld lange vor sich her. Zunächst bis über die Landtagswahlen hinaus wohl vor allem auf Zuraten der CSU. Diese wollte im Wahlkampf wohl nicht mit einem türkischen Kulturzentrum konfrontiert werden, das zum Gedanken der deutschen Leitkultur so gut passt wie die Faust aufs Auge. Aber auch der SPD-Oberbürgermeister wollte nicht Stellung nehmen zu dem Projekt und versuchte, alles auf die „Moderationsgruppe“ und den Friedenspreisträger Hartmann abzuwälzen. Der OB mußte quasi öffentlich genötigt werden, positiv Stellung zu nehmen. Und der zweite Bürgermeister? Herr Kirchner schoss quer mit einem ungeeigneten Ersatzstandort und hintertrieb damit das Projekt im Hochfeld, offensichtlich im Verein mit einem stadtbekannten Grundstücksspekulanten. Und die dritte Bürgermeisterin? Frau Leipprand tauchte ab und nahm ihre Verantwortung als Kulturreferentin in dieser hochgradigen Angelegenheit nicht wahr.

Über die zweifelhaften bis schmutzigen Kampagnen von Faschisten, christlichen Fundamentalisten, rechtslastiger Stammtischbrüder und Stadtteilblätter, rechter Sozialdemokraten und teilweise auch der örtlichen Medien – bis hin zu Gerüchten des Verfassungsschutzes über terroristische Hintergründe – haben wir berichtet.

So ging die Angelegenheit am 15. Januar bereits in die dritte Bauausschusssitzung. Nun sagen die Verantwortlichen, eine nochmalige Vertagung wäre sehr schädlich gewesen und habe man sich nicht leisten können. Wir müssen aber fragen, ob die Ablehnung des Projekts nicht ungleich schädlicher war und ob sich die Stadt das leisten kann? – Die Süddeutsche Zeitung, der Lauinger Bürgermeister, der Friedenspreisträger, die Augsburger FDP-Spitze und nicht zuletzt Vertreter und Architekt der Bauherren sehen das anders: Die Ablehnung des Kulturzentrums im Bauausschuss müsse hinterfragt werden.

Warum lehnte der Bauausschuss ab? Die Gebäude waren größer geplant als in der Moderationsgruppe vereinbart, die Mehrzweckhalle war größer, weil die Betreiber noch Hallenfußball unterbringen wollten, die Minarette seien höher ausgefallen etc. Wenn irgendeine Firma auf dem Gewerbegebiet zwei Schornsteine bauen wollte mit 30 m Höhe, wer hätte da groß protestiert? Aber zwei Minarette in dieser Höhe? Das sei nicht tragbar, das ändere den „Charakter“ eines Gewerbegebiets, obwohl religiöse Sondernutzung im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Halle, in der Hallenfußball gespielt wird? Unmöglich, da könnten ja dann 600 statt 500 Plätze entstehen. Mehr Büroflächen? Kommt nicht in Frage. Gewerblich genutzte Büroflächen stören den „Charakter“ eines Gewerbegebiets?!

Es war wohl zweifellos so, dass der Vorgang in der Bauverwaltung nicht sauber gelaufen ist und die Information des Bauausschusses durch die Verwaltung nicht in Ordnung war. Dennoch soll der Fehler jetzt bei den Projektbetreibern liegen? Wir zitieren, wobei wie üblich O-Ton des Oberbürgermeisters und O-Ton Augsburger Allgemeine schwer auseinander zu halten sind: „Die Stadtspitze machte noch einmal deutlich, dass die Verantwortung für das vorläufige Scheitern allein bei den Antragstellern liege. … Die Stadträte fühlten sich „ausgetrickst“. Die Stadt lehne daher jede Verantwortung für das Scheitern ab, so der OB.“ Augsburger Allgemeine 17.1.2004

Das ist schon eine Frechheit. Fest steht, die Projektbetreiber haben erneut Bereitschaft gezeigt, ihre Planungen anzupassen und haben korrigierte Pläne eingereicht. Der Bauausschuss lehnte es ab, diese neueren Pläne zur Kenntnis zu nehmen. Dafür mag es Gründe gegeben haben, aber: Der Bauausschuss – so schlecht er auch von der Verwaltung informiert und vorbereitet war – wusste doch wenigstens, dass die Bauwerber zu Anpassungen an die Anforderungen der Verwaltung bereit waren – was sie seit Tagen verzweifelt demonstrierten. Hinzu kommt, dass den Mitgliedern des Bauausschusses klar gewesen sein dürfte, dass mit dieser Ablehnung das Projekt gestorben ist, weil die Gründstücksbesitzer nicht mehr mitspielen.

Niemand kann unter diesen Umständen nachvollziehen, dass die Mitglieder des Bauausschusses im Grunde mehrheitlich für das Projekt gewesen seien, es aber dann – in dieser undurchsichtigen Lage – geschlossen (!) ablehnten. Was hinderte sie daran, den Antrag anzunehmen, u.U. mit Auflagen oder Klauseln? Was hinderte sie daran – wenn die Juristen ihnen weismachten, das ginge nicht –, die Entscheidung wenigstens zu vertagen? Wieso war den Mitgliedern des Bauausschusses, die eigentlich an einer positiven Entscheidung gearbeitet haben, nicht klar, was für ein verheerendes Signal eine einstimmige Ablehnung in der Öffentlichkeit darstellt?

Was immer die Projektbetreiber im Grunde vorhatten oder vorhaben – die Entscheidung im Bauausschuss hätte so nicht fallen dürfen und hätte auch vermieden werden können. Wahrscheinlich versuchte die SPD aber vor allem eine Kampfabstimmung zu vermeiden. Die tragische Festlegung der SPD schon lange zuvor scheint gewesen zu sein, das Projekt entweder mit der CSU durchzuziehen oder es fallen zu lassen. Notfalls eine Mehrheitsentscheidung im Ausschuss anzustreben, hatte die SPD anscheinend von vornherein ausgeschlossen. Als dann Turbulenzen um und in der Bauausschusssitzung aufkamen, strich die SPD die Segel. D.h. die SPD verhält sich in Augsburg genauso wie auf Landesebene, sie vermeidet jede Opposition, sobald es etwas härter wird – obwohl die Voraussetzungen in Augsburg bedeutend besser sind als in Bayern. Nicht einmal in so elementaren Fragen wie freier Religionsausübung und Abwehr von rassistischen, rechtsextremen Kampagnen gegen Muslime will die SPD kämpfen. Und die Grünen, die in der Sache echt gekämpft und sich exponiert hatten, kamen auf der ominösen Sitzung des Bauausschusses unter die Räder – um es mal so auszudrücken.

Die Rechtsextremen von der Nationalen Opposition feiern es als Etappensieg: „Wir gehen davon aus, dass die Stadträte (nicht alle, aber mehrheitlich) das Islam-Zentrum auch in der vergrößerten Variante abgesegnet hätten, wenn nicht der massive Bürgerprotest im Hochfeld und ganz Augsburg gewesen wäre.“ Klar haben die Rechten massiven Druck ausgeübt, in der Öffentlichkeit, in der Moderationsgruppe und nicht zuletzt im Bauausschuss. Sicher hat auch die Augsburger K&K-Monarchie (Kirchner/Knipfer) ihren Beitrag geleistet, auf die Stimmung im Bauausschuss einzuwirken. Aber, reicht das, um Regenbogen komplett auf CSU-Linie einschwenken zu lassen?

Vielleicht muss man nicht nur die Entscheidung des Bauausschusses hinterfragen sondern schon die Ergebnisse der Moderationsgruppe. Wer hat hier Druck gemacht und gefeilscht um jede Person, jeden Meter und jeden Quadratmeter? Die Bauwerber sicher nicht, man hörte eigentlich immer nur, dass sie ständig zurücksteckten. Man sei hier „nicht auf dem Bazar“, kam von Knipfer, der sich den Schuh eigentlich selber anziehen müsste. Nun muss man sich bei Knipfer nicht wundern, dieser Mann hat schon einmal in seiner rechten Radikalität die Augsburger CSU gespalten und hat auch keine Probleme, mit rechten Gestalten verschiedener Couleur in der Politik zusammenzuarbeiten

Ein echter Skandal aber ist, dass Kirchner die unsägliche Formulierung Knipfers übernimmt und noch eins draufsetzt. Und zwar in seiner Eigenschaft als zweiter Bürgermeister von Augsburg, er ist nicht Mitglied des Bauausschusses: „Augsburgs zweiter Bürgermeister Klaus Kirchner glaubt nicht an eine Verwechslung der Pläne. Er begründete dies mit der neudatierten Abgabe des Antrags, der auch bereits vereinbarte Einschränkungen wie den Wegfall des Kindergartens beinhaltete. „Wir leben hier nicht auf einem Bazar, wo gefeilscht werden kann, sondern in einem Rechtsstaat, wo die Rechtsstaatlichkeit auch im Bauwesen angewandt werden muss“, rechtfertigte Kirchner die Ablehnung. Er gehe davon aus, dass sich der Bauträger einen Bärendienst erwiesen habe. Dieser Vorfall sei nicht gerade der beste Einstieg für weitere Projekte, denn die Vertrauensgrundlage spiele ein Rolle.“ Stadtzeitung 22.1.2004

Kirchner schließt sich damit CDU-Parolen wie „Deutschland ist kein Basar“ (Die Welt) an. Solche Parolen sind nicht nur deutsch-national, sie sind auch rassistisch. Da der Basar ein orientalischer Marktplatz ist, auf dem sich Araber und Juden finden, hat die Parole auch eine antisemitische Schlagseite. Die Wortschatzinformatik der Universität Leipzig bringt unter „Basar“ als eines der ersten Beispiele einen Abschnitt aus dem Pressebrief der Zeit mit dem Thema Verhandeln und ein bisschen Handeln:

Den hintergründigsten Kommentar liefert der „Tagesspiegel“. Wo die „Welt“ gerne das Bild des wild verhandelnden israelischen Käufers auf dem arabischen Basar benutzt, verweist Rainer Hank im „Tagesspiegel“ auf die antisemitischen Hintergründe des 1933 eingeführten deutschen Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Mit der Begründung ins Leben gerufen, den Verbraucher zu schützen, konnte das scheinbar harmlose Handelsgesetz „eine gehörige Portion Antisemitismus nie verbergen“, schreibt Hank. „Der Jude schachert, und Feilschen ist Unart des Orientalen. Ein Deutscher handelt nicht, weil er bereit ist, den ehrlichen Preis zu zahlen.“ Die Zeit »»

Wir meinen, Herr Kirchner müsste sich für seine Äußerungen gegenüber der Stadtzeitung unbedingt öffentlich entschuldigen. Diese Äußerungen sind nicht nur nicht angemessen und tendenziös, sie haben einen rassistischen Grundtenor gegenüber Muslimen bzw. Arabern. Der zweite Bürgermeister der Stadt hat diese Bevölkerungsgruppe desavouiert, das ist eine Schande und er ist eine Erklärung schuldig. Der Oberbürgermeister müsste seine Aussagen gegenüber der Augsburger Allgemeinen korrigieren oder richtig stellen lassen. Die Äußerungen Herrn Wengerts widersprechen den Ergebnissen der Abschlussbesprechung am 27.1. 2004 (s. die Pressemitteilung des Ausländerbeirats). Bezeichnend ist, dass gerade Wengert und Kirchner anscheinend nicht an der Abschlussbesprechung teilnahmen.

Eigentlich müssten jetzt unbedingt von der Stadt praktikable Vorschläge kommen, wie es weiter gehen kann. Man darf den Rechten und Rechtsextremen jetzt nicht die Initiative überlassen. Und man darf den Muslimen in dieser komplizierten und bedrohlichen Lage nicht die Verantwortung zuschieben. Die Stadt – den idiotischen Begriff Kulturhauptstadt lassen wir mal weg, man sieht ja was dabei herauskommt – muss Kultur zeigen und Verantwortung übernehmen für alle Bevölkerungsteile und ihre demokratischen Rechte. Sie muss den Migranten die Undemokraten und Rassisten vom Hals halten. Regenbogen muss sich um Schadensbegrenzung bemühen und ein Signal geben. Einfach das Schlamassel vom Bauausschuss aussitzen und abwarten – das geht auf keinen Fall.

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