Stadt Augsburg, Ausländerbeirat
30. Januar 2004

Pressemitteilung zum Türkischen Kulturzentrum

1. In einer gemeinsamen Besprechung am 27.01.2004 von Bauwerbern, Architekt, Stadträten aus jeder Fraktion, Herrn Hartmann als Moderator der Projektgruppe, der Verwaltung und Sozialreferent Hummel unter der Leitung von Frau Bürgermeisterin Leipprand wurde festgestellt, dass das Projekt des Türkischen Kulturzentrums am 15.01.2004 im Bauausschuss keine Zustimmung gefunden hat. Das Scheitern des Projektes kam zustande, weil es zu diesem Termin den Ansprüchen an die Planung nicht entsprochen hat. Insbesondere in der zweiten Dezemberhälfte 2003 und im Januar 2004 konnten nicht klar, unmissverständlich und rechtzeitig genug alle baulichen Erwartungen, Abstimmungen und Berechnungsverfahren zwischen allen Beteiligten geklärt und verbindlich abgestimmt werden. Sicher haben Architektenwechsel, verschiedene planerische Vorstellungen und unterschiedliche Verantwortlichkeiten dazu beigetragen.

2. Von Seiten der zwei Vereine als Bauwerber, des Projektleiters, des Architekten und vieler deutsch-türkischer Einzelpersönlichkeiten ist in bester Absicht gehandelt worden. ... »» weiter

Pressemitteilung des Ausländerbeirats

Kommentar

Kommentar

Das Scheitern des Projekts eines türkisch-islamischen Kulturzentrums im Hochfeld hinterlässt einen unangenehmen Beigeschmack. Sicher muss man froh sein, dass die Verantwortlichen, die sich am 27. Januar unter Leitung von Bürgermeisterin Leipprand nochmal zu einem klärenden Gespräch zusammensetzten, die Sache jetzt nicht hochkochen sondern die Lage beruhigen wollen. Unter einer CSU-regierten Stadtverwaltung wäre das sicher nicht in dieser Form geschehen. Aber man darf nicht übersehen: die Verzögerungstaktik des Stadtrats ging schon viel zu lange, die rassistische Hetze der Rechten und Faschisten gegen die Betreiber und die muslimische Bevölkerungsgruppe wurde nicht unterbunden, die zögerliche Haltung der SPD führte bis zuletzt zu rechtem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen und die schon fast berüchtigte Bauverwaltung hatte auch noch die Finger im Spiel.

Wenn sich die Stadt jetzt auf die Schulter klopft und das eingeschlagene Verfahren gar zu einem erfolgversprechenden Modell hochstilisiert, wird man angesichts des faktischen Scheiterns des Projekts das dumpfe Gefühl nicht los, dass etwas faul ist und sich Regenbogen irgendwo in die Tasche lügt. Die Rechten agitieren weiter und haben bereits 7000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Wie will die Stadt den rassistischen Ansturm überstehen, wenn türkische Betreiber auftreten und eine wirklich angemessene Moschee im Zentrum bauen wollen mit 2000 bis 3000 Plätzen, also in der fünf- bis zehnfachen Größenordnung der im Hochfeld geplanten Moschee?

Die Stadtverwaltung schob das Projekt eines islamisch-türkischen Kulturzentrum im Hochfeld lange vor sich her. Zunächst bis über die Landtagswahlen hinaus wohl vor allem auf Zuraten der CSU. Diese wollte im Wahlkampf wohl nicht mit einem türkischen Kulturzentrum konfrontiert werden, das zum Gedanken der deutschen Leitkultur so gut passt wie die Faust aufs Auge. Aber auch der SPD-Oberbürgermeister wollte nicht Stellung nehmen zu dem Projekt und versuchte, alles auf die „Moderationsgruppe“ und den Friedenspreisträger Hartmann abzuwälzen. Der OB mußte quasi öffentlich genötigt werden, positiv Stellung zu nehmen. Und der zweite Bürgermeister? Herr Kirchner schoss quer mit einem ungeeigneten Ersatzstandort und hintertrieb damit das Projekt im Hochfeld, offensichtlich im Verein mit einem stadtbekannten Grundstücksspekulanten. Und die dritte Bürgermeisterin? Frau Leipprand tauchte ab und nahm ihre Verantwortung als Kulturreferentin in dieser hochgradigen Angelegenheit nicht wahr.

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Ade Moschee – Ablehnung des Islamzentrums gefährdet Augsburgs Bewerbung als Kulturhauptstadt
Süddeutsche Zeitung 03.02.2004 »»

Islamzentrum: FDP sieht Stadt am Zug
Augsburger Allgemeine 24.01.2004 »»

Kehrtwende für Islamzentrum – EKLAT / Der neue Antrag der Bauträger sorgte für Ärger bei der Stadt. Die Pläne wichen erheblich von dem getroffenen Kompromiss ab.
Stadtzeitung 22.1.2004 »»

Für das Islam-Zentrum gibt es kein Grundstück mehr – Siemens Technopark zieht „mit Bedauern“ sein Angebot zurück - Architekt attackiert die Bauverwaltung
Augsburger Allgemeine 20.01.2004 »»

Presseschau

Rechtsextreme greifen das Forum und seine Mitgliedsorganisationen an

Wuttke, in Wertigen tätig gegen die damals geplante Moschee, in Augsburg verurteilt wegen rassistischer Volksverhetzung gegen „Ausländer“, in München zusammen mit Martin Wiese tätig – ein Antrag des Münchner Stadtrats an das Kreisverwaltungsreferat auf Verbot von Wuttkes Verein „Demokratie direkt“ liegt vor – diesen Mann zieht es erneut nach Augsburg, wohl weil ihm in München zur Zeit der Boden zu heiß ist, aber auch, weil er glaubt, dass er hier zum Schüren gebraucht wird.

„Bürgerinitiativen“ mit rassistischer Tendenz sind seine Spezialität, wenn es sie nicht gibt, gründet er sie. Eine Marotte von Wuttke ist es auch, Menschen, die er gar nicht kennt, öffentlich zu markieren. Es sind in der Regel Linke, Antifaschisten, Gewerkschafter, aktive Sozialdemokraten, engagierte Journalisten, Migranten oder für Migrantenfragen offene Politiker. In München hat Wuttkes Verein angefangen, regelrechte Steckbriefe gegen solche Menschen zu verfassen und ins Netz zu stellen. Jedes Kind weiß, dass das Methoden des Dritten Reiches und der 20er Jahre waren.

Leute wie Wuttke leben nicht einfach vom rechten Trend, sie leben von der Duldung durch die Behörden. Wie das Beispiel des Münchner Stadtrats zeigt, muss das nicht so bleiben. Aber muß denn zuerst ein mörderischer Anschlag auffliegen, bevor die Behörden einmal erwägen, einzuschreiten und faschistische Umtriebe und die vorbereitende Propaganda und vorbereitende Organisationsversuche zu unterbinden? Die Augsburger Stadtverwaltung ist gespickt mit Juristen, will denen nichts einfallen?

Hier ein Hintergrundartikel über Wuttke aus dem Antifaschistischen Informationsblatt 1/2004 »»

aus Wuttkes Kampfblatt Neues Schwaben »»


   
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