Ein widerlicher Vorgang

Am 30. März übergab Herr Thiel Herrn Kirchner 10 636 Unterschriften. Dies ist ein Skandal in mehrfacher Hinsicht. Die Unterschriftsleistenden haben nicht irgendwelche konkreten Einwände gegen ein türkisch-islamisches Kulturzentrum an dieser Stelle. Konkrete Einwände gegen beliebige Bebauungspläne kann es immer geben. Die Unterzeichnenden wollen grundsätzlich kein Kulturzentrum an der Haunstetter Straße, weil es türkisch-islamisch ist. Sie verlangen für diese rassistische Position sogar die Änderung eines gültigen Bebauungsplans. Die Übergabe erfolgte von einem SPD-Mitglied an einen SPD-Funktionär und Bürgermeister der Stadt Augsburg. Die Übergabe erfolgte nicht im Büro Kirchners, sondern medienwirksam inszeniert im Unteren Fletz des Rathauses.

Die Einladung zu diesem Termin erfolgte über eine Pressemitteilung des „Referat Oberbürgermeister, Integrationsbeauftragter“ – sprich Ausländerbeirat. Dort heißt es: „In den Monaten Oktober bis Dezember 2003 wurde bei der Stadt Augsburg eine moderierte Projektgruppe durchgeführt, deren Ziel es war, ein beantragtes „Türkisches Kulturzentrum“ im Hochfeld zu einer konsensfähigen Form zu bringen. Das Projekt scheiterte im Januar 2004 letztlich an den vorgelegten Planen der Bauwerber, welche von den Vorgaben der Ergebnisse der Projektgruppe erheblich abwichen.“

Diese Formulierung widerspricht dem Ergebnis des Clearing-Gesprächs vom 27.1.2004, das in einem von Dr. Konrad Hummel unterschriebenen Protokoll festgehalten wurde. Dort heißt es u.a.: „Gegenseitige Schuldzuweisungen stellen sich nach dem Gespräch als falsch heraus und müssen überwunden werden, um das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen und um der drittgrößten Glaubensgemeinschaft und zweitgrößten Migrantengruppe in Augsburg das Gefühl zu bewahren, hier zu Hause zu sein. … Die feste Absicht auf beiden Seiten, jedes einzelnen Beteiligten war es, etwas für die Allgemeinheit, das Gemeinwohl zu schaffen. Klar wurde im Gespräch herausgearbeitet, dass zwar ein Bauprojekt verfahrenstechnisch gescheitert ist, aber die Kooperation der Menschen in Augsburg von Respekt, Toleranz geprägt ist – und der Entschlossenheit, sich nicht in falsche Emotionen einspannen zu lassen – weder in Legenden, noch falsche Radikalität, Schadenfreude oder Vorurteile.“ (1)

Die Stadt, städtische Dienststellen, die Rathaus-SPD – wer auch immer im Einzelnen – scheint geneigt, den Boden der im Januar erzielten Übereinkunft zu verlassen. Das bedeutet einseitige Schuldzuweisung an die muslimische Seite, kein aktives Bemühen der Stadt, das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen, keine Entschlossenheit zu Respekt und Toleranz, kein Abstand von falschen Emotionen, falscher Radikalität und Vorurteilen.

Der Skandal geht aber noch weiter. Ausgerechnet Kirchner nimmt die Unterschriften mit einem hintersinnigen Lächeln entgegen und gibt Thiel die Chance für einen Auftritt im Rathaus. Es ist der gleich Kirchner, der nach der berüchtigten Bauausschusssitzung die ganze muslimisch-arabische Bevölkerungsgruppe mit rassistischen Äußerungen desavouierte. (2) Mit großer Genugtuung übergibt Thiel die Unterschriften Herrn Kirchner, wohl in der Auffassung, sie seien dort in den richtigen Händen. Hat sich Kirchner doch als Anhänger der deutschen Leitkultur geoutet, der den Augsburger Muslimen ins Stammbuch schrieb: „Wir leben hier nicht auf einem Bazar, wo gefeilscht werden kann, sondern in einem Rechtsstaat, wo die Rechtsstaatlichkeit auch im Bauwesen angewandt werden muss“.

Nun, es wird sich noch zeigen, wem der „Rechtsstaat“ vorgehalten werden muss. Die Aufhebung eines Bebauungsplans, der eine Sondernutzung für kulturelle und religiöse Zwecke ausdrücklich vorsieht, um die Religionsfreiheit für Muslime einzuschränken? Das klingt nicht nach Rechtsstaat.

Der Skandal ist aber noch größer. 10 636 Unterschriften wurden übergeben von Thiel als „Vertreter der Bürgeraktion Hochfeld“. Von wem stammen die Unterschriften wirklich und wer hat sie gesammelt? Die Unterschriften können nicht aus dem Hochfeld allein stammen. Denn das Hochfeld hat nur 8 373 Einwohner, davon 4865 Wahlberechtigte. Es liegen also mehr als doppelt so viele Unterschriften vor wie das Hochfeld Wahlberechtigte hat. Das heißt, der weitaus überwiegende Teil der Unterschriften wurde nicht im Hochfeld gesammelt.

Und von wem wurde im ganzen Stadtgebiet gesammelt? Mit Sicherheit nicht von der Bürgeraktion Hochfeld allein. Rechten Pöbel gibt es im ganzen Stadtgebiet und viel mehr als im Hochfeld, das zu den kleinsten und eher linken Stadtteilen zählt. (3) Wer organisierte also die Unterschriftensammlung stadtweit, wenn es nicht Faschisten, Augsburger Bündnis – Nationale Opposition, NPD und dergleichen waren? Das ist eine sehr schwer wiegende Frage. Und es ist vor allem die SPD, die diese Frage beantworten muss, denn die Anzeichen verdichten sich, dass die SPD Thiel deckt. Wenn die SPD den schrecklichen Verdacht einer faktischen Kollaboration mit Rassisten und Faschisten nicht eindeutig abschüttelt, zerstört sie die Basis für Regenbogen.

Da der Großteil der 10 636 Unterschriften gegen eine Moschee und ein türkisches Kulturzentrum an der Haunstetter Straße gar nicht aus dem Hochfeld stammen kann, ist Folgendes klar. Dieser Pöbel ist grundsätzlich gegen Moscheen und türkisch-islamische Kulturzentren in der Stadt, nicht nur in seinem Stadtteil, sondern an jeder anderen Stelle auch. Dieser Pöbel scheint, wenn die Gültigkeit der Unterschriften geprüft ist, hinreichend potent, jederzeit ein erneutes Bürgerbegehren zu starten, wenn an einer anderen Stelle ein größeres muslimisches Bauprojekt geplant wird. Treibende Kraft sind organisierte rechte Kreise bis hin zu offenen Faschisten. Sie sammeln sich jetzt in der Stadt, um Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis das Leben schwer zu machen und ihre Kultur zu unterdrücken und nach Möglichkeit zu vernichten.

Dem kann man nicht mit einem Augenzwinkern begegnen – wie es Kirchner zu tun scheint. Weiß der Mann überhaupt, was auf dem Spiel steht, wenn Regenbogen einknickt und der CSU und anderen Kräften erliegt? Was für die weitere Entwicklung der Stadt auf dem Spiel steht und für die politische Entwicklung in Bayern, wenn Augsburg aus der politischen und kulturellen Oppositionsfront der Großstädte herausbricht und sich hinter den Leitkultur-Wahn Stoibers einreiht?

Wahrscheinlich kann man einen hartgesottenen Strategen wie Kirchner nicht mehr belehren. Er mußte ja den Fraktionsvorsitz nicht ohne schwerwiegende Gründe räumen. Und Thiel braucht man nicht belehren. Mit einer Art REP-Fraktion in der SPD muss man zur Zeit wohl leben. Die Frage ist nur, wie viel Spielraum bekommen diese Kräfte in der SPD. Zur Zeit ist dieser Spielraum eindeutig zu groß.

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(1) http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kultur/040203_kulturzentrum/auslaenderbeirat.htm

(2) http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kultur/040203_kulturzentrum/artikel.htm

(3) Das Hochfeld hatte mit Bärenkeller und dem Viertel Rechts der Wertach eines der mit Abstand besten SPD-Wahlergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen (36,8% Zweitstimmen).


   
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